Vaduz (ots) - Vaduz, 9. Januar (pafl) - Die Regierung hat den zweiten Zusatzbericht Liechtensteins zum Übereinkommen vom 10. Dezember 1984 gegen Folter und andere grausame oder erniedrigende Behandlung oder Strafe beim UNO-Hochkommissariat für Menschenrechte in Genf eingereicht. Die Anti-Folter-Konvention gehört zu den Kerninstrumenten des ...
Zürich (ots) - Die bilateralen Abkommen mit der EU haben sich bewährt. Deren Weiterführung ist gerade in Zeiten des wirtschaftlichen Abschwungs von enormer Bedeutung - für unsere Arbeitsplätze, unseren Wirtschaftsstandort und unseren Wohlstand. Eine Kündigung der Verträge hätte für viele Unternehmen ...
Zürich (ots) - Die Bilateralen Abkommen Schweiz-EU haben sich für die Schweiz gelohnt. Insbesondere das Freizügigkeitsabkommen ist für das kräftige Wirtschaftswachstum der letzten Jahre mitverantwortlich. Das Bruttoinlandprodukt ist signifikant gestiegen. Negative Effekte auf den Arbeitsmarkt konnten ...
Vaduz (ots) - Vaduz, 11. Dezember (pafl) - An einer Medienorientierung vom 11. Dezember 2008 präsentierte Regierungsrat Martin Meyer beim Grenzübergang Schaanwald zusammen mit Hans Peter Walch, Leiter Ausländer- und Passamt, Heinrich Hilty, Postenchef Grenzwachtkorps und Polizeichef Adrian Hasler die ...
Vaduz (ots) - Vaduz, 8. Dezember (pafl) - Liechtenstein und die USA, vertreten durch Regierungschef Otmar Hasler und Leigh Carter, Geschäftsträgerin a.i. der Botschaft der Vereinigten Staaten von Amerika in Liechtenstein und der Schweiz, haben das bereits im Oktober parafierte Informationsaustauschabkommen am Montag in Vaduz offiziell unterzeichnet. Damit ...
Vaduz (ots) - Vaduz, 5. Dezember (pafl) - Botschafter Daniel Ospelt hat am 3. Dezember 2008 in Oslo im Auftrag der Regierung und unter Vorbehalt der Ratifikation das Übereinkommen über Streumunition unterzeichnet. Von 2. bis 4. Dezember 2008 fand in Oslo eine Konferenz zur Unterzeichnung des Übereinkommens über Streumunition statt. Die Konferenz bildete den ...
Vaduz (ots) - Vaduz, 3. Dezember (pafl) - Regierungschef Otmar Hasler und Bundesrätin Eveline Widmer-Schlumpf haben am Mittwoch in Bern den bilateralen Rahmenvertrag über die Zusammenarbeit in den Bereichen Visum, Einreise, Aufenthalt und polizeiliche Kooperation im Grenzraum unterzeichnet. Der Vertrag wurde im Hinblick auf den Schengen-Beitritt beider Länder ...
Vaduz (ots) - Vaduz, 2. Dezember (pafl) - Regierungsrat Meyer informierte sich im Rahmen eines Expertentreffens im Bundeskriminalamt (BKA) in Wien über den aktuellen Stand der internationalen grenzüberschreitenden Polizeizusammenarbeit. Das Thema "Schengen-Informationssystem" (SIS) stand dabei im Mittelpunkt eines Fachgespräches mit den Experten des ...
Vaduz (ots) - Vaduz, 27. November (pafl) - Regierungsrat Martin Meyer diskutierte mit den Justiz- und Innenministern der EU-Mitgliedstaaten und der an Schengen assoziierten Staaten beim EU-Rat in Brüssel über den Beitritt der Schweiz zum Schengen-Abkommen. "Wir gratulieren der Schweizer Eidgenossenschaft herzlich zur Aufnahme in den Schengenraum. Es gibt seit Jahrzehnten ein gut-nachbarschaftliches Verhältnis ...
Vaduz (ots) - Vaduz, 25. November (pafl) - Am 25. November 2008 trafen sich in Genf die Ministerinnen und Minister der EFTA-Staaten unter dem Vorsitz des isländischen Wirtschaftsministers Börgvin G. Sigurdsson. Liechtenstein war durch Aussenministerin Rita Kieber-Beck vertreten - für die Schweiz nahm die Bundesrätin und Vorsteherin des Eidgenössischen Volkswirtschaftsdepartements Doris Leuthard teil. ...
Vaduz (ots) - Vaduz, 21. November (pafl) - Regierungsrätin Rita Kieber-Beck wird am 25. November 2008 am EFTA-Ministertreffen unter dem Vorsitz des isländischen Handelsministers Björgvin G. Sigurdsson in Genf teilnehmen. Dabei werden die zuständigen Minister und Ministerinnen Islands, Liechtensteins, Norwegens und der Schweiz mit dem kolumbianischen Handels- und Industrieminister Luis Guillermo Plata das ...
Vaduz (ots) - Vaduz, 19. November (pafl) - Die Regierung unterbreitet dem Landtag den Bericht und Antrag betreffend die Ratifikation des Haager Übereinkommens über den Schutz von Kindern und die Zusammenarbeit auf dem Gebiet der internationalen Adoption vom 29. Mai 1993. Das von der Haager Konferenz für internationales Privatrecht ausgearbeitete Übereinkommen möchte sicherstellen, dass internationale ...
Vaduz (ots) - Vaduz, 18. November (pafl) - Liechtenstein wurde am 23. November 1978, also vor rund 30 Jahren, als 21. Mitgliedsstaat in den Europarat aufgenommen. Aus Anlass dieses Jubiläums lud Regierungsrätin Rita Kieber-Beck in Strassburg zu einem feierlichen Empfang, an welchem sowohl Vertreter und Vertreterinnen der verschiedenen Europaratsgremien, der ausländischen diplomatischen Vertretungen, des ...
Vaduz (ots) - Vaduz, 14. November (pafl) - Mit dem Beitritt der Schweiz zu Schengen wird ein Teil der in Liechtenstein ansässigen Drittstaatsangehörigen visumspflichtig, genauso wie diese es schon heute bei einem Grenzübertritt nach Österreich sind. Aus diesem Grund haben in Liechtenstein ansässige Drittstaatsangehörige künftig ein Schengen-Visum zu beantragen. Generell visumsfrei bleiben ...
Vaduz (ots) - Vaduz, 12. November (pafl) - An einer Medienorientierung am 12. November 2008 präsentierte Regierungsrat Martin Meyer den Stand der Umsetzung bezüglich des liechtensteinischen Schengenbeitritts. Aufgrund des Ratifizierungsprozesses innerhalb der Europäischen Union werden die Schweiz und Liechtenstein zu unterschiedlichen Zeiten Mitglied des ...
Luzern (ots) - Das Europa Forum Luzern bot eine erste Standortbestimmung zum bilateralen Weg der Schweiz. Im Fokus standen aktualitätsbezogen die Folgen der bevorstehenden Abstimmung zur Personenfreizügigkeit. Befürworter und Gegner kreuzten die Klingen. "Furcht ist ein schlechter und gefährlicher Ratgeber." mahnte Bundesrätin Micheline Calmy-Rey am ...
Zusatz zur Tagung "Bilaterale Verträge auf dem Prüfstand" Luzern (ots) - Europa Forum Luzern im KKL Luzern: Montag, 10. November 2008 , 13 bis 18.15 Uhr (Eintritt CHF 150.00/¤ 100.00) Öffentliche Veranstaltung 19 - 21 Uhr (Eintritt gratis), Buffet-Dinner ab 21 Uhr (CHF 100/¤ 67). Weitere Informationen und Anmeldung: www.europa-forum-luzern.ch oder ...
Vaduz (ots) - Vaduz, 7. November (pafl) - Liechtenstein hat die Leistungsabhängige Schwerverkehrsabgabe im Jahre 2001 nach erfolgreicher Volksabstimmung zeitgleich mit der Schweiz eingeführt. Dazu hat Liechtenstein ein eigenes Gesetzes und dazugehörende Verordnungen erlassen. Im zwischen der Schweiz und Liechtenstein abgeschlossenen LSVA-Vertrag und in der ...
Vaduz (ots) - Vaduz, 5. November (pafl) - Am 4. und 5. November 2008 fand in Vaduz die 5-Länder-Ursprungskonferenz mit Experten aus Deutschland, Österreich, Slowenien, der Schweiz und Liechtenstein statt. Liechtenstein leistet bei der Weiterentwicklung der Ursprungsregeln einen Beitrag und hält einmal im Jahr die bereits zur Tradition gewordene 5-Länder-Ursprungskonferenz ab. Dabei werden besonders komplexe ...
Vaduz (ots) - Vaduz, 4. November (pafl) - Regierungschef Otmar Hasler hat heute am gemeinsamen EU-EFTA Treffen teilgenommen. Das Treffen fand im Rahmen der heutigen Sitzung der EU-Finanzminister in Brüssel (ECOFIN) statt. Dabei kam es auch zu einem Austausch zum Stand der Verhandlungen zwischen Liechtenstein und der EU zum Betrugsbekämpfungsabkommen. ...
Vaduz (ots) - Vaduz, 24. Oktober (pafl) - Regierungsrat Martin Meyer informierte sich beim regelmässig stattfindenden EU-Rat in Luxemburg, zusammen mit den Justiz- und Innenministern der EU-Mitgliedstaaten und der an Schengen assoziierten Staaten, über den aktuellen Stand der Umsetzung des Schengener Informationssystems II (SIS II) und dem geplanten Nachfolgesystem des in Betrieb stehenden Fahndungssystems SIS. ...
Vaduz (ots) - Vaduz, 23. Oktober (pafl) - Regierungsrat Martin Meyer nimmt am Freitag an einer Sitzung des EU-Rats in Luxemburg teil. Anlässlich des Justiz- und Innenministertreffens bietet sich für Martin Meyer die Möglichkeit, mit verschiedenen Ministerkollegen unter anderem auch die aktuellen Entwicklungen des Schengen-Beitritts der Schweiz sowie die ...
Vaduz (ots) - Vaduz, 22. Oktober (pafl) - Das nationale Emissionshandelsregister von Liechtenstein wurde am 21. Oktober 2008 offiziell mit dem Emissionshandelssystem der UNO und der EU verknüpft. Mit diesem letzten Schritt konnte die 2-jährige Vorbereitungsphase erfolgreich abgeschlossen werden. Zur Reduktion von Emissionen, sieht das Kyoto-Protokoll neben Reduktionsmassnahmen im Inland und Klimaschutzprojekten ...
Vaduz (ots) - Vaduz, 21. Oktober (pafl) - Der grenzüberschreitende Buslinienverkehr zwischen dem Land Vorarlberg und dem Fürstentum Liechtenstein wird weiter ausgebaut. Die Grundlage dazu bildet eine gemeinsame Absichtserklärung des Landes Vorarlberg und des Fürstentums Liechtenstein. Diese wurde am ...
Vaduz (ots) - Vaduz, 6. Oktober (pafl) - Bei einem Fachexpertentreffen im Innenministerium in Wien diskutierte Regierungsrat Martin Meyer mit den Verantwortlichen über die zukünftige Zusammenarbeit an den gemeinsamen Grenzen zwischen Österreich und dem Fürstentum Liechtenstein nach dem ...
Zürich (ots) - economiesuisse nimmt die Einreichung des Referendums gegen die Weiterführung der Personenfreizügigkeit und deren Erweiterung auf die jüngsten EU-Mitgliedsstaaten zur Kenntnis. Ob das Referendum tatsächlich zustande kommt, wird sich in einigen Tagen zeigen. Die Referendumsführer setzen mit ...
Vaduz (ots) - Vaduz, 1. Oktober (pafl) - Die Regierung unterbreitet dem Landtag den Bericht und Antrag betreffend das Abkommen vom 20. Juni 2007 zwischen Liechtenstein und der Schweiz zur Änderung des Direktversicherungsabkommens von 1996. Mit der Abkommensänderung wird der Anwendungsbereich des Direktversicherungsabkommens auf die Versicherungsvermittler ...
Vaduz (ots) - Vaduz, 21. August (pafl) - Am 21. August 2008 unterzeichnete Regierungschef Otmar Hasler in Lindau das Memorandum of Understanding mit der Stiftung Lindauer Nobelpreisträgertreffen. Der Landtag und zahlreiche Unternehmen aus der Industrie und dem Finanzsektor haben der Stiftung einen Betrag von 1,5 Million Framlem zugestiftet. Die ...