Eidg. Justiz und Polizei Departement (EJPD)
(ots) - Bern, 04.07.2003. - Die schweizerische Justiz- und Polizeiministerin reist vom 8. bis 11. Juli 2003 nach Österreich, Polen und in die Ukrai-ne, wo sie ihre Ministerkollegen sowie die Präsidenten bzw. Premier-minister dieser Länder treffen wird. Im Vordergrund der Reise stehen Fragen der Migration ...
(ots) - Vaduz, 27. Juni (pafl) - Aussenminister Ernst Walch traf am Donnerstag, 26. Juni, in Kristiansand, Norwegen, anlässlich des traditionellen EFTA-Frühjahrsministertreffens den norwegischen Minister für Handel Ansgar Gabrielson, den isländischen Aussenminister Halldór Assgrímsson sowie den schweizerischen Bundesrat Joseph Deiss. Sie diskutierten die ...
Eidg. Justiz und Polizei Departement (EJPD)
Bern (ots) - 26.06.2003. Die Schweiz wird Ende September die beiden letzten UNO- Übereinkommen zur Bekämpfung des Terrorismus ratifizieren. Damit kann der Terrorismusfinanzierung und terroristischen Bombenanschlägen effizienter entgegengewirkt werden. Der Bundesrat hat die notwendigen Änderungen des ...
(ots) - Vaduz, 17. Juni (pafl) - Der Rechtshilfevertrag zwischen Liechtenstein und den USA, zu dem am 5. Juni 2003 die Ratifikationsurkunden in Washington ausgetauscht worden waren, tritt nunmehr am 1. August 2003 in Kraft. Die Rechtshilfe in Strafsachen zwischen Liechtenstein und den Vereinigten Staaten von Amerika beruhte bisher auf blosser ...
(ots) - Vaduz, 6. Juni (pafl) - Regierungsrat Ernst Walch nahm während seines fünftägigen Arbeitsbesuches in den USA am Dienstag in New York verschiedene Termine zu multilateralen Themen im Rahmen der UNO wahr. Bei seinem Gespräch mit der stellvertretenden UNO- Generalsekretärin Louise Fréchette wurden die Reformbestrebungen bei der Berichterstattung zu verschiedenen Abkommen im Bereich der Menschenrechte ...
Pfäffikon (ots) - Die Highlight Communications AG (ISIN DE 000 920305 9) hat heute mit Herrn Bernd Eichinger eine Gesellschaftervereinbarung betreffend die Constantin Film AG, München, abgeschlossen. Neben Eckpunkten über die strategische Ausrichtung von Constantin regelt die Vereinbarung, dass Highlight das ...
(ots) - Vaduz, 2. Juni (pafl) - Regierungsrat Ernst Walch beginnt heute Montag einen fünftägigen Arbeitsbesuch in den Vereinigten Staaten. In New York nimmt er zunächst verschiedene Termine mit hohen Vertreterinnen und Vertretern der Vereinten Nationen wahr, darunter mit der Stellvertretenden Generalsekretärin Louise Fréchette und dem Präsidenten des Sicherheitsrats Sergey Lavrov. Des Weiteren finden ...
(ots) - Phase I der Personenverkehrsregelung zwischen Liechtenstein und der Schweiz tritt am 1. Juni 2003 in Kraft. Vaduz, 28. Mai (pafl) - Am 1. Juni 2003 tritt die Phase I der neuen Personenverkehrsregelung zwischen Liechtenstein und der Schweiz in Kraft. Ab diesem Datum gewährt die Schweiz den in der Schweiz wohnhaften liechtensteinischen ...
Eidg. Justiz und Polizei Departement (EJPD)
Bern (ots) - 30.04.2003 Die Schweiz soll dem Internationalen Zentrum für Migrationsentwicklung (ICMPD) mit Sitz in Wien beitreten. Der Bundesrat hat an seiner heutigen Sitzung die entsprechende Botschaft verabschiedet und dem Parlament zur Genehmigung vorgelegt. Die gut funktionierende Zusammenarbeit des ICMPD mit der EU würde es der Schweiz ...
Eidg. Justiz und Polizei Departement (EJPD)
Bern (ots) - 30.04.2003. Terroristen sollen sich nicht auf den politischen Charakter ihrer Straftaten berufen können, um sich der Auslieferung zu entziehen. Zu diesem Zweck ist - unter Mitwirkung der Schweiz - ein Protokoll zum Europäischen Übereinkommen zur Bekämpfung des Terrorismus ausgearbeitet ...
(ots) - Regierungschef Hasler an Europakonferenz in Athen Vaduz, 17. April 2003 (pafl) - Am 16. und 17. April 2003 fand die Europakonferenz in Athen statt. Liechtenstein war an diesem Treffen durch Regierungschef Otmar Hasler, Regierungsrat Ernst Walch und Botschafter Prinz Nikolaus von Liechtenstein vertreten. Die feierliche Unterzeichnung der Beitrittsverträge für die 10 neuen EU- Mitglieder stand im ...
Eidg. Justiz und Polizei Departement (EJPD)
Den Haag/Bern (ots) - 02.04.2003. Die Schweiz strebt im Bereich des Kindesschutzes eine engere und verstärkte internationale Zusammenarbeit an. Monique Jametti Greiner, Vizedirektorin im Bundesamt für Justiz (BJ), hat am Dienstag abend in Den Haag für die Schweiz das Kindesschutzübereinkommen der Haager ...
Staatssekretariat für Wirtschaft (SECO)
Bern (ots) - Am 23. März 2003 konnte in Genf ein umfassendes Freihandelsabkommen zwischen den EFTA-Staaten (Schweiz, Norwegen, Island, Liechtenstein) und Chile paraphiert werden. Mit der Paraphierung haben die Unterhändler den Schlusspunkt unter die in den letzten beiden Jahren geführten Verhandlungen gesetzt. Unter Vorbehalt der Ratifikation des ...
(ots) - Vaduz, 20. März (pafl) - Die Regierung hat einen Bericht und Antrag zur EG-Richtlinie 2002/14, welche einen allgemeinen Rahmen für die Unterrichtung und Anhörung der Arbeitnehmer in der Europäischen Gemeinschaft festlegt, zuhanden des Landtags verabschiedet. Ziel der Richtlinie ist es, einen europaweiten einheitlichen Rahmen festzulegen, nach ...
Eidg. Justiz und Polizei Departement (EJPD)
(ots) - Athen/Bern, 17.03.2003. In Athen haben sich heute Bundesrätin Ruth Metzler-Arnold und der Ratsvorsitzende der griechischen EU- Präsidentschaft, Michalis Chrysochoidis, zu einem Arbeitsgespräch getroffen. Auf der Traktandenliste standen insbesondere die weit fortgeschrittenen Verhandlungen zu ...
Eidg. Finanz Departement (EFD)
Bern (ots) - 07. Mär 2003 (EFD) Der Bundesrat ist bereit, im Parlamentsgebäude bauliche und technische Verbesserungen für Hörbehinderte abklären zu lassen. Eine entsprechende Motion von Nationalrat Rudolf Joder (SVP/BE) will er allerdings nur in der unverbindlicheren Form des Postulats entgegennehmen. Grundsätzlich hält der Bundesrat in seiner heute ...
Eidg. Finanz Departement (EFD)
Bern (ots) - 07. Mär 2003 (EFD) Die Eidgenössische Alkoholverwaltung (EAV) wird in nächster Zeit Kernobstbrand aufkaufen und somit den Spirituosenmarkt entlasten. Dies hat der Bundesrat heute beschlossen. Das Alkoholgesetz sieht vor, dass die EAV zur Marktentlastung Kernobstbrand übernehmen kann. Vor allem sollen mit diesem Aufkauf Landwirte und Landwirtinnen einen Teil ihrer Spirituosenvorräte abbauen können. Sie werden zu anderen als Trinkzwecken ...
Eidg. Justiz und Polizei Departement (EJPD)
Bern (ots) - 04.03.2003. Bundesrätin Ruth Metzler-Arnold hat mit Bedauern vom Rückzug Senegals aus dem Migrationsabkommen im Transitbereich, welches am 8. Januar 2003 in Dakar unterzeichnet wurde, Kenntnis genommen. Das Abkommen hätte ein probates Mittel gegen den Menschenhandel und die damit verbundene ...
Schweiz unterstützt massgeblich russisches Chemiewaffenvernichtungsprogramm Bern (ots) - Der Ständerat hiess gestern Abend einstimmig die Botschaft des Bundesrates über die Unterstützung der weltweiten Chemiewaffenabrüstung gut. Er folgte klar dem Nationalrat, der bereits im Dezember 2002 die Botschaft ...
(ots) - Vaduz, 26. Februar (pafl) - Der Ständige Vertreter Liechtensteins beim Europarat, Botschafter Daniel Ospelt, hinterlegte am 26. Februar 2003 die Ratifikationsurkunde Liechtensteins zum Europäischen Übereinkommen vom 15. Mai 1972 über die Übertragung der Strafverfolgung. Der Landtag hatte dem Bericht und Antrag zum Übereinkommen, welcher vom Amt ...
(ots) - Vaduz, 13. Februar (pafl) - Die Vertragsstaaten des Übereinkommens über die Rechte des Kindes haben sich am 10. Februar in New York getroffen, um den Ausschuss für die Rechte des Kindes zu vergrössern und neu zu wählen. Liechtensteins Botschafter und Ständiger Vertreter bei den Vereinten Nationen, Christian Wenaweser, hatte den Vorsitz an diesem Treffen Die Rechte des Kindes sind ein Schwerpunkt in Liechtensteins Arbeit im Rahmen der Vereinten ...
Eidg. Justiz und Polizei Departement (EJPD)
Bern (ots) - 10.02.2003. Bundesrätin Ruth Metzler-Arnold ist am Montag in Bern mit dem französischen Justizminister Dominique Perben zusammen getroffen. Dabei unterzeichneten die beiden Amtskollegen einen bilateralen Zusatzvertrag zum Europäischen Auslieferungsübereinkommen. Weitere Diskussionspunkte ...
Eidg. Finanz Departement (EFD)
Bern (ots) - 24. Jan 2003 (EFD) Nach drei Gesprächsrunden haben die Schweiz und die USA eine Vereinbarung über die Interpretation der Bestimmung des schweizerisch-amerikanischen Doppelbesteuerungsabkommens betreffend die Amtshilfe abgeschlossen. Dabei wird das Prinzip der doppelten Strafbarkeit materiell gewahrt. Mit dieser Vereinbarung wird der Inhalt des ...
Eidg. Justiz und Polizei Departement (EJPD)
Abuja/Bern (ots) - 09.01.2003. Nach Abschluss eines Migrationsabkommens mit Senegal am Mittwoch Abend in Dakar hat Bundesrätin Ruth Metzler- Arnold am Donnerstag in Abuja ein Rücküber-nahmeabkommen mit Nigeria unterzeichnet. Die Schweiz hat bereits mit 26 Staaten Rückübernahmeabkommen abgeschlossen. Mit dem am Mittwoch in Senegal unterzeichneten Migrationsabkommen (Transitabkommen) ist die Schweiz das ...
Eidg. Justiz und Polizei Departement (EJPD)
Bern (ots) - 06.01.2003. Die Vorsteherin des Eidgenössischen Justiz- und Polizeidepartementes, Bundesrätin Ruth Metzler-Arnold, reist am 7. Januar 2003 nach Senegal und Nigeria. Im Mittelpunkt der viertägigen Reise steht der Migrationsdialog mit den beiden westafrikanischen Staaten. Grund für diese Reise sind die zahlreichen Asylgesuche von Personen ...
Frankfurt (ots) - Die boomende chinesische Wirtschaftsregion Shanghai will beim weiteren Airportausbau Frankfurter Flughafen-Erfahrungen nutzen. Ein Kooperationsabkommen zwischen der Fraport AG als Betreiberin des grössten deutschen Flughafens und der Shanghai Airport Group soll am Montag, dem 30. Dezember, im feierlichen Rahmen unterzeichnet werden. ...
Eidg. Justiz und Polizei Departement (EJPD)
Bern (ots) - 20.12.2002. Der Bundesrat hat anlässlich seiner Sitzung vom 18. Dezember 2002 das Rückübernahmeabkommen mit Nigeria und das Transitabkommen mit Senegal verabschiedet. Gleichzeitig hat er Bundesrätin Ruth Metzler-Arnold ermächtigt, diese Abkommen zu unterzeichnen. Die Schweiz hat bereits mit 26 Staaten ein Rückübernahme- bzw. Transitabkommen ...
Vaduz (ots) - Am 12. Dezember 2002 findet in Interlaken die ordentliche Herbsttagung des EFTA-Rats auf Ministerebene statt. An diesem Treffen werden die Minister aller EFTA-Länder (Schweiz, Norwegen, Island und Liechtenstein) teilnehmen. Liechtenstein wird durch Regierungsrat Ernst Walch vertreten sein. Die EFTA-Minister werden EFTA-interne Angelegenheiten, die Beziehungen der EFTA-Länder zur EU sowie die ...
(ots) - Bern-Wabern, 10.12.02 Das Rückübernahmeabkommen zwischen Schweden und der Schweiz wurde am 10. Dezember 2002 in Bern vom schwedischen Botschafter, Herr Lars Magnuson, und vom Direktor des Bundesamtes für Flüchtlinge, Herr Jean-Daniel Gerber, unterzeichnet. In diesem Abkommen wird auch der Transit durch die Vertragsstaaten bei Rückführungen von Personen mit unbefugtem Aufenthalt geregelt. Das ...
Botschaft über die Unterstützung der weltweiten Chemiewaffenabrüstung im Nationalrat angenommen Bern (ots) - Der Nationalrat hiess heute mit grosser Mehrheit die Botschaft des Bundesrates über die Unterstützung der weltweiten Chemiewaffenabrüstung gut. Der mit dieser Botschaft vorgelegte Entwurf des Bundesbeschlusses sieht zur Unterstützung der ...