Vaduz (ots) - Die Regierung unterbreitet dem Landtag den Bericht und Antrag über das Zusatzprotokoll vom 15. März 1978 zum Europäischen Übereinkommen betreffend Auskünfte über ausländisches Recht. Liechtenstein ist bereits seit 1973 Vertragsstaat des Europäischen Übereinkommens betreffend Auskünfte über ausländisches Recht. Dieses Übereinkommen sieht die Errichtung eines Systems vor, das den nationalen ...
Staatssekretariat für Wirtschaft (SECO)
Bern (ots) - Staatssekretär David Syz begibt sich am 6. und 7. November 2002 nach Paris. Er wird mit dem Vizeminister für Aussenhandel, François Loos, und dem Staatssekretär für KMU, Handel und Gewerbe, Renaud Dutreil, zusammentreffen. Während seiner Visite wird Staatssekretär Syz zusammen mit Balz Hösly, Leiter von OSEC Business Network Switzerland, den Swiss Business Hub eröffnen. Die Themen beim ...
Vaduz (ots) - Die Regierung unterbreitet dem Landtag den Bericht und Antrag betreffend das Freihandelsabkommen der EFTA-Staaten mit Singapur. Das Abkommen wurde anlässlich des EFTA-Ministertreffens am 26. Juni 2002 in Island unterzeichnet. Es soll am 1. Januar 2003 in Kraft treten. Das Freihandelsabkommen sieht den Freihandel für Industrieprodukte vor, regelt den Handel mit Dienstleistungen, ...
(ots) - Die Aussenpolitische Kommission (APK) des Ständerates ermächtigt den Bundesrat zur Ratifizierung des Freihandelsabkommens zwischen der EFTA und Singapur. Sie genehmigt drei Doppelbesteuerungsabkommen und zwei Verträge über Grenzbereinigungen mit Deutschland und Frankreich. Das Abkommen zwischen der Europäischen Freihandelsassoziation EFTA und Singapur (02.061) ist das erste, welches die ...
Frankfurt/Main (ots) - Die Fraport AG setzt weiter auf die Rückabwicklung des Terminal-Projektes in der philippinischen Hauptstadt Manila unter Einbeziehung eines Management-Vertrages. Dies erklärte der Fraport-Vorstandsvorsitzende Dr. Wilhelm Bender heute in einem FAZ-Interview. Bender sagte weiter, die Fraport AG werde es nicht hinnehmen, dass ihr durch die ...
(ots) - Bern-Wabern, 24.10.2002 Das Bundesamt für Flüchtlinge (BFF) schloss am 23. Oktober 2002 ein Rückübernahme- und Transitabkommen mit Armenien ab. Gleichzeitig wurden die Grundlagen eines Wiedereingliederungsprogramms vereinbart. Am gleichen Datum wurde von der Schweiz mit Kirgisistan ein Rückübernahmeabkommen unterzeichnet. Vor rund zwei Jahren hat die Schweiz gemeinsam mit anderen ...
(ots) - Bern-Wabern, 26.09.02 In den kommenden Tagen wird das Bundesamt für Flüchtlinge (BFF) die Befragungen der ersten Gruppe von rumänischen Asylsuchenden abschliessen und den Betroffenen den Entscheid bekannt geben. Die Schweizer Behörden haben mit den französischen und rumänischen Behörden Kontakt aufgenommen und bereiten die Rückkehr der ...
Staatssekretariat für Wirtschaft (SECO)
Bern (ots) - Schweizer Know-how für die effiziente Registrierung von Grundstücken in Guatemala Die Schweiz und Guatemala haben ein Abkommen über eine Mischfinanzierung von 10 Millionen Franken unterzeichnet. Die Mischfinanzierung dient der Modernisierung der Katasterbehörde Guatemalas und des Nationalen Geografischen Instituts. Damit wird in Guatemala eine effiziente Registrierung der Grundstücke mit ...
Staatssekretariat für Wirtschaft (SECO)
Bern (ots) - Am 10. September haben die Wirtschaftsministerin der Republik Guatemala, Patricia Ramirez, und der Staatssekretär David Syz in Guatemala City ein Abkommen zwischen der Schweiz und Guatemala über die Förderung und den gegenseitigen Schutz von Investitionen unterzeichnet. Die zentralen Bestimmungen des Abkommens betreffen die Behandlung ausländischer Investitionen, den Transfer von ...
Staatssekretariat für Wirtschaft (SECO)
Bern (ots) - Auf Antrag des Eidgenössischen Volkswirtschaftsdepartements hat der Bundesrat heute die Botschaft zum Freihandelsabkommen zwischen den EFTA-Staaten und Singapur sowie zum Landwirtschaftsabkommen zwischen der Schweiz und Singapur verabschiedet. Die Räte werden das Geschäft voraussichtlich in ...
Bundesamt für Bauten und Logistik (BBL)
Bern (ots) - Das Personenfreizügigkeitsabkommen, in Kraft seit dem 1. Juni 2002, bringt auch die gegenseitige Anerkennung von Diplomen, Zeugnissen und Fähigkeitsausweisen zwischen der Schweiz und der EU. Je nach Land sind dabei jedoch bestimmte Regeln zu beachten. Damit sich interessierte Bürgerinnen und Bürger hier besser zurechtfinden, hat das Integrationsbüro EDA/EVD eine Broschüre mit nützlichen Tipps und Adressen geschaffen. Jedes EU-Land vergibt eigene ...
Vaduz (ots) - Die Regierung unterbreitet dem Landtag Berichte und Anträge betreffend den Beitritt Liechtensteins zu vier internationalen Abkommen im Bereich der Terrorismusbekämpfung. Es handelt sich dabei um das Internationale Übereinkommen vom 15. Dezember 1997 zur Bekämpfung terroristischer Bombenanschläge, das Übereinkommen vom 1. März 1991 über die Markierung von Plastiksprengstoffen zum Zweck des ...
Eidg. Justiz und Polizei Departement (EJPD)
Manila (ots) - Bundesrätin Ruth Metzler-Arnold und ihre philippinischen Amtskollegen haben am Dienstag in Manila ein Rückübernahmeabkommen sowie ein Stagiaire-Abkommen unterzeichnet. Beide Abkommen wurden zusammen mit dem Rechtshilfeabkommen mit den Philippinen vom Bundesrat Ende Juni genehmigt. Das ...
Parlamentarische Versammlung des Europarats debattierte Umweltbericht Strassburg (ots) - An der Sommersession der Parlamentarischen Versammlung des Europarates in Strassburg forderte Lisbeth Fehr, Präsidentin der Schweizer Europaratsdelegation, mit ihrem Umweltbericht die Regierungen der Europarats-Mitgliedsländer auf, ihr politisches und finanzielles Engagement ...
Wichtiger Beitrag in Bekämpfung des internationalen Terrorismus Vaduz (ots) - Der liechtensteinische Regierungschef Otmar Hasler und der amerikanische Botschafter in Bern, Mercer Reynolds, unterzeichneten am 8. Juli in Vaduz ein bilaterales Rechtshilfeabkommen. Regierungschef Hasler zeigte sich in der anschliessenden Pressekonferenz über das Abkommen sehr ...
Bern (ots) - Unter Leitung von Dr. Max Friedli, Direktor des Bundesamtes für Verkehr (BAV), hat heute in Brüssel der Gemischte Landverkehrsausschuss Schweiz-EU («Comité mixte») zum ersten Mal getagt. Er ist für die reibungslose Umsetzung des Landverkehrsabkommens Schweiz-EU zuständig. Anlässlich der konstituierenden Sitzung des neuen Gremiums haben die ...
Mündliche Information durch den Bundesratssprecher Bern (ots) - Der Bundesrat hat an seiner heutigen Sitzung die Themen und seine Delegation für die Von Wattenwyl-Gespräche vom 30. August 2002 festgelegt. Danach sollen mit den Präsidenten und den Fraktionschefs der vier Bundesratsparteien folgende Themen diskutiert werden: * Aussenpolitik: Stand der bilateralen Verhandlungen II und Konsequenzen aus der ...
Bern (ots) - Der im Rahmen der Bilateralen Verträge mit der EU verankerte Gemischte Veterinärausschuss hat am 1. Juli in Brüssel erstmals getagt und erste Vorentscheide gefällt. So wurden drei Arbeitsgruppen eingesetzt, um die Rechtsvorschriften von 1997 zu aktualisieren und den für die Schweiz sehr wichtigen Export von Käse und anderen Milchprodukten in die ...
Vaduz (ots) - Die ordentliche Frühlingstagung des EFTA-Rats auf Ministerebene fand am 26. Juni 2002 unter dem Vorsitz des isländischen Aussenministers Halldór Ásgrímsson in Egilsstadir (Island) statt. Liechtenstein war durch Regierungsrat Ernst Walch vertreten. Der liechtensteinischen Delegation gehörten auch Prinz Nikolaus von Liechtenstein, Botschafter in Brüssel, sowie Botschafter Norbert Frick von der ...
Staatssekretariat für Wirtschaft (SECO)
Bern (ots) - Bundesrat Pascal Couchepin hat am 26. Juni 2002 zusammen mit Vertretern der EFTA-Staaten Norwegen, Island und Liechtenstein ein umfassendes Freihandelsabkommen mit Singapur unterzeichnet. Das Abkommen soll am 1. Januar 2003 in Kraft treten. Das EFTA-Singapur-Abkommen ist das erste europäische Freihandelsabkommen mit einem asiatischen Partner und ...
Eidg. Volkswirtschaftsdepartement (EVD)
Bern (ots) - Die nächste Ministertagung der Europäischen Freihandelsassoziation (EFTA) findet am 26. und 27. Juni 2002 in Egilsstadir, Island, statt. Die Schweiz wird dabei durch Bundesrat Pascal Couchepin, Vorsteher des Eidgenössischen Volkswirtschaftsdepartements vertreten. Der EFTA gehören neben der Schweiz noch Island, Norwegen und Liechtenstein an. An der Ministerkonferenz wird ein umfassendes Freihandelsabkommen mit Singapur unterzeichnet. Es ist das erste ...
Bern (ots) - Der Bundesrat hat den ehemaligen Walliser Staatsrat Serge Sierro (FDP) zum Präsidenten der Interjurassischen Versammlung (Assemblée interjurassienne, AIJ) gewählt. Er wird ab Juli Nachfolger von Jean-François Leuba, der dieses Amt nach fünfeinhalb Jahren abgibt. Serge Sierro war von 1992 bis 2001 Mitglied der Walliser Regierung. Er verfügt über umfangreiche politische Erfahrung und ist in Bezug ...
Bern (ots) - Das Paraphierungsverfahren eines Protokolls zur Änderung des schweizerisch-norwegischen Doppelbesteuerungsabkommens ist am letzten Mittwoch, 12. Juni 2002 abgeschlossen worden. Die wichtigsten Neuerungen sind die vollständige Entlastung der Dividenden aus wesentlichen Beteiligungen an ...
Staatssekretariat für Wirtschaft (SECO)
Bern (ots) - Der Bundesrat hat am 14. Juni die Mandate der Schweizer Verhandlungsdelegation für die Doha-Runde der WTO verabschiedet, die am 14. November 2001 beschlossen wurde. Ziel der Runde ist die Weiterentwicklung und Stärkung des multilateralen Handelssystems. Angestrebt wird eine Verbesserung des Marktzutritts einerseits, mehr Kohärenz zwischen der ...
Bern (ots) - Der Bundesrat hat heute einer Änderung des Zollabkommens ATA (internationales Zolldokument) zugestimmt. Dieses Abkommen regelt mit Hilfe eines international genormten Zolldokuments die vorübergehende Warenabfertigung beim Grenzübertritt. Seit seiner Verabschiedung durch das Parlament im Jahre 1961 ist das ATA-Zollabkommen immer an die neuesten internationalen Zollvorschriften angepasst worden. Die ...
Bern (ots) - Das am 26. Januar 2001 unterzeichnete Doppelbesteuerungsabkommen zwischen der Schweiz und der Kirgisischen Republik ist am 5. Juni 2002 in Kraft getreten. Seine Bestimmungen finden hinsichtlich der Quellensteuern sowie der übrigen Steuern ab 1. Januar 2003 Anwendung. ots Originaltext: ESTV Internet: www.newsaktuell.ch Kontakt: Eidgenössisches Finanzdepartement EFD Kommunikation CH-3003 Bern Tel. ...
Bern (ots) - Ein Abkommen zwischen der Schweiz und der Republik Estland zur Vermeidung der Doppelbesteuerung auf dem Gebiet der Steuern vom Einkommen und vom Vermögen ist am 11. Juni 2002 in Bern durch den Direktor der Eidg. Steuerverwaltung, Urs Ursprung, und durch den Botschafter der Republik Estland, Mart Laanemäe, unterzeichnet worden. Das ausgehandelte ...
Bern (ots) - Der vietnamesische Minister für Planung und Investitionen, Tran Xuan Gia und Walter Fust, Vorsteher der Direktion für Entwicklung und Zusammenarbeit DEZA unterzeichnen heute in Bern das Rahmenabkommen für technische und finanzielle Zusammenarbeit zwischen den Regierungen der Schweiz und Vietnams. Das Rahmenabkommen Schweiz-Vietnam steckt die ...
Bern (ots) - Ein Abkommen zwischen der Schweiz und der Republik Litauen zur Vermeidung der Doppelbesteuerung auf dem Gebiet der Steuern vom Einkommen und vom Vermögen ist am 27. Mai 2002 in Bern durch den Vorsteher des Eidg. Volkswirtschaftsdepartements, Pascal Couchepin, und durch den Wirtschaftsminister der Republik Litauen, Petras Cesna, unterzeichnet worden. ...
Bundesrat lässt Empfehlungen einer Arbeitsgruppe prüfen Bern (ots) - Die Opfer des Menschenhandels sollen besser unterstützt, die Täter konsequenter verfolgt werden. Zudem soll der Menschenhandel auch mit präventiven Massnahmen bekämpft werden, schlägt eine interdepartementale Arbeitsgruppe vor. Der Bundesrat hat den Bericht der Arbeitsgruppe zur Kenntnis genommen und die betroffenen Departemente beauftragt, ...