Actualités sur Abkommen

01.11.2023 – 11:01
Fürstentum Liechtenstein
Bericht und Antrag betreffend die Abänderung des Bankengesetzes, des EWR-Zentralverwahrer-Durchführungsgesetzes, des Vermögenverwaltungsgesetzes und des Finanzmarktaufsichtsgesetzes verabschiedet
Vaduz (ots) - Die Regierung hat an ihrer Sitzung vom Dienstag, 31. Oktober 2023 den Bericht und Antrag betreffend die Abänderungen des Bankengesetzes (BankG), des EWR-Zentralverwahrer-Durchführungsgesetzes (EWR-ZVDG), des Vermögensverwaltungsgesetzes (VVG) und des Finanzmarktaufsichtsgesetzes (FMAG) ...
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31.10.2023 – 18:00
Fürstentum Liechtenstein
Regierung beantragt aufgrund der geopolitischen Lage beim Landtag zusätzliche Stellen bei der Landespolizei und dem Amt für Auswärtige Angelegenheiten
Vaduz (ots) - Die Regierung hat in diesem Jahr die externe Überprüfung der personellen und organisatorischen Bedingungen in der Landesnotruf- und Einsatzzentrale LNEZ sowie im Bereich Schengen/Dublin in Auftrag gegeben. Vor dem Hintergrund der wachsenden Herausforderungen im Bereich der öffentlichen Sicherheit ...
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31.10.2023 – 12:59
Fürstentum Liechtenstein
Regierung beschliesst Anpassung der Ergänzungsleistungsverordnung
Vaduz (ots) - Die Regierung hat in ihrer Sitzung vom Dienstag, 31. Oktober eine Abänderung der Verordnung zum Gesetz über Ergänzungsleistungen zur Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenversicherung beschlossen, wodurch die Pauschale für die Prämien an die obligatorische Krankenversicherung erhöht wurde. Ergänzungsleistungen zu AHV- und IV-Renten werden ausgerichtet, wenn eine versicherte Person die minimalen ...
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30.10.2023 – 16:23
Fürstentum Liechtenstein
Arbeitsgespräch der Justizministerinnen in Bern
Vaduz (ots) - Auf Einladung traf sich Justizministerin Graziella Marok-Wachter am Montag, 30. Oktober 2023, mit Bundesrätin Elisabeth Baume-Schneider in Bern. Im Mittelpunkt des Arbeitsgesprächs standen bilaterale Themen im Bereich der Fernmeldeüberwachung sowie der Anerkennung von Scheidungsurteilen in Bezug auf die Teilung von Vorsorgeguthaben. Ebenso wurde über das Thema der häuslichen Gewalt und die "Ehe für ...
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30.10.2023 – 14:20
Fürstentum Liechtenstein
Botschafterinnen und Botschafter akkreditiert
Vaduz (ots) - S.D. Erbprinz Alois von und zu Liechtenstein hat am Montag, 30. Oktober acht Botschafterinnen und Botschafter zur Überreichung des Beglaubigungsschreibens empfangen: Jaqoub Yousef E. Kh. Alsanad, Botschafter des Staates Kuwait, Chang-rok Keum, Botschafter der Republik Korea, Francisco Javier Echeverri Lara, Botschafter der Republik Kolumbien, Mahmoud Barimani, Botschafter der Islamischen Republik Iran, ...
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30.10.2023 – 10:56
Fürstentum Liechtenstein
Volksblatt-Archiv bleibt bei Landesbibliothek und Landesarchiv zugänglich
Vaduz (ots) - Durch den Abschluss von Verträgen zwischen dem Amt für Kultur und der Landesbibliothek sowie der sich in Liquidation befindenden Liechtensteiner Volksblatt AG ist es gelungen, den breiten Zugang zu digitalen Zeitungsausgaben und weiterem Archivgut für die Bevölkerung zu sichern. Im Webportal der Landesbibliothek waren bis anhin bereits die ...
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25.10.2023 – 10:27
Fürstentum Liechtenstein
Zweiter Integrationsdialog: Austausch für eine bessere Integration
Vaduz (ots) - Die Regierung lud am Dienstag, 24. Oktober zum zweiten Integrationsdialog in Schaan ein, um Migrantinnen und Migranten über die Integrationsarbeit zu informieren und Verbesserungsmöglichkeiten im Integrationsbereich zu erörtern. Auf Einladung von Regierungsrat Manuel Frick versammelten sich rund 60 Vertreterinnen und Vertreter verschiedener Nationen, ...
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24.10.2023 – 15:30
Fürstentum Liechtenstein
Aktualisierung der Betäubungsmittelverordnung
Vaduz (ots) - Die Regierung hat in ihrer Sitzung vom Dienstag, 24. Oktober 2023 eine Abänderung der Betäubungsmittelverordnung beschlossen. Die Betäubungsmittelverordnung regelt die Bewilligung und die Kontrolle von Betäubungsmitteln, psychotropen Stoffen, Vorläuferstoffen und Hilfschemikalien sowie von Rohmaterialien und Erzeugnissen mit betäubungsmittelähnlicher Wirkung. In den Anhängen dieser Verordnung sind ...
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20.10.2023 – 12:13
Fürstentum Liechtenstein
Regierungsrätin Graziella Marok-Wachter nimmt an der EUSALP-Generalversammlung teil
Vaduz (ots) - Am Donnerstag, 19. Oktober fand die diesjährige Generalkonferenz der makroregionalen EU-Strategie für den Alpenraum (EUSALP) in Bad Ragaz statt und Regierungsrätin Marok-Wachter nahm als hochrangige Vertreterin Liechtensteins, stellvertretend für Regierungsrätin Dominique Hasler, an der Konferenz teil. Die Schweiz hat aktuell den EUSALP Vorsitz inne, ...
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19.10.2023 – 16:52
Fürstentum Liechtenstein
Innere Sicherheit auf Agenda der europäischen Innenminister in Luxemburg
Vaduz (ots) - Regierungschef-Stellvertreterin Sabine Monauni ist für die Tagung des Schengen- und Innenministerrats nach Luxemburg gereist. Die Innenministerinnen und Innenminister sprachen am Rat u.a. über die Auswirkungen der aktuellen Situation im Nahen Osten auf die innere Sicherheit Europas, über die laufende Reform des europäischen Asyl- und Migrationssystems ...
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19.10.2023 – 16:32
Fürstentum Liechtenstein
Atomabkommen mit dem Iran: Liechtenstein verlängert Finanzsanktionen
Vaduz (ots) - Die Regierung hat am Donnerstag, 19. Oktober 2023 eine Anpassung der Verordnung über Massnahmen gegenüber der Islamischen Republik Iran beschlossen. Im Rahmen der Anpassung wurde eine Anpassung des EU-Sanktionsrahmens gegenüber dem Iran autonom nachvollzogen. Die EU hatte am 16. Oktober 2023 beschlossen, die Personen und Einrichtungen, die bisher ...
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13.10.2023 – 12:38
Fürstentum Liechtenstein
Liechtenstein und Lettland paraphieren Doppelbesteuerungsabkommen
Vaduz (ots) - Am 12. Oktober 2023 hat die liechtensteinische Steuerverwaltung ein Doppelbesteuerungsabkommen (DBA) auf dem Gebiet der Steuern vom Einkommen und vom Vermögen mit Lettland paraphiert. Das paraphierte DBA orientiert sich am internationalen OECD-Standard und berücksichtigt die Anforderungen des OECD/G20 BEPS-Projektes (Base Erosion and Profit Shifting) ...
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10.10.2023 – 17:00
Fürstentum Liechtenstein
Regierung spricht sich für Ausrichtung einer Subvention an das Infrastrukturprojekt Steg des Vereins zur Förderung des nordischen Skisports aus
Vaduz (ots) - Die Regierung hat in ihrer Sitzung vom Dienstag, 10. Oktober 2023 den Bericht und Antrag betreffend die Genehmigung eines Verpflichtungskredits für das Infrastrukturprojekt Steg des Vereins zur Förderung des nordischen Skisports zuhanden des Landtags verabschiedet. Mit dem Infrastrukturprojekt Steg ...
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10.10.2023 – 14:16
Fürstentum Liechtenstein
Regierung verabschiedet Verkehrsinfrastrukturbericht 2024
Vaduz (ots) - Die Regierung hat in ihrer Sitzung vom Dienstag, 10. Oktober 2023 den Bericht und Antrag betreffend den Bau und die Sanierung der Verkehrsinfrastruktur in Liechtenstein für das Jahr 2024 (Verkehrsinfrastrukturbericht 2024) zuhanden des Landtags verabschiedet. In das Bau- und Unterhaltsprogramm des Jahres 2024 sind basierend auf den langfristigen Zielsetzungen, dem Mobilitätskonzept 2030 sowie dem aktuellen ...
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10.10.2023 – 14:13
Fürstentum Liechtenstein
Hochbautenbericht 2024 der Regierung zu Handen des Landtages verabschiedet
Vaduz (ots) - Die Regierung hat in ihrer Sitzung vom Dienstag, 10. Oktober 2023 den Bericht und Antrag betreffend die mittelfristige Planung staatlicher Hochbauten und Landessubventionen (Hochbautenbericht 2024) genehmigt. Der Hochbautenbericht wird jährlich zuhanden des Landtags verabschiedet und enthält allgemeine Informationen zum Immobilienportfolio des Landes. ...
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06.10.2023 – 13:17
Fürstentum Liechtenstein
Treffen der deutschsprachigen Glücksspielbehörden in Vaduz
Vaduz (ots) - Vertreterinnen und Vertreter der deutschsprachigen Glücksspielbehörden aus Deutschland, Österreich, der Schweiz und Liechtenstein (DACHL) treffen sich regelmässig zum gemeinsamen Erfahrungsaustausch. Das diesjährige Arbeitstreffen fand am 5. und 6. Oktober 2023 in Vaduz statt. Liechtenstein wurde durch das Amt für Volkswirtschaft und die Finanzmarktaufsicht vertreten. Regierungschef-Stellvertreterin ...
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04.10.2023 – 16:30
Fürstentum Liechtenstein
Regierung strebt Ratifikation der UNO-Behindertenrechtskonvention an
Vaduz (ots) - Die Regierung hat in ihrer Sitzung vom Dienstag, 3. Oktober 2023 den Bericht und Antrag betreffend das Übereinkommen der Vereinten Nationen vom 13. Dezember 2006 über die Rechte von Menschen mit Behinderungen (Behindertenrechtskonvention) zuhanden des Landtags verabschiedet. Mit der Ratifikation der Konvention sollen die grundlegenden Menschenrechte von behinderten Menschen geschützt und konkretisiert ...
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04.10.2023 – 14:00
Fürstentum Liechtenstein
Mittlere Prämie in der obligatorischen Krankenpflegeversicherung steigt um 6.7%
Vaduz (ots) - Das Amt für Gesundheit hat die von den Krankenkassen vorgeschlagenen Prämien der obligatorischen Krankenpflegeversicherung (OKP) für das Jahr 2024 überprüft und zur Kenntnis genommen. Die mittlere Prämie mit allen Kostenbeteiligungsvarianten steigt für erwachsene Versicherte gegenüber dem ...
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04.10.2023 – 12:29
Fürstentum Liechtenstein
Bericht und Antrag betreffend die Schaffung eines Urheberrechts-Diensteanbieter-Gesetzes verabschiedet
Vaduz (ots) - Die Regierung hat in ihrer letzten Sitzung den Bericht und Antrag betreffend die Schaffung eines Gesetzes über die urheberrechtliche Verantwortlichkeit von Diensteanbietern für das Teilen von Online-Inhalten (Urheberrechts-Dienstanbieter-Gesetz; URDAG) sowie die Abänderung weiterer Gesetze ...
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04.10.2023 – 10:02
Fürstentum Liechtenstein
Zweiter Klimaverträglichkeitstest für den liechtensteinischen Finanzmarkt
Vaduz (ots) - Nach der ersten Durchführung 2020 wurde der Klimaverträglichkeitstest für den liechtensteinischen Finanzmarkt im Jahr 2022 erneut durchgeführt. Der international koordinierte Test soll eine neuerliche Standortbestimmung zur Ausrichtung des Finanzplatzes auf die Ziele des Übereinkommens von Paris ermöglichen und die Anstrengungen der Finanzinstitute ...
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03.10.2023 – 14:56
Fürstentum Liechtenstein
Regierung verabschiedet Stellungnahme zum GloBE-Gesetz
Vaduz (ots) - Die Regierung hat an ihrer Sitzung vom Dienstag, 3. Oktober 2023 die Stellungnahme betreffend das Gesetz über die Mindestbesteuerung grosser Unternehmensgruppen (GloBE-Gesetz) sowie die Abänderung des Gesetzes über die Landes- und Gemeindesteuern verabschiedet. Das GloBE-Gesetz soll die von der OECD/G20 Inclusive Framework on BEPS beschlossene globale Mindestbesteuerung umsetzen, indem eine ...
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03.10.2023 – 13:59
Fürstentum Liechtenstein
Stellungnahme betreffend die Abänderung des Rechtshilfegesetzes verabschiedet
Vaduz (ots) - Die Regierung hat an ihrer Sitzung vom Dienstag, 3. Oktober 2023 die Stellungnahme betreffend die Abänderung des Rechtshilfegesetzes verabschiedet. Ziel dieser Vorlage ist es, die Zusammenarbeit der liechtensteinischen Strafverfolgungsbehörden mit der neu geschaffenen Europäischen Staatsanwaltschaft (EUStA) im Rechtshilfeweg zu ermöglichen. Bei der ...
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02.10.2023 – 13:45
Fürstentum Liechtenstein
Separatsammlung von Sonderabfällen
Vaduz (ots) - An folgenden Sammelstellen werden im Oktober die Separatsammlungen für Sonderabfälle durchgeführt: Balzers Dienstag, 10.10. von 9:00 bis 11:00 Uhr, Wertstoffsammelstelle Neugrüt Eschen Mittwoch, 11.10. von 8:00 bis 10:00 Uhr, Mehrzweckgebäude Essanestrasse Gamprin-Bendern Dienstag, 10.10. von 10:30 bis 11:30 Uhr, Firma Elrec AG, Recycling Center, Eschen Mauren Mittwoch, 11.10. von 11:00 bis 13:00 Uhr, ...
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29.09.2023 – 10:00
Fürstentum Liechtenstein
Grenzüberschreitendes Förderprogramm "Buch und Literatur Ost+" geht in die vierte Runde
Vaduz (ots) - Bereits zum vierten Mal vergeben die Ostschweizer Kantone und das Fürstentum Liechtenstein im Rahmen des Förderprogramms "Buch und Literatur Ost+" Beiträge an die Realisation kultureller Projekte. "Buch und Literatur Ost+" fördert Projekte, in denen bereits publizierte Texte neu belebt, bearbeitet ...
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28.09.2023 – 14:08
Fürstentum Liechtenstein
Bereit für den Austausch von Daten im Geldspielbereich: Liechtenstein ratifiziert Abkommen mit der Schweiz
Vaduz (ots) - Liechtenstein hat sein innerstaatliches Verfahren zum Abkommen vom 20. Oktober 2022 zwischen dem Fürstentum Liechtenstein und der Schweizerischen Eidgenossenschaft über den Austausch von Daten betreffend gesperrte Spielerinnen und Spieler im Geldspielbereich abgeschlossen. Nachdem der Landtag in ...
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20.09.2023 – 10:37
Touring Club Schweiz/Suisse/Svizzero - TCS
Ausbau Nationalstrassennetz: TCS begrüsst Entscheid des Parlaments
Vernier/Ostermundigen (ots) - Nach dem Nationalrat hat auch der Ständerat die vom Bundesrat vorgeschlagenen Investitionen in den Ausbau und Unterhalt des Nationalstrassennetzes genehmigt. Beide Räte wollen damit sicherstellen, dass die Schweiz auch in Zukunft über ein gut funktionierendes und leistungsfähiges Nationalstrassennetz verfügt. Die nun vom Parlament noch in der Schlussabstimmung zu genehmigende Vorlage ...
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19.09.2023 – 16:00
Fürstentum Liechtenstein
Verwaltungsrat der Agentur für Internationale Bildungsangelegenheiten (AIBA) neu- bzw. wiederbestellt
Vaduz (ots) - Die Regierung hat am Dienstag, 19. September 2023, den Antrag für die Neu- bzw. Wiederbestellungen im Verwaltungsrat der Agentur für Internationale Bildungsangelegenheiten (AIBA) für die Mandatsperiode 2023 bis 2027 verabschiedet. Der Verwaltungsratspräsident Egbert Sprenger und die ...
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19.09.2023 – 13:08
Fürstentum Liechtenstein
Regierung beschliesst Abänderung der Sanierungs- und Abwicklungsverordnung
Vaduz (ots) - Die Regierung hat in ihrer Sitzung vom Dienstag, 19. September 2023 die Verordnung über die Abänderung der Sanierungs- und Abwicklungsverordnung (SAV) beschlossen. Die SAV regelt die Durchführung des Sanierungs- und Abwicklungsgesetzes (SAG). Das SAG wurde durch die Umsetzung der Richtlinie (EU) 2019/879 (BRRD II) abgeändert. Die abgeänderte Fassung ...
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19.09.2023 – 08:15
Touring Club Schweiz/Suisse/Svizzero - TCS
Tempo innerorts: Hierarchie im Strassennetz muss gewährleistet bleiben
Vernier/Ostermundigen (ots) - Der TCS begrüsst den Entscheid des Nationalrats, die Motion des Luzerner Nationalrats Peter Schilliger anzunehmen. Die Motion fordert, Tempo 50 auf verkehrsorientierten Strassen grundsätzlich beizubehalten. Dies ist ein wichtiger Schritt, um die Hierarchie und Funktionalität des Strassennetzes zu gewährleisten - ein Anliegen, das auch ...
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13.09.2023 – 17:30
Fürstentum Liechtenstein
Starke Partnerschaften für den Klima- und Umweltschutz in Konfliktgebieten
Vaduz (ots) - Regierungsrätin Dominique Hasler eröffnete am Mittwoch, 13. September gemeinsam mit I.K.H. Erbprinzessin Sophie von und zu Liechtenstein, Präsidentin des Liechtensteinischen Roten Kreuzes (LRK), und Robert Mardini, Generaldirektor des Internationalen Komitees vom Roten Kreuz (IKRK), die Veranstaltung "Klimaaktion in fragilen Kontexten" im Technopark in ...
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