Vaduz (ots) - Am 1. Februar hat Botschafter Domenik Wanger die Rolle als Vizepräsident im Büro des Komitees der Vertragsparteien der Istanbul-Konvention übernommen. In dieser Funktion unterstützt er die neue Präsidentin des Komiteebüros, die französische Botschafterin Marie Fontanel. Vervollständigt wird das Dreierteam durch den slowenischen Botschafter Andrej ...
Vaduz (ots) - Nur wenige Tage nachdem Ignazio Cassis zum ersten Mal das Amt des Bundespräsidenten der Schweiz angetreten hat, bot sich auf der Schwägalp die Möglichkeit für einen inhaltlichen und persönlichen Austausch zwischen dem Schweizer Bundespräsidenten und dem Liechtensteinischen Regierungschef. Das Treffen fand am Rande des Gipfeltreffens der ...
Vaduz (ots) - Auf Einladung von Bundesrätin Simonetta Sommaruga haben Umweltministerin Sabine Monauni und Verkehrsministerin Graziella Marok-Wachter am Freitag, 14. Januar 2022, an der virtuellen Konferenz der Umwelt- und Verkehrsministerinnen und -minister der Alpenstaaten teilgenommen. Die Schweiz, welche aktuell sowohl den Vorsitz der Alpenkonvention als auch des ...
Vaduz (ots) - Im Rahmen der Reform des liechtensteinischen Insolvenzrechts wurde eine Möglichkeit der Restschuldbefreiung für Privatpersonen bzw. der sogenannte Privatkonkurs geschaffen. Die entsprechenden Gesetzesanpassungen treten am 1. Januar 2022 in Kraft. Ziel des Privatkonkurses ist es, motivierten ...
Vaduz (ots) - Am Montag, 6. Dezember traf I.D. Prinzessin Nora von Liechtenstein in ihrer Funktion als Stiftungsratspräsidentin von Special Olympics Liechtenstein Sportministerin Dominique Hasler zur feierlichen Unterzeichnung der Leistungsvereinbarung für die Jahre 2022 bis 2024 im Regierungsgebäude. Anlässlich der Unterzeichnung der Leistungsvereinbarung betonten ...
Vaduz (ots) - Beim Arbeitsmarkt Service Liechtenstein (AMS FL) waren Ende November 320 Arbeitslose gemeldet, 15 Personen mehr als im Vormonat. Die Arbeitslosenquote erhöhte sich damit von 1,5 Prozent im Oktober 2021 auf 1,6 Prozent im Berichtsmonat. Gegenüber dem Vorjahresmonat verringerte sich die Arbeitslosigkeit um 41 Personen (-11,4 %). Die Arbeitslosenquote sank gegenüber dem Vorjahresmonat um 11,4 Prozentpunkte. ...
Vaduz (ots) - Am Montag, 29. November 2021, weilte die österreichische Bundesministerin für EU und Verfassung, Karoline Edtstadler, in Liechtenstein. Anlass für den Besuch waren Arbeitstreffen mit Aussenministerin Dominique Hasler und Justizministerin Graziella Marok-Wachter. Im Rahmen ihres Gesprächs tauschten ...
Vaduz (ots) - Die Regierung hat an ihrer Sitzung vom 23. November 2021 die Verordnung über den Liechtensteinischen Frequenzzuweisungsplan für das Jahr 2022 genehmigt. Die Verordnung tritt am 1. Januar 2022 in Kraft und ersetzt die Verordnung über den Liechtensteinischen Frequenzzuweisungsplan für das Jahr 2021. Der Frequenzzuweisungsplan in der Version 2022 wird ...
Vaduz (ots) - Die Regierung hat in ihrer Sitzung vom 23. November Abänderungen der Krankenversicherungsverordnung (KVV) beschlossen. An mehreren Stellen wurden Verweise auf Richtlinien und Dokumente entsprechend den geltenden Schweizer Bestimmungen aktualisiert. Als chronische Erkrankung, die eine Befreiung von der obligatorischen Kostenbeteiligung ermöglicht, wurde die Darmerkrankung Morbus Crohn neu aufgenommen. ...
Vaduz (ots) - Vom 17. - 19. November fand die 14. Plenarversammlung des Global Forum on Transparency and Exchange of Information for Tax Purposes auf virtueller Basis statt. Liechtenstein ist Mitglied der Steering Group des Global Forum und nahm neben mehr als 130 weiteren Staaten an der Plenarversammlung teil. Das Global Forum sorgt dafür, dass die internationalen ...
Vaduz (ots) - Am Donnerstag, 11. November 2021 empfing Regierungschef Daniel Risch den österreichischen Bundeskanzler Alexander Schallenberg zu einem Antrittsbesuch in Vaduz. Alexander Schallenberg wurde einen Monat zuvor, am 11. Oktober 2021, zum Bundeskanzler der Republik Österreich angelobt. Im Zentrum des Arbeitsgesprächs standen aktuelle Themen wie die Covid-19-Pandemie, die UN-Klimakonferenz in Glasgow sowie die ...
Vaduz (ots) - Regierungschef Daniel Risch nahm am Dienstag, 9. November 2021 am Treffen der EFTA-Wirtschaft- und Finanzminister mit dem EU-Rat in Brüssel teil. Der Ecofin-Rat tauscht sich traditionsgemäss einmal jährlich mit den Regierungskollegen der EFTA-Staaten aus. Das Thema des Treffens war "Erholung nach ...
Vaduz (ots) - Am Freitag, 8. Oktober fand ein weiteres Treffen des BEPS Inclusive Framework der OECD/G20, dem mittlerweile 140 Staaten - einschliesslich Liechtenstein - angehören, statt. Obwohl sich im Rahmen des Inclusive Framework im Juli 2021 ein breiter Konsens für die globale Besteuerung von grossen Konzernen im sogenannten "Zwei-Säulen-Modell" abzeichnete, ...
Vaduz (ots) - Regierungsrätin Dominique Hasler weilte am Freitag, 8. Oktober zu einem Arbeitsbesuch in Genf und nutzte die Gelegenheit, sich mit IKRK-Präsident Peter Maurer, der UN-Hochkommissarin für Menschenrechte Michelle Bachelet, den Botschafterinnen und Botschaftern der Schweiz, Österreichs und Deutschlands sowie dem neuen, stellvertretenden Generalsekretär ...
Vaduz (ots) - Am Oktobertreffen der EU-Innenminister zeigte sich erneut, dass grosse Herausforderungen in der Europäischen Asyl- und Migrationspolitik zu bewältigen sind. Diskutiert wurden Sicherheitsüberprüfungen von Drittstaatsangehörigen an der EU-Aussengrenze, die Verknüpfung von EU-Datenbanken für die ...
Vaduz (ots) - Auf Einladung von Aussenministerin Dominique Hasler weilte der britische Minister für internationale Handelsfragen, Ranil Jayawardena, am 6. und 7. Oktober 2021 zu einem Arbeitsbesuch in Vaduz. Die beiden Minister würdigten die engen Beziehungen zwischen den beiden Staaten. Mit mehreren Abkommen konnten diese auch nach dem EU-Austritt des Vereinigten Königreichs rechtlich abgesichert werden. Besondere ...
Vaduz (ots) - Zwischen dem Amt für Soziale Dienste und dem Eltern Kind Forum (als zentrale Bildungs- und Beratungsstelle in Erziehungs- und Familienfragen) besteht ein Leistungsvertrag im Bereich der ausserhäuslichen Kinderbetreuung. Neu wurde eine Leistungsvereinbarung betreffend die Dienstleistungsangebote der ...
Vaduz (ots) - Die Regierung hat in ihrer Sitzung vom Dienstag, 21. September 2021 den Tarifvertrag und die Qualitätssicherungsvereinbarung zwischen dem Liechtensteinischen Krankenkassenverband (LKV) und dem Physiotherapeuten-Verband Fürstentum Liechtenstein (PVFL) genehmigt. Die Verträge treten rückwirkend auf ...
Vaduz (ots) - Mit Bundesministerin Elisabeth Köstinger, zuständig für Landwirtschaft, Regionen und Tourismus, tauschte sich Regierungschef-Stellvertreterin Sabine Monauni über aktuelle Themen in den Bereichen Landwirtschaft, Agrar- und Forstpolitik sowie Klimaschutz aus. Im Gespräch über die gesellschaftlichen ...
Vaduz (ots) - Die Regierung hat am Mittwoch, 25. August eine Anpassung der Covid-19-Verordnung beschlossen. Dadurch müssen Kinder unter 12 Jahren künftig kein Covid-19-Zertifikat vorweisen, wenn sie Veranstaltungen oder Betriebe besuchen, die von der Anwendung der 3G-Regelung Gebrauch machen. Die Anpassung tritt am Donnerstag, 26. August 2021 in Kraft. Wird der ...
Vaduz (ots) - Die Regierung hat an ihrer Sitzung vom 17. August 2021 die Verordnung über die Abänderung der Sorgfaltspflichtverordnung (SPV) verabschiedet. Insbesondere gelten neu als bekanntermassen nahestehende Personen von politisch exponierten Personen (PEP) auch Personen, die sozial oder politisch eng mit einem PEP verbunden sind. Weiter haben Sorgfaltspflichtige neu im Falle von Personen mit wichtigen ...
Vaduz (ots) - Regierungsrat Manuel Frick war am 19. Juli anlässlich eines Antrittsbesuchs in Wien. Der Besuch diente der Vertiefung der traditionell sehr guten Beziehungen mit dem Nachbarland Österreich. Der Schwerpunkt lag auf der Zusammenarbeit in den Bereichen Gesundheit und Kultur. Gesundheits- und Sozialminister Wolfgang Mückstein empfing Regierungsrat Manuel Frick zu einem freundschaftlichen Arbeitsgespräch. ...
Vaduz (ots) - Regierungsrätin Dominique Hasler hat am Donnerstag, 8. Juli 2021 in London das Freihandelsabkommen zwischen den EWR/EFTA-Staaten Island, Liechtenstein und Norwegen und dem Vereinigten Königreich (UK) unterzeichnet. UK ist einer der wichtigsten Handelspartner Liechtensteins. Nach dem Brexit war es deshalb das Ziel, einen möglichst weitgehenden ...
Vaduz (ots) - Justizministerin Graziella Marok-Wachter weilte am Freitag, 18. Juni 2021 zu einem Arbeitsbesuch in Wien. Es entspricht der Tradition, dass liechtensteinische Regierungsmitglieder zu Beginn ihrer Tätigkeit Antrittsbesuche bei den Regierungskollegen der Nachbarländer machen. Dadurch werden die vielfältigen und freundschaftlichen bilateralen Beziehungen ...
Vaduz (ots) - Die Regierung hat an ihrer Sitzung vom 15. Juni 2021 die Verordnung über die Abänderung der Landwirtschaftsdienstleistungs-Förderungs-Verordnung genehmigt. Die Landwirtschaftsdienstleistungs-Förderungs-Verordnung regelt die staatliche Förderung des landwirtschaftlichen Beratungsangebotes, der landwirtschaftlichen Forschung und der Eigeninitiative landwirtschaftlicher Selbsthilfeorganisationen. Sie ...
Vaduz (ots) - Anlässlich ihres Arbeitsbesuches in Strassburg hinterlegte Aussenministerin Dominique Hasler am Donnerstag, 17. Juni die Ratifikationsurkunde zum Übereinkommen des Europarates zur Verhütung und Bekämpfung von Gewalt gegen Frauen und häuslicher Gewalt, die sogenannte Istanbul-Konvention, beim ...
Vaduz (ots) - Die Regierung hat an ihrer Sitzung vom 15. Juni 2021 die Verordnung über die Abänderung der Verordnung über bestimmte Organismen für gemeinsame Anlagen in Wertpapieren (UCITSV) sowie der Verordnung über die Verwalter alternativer Investmentfonds (AIFMV) verabschiedet. Die nationale Umsetzung der ...
Vaduz (ots) - Die Verhandlungen mit dem Vereinigten Königreich (UK) für ein umfassendes Freihandelsabkommen konnten erfolgreich abgeschlossen werden. Das Abkommen sichert liechtensteinischen Wirtschaftsakteuren einen im Vergleich zur EU gleichwertigen Marktzugang in UK und schafft Rechtssicherheit und Transparenz. Das Freihandelsabkommen, das Liechtenstein zusammen ...
Vaduz (ots) - Am 20. Mai 2021 hat die liechtensteinische Steuerverwaltung ein Doppelbesteuerungsabkommen (DBA) auf dem Gebiet der Steuern vom Einkommen und vom Vermögen mit Rumänien paraphiert. Das paraphierte DBA orientiert sich am internationalen OECD-Standard und berücksichtigt die Anforderungen des OECD/G20 BEPS-Projektes (Base Erosion and Profit Shifting) zur ...
Zürich (ots) - Swissmem unterstützt die InstA-Petition "konstruktiv, kollegial, konsensual zu einem für beide Seiten tragfähigen Rahmenabkommen", welche die Weiterführung der Verhandlungen zum Rahmenabkommen auf politischer Ebene verlangt. Die Swissmem-Mitgliedfirmen exportieren 80 Prozent ihrer Güter- und Dienstleistungen. Davon gehen 56 Prozent in den EU-Binnenmarkt. Die EU ist somit der mit Abstand wichtigste ...