Zürich (ots) - economiesuisse nimmt mit Befriedigung die Annahme der 5. IV-Revision zur Kenntnis. Das Schweizer Volk hat mit seinem klaren Entscheid einen ersten Schritt zur Sanierung der hoch verschuldeten Invalidenversicherung gemacht. Trotz der Revision werden die Defizite der IV weiterhin über eine ...
Bern (ots) - Der Schweizerische Gewerbeverband (SGV) hat die klare Annahme der 5. IV-Revision mit Freude und Genugtuung zur Kenntnis genommen. Dank diesem Volksentscheid kann ein erster Schritt auf dem langen und mühevollen Weg zur Sanierung dieses wichtigen Sozialwerkes getan werden. Der SGV wird zu seinen im Verlauf des Abstimmungskampfes gemachten Versprechungen stehen und sich im Bereich der KMU für die ...
Luzern (ots) - Bis heute haben uns folgende Gemeinden kommunale Urnengänge mitgeteilt: Beromünster/Gunzwil Fusionsabstimmung Fusionsvertrag Littau/Luzern Fusionsabstimmung Fusionsvertrag Dierikon Ersatzwahl Mitglied Gemeinderat und Gemeindepräsidium Emmen Ortsbildschutzzone ...
Luzern (ots) - Der Regierungsrat des Kantons Luzern hat die Stimmrechtsbeschwerde betreffend die Volksabstimmung vom 17. Juni 2007 über die Teilabänderung des Zonenplans der Gemeinde Emmen; Aufhebung der Ortsbildschutzzone Kühneweg sowie Unterstellung der betroffenen Grundstücke unter die Gestaltungsplanpflicht abgewiesen. Die Abstimmung kann daher wie geplant ...
Luzern (ots) - Am kommenden Wochenende befinden die Luzerner Stimmbürgerinnen und Stimmbürger über die neue Verfassung des Kantons Luzern, das neue Gesetz über soziale Einrichtungen sowie über den Sonderkredit für die Vorfinanzierung des Systemwechsels im Heimwesen. Schulheiss Yvonne Schärli-Gerig und Regierungsrat Markus Dürr werden am Sonntag, 17. ...
Schweizerische Multiple Sklerose Gesellschaft
Zürich (ots) - An der Mitgliederversammlung der Schweizerischen Multiple Sklerose Gesellschaft wurde die Abstimmung über die 5. IV-Revision vom 17. Juni 2007 diskutiert. Entgegen der Meldungen verschiedener Medien und der Nationalen Koordination "Nein zur 5. IV-Revision" vom Samstag, 2. Juni 2007, spricht sich ...
Thun/Zürich (ots) - Präsident NR Dr. Rudolf Steiner eröffnete am Freitag, 1. Juni 2007 in Thun die 92. Delegiertenversammlung des Hauseigentümerverbandes und berichtete über die wichtigsten Tätigkeitsfelder. Im Zentrum des offiziellen Teils stand das Referat von Frau Bundeskanzlerin Annemarie Huber-Hotz zum Thema "Auf dass mein Haus voll werde (...) Gedanken ...
Zürich, (ots) - Internutrition begrüsst die gestern vorgestellten Projekte im Rahmen des Nationalen Forschungsprogramms zu Nutzen und Risiken gentechnisch veränderter Pflanzen (NFP 59), insbesondere dass nicht nur biologische sondern auch wirtschaftliche, rechtliche und ethische Aspekte betrachtet werden. Internutrition ist gleichzeitig betroffen darüber, dass ...
Luzern (ots) - Der Regierungsrat des Kantons Luzern hat die Stimmrechtsbeschwerde gegen die Volksabstimmung vom 17. Juni 2007 über die Fusion der Gemeinden Littau und Luzern abgewiesen, soweit er darauf eingetreten ist. Das Vorgehen des Grossen Stadtrates von Luzern, das Inkrafttreten der Fusion der Gemeinden Littau und Luzern nicht vom Zustandekommen des ...
Zürich (ots) - Bei der IV explodieren die Defizite. Das AHV-Vermögen wird aufgebraucht. Die IV braucht dringend eine Revision. Frühzeitige Hilfe nützt sowohl der IV als auch Arbeitnehmern und Arbeitgebern. Die Wirtschaft sagt daher klar JA zur 5. IV-Revision. Die IV ist in einer desolaten finanziellen Lage. Jedes Jahr macht sie ein Defizit von 1,5 Mrd. Franken. Die Schulden der IV betragen insgesamt ...
Zürich (ots) - economiesuisse sagt klar Ja zur 5. IV-Revision. Die Sanierung der Invalidenversicherung ist vordringlich. Der Schuldenberg beträgt bereits 10 Milliarden Franken und wächst täglich um weitere vier bis fünf Millionen. Die steigende Schuldenlast der IV bedroht mittelfristig auch die AHV. ...
Luzern (ots) - Verfassungskommission, Regierungsrat und Grosser Rat haben in den vergangenen fünf Jahren eine neue Verfassung für den Kanton Luzern erarbeitet. Das Resultat ist ein gut lesbares, kompaktes Grundgesetz, das auf dem Bewährten aufbaut, aber auch Neuerungen enthält oder auf Gesetzesstufe zulässt. Die Luzernerinnen und Luzerner werden am 17. Juni 2007 über die neue Verfassung abstimmen. ...
Bern (ots) - hotelleriesuisse steht hinter den Zielen und Massnahmen der fünften IV-Revision. Die Verbandsleitung des Unternehmerverbandes der Schweizer Hoteliers hat deshalb die Ja-Parole für die Referendumsabstimmung vom 17. Juni 2007 beschlossen. Die fünfte IV-Revision verfolgt zwei Hauptziele: Mehr behinderte Menschen sollen erwerbstätig bleiben und die ...
Bern (ots) - Die Schweizerische Gewerbekammer hat an ihrer Frühjahrsession einstimmig die Ja-Parole zur 5. IV-Revision beschlossen. Das Parlament des Gewerbes erachtete die Vorlage als einen ersten Schritt auf dem langen Weg zur unumgänglichen Sanierung dieses Sozialwerkes. Wichtig war für die Kammer vorab die Tatsache, dass mit der Revision dem Grundsatz ...
Zürich (ots) - Der KV Schweiz sagt Nein zur 5. IV-Revision. Die Vorlage bringt ungerechtfertigte Sparmassnahmen, die nur zu Kostenverlagerungen führen. In die Pflicht genommen werden einzig die Arbeitnehmer, während den Arbeitgebern keinerlei Auflagen gemacht werden. Da das Parlament Nein zu einer Zusatzfinanzierung gesagt hat und die Finanzierung der IV deshalb ...
AUNS - Aktion für eine unabhängige und neutrale Schweiz
vom Samstag, 28. April 2007, 10.30 Uhr im Hotel National, Hirschengraben 24, Bern (Nähe Bahnhof) Bern (ots) - 10.30 Uhr Begrüssung durch den Präsidenten der AUNS Grussbotschaften: - Suisse romande: Jean-Dominique Cipolla, Martigny, Vizepräsident der AUNS - Svizzera italiana: Gianluca Montù, AUNS im Kanton Tessin 10.45 Uhr ...
Luzern (ots) - Bei den Gesamterneuerungswahlen in den Regierungsrat und den Grossen Rat wird das Regierungsgebäude in Luzern wiederum die Wahlzentrale bilden. Im Regierungsgebäude in Luzern laufen am Wahlsonntag, dem 1. April, nicht nur die Ergebnisse aus den Gemeinden und Ämtern zusammen und werden durch das ...
Luzern (ots) - Die Einheitskasse wurde gestern abgelehnt. Heute schon nimmt die CSS als führender Schweizer Krankenversicherer klar Stellung und macht deutlich, wie es weitergehen kann und muss im Schweizer Gesundheitswesen. Wir präsentieren Ihnen ein wegweisendes Modell für die Zukunft. Darum laden wir Sie gerne ein zur Medienkonferenz der CSS von heute ...
Bern (ots) - Der Schweizerische Gewerbeverband (SGV) ist erfreut über die Ablehnung der Initiative für eine Einheitskrankenkasse. Bei einer Annahme des Volksbegehrens hätte der Mittelstand zusätzliche Lasten tragen müssen. Die Substanz vieler gewerblicher Betriebe wäre dadurch massiv gefährdet. Hinzu kommt, dass das bürokratische Monstrum ...
Zürich (ots) - Volk und Stände sagen klar und deutlich Nein zur Volksinitiative "für eine soziale Einheitskrankenkasse". Aus Sicht der Wirtschaft ist dies ein sehr erfreuliches Signal: einerseits für Wettbewerb im Gesundheitswesen und andererseits gegen höhere Steuern. Die Volksinitiative "für ...
Luzern (ots) - Die Abstimmung über die Einheitskasse ist richtungsweisend für das Schweizer Gesundheitswesen. Am nächsten Sonntagabend wird der Volksentscheid bekannt sein. Schon tags darauf wird es - egal wie der Entscheid ausfällt - darum gehen, konkrete Lösungen für die Zukunft aufzuzeigen. Darum laden wir Sie gerne ein zur Medienkonferenz der CSS ...
Luzern (ots) - Bis heute haben uns folgende Gemeinden kommunale Urnengänge mitgeteilt: Buchrain A) Urnenabstimmung ersetzt die Gemeindeversammlung B) Variante Gemeindeversammlung mit reduzierter Finanzkompetenz Emmen - Gemeindeinitiative "s'Wasser ghört üs" - Gemeindeinitiative "Zurück zur Vernunft" - Einführung einer freiwilligen ...
Luzern (ots) - Am Sonntag, 11. März stimmen die Stimmberechtigten des Kantons Luzern über das revidierte Steuergesetz ab. Wir orientieren Sie über die Ergebnisse an einer Medienorientierung. Diese findet statt Sonntag, 11. März 2007, 14.30 Uhr im Kommissionszimmer 1 des Regierungsgebäudes in Luzern (Bahnhofstrasse 15, Lichthof 1. Stock). Benützen Sie bitte den Haupteingang auf der Reussseite (Türe ab ...
Dieser Tage versenden die Gemeinden den Stimmbürgerinnen und Stimmbürgern die Unterlagen für die Gesamterneuerungswahlen des Grossen Rates und des Regierungsrates vom 1. April. Nächste Woche liegen die Wahlcouverts im Briefkasten. Gleichzeitig befinden sich in den Luzerner Haushalten auch noch die Abstimmungsunterlagen für den Urnengang vom 11. März, an dem über die Revision des kantonalen Steuergesetzes und auf ...
Luzern (ots) - Im Hitzkirchertal ist ein neues Fusionsprojekt gestartet worden. Am Projekt Hitzkirch 7 beteiligen sich diejenigen sechs Gemeinden, die an der Abstimmung vom vergangenen Mai ja zur grossen Fusion gesagt hatten - plus Hitzkirch. Die Fusionsabstimmung soll am 25. November 2007 stattfinden. Gelfingen, Hämikon, Hitzkirch, Mosen, Müswangen, Retschwil und Sulz haben sich entschlossen, in ein zweites ...
Zürich (ots) - Der Hauseigentümerverband und der Mieterverband der Stadt Zürich sprechen sich gemeinsam für den Bau des städtischen Breitbandnetzes aus. 93 Prozent der Zürcherinnen und Zürcher wohnen zur Miete. Telekommunikationsdienstleistungen wie Telefon, Radio, Fernsehen, Internet können sie nur über ...
Zürich (ots) - Die FMCH, der Dachverband der chirurgisch tätigen Ärztinnen und Ärzte, spricht sich gegen die Einführung einer Einheitskasse aus. Diese würde zu einem Qualitätsabbau in der medizinischen Versorgung der Bevölkerung führen. Die Initiative für eine soziale Einheitskasse verlangt Prämien nach wirtschaftlicher Leistungsfähigkeit, das heisst, wie SP-Präsident Fehr ausführte: Prämien nach ...
Luzern (ots) - Der Regierungsrat des Kantons Luzern hat beschlossen, die Abstimmung über die neue Kantonsverfassung auf den 17. Juni 2007 zu terminieren. Dafür ausschlaggebend waren insbesondere zwei Überlegungen: Zum einen können die Stimmbürgerinnen und Stimmbürger relativ kurz nach der grossrätlichen Debatte über das Geschäft befinden. Zum andern finden am Abstimmungstermin auf nationaler und kantonaler ...
Luzern (ots) - Im März werden wir über die Einführung einer Einheitskrankenkasse abstimmen. Die Meinungen gehen stark auseinander und sind oft von Unwissen und Falschinformationen geprägt. Dem schaffen die kleinen und mittleren Krankenversicherer Abhilfe: Eine internet-basierte Abstimmungshilfe klärt die ...
Luzern (ots) - Für die Neuwahlen in den Luzerner Grossen Rat bewerben sich in den sechs Wahlkreisen insgesamt 520 Kandidatinnen und Kandidaten auf 56 Listen. Die Listen sind noch nicht bereinigt, die Zahlen also noch provisorisch. Um einen der fünf Sitze im Luzerner Regierungsrat bewerben sich acht Kandidatinnen und Kandidaten. Neben den fünf ...