Bern (ots) - Die Unabhängige Beschwerdeinstanz für Radio und Fernsehen UBI hat eine Beschwerde gegen eine Sendung von Radio Télévision Suisse RTS zum zweiten Wahlgang der Ständeratswahlen im Kanton Genf gutgeheissen. Abgewiesen hat sie an den heutigen öffentlichen Beratungen dagegen Beschwerden gegen Publikationen von Schweizer Radio und Fernsehen SRF und Radiotelevisione svizzera RSI. Am 12. November 2023 fand der ...
Vaduz (ots) - Justizministerin Graziella Marok-Wachter hat am Mittwoch, 26. Juni 2024, elf Absolventinnen und Absolventen der Rechtsanwaltsprüfung ihre Diplome überreicht. Die Rechtsanwaltsprüfungen finden jedes Jahr jeweils im Frühjahr und im Herbst statt. Die Absolventinnen und Absolventen der Frühlingssession 2024 sind Vivianne Auer, Bernhard Bazant, Robin ...
Schertz Bergmann Rechtsanwälte
Berlin (ots) - Als Rechtsanwältinnen von Alexander Zverev erklären wir für unseren Mandanten zur Einstellung des Strafverfahrens zum Aktenzeichen 250 Cs 184/23: Das Strafverfahren gegen Alexander Zverev ist heute vom Gericht mit Zustimmung der Staatsanwaltschaft, von Frau Brenda Patea als Nebenklägerin und Alexander Zverevs Verteidigerin eingestellt worden. Alexander Zverev hat dieser Einstellung über seine Verteidigerin zugestimmt, allein um das Verfahren - vor allem ...
Public Dialog representing Robert Szustkowski
Warschau, Polen (ots/PRNewswire) - Robert Szustkowski, Philanthrop und Geschäftsmann, fordert die Einführung neuer Regeln für den Schutz des persönlichen Bildes in der EU. Der Verfasser der Initiative weist auf die dringende Notwendigkeit hin, klare Regeln und Leitlinien festzulegen, um ungerechtfertigte und ...
Schertz Bergmann Rechtsanwälte
Berlin (ots) - Ermittlungsunterlagen der Polizei in Vilnius (Litauen) liefern neue Erkenntnisse, die den Vorwurf der Nordirin Shelby Lynn, beim Rammstein-Konzert in Vilnius gespiked worden zu sein, weiter entkräften Als Rechtsanwälte von Till Lindemann, dem Sänger der Band "Rammstein", geben wir bekannt: 1. Die Nordirin Shelby Lynn hatte in den sozialen Netzwerken behauptet, dass ihr auf dem Rammstein-Konzert in Vilnius am 22.05.2023 Drogen bzw. K.O.-Tropfen in ihr ...
Vaduz (ots) - Die Regierung hat am Dienstag, 14. Mai 2024 den Bericht und Antrag zu einer Justizreform verabschiedet. Dabei werden die Verfassung, das Gerichtsorganisationsgesetz und zahlreiche weitere Gesetze abgeändert. Die Regierung erkennt in verschiedener Hinsicht einen strukturellen Optimierungsbedarf im Justizwesen: Zum einen zeichnet sich sowohl international als auch in Liechtenstein ein Fachkräftemangel im ...
Yerevan, Armenien (ots/PRNewswire) - Überwältigende internationale Unterstützung und Druck führen dazu, dass Aserbaidschan nach zwanzig Tagen Isolation Kommunikation mit der Familie zulässt, während sich der Gesundheitszustand des humanitären und wirtschaftlichen Führers verschlechtert Mitglieder der Familie ...
Vaduz (ots) - Zwei Jahre sind seit dem illegalen Angriff der Russischen Föderation auf die Ukraine vergangen. Die Liste der internationalen Verbrechen, die der Folge dieser Aggression in und gegen die Ukraine begangen wurden, ist lang und gut dokumentiert. Liechtenstein engagiert sich für die strafrechtliche Aufarbeitung. Internationale Strafjustiz und Rechenschaftspflicht sind seit langen Jahren Schwerpunkte der ...
Schertz Bergmann Rechtsanwälte
Berlin (ots) - Der Berliner Rauchmelder-Hersteller Pyrexx gewinnt mit Schertz Bergmann gegen die Stiftung Warentest vor dem Landgericht Frankfurt am Main In der Zeitschrift "Test" Ausgabe 1/2021 und parallel hierzu über die Internetseiten www.test.de hatte die Stiftung Warentest unter der Überschrift "Melde gehorsamst" einen Testbericht über Rauchmelder veröffentlicht. Insgesamt 17 Rauchmelder wurden getestet, ...
Schertz Bergmann Rechtsanwälte
Berlin (ots) - Aus Anlass der heutigen Berichterstattung in BUNTE und BILD über unseren Mandanten Johannes B. Kerner weisen wir darauf hin, dass wir sowohl Herrn Kerner als auch Frau S., die mit ihm Gegenstand der Boulevardberichterstattung ist, in ihren persönlichkeitsrechtlichen Angelegenheiten vertreten. Die entsprechende Bevollmächtigung wird anwaltlich versichert. Frau S. muss eine Veröffentlichung ihres Namens ...
Vaduz (ots) - Die Regierung hat in ihrer Sitzung vom 5. März 2024 den Jahresbericht 2023 des Nationalen Präventionsmechanismus zur Kenntnis genommen. Liechtenstein ist Vertragspartei des Fakultativprotokolls zum Übereinkommen gegen Folter und grausame, unmenschliche oder erniedrigende Behandlung oder Strafe, mit welchem ein internationales System zur Inspektion von Haftorten etabliert wurde. Mit der Ratifizierung hat ...
Innsbruck (ots) - Fall Leon: Verteidigung deckt Ermittlungspannen auf und kritisiert die Verletzung der Unschuldsvermutung. Ein Enthaftungsantrag wurde eingebracht. Ende August 2022 ist der 6-jährige Leon tot in der Kitzbüheler Ache aufgefunden worden. Im Februar 2023 wurde der Vater des Buben als dringend tatverdächtig festgenommen und sitzt seitdem in Untersuchungshaft. Doch jetzt hat die Verteidigung einen ...
Schertz Bergmann Rechtsanwälte
Berlin (ots) - Aus gegebenem Anlass weise ich darauf hin, dass wir in Zukunft die persönlichkeitsrechtlichen Interessen von Jürgen Klopp insbesondere in Bezug auf seine Privatsphäre vertreten werden. So wurde aktuell durch die Zeitschrift BUNTE detailliert über die privaten Wohnverhältnisse unseres Mandanten berichtet, was eklatant rechtswidrig ist. Wir sind daher auch beauftragt, gegen die Zeitschrift BUNTE entsprechende presserechtliche Schritte einzuleiten. Der Fall ...
Essen/Berlin (ots) - Einer der Teilnehmer am Geheimtreffen war der wegen Körperverletzung vorbestrafte Mario Müller, langjähriger führender Kopf der Identitären Bewegung und Mitarbeiter in einem AfD-Bundestagsbüro. Müller behauptete bei der Zusammenkunft, für einen weiteren gewaltsamen Übergriff mitverantwortlich zu sein - was mit Blick auf ein mögliches ...
Vaduz/Liechtenstein (ots) - Der vormalige CEO Stefan Wolf hat heute beim Landgericht Liechtenstein Zivilklagen gegen die Sigma Kreditbank AG und die Sigma Bank AG eingereicht. Er wehrt sich damit nicht nur gegen die fristlose Kündigung im Sommer 2020, sondern insbesondere gegen den damals initiierten teuflischen Versuch des österreichischen Milliardärs Martin ...
Vaduz (ots) - Die Fortbildung der Richterinnen und Richter sowie Staatsanwältinnen und Staatsanwälte und auch die Ausbildung der Richteramtsanwärterinnen und Richteramtsanwärter ist im Sinne der Qualitätssicherung der liechtensteinischen Justiz äusserst wichtig. Aus- und Fortbildungsmöglichkeiten im Inland ...
Vaduz (ots) - Der Staatsgerichtshof hat in seiner Sitzung vom 31. Oktober 2023 über die Individualbeschwerde im Zusammenhang mit dem Projekt "Strassenverbindung Vaduz - Triesen" entschieden. Der Staatsgerichtshof verzichtete auf die Aufhebung des angefochtenen Urteils des Verwaltungsgerichtshofes, weshalb das Projekt weiterbearbeitet werden kann. Seitens des Gerichts ...
Schertz Bergmann Rechtsanwälte
Berlin (ots) - Das Landgericht Berlin hat mit Datum vom 4.12.2023 der Süddeutschen Zeitung weite Teile einer Berichterstattung über ein Strafbefehlsverfahren sowie Inhalte eines privaten Familienrechtsstreits von Alexander Zverev untersagt. Der Gerichtsbeschluss erging nach umfassender Anhörung der Anwälte der ...
Vaduz (ots) - Die Regierung hat an ihrer Sitzung vom 28. November 2023 den Vernehmlassungsbericht betreffend die Abänderung des Finanzmarktaufsichtsgesetzes (FMAG) sowie die Abänderung weiterer Gesetze verabschiedet. Mit dem Erlass sollen verschiedene Anpassungen am FMAG vorgenommen und damit Defizite im ...
Vaduz (ots) - In ihrer Sitzung vom Dienstag, 28. November 2023 hat die Regierung die Prüfungskommission für Rechtsanwälte für die Mandatsperiode 2024 bis 2027 neu bestellt. Die Prüfungskommission für Rechtsanwälte wird von der Regierung auf jeweils vier Jahre bestellt. Sie besteht aus fünf Mitgliedern und ebenso vielen Ersatzmitgliedern. Der Kommission gehören ...
Köln (ots) - Wir zeigen an, dass die deutsche Fußballtrainerin, ehemalige Fußballnationalspielerin, u.a. doppelte Europameisterin und Champions League Siegerin Inka Grings ab sofort von uns in presse- und äußerungsrechtlichen Angelegenheiten beraten und vertreten wird. Gegen unsere Mandantin richtete sich ein Ermittlungsverfahren der Staatsanwaltschaft Kleve wegen des Verdachts der Beihilfe zum Vorenthalten und Veruntreuen von Arbeitsentgelt. Unsere Mandantin hat diesen ...
Hohe Konventionalstrafe wegen Verkauf von importiertem Fleisch als Suisse Garantie Eine Metzgerei im Kanton Thurgau hatte zwischen Ende Mai 2018 und Ende April 2019 mindestens 95 Tonnen Fleisch aus dem Ausland importiert, mit Schweizer Fleisch vermischt und mit der Garantiemarke Suisse Garantie ...
London (ots/PRNewswire) - Patrick Racz, Gründer und Erfinder von Smartflash, hat eine Klage von Smartflash gegen das Patent- und Markenamt der Vereinigten Staaten (United States Patent and Trademark Office, USPTO) im Zusammenhang mit Smartflashs laufender zivilrechtlicher RICO-Untersuchung gegen Apple angekündigt. ...
Schertz Bergmann Rechtsanwälte
Berlin (ots) - Aus Anlass der heutigen Presseinformation der Berliner Justiz zu einem Strafverfahren gegen Alexander Zverev am Amtsgericht Tiergarten nehmen wir als seine Presseanwälte hierzu wie folgt Stellung: Herr Zverev weist den gegen ihn erhobenen Vorwurf zurück. Die dem Strafbefehl allein zugrundeliegenden Behauptungen der Anzeigeerstatterin sind bereits durch ein rechtsmedizinisches Gutachten des anerkannten ...
Schertz Bergmann Rechtsanwälte
Berlin (ots) - Als Rechtsanwälte von Till Lindemann geben wir folgendes bekannt: 1. Die Süddeutsche Zeitung hatte in ihrer Ausgabe vom 18.07.2023 und parallel über www.sueddeutsche.de vom 17.07.2023 den Verdacht erweckt, unser Mandant habe im Februar 1996 eine Frau, die im Artikel mit "Sybille Herder" benannt ...
Vaduz (ots) - Die Regierung hat an ihrer Sitzung vom Dienstag, 3. Oktober 2023 die Stellungnahme betreffend die Abänderung des Rechtshilfegesetzes verabschiedet. Ziel dieser Vorlage ist es, die Zusammenarbeit der liechtensteinischen Strafverfolgungsbehörden mit der neu geschaffenen Europäischen Staatsanwaltschaft (EUStA) im Rechtshilfeweg zu ermöglichen. Bei der ...
Wien/New York (ots) - Klage gegen die Republik Österreich in New York eingereicht. Werden Albertina und Leopoldmuseum dem Beispiel amerikanischer Museen folgen und freiwillig 12 Bilder restituieren? Sieben bedeutende Kunstwerke Egon Schieles wurden am Mittwochnachmittag feierlich an die Erben des Wiener Kabarettisten Fritz Grünbaum ...
Schertz Bergmann Rechtsanwälte
Berlin (ots) - In einem über orf.at verbreiteten Artikel vom 24.07.2023 mit der Überschrift "Nun auch schwere Vorwürfe aus Österreich" hatte der Österreichische Rundfunk ORF unmittelbar vor den Rammstein-Konzerten in Wien über Vorwürfe einer anonymen Frau berichtet, die unseren Mandanten beschuldigt, sie ...
Schertz Bergmann Rechtsanwälte
Berlin (ots) - Nachdem die Nordirin Shelby Lynn in den sozialen Netzwerken behauptet hatte, anlässlich eines Rammstein-Konzerts in Vilnius (Litauen) am 23.05.2023 unter Drogen gesetzt worden zu sein, veröffentlichte die YouTuberin Kayla Shyx nur wenige Tage später, nämlich am 05.06.2023, ein YouTube-Video, in ...