Vaduz (ots) - In ihrer Sitzung vom 6. Februar 2024 hat die Regierung den Bericht und Antrag betreffend Ergänzungskredite für den Neubau des Liechtensteinischen Landesspitals verabschiedet. Um das grundlegend überarbeitete und redimensionierte Bauprojekt "Inspira II" umsetzen zu können, ist ein Ergänzungskredit von 6.0 Mio. Franken notwendig. Optional sind hingegen die Teilprojekte Pandemievorkehrungen (0.6 Mio. ...
Vaduz (ots) - Die Regierung hat in ihrer letzten Sitzung vom 6. Februar 2024 den Bericht betreffend mögliche Varianten zur Leitungsführung der Höchstspannungsleitung Balzers (HSL Balzers) zuhanden des Landtags verabschiedet. Im Dezember 2022 behandelte der Landtag den Antrag der Swissgrid AG auf Enteignung ...
Vaduz (ots) - An der Landtagssitzung vom 8. November 2023 wurde die Interpellation vom 9. Oktober 2023 der Abgeordneten Thomas Rehak und Herbert Elkuch betreffend Freizeit-Fahrradverkehr, Wandern, Jagd und Naturschutz an die Regierung überwiesen. Mit der Interpellation wurde die Regierung eingeladen, 22 Fragen zum ...
Vaduz (ots) - Die Regierung hat an ihrer Sitzung vom 6. Februar 2024 den Bericht und Antrag betreffend die Abänderung des Ehegesetzes, des Partnerschaftsgesetzes und des Personen- und Gesellschaftsrechts zur Umsetzung der Motion zur Öffnung der Ehe für alle verabschiedet. Die Motion zur Öffnung der Ehe für alle wurde am 2. November 2022 an die Regierung ...
Vaduz (ots) - Die Regierung hat an ihrer Sitzung vom 6. Februar 2024 den Bericht und Antrag betreffend die Abänderung der Verfassung und die Schaffung eines Religionsgemeinschaftengesetzes sowie die Abänderung weiterer Gesetze verabschiedet. Mit der gegenständlichen Vorlage soll das geltende ...
Vaduz (ots) - Die Regierung hat in ihrer Sitzung vom Dienstag, 6. Februar 2024 die Stellungnahme betreffend die Abänderung des Heimatschriftengesetzes (HSchG) zur Vor-Ort-Erfassung des biometrischen Gesichtsbildes verabschiedet. Der zugrundeliegende Bericht und Antrag (BuA Nr. 103/2023) wurde bereits in der ...
Vaduz (ots) - Die Regierung hat in ihrer Sitzung vom Dienstag, 6. Februar 2024 den Bericht und Antrag betreffend die Vorprüfung der parlamentarischen Initiative zur Abänderung des Gesetzes über die Ausübung der politischen Volksrechte in Landesangelegenheiten (Volksrechtegesetz, VRG) verabschiedet. Die ...
Vaduz (ots) - An der Landtagssitzung vom 5. September 2023 wurde die Interpellation zur "Attraktivität Erwerbstätigkeit 60plus" an die Regierung überwiesen. Die Interpellanten stellten insgesamt 17 Fragen im Hinblick auf die Thematik des Fach- und Arbeitskräftemangels, wobei sich die Interpellanten auf die ...
Vaduz (ots) - Die Regierung hat am Dienstag, 6. Februar 2024 eine Anpassung der Verordnung über Massnahmen im Zusammenhang mit der Situation in der Ukraine beschlossen. Im Rahmen der Anpassung wurden die restlichen Teile des 12. Sanktionspakets gegenüber Russland, welches die EU am 18. Dezember 2023 beschlossenen ...
Vaduz (ots) - Die Regierung hat an ihrer Sitzung vom Dienstag, 6. Februar 2024 den Bericht und Antrag an den Landtag zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2019/1158 zur Vereinbarkeit von Beruf und Privatleben für Eltern und pflegende Angehörige (Elternzeit-Richtlinie) verabschiedet. Schwerpunkt der Vorlage bilden die Einführung einer bezahlten Elternzeit sowie einer ...
Vaduz (ots) - Am Samstagmorgen, 3. Februar 2024, gab es bei der Lichtsignalanlage des Tunnels Gnalp-Steg einen Totalausfall. Gemäss ersten Einschätzungen der Herstellerfirma entstand der Ausfall aufgrund einer Schadsoftware. Wie diese auf den Server der Lichtsignalanlage gelangen konnte ist derzeit Gegenstand von Ermittlungen. Parallel dazu läuft die Prüfung, wie solche Probleme in Zukunft vermieden werden können. ...
Vaduz (ots) - Am Dienstag, 5. März 2024 um 18:00 Uhr lädt das Amt für Soziale Dienste interessierte Personen zu einer Informationsveranstaltung zum Thema Pflegefamilien ein. Die Tätigkeit als Pflegefamilie kann eine kurzzeitige Aufnahme eines Kindes, aber auch eine Aufnahme auf unbestimmte Zeit umfassen. Eine Pflegesituation kann zudem in den unterschiedlichsten Familien- und Beziehungsmodellen aber auch bei ...
Vaduz (ots) - Beim Arbeitsmarkt Service Liechtenstein (AMS FL) waren Ende Januar 305 Personen arbeitslos gemeldet. Die Arbeitslosenquote bleibt im Januar 2024 mit 1.4 % unverändert gegenüber dem Vormonat. Gegenüber dem Vorjahresmonat erhöhte sich die Arbeitslosigkeit um 9 Personen. Die Arbeitslosenquote bleibt zum Vorjahresmonat ebenfalls unverändert. Jugendarbeitslosigkeit Die Jugendarbeitslosigkeit (15- bis ...
Vaduz (ots) - Bei einer Notlage gilt es, die Bevölkerung schnell zu alarmieren. Wichtiges Hilfsmittel hierfür sind die Sirenen. Um sicherzustellen, dass sie einwandfrei funktionieren, erfolgt am 7. Februar in ganz Liechtenstein und in der Schweiz der jährliche Sirenentest. Wie in den letzten Jahren werden gleichzeitig auch die Alertswiss-Kanäle getestet. Ausgelöst wird über die Sirenen um 13.30 Uhr das Zeichen ...
Vaduz (ots) - Der Staat unterstützt in Ausbildung stehende Personen in Form von Stipendien und Darlehen. Wer hat Anspruch auf ein Stipendium? Worin unterscheiden sich Stipendien und Darlehen? Wie läuft das Antragsverfahren ab? Am Mittwoch, 7. Februar 2024, findet um 18 Uhr im Berufsinformationszentrum (BIZ),Postgebäude, Schaan, eine Informationsveranstaltung zum Thema Stipendien statt. Vertreterinnen der ...
Vaduz (ots) - 6'640 Personen haben im Jahr 2023 einen Antrag auf Prämienverbilligung in der Krankenversicherung beim Amt für Soziale Dienste eingereicht. Dies entspricht einer Zunahme der Anträge um 16%. Bislang wurden rund 5'900 Anträge bearbeitet, wovon bei rund 5'000 ein Anspruch auf Prämienverbilligung besteht. Das entspricht einem Anteil von 85 Prozent. Das ...
Vaduz (ots) - Das Ausländer- und Passamt nimmt ab Donnerstag, 25. Januar 2024 bis Ende Februar 2024 Bewerbungen für die Auslosung von Aufenthaltsbewilligungen an Staatsangehörige eines EWR-Mitgliedstaates entgegen. Gleichzeitig mit dem Start dieser Auslosungsrunde wird die elektronische Auslosung (eAuslosung) eingeführt. Anmeldungen sind deshalb neu über das ...
Vaduz (ots) - Die Regierung hat an ihrer Sitzung vom Dienstag den Vernehmlassungsbericht betreffend den Erlass eines Gesetzes über Tabakerzeugnisse und verwandte Erzeugnisse (Tabakerzeugnisgesetz, TEG) verabschiedet. Mit der Vorlage sollen die Bestimmungen der Richtlinie 2014/40/EU (EU-Tabakrichtlinie) einschliesslich ihrer 14 Durchführungsrechtsakte in nationales ...
Touring Club Schweiz/Suisse/Svizzero - TCS
Vaduz (ots) - Die Regierung hat an ihrer letzten Sitzung den Vernehmlassungsbericht betreffend die Abänderung des Gesetzes über die elektronische Kommunikation (Kommunikationsgesetz; KomG) und die Strafprozessordnung (StPO) verabschiedet. Mit der Vorlage soll die aktuell geltende, allgemeine und unterschiedslose Vorratsdatenspeicherung durch eine anlassbasierte ...
Vaduz (ots) - Mittels Wildtierkamera gelang der Wildhut am Liechtensteiner Binnenkanal der erste Fotonachweis eines Fischotters in Liechtenstein. Es handelt sich seit Aussterben der Art in Liechtenstein um den ersten Bildnachweis des europäischen Fischotters (Lutra lutra). Im Jahr 2021 wurden im Rahmen der Biberbestandserhebung bereits Spuren von Fischottern in Form von Kot nachgewiesen, ein Fotonachweis stand bisher ...
Vaduz (ots) - Liechtensteins Stimmbevölkerung stimmt am Sonntag, 25. Februar 2024 über das Initiativbegehren betreffend die Bestellung der Regierung ab. Um den stimmberechtigten Einwohnerinnen und Einwohnern eine fundierte Meinungsbildung zu ermöglichen, organisiert die Regierung am Montag, 29. Januar 2024 um 19.00 Uhr eine Diskussionsveranstaltung. Bei der ...
Vaduz (ots) - Am 20. Januar 2024 wurde der Wildhut ein totes Hirschkalb im Grosssteg vom Jagdaufseher des betroffenen Revieres gemeldet. Es wurde nach derzeitigem Kenntnisstand von zwei Wölfen gejagt. Zur individuellen Identifikation der beiden Wölfe wurden genetische Proben gesammelt. Diese Proben werden in den nächsten Wochen im Labor analysiert. Wölfe meiden den Kontakt zu Menschen und weichen ihnen wenn möglich ...
Vaduz (ots) - Am Donnerstag, 18. Januar stattete die Präsidentin des Internationalen Komitees vom Roten Kreuz (IKRK), Mirjana Spoljaric Egger, Liechtenstein einen Besuch ab. Beim Austausch mit Regierungsrätin Dominique Hasler standen insbesondere die vielen humanitären Krisen sowie die Rolle des IKRK beim Schutz der Zivilbevölkerung im Zentrum. Ebenfalls fand ein ...
Vaduz (ots) - Am 3. Juni 2022 wurde der Bericht und Antrag zur Weiterentwicklung des Naherholungsgebietes Malbun/Steg sowie die zukünftige Ausrichtung der Bergbahnen Malbun AG (BBM) im Landtag behandelt. Der Landtag hat sämtlichen Anträgen der Regierung zugestimmt, darunter der Weiterverfolgung eines moderaten touristischen Ausbaus der Destination Malbun/Steg mit sieben strategischen Stossrichtungen. Eine dieser Stossrichtungen ist die Professionalisierung der ...
Vaduz (ots) - Die Regierung hat in ihrer Sitzung vom 16. Januar 2024 den Vernehmlassungsbericht betreffend die Schaffung eines Gesetzes über die Erhebung einer Abgabe auf Zweitwohnungen (Zweitwohnungsabgabegesetz) verabschiedet. Auftrag des Landtags Anlässlich der Behandlung der Vorlage zur Weiterentwicklung des ...
Vaduz (ots) - Die Regierung hat in ihrer Sitzung vom 16. Januar 2024 einen Vernehmlassungsbericht betreffend die Abänderung des Strassenverkehrsgesetzes (SVG) verabschiedet. Die Abänderung des SVG dient der Umsetzung der Richtlinie (EU) 2021/2118 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 24. November 2021 zur ...
Vaduz (ots) - Mit der digitalen Identität eID.li können sich natürliche Personen bei elektronischen Diensten der Landesverwaltung sicher identifizieren und anmelden. Seit ihrer Einführung im Jahr 2020 hat das Ausländer- und Passamt mehr als 24'500 eID.li ausgegeben. Im Januar 2023 wurde die eID.li gemäss der Verordnung (EU) Nr. 910/2014 über elektronische Identifizierung und Vertrauensdienste für elektronische ...
Vaduz (ots) - Die jährliche Jugend und Sport Ausbildung in der Sportart Skifahren konnte wie gewohnt am 6. Januar in Malbun durchgeführt werden. 16 engagierte Leiterinnen und Leiter absolvierten die Fortbildung. Kursexperte Cédric Wagner und Patrick Maier vermittelten neue Trainingsinhalte und Unterrichtshilfen. Eine Jugend und Sport Ausbildung ist ab dem 18. Lebensjahr möglich. Deshalb bietet die Stabsstelle für ...
Vaduz (ots) - Die Regierung hat in ihrer Sitzung vom 16. Januar 2024 eine Ersatzbestellung für die Berufsmaturakommission vorgenommen. Andreas Müller, Verwaltungsdirektor der Universität Liechtenstein, wurde für die verbliebene Mandatsperiode vom 28. April 2020 bis 27. April 2024 in die Berufsmaturakommission bestellt. Diese Ersatzbestellung war erforderlich, da das bisherige Kommissionsmitglied Markus Jäger per 31. ...