Bericht des Sicherheitsausschusses im Bundesrat Bern (ots) - Die neue Struktur im Bereich der Sicherheitspolitik mit dem Sicherheitsausschuss des Bundesrates, der Lenkungsgruppe Sicherheit, dem Nachrichtenkoordinator sowie dem Lage- und Früherkennungsbüro bringt wesentliche Fortschritte gegenüber dem früheren System. Zu diesem Schluss kommt der Bundesrat nach der Beratung eines Berichts, den der ...
Hinweis: Der Lead wurde gegenüber einer früher veröffentlichten Version überarbeitet Bern (ots) - Die Budgetweisungen für das nächste Jahr sind heute vom Bundesrat verabschiedet worden. Sie sind auf die Vorgaben der Schuldenbremse abgestimmt, die der Bundesrat mit dem Voranschlag 2003 einführen wird. Mit den Budgetweiseungen 2003 beauftragt die Landesregierung die Departemente und die Bundeskanzlei, gegenüber ...
Bern (ots) - Die Budgetweisungen für das nächste Jahr sind heute vom Bundesrat verabschiedet worden. Sie sind auf die Vorgaben der Schuldenbremse abgestimmt, die der Bundesrat mit dem Voranschlag 2003 einführen wird. Mit den Budgetweiseungen 2003 beauftragt die Landesregierung die Departemente und die Bundeskanzlei, Ausgabenkürzungen von 910 (2003) beziehungsweise von je 870 Millionen (2004 und 2005) zu definieren und mit den Budgeteingaben zu melden. Für einen ...
Bern (ots) - Der Bundesrat beabsichtigt nicht, durch Überschüsse in der Finanzrechnung einen eigentlichen Schuldenabbau vorzunehmen. In seiner Antwort auf eine Interpellation von Nationalrat Walter Schmied (SVP/BE) zeigt er die Einflussgrössen auf, die - neben den Milliardendefiziten im Bundeshaushalt - in den Neunzigerjahren zum starken Schuldenwachstum geführt haben. Zudem hält er fest, dass verschiedenen ...
Staatssekretariat für Wirtschaft (SECO)
Bern (ots) - Der Bundesrat hat den Bericht über zolltarifarische Massnahmen zuhanden der eidgenössischen Räte verabschiedet. Der Bericht enthält die folgenden, im 2. Semester 2001 in Kraft gesetzten Massnahmen: - Wegen Aufhebung des Getreidegesetzes auf den 1. Juli 2001 wurden die Einfuhrbestimmungen für Hartweizen und Brotgetreide neu geregelt. Bei Hartweizen wird auf eine Regelung zur Verteilung ...
Bundesamt für Sozialversicherung (BSV)
Bern (ots) - Der Bundesrat hat den gesamtschweizerischen Tarifvertrag zwischen dem Schweizerischen Apothekerverband (SAV) und "santésuisse" verabschiedet. Wichtigste Änderung: das Einkommen der Apotheker und Apothekerinnen ist nicht mehr an eine prozentuale Marge bezogen auf den Medikamentenpreis gebunden, ...
Bern (ots) - Die Botschaft zur Änderung des Tabaksteuergesetzes ist heute vom Bundesrat zuhanden des Parlaments verabschiedet worden. Die Änderung bedeutet keine unmittelbare Steuererhöhung. Sie bezweckt vielmehr, dem Bundesrat erneut eine Steuererhöhungskompetenz einzuräumen und ihm damit Handlungsspielraum, Flexibilität und Aktionsfreiheit im Bereich der ...
Bern (ots) - Der Bundesrat hat heute vom 5. Controlling-Bericht des Eidg. Finanzdepartementes (EFD) Kenntnis genommen. Dieser dient der Überprüfung der im Bereich der Bundessubventionen eingeleiteten Massnahmen. Gleichzeitig hat der Bundesrat beschlossen, damit das Controlling zur ersten vollständigen Subventionsüberprüfung abzuschliessen, da die Umsetzung der Massnahmen nach Plan verläuft. Der Bericht hat keine ...
Eidg. Departement für Umwelt, Verkehr, Energie und Kommunikation (UVEK)
Bern (ots) - Die Vereinigung Schweizer Automobil-Importeure auto-schweiz und das Departement für Umwelt, Verkehr, Energie und Kommunikation UVEK haben am Dienstag eine Vereinbarung zur Senkung des Treibstoff-Normverbrauchs neuer Personenwagen unterzeichnet. Der durchschnittliche Verbrauch der Neuwagenflotte soll von 8,4 Liter pro 100 km im Jahr 2000 bis 2008 um 24 ...
Eidg. Departement für Umwelt, Verkehr, Energie und Kommunikation (UVEK)
Bern (ots) - Der vom Bundesrat errichtete Entsorgungsfonds für Kernkraftwerke wurde erstmals geäufnet. Die Kernkraftwerkbetreiber haben letztes Jahr 1'440 Millionen Franken in den Fonds eingezahlt. Der Entsorgungsfonds deckt die Kosten für die Entsorgung der radioaktiven Abfälle und der abgebrannten Brennelemente nach Ausserbetriebnahme der schweizerischen ...
Bundesrat setzt Inkrafttreten der gesetzlichen Grundlagen fest Bern (ots) - Die Schweiz hat die nötigen Vorkehren getroffen, um mit dem Internationalen Strafgerichtshof zusammenarbeiten zu können. Der Bundesrat hat am Mittwoch die erforderlichen gesetzlichen Grundlagen auf den Zeitpunkt in Kraft gesetzt, an ...
Bundesamt für Bildung und Wissenschaft
Bern (ots) - Der Bundesrat hat die Verordnung über die schweizerischen Maturitätsprüfungen aus dem Jahre 1998 in einigen Punkten präzisiert. Es geht dabei insbesondere um die Fächerwahl bei der zweisprachigen Matur, um die Aufteilung der Fächer auf die beiden Teilprüfungen sowie um die Aufgabenstellungen im Übergang vom alten auf das neue Recht. Die Verordnung vom 7. Dezember 1998 über die ...
Neuenburg (ots) - Der Bundesrat hat beschlossen, im Hinblick auf den freien Personenverkehr zwischen der Schweiz und der EU die Ausländer- und Arbeitsmarktstatistik zu verbessern. Neu soll eine jährliche Stichprobenerhebung über die Erwerbstätigkeit der in der Schweiz wohnhaften Ausländerinnen und Ausländer ...
Bern (ots) - Der Bundesrat hat an seiner heutigen Sitzung von den definitiv vorliegenden Zahlen zum Rechnungsabschluss 2001 Kenntnis genommen. Statt des budgetierten Einnahmenüberschuss von 18 Millionen (ohne UMTS-Lizenzerlöse) wird ein Defizit von 1,3 Milliarden Franken verzeichnet. Drei Hauptgründe sind für den Rückfall ins Defizit verantwortlich: Erstens kam ...
Eidg. Finanz Departement (EFD)
Bern (ots) - Die Schweiz ist mit einzelnen Anwendungen der elektronischen Regierungs- und Verwaltungstätigkeit (eGovernment) international führend. Um jedoch den Nutzen der Informations- und Kommunikationstechniken (IKT) voll auszuschöpfen, muss deren Einsatz auf Stufe Bund quer über alle Departemente sowie schliesslich vertikal über Kantone und Gemeinden bis zu den Einwohnerinnen und Einwohnern integriert werden. ...
Bern (ots) - Der Bundesrat unterstützt die Forderung nach einer Überprüfung der Regelung der betriebseigenen Depositenkassen. Er hat heute eine entsprechende Empfehlung von Ständerätin Vreni Spoerry (ZH) entgegengenommen. Wie der Fall Swissair gezeigt hat, sind Privateinlagen der ArbeitnehmerInnen bei den Betriebssparkassen schlecht geschützt. Gestützt auf eine Ausnahmeregelung in der Bankenverordnung (Art. ...
Bern (ots) - Eine Überarbeitung des Finanzplans zwecks vollständiger Kompensation der Finanzhilfe an die Swissair erachtet der Bundesrat in zweierlei Hinsicht als äusserst problematisch. Erstens, so hält er in seiner heute erteilten Antwort auf eine Motion der SVP-Fraktion fest, handelt es sich bei diesen Geldern um ausserordentliche und einmalige Mehrausgaben. ...
Eidg. Departement für Umwelt, Verkehr, Energie und Kommunikation (UVEK)
Bern (ots) - Die Bundesverwaltung hat in den letzten Jahren trotz Flächenzunahme konstant viel Strom und weniger Kopierpapier verbraucht. Dies geht aus dem Umweltbericht 2001 der Bundesverwaltung hervor, welcher vom Bundesrat zur Kenntnis genommen und veröffentlicht wurde. Der erste Umweltbericht des Bundes zeigt im Überblick Inhalte, Ziele und Organisation des Umweltmanagement-Systems, mit dem der Bundesrat die ...
Eidg. Finanz Departement (EFD)
Bern (ots) - Der Bundesrat hat der Teilnahme des Bundes am heute angekündigten Aktienrückkauf der Swisscom zugestimmt. Der Bund als Hauptaktionär wird auch dem Kapitalherabsetzungsantrag in Zusammenhang mit dem Aktienrückkauf an der bevorstehenden Generalversammlung der Swisscom zustimmen. Die Swisscom AG hat heute einen Aktienrückkauf mit ...
Basel (ots) - Bundesrat Moritz Leuenberger, Vorsteher des Eidgenössischen Departements für Umwelt, Verkehr, Energie und Kommunikation, hat das Patronat für den Internationalen REACH-Umweltpreis 2002 übernommen. Die mit 50'000 Schweizer Franken dotierte Auszeichnung wird von der Stiftung «Pro Aqua-Pro Vita» bereits zum vierten Mal ausgeschrieben und im Oktober ...
Eidg. Volkswirtschaftsdepartement (EVD)
Bern (ots) - Bundesrat Pascal Couchepin, Vorsteher des Eidg. Volkswirtschaftsdepartements (EVD), wird vom 13. bis 15. Februar 2002 für einen offiziellen Arbeitsbesuch nach Warschau und Budapest reisen. Er wird dabei von Vertretern der wichtigsten Wirtschaftsorganisationen der Schweiz begleitet. Ziel dieser ...
Bern (ots) - Deformationsmunition darf künftig in der Schweiz von Privaten nur noch für die Jagd erworben, hergestellt oder eingeführt werden. Dies legt die Verordnung über verbotene Munition des Eidgenössischen Justiz- und Polizeidepartements fest. Die Verordnung zum Waffengesetz wurde von Bundesrätin Ruth Metzler-Arnold unterzeichnet und tritt auf 1. März in Kraft. Polizei- und Militärbehörden sind von ...
Nun ist der Bundesrat gefordert! Zürich (ots) - sunrise bedauert die heute veröffentlichte Entscheidung des ComCom gegen die Entbündelung der letzten Meile im schweizerischen Telekommunikationsmarkt. sunrise kann nicht verstehen, weshalb die seiner Zeit beschlossene Liberalisierung des Telekommunikationsmarktes nicht zu Ende geführt wird. Für den Konsumenten ...
Eidg. Finanz Departement (EFD)
Bern (ots) - Anlässlich eines Aufenthalts von Bill Gates am Hauptsitz von Microsoft in Wallisellen ist eine Parlamentarier- und Verwaltungsdelegation heute Dienstag eingeladen worden, mit dem Chef des weltweit führenden Software-Herstellers eine Diskussion über Vor- und Nachteile Offener Standards ...
Eidg. Volkswirtschaftsdepartement (EVD)
New York (ots) - Eine Podiumsdiskussion mit Vertretern aus der Schweiz und den USA zum Thema «Bioterrorismus: die Antwort der Pharmaindustrie» fand am 2. Februar am Rande des World Economic Forum in New York statt. Geleitet wurde die Diskussion, die von der gemeinsamen schweizerisch-amerikanischen Wirtschaftskommission (JEC) organisiert wurde, vom Vorsteher des ...
Altdorf (ots) - Die vom BAV gelieferten Zahlen für den Schienenverkehr sind ermutigend und zeigen, dass die Massnahmen nicht ohne Wirkung geblieben sind. Weniger ermutigend ist die Entwicklung auf der Strasse, wo die Trendwende noch längst nicht erreicht ist. Die vom BAV gelieferten Zahlen zeigen, dass die bisher getroffenen Massnahmen nicht genügen oder noch ...
Bundesrat verabschiedet Botschaft Bern (ots) - Der persönliche Geltungsbereich des Anwaltsgesetzes wird auf Anwältinnen und Anwälte, die Angehörige von EFTA-Staaten sind und in der Schweiz Parteien vor Gericht vertreten wollen, ausgedehnt. Der Bundesrat hat am Mittwoch die Botschaft zu dieser kleinen Gesetzesrevision verabschiedet. Das Anwaltsgesetz wird voraussichtlich im kommenden Frühjahr zusammen mit den ...
Bundesrat genehmigt zwei Zusatzprotokolle zum Uno-Übereinkommen gegen Transnationale Organisierte Kriminalität Bern (ots) - Der Bundesrat will sich für eine verstärkte internationale Bekämpfung des Menschenhandels und Menschenschmuggels einsetzen. Zu diesem Zwecke hat er am Mittwoch zwei Zusatzprotokolle zum Uno-Übereinkommen gegen Transnationale Organisierte Kriminalität genehmigt und die Ermächtigung zur ...
Mündliche Information durch den Bundesratssprecher Bern (ots) - Der Bundesrat hat an seiner heutigen Sitzung die Themen und seine Delegation für die Von Wattenwyl-Gespräche vom 15. Februar 2002 festgelegt. Danach sollen mit den Präsidenten und den Fraktionschefs der vier Bundesratsparteien folgende Themen diskutiert werden: * Die aktuelle Situation im Transitverkehr * Fragen rund um die neue nationale ...
Eidg. Volkswirtschaftsdepartement (EVD)
Bern (ots) - Der Bundesrat hat heute die Botschaft über einen zweiten Zusatzkredit zugunsten der Landesausstellung 2002 verabschiedet. Wie der Bundesrat bereits im Dezember 2001 in Aussicht gestellt hat, wird ein Zusatzkredit von 120 Millionen Franken in Form eines Darlehens sowie die Umwandlung der Defizitgarantie von 58 Millionen Franken in ein Darlehen beantragt. Das Budget vom Dezember 2001 der Expo.02 weist ...