Schweizerischer Städteverband / Union des villes suisses
Bern (ots) - Der Bundesrat hat sich heute mit der Beziehung der Schweiz zur EU befasst, ohne entscheidende Schritte einzuleiten, um die Teilnahme der Schweiz am Forschungsprogramm "Horizon Europe" zu sichern. Die Städte sind darüber sehr besorgt: Der Bundesrat gefährdet damit gut dotierte Forschungsprojekte an Schweizer Unis und den ganzen Forschungs- und ...
Aarau (ots) - Der Verband Schweizerischer Elektrizitätsunternehmen VSE unterstützt die vorgezogene Einführung einer Wasserkraftreserve, welche zur Überbrückung von allfälligen kurzzeitigen Versorgungsengpässen wegen unsicheren Importmöglichkeiten beitragen würde. Auf mittlere und längere Sicht sind zur Sicherstellung der Versorgung zudem besonders Massnahmen ...
ASIP - Schweizerischer Pensionskassenverband
Zürich (ots) - Der Nationalrat hatte mit 126 zu 66 Stimmen den Vorschlag des Bundesrats klar abgelehnt. Die grosse Kammer hatte ein soziales, faires und bezahlbares Konzept der BVG-Revision beschlossen, welches das Ziel der Reform erfüllt: Der BVG-Umwandlungssatz wird reduziert, die Renten bleiben gleich hoch, die Senkung des Umwandlungssatzes wird für die ...
Bern (ots) - H+ Die Spitäler der Schweiz kann den Entscheid des Bundesrats nachvollziehen, die ambulante Tarifstruktur TARDOC 1.3 noch nicht zu genehmigen, um diese bis zur Genehmigungsreife zu überarbeiten. Die TARDOC-Partner haben so die Chance, die wesentlichen Sachmängel der ambulanten Einzelleistungstarifstruktur zu beheben. H+ ist bereit, diese Arbeiten im ...
Aarau (ots) - Die vom Bundesrat vorgeschlagene Änderung des Energiegesetzes zur Beschleunigung des Ausbaus der erneuerbaren Stromproduktion bleibt durch ihren engen Fokus in der Wirkung stark eingeschränkt. Der Verband Schweizerischer Elektrizitätsunternehmen VSE begrüsst die Stossrichtung, erachtet eine Schärfung und Ausweitung der Vorlage jedoch für notwendig, ...
Bern (ots) - H+, santésuisse und curafutura haben gemeinsam einen Qualitätsvertrag für Spitäler und Kliniken beim Bundesrat eingereicht. Der Vertrag ist zusammen mit der Medizinaltarif-Kommission UVG (MTK) erarbeitet worden und ist der erste Vertrag dieser Art überhaupt. Das ist ein Meilenstein für die ...
Aarau (ots) - Der Verband Schweizerischer Elektrizitätsunternehmen VSE begrüsst den Grundsatz einer subsidiären, freiwilligen Notfallmassnahme, um auch bei einer ausserordentlichen, nicht antizipierbaren Marktentwicklung die Versorgungssicherheit gewährleisten zu können. Der Vorschlag des Bundesrates ist jedoch ...
Vaduz (ots) - Auf Einladung der Schweiz trafen sich die Justizministerinnen und Justizminister aus Deutschland, Luxemburg, Österreich, Liechtenstein und der Schweiz am Montag, 11. April 2022 zu Gesprächen in St. Gallen. Nach einer Corona-bedingten Pause konnte die Zusammenkunft der deutschsprachigen Justizministerinnen und Justizminister dieses Jahr in St. Gallen ...
Bern (ots) - Die Gesundheitskommission des Nationalrats (SGK-NR) hat mit ihren gestrigen Entscheiden den von ihr selbst und vom Parlament gewollten Neuanfang im schweizerischen Tarifwesen desavouiert. H+ begrüsst, dass die SGK-N die Zielvorgaben ablehnt, bedauert jedoch, dass sie die vom Bundesrat seit Jahren bestätigten Prinzipien der Tarifierung kurzerhand über Bord geworfen hat. Falls sich die Entscheide der SGK-NR ...
Eidgenössische Revisionsaufsichtsbehörde - RAB
Bern (ots) - Trotz der Einschränkungen durch die Covid-19 Pandemie konnte die Eidgenössische Revisionsaufsichtsbehörde RAB im Jahr 2021 ihre Aufgaben voll erfüllen. Die Aufsichtstätigkeit und das Zulassungswesen liefen auf elektronischer Basis weiter. Neu gewinnt die Prüfung von Kryptowährungen und von ESG-Berichten an Bedeutung. In der Prüfsaison ...
Aarau (ots) - Die Strombranche steht hinter dem Ziel der Klimaneutralität ab 2050 und ist bereit, ihren Beitrag für netto null zu leisten. Erneuerbarer Strom spielt bei der Dekarbonisierung eine zentrale Rolle: Die Elektrifizierung von Mobilität und Wärme sowie die Sektorkopplung gehören zu den Schlüsselelementen. Der Verband Schweizerischer ...
Arbeitsgemeinschaft Tabakprävention Schweiz
Bern (ots) - Bundesrat und Parlament wollen E-Zigaretten inskünftig wieder besteuern. Das ist erfreulich, doch der bundesrätliche Vorschlag hat deutliche Lücken und Schwächen: Die Arbeitsgemeinschaft Tabakprävention Schweiz fordert eine ganzheitliche Strategie bei der Besteuerung von Tabak- und Nikotinprodukten. Es braucht eine Vision für eine langfristige Tabaksteuerpolitik. Die Arbeitsgemeinschaft Tabakprävention ...
Zürich (ots) - GastroSuisse ist erleichtert, dass der Bundesrat heute den Forderungen des Branchenverbands nachgekommen ist und nun auch die für viele Branchen schädliche Zertifikatspflicht aufgehoben hat. Der heutige Entscheid ist ein grosser Schritt zurück in die Normalität. Die wirtschaftliche und personelle Lage im Gastgewerbe bleibt aber weiterhin ernst. Knapp 700 Tage lang mussten die gastgewerblichen Betriebe ...
Zürich (ots) - GastroSuisse ist erleichtert, dass der Bundesrat heute keine weiteren Verschärfungen beschlossen hat. Der Branchenverband bedauert zugleich, dass die bestehenden Massnahmen bis Ende März verlängert werden sollen. Für die rund 230 000 Mitarbeitenden im Gastgewerbe wäre das eine grosse Belastung. Und die meisten gastgewerblichen Betriebe arbeiten wegen den Einschränkungen jetzt schon defizitär. Umso ...
Zürich (ots) - Das Gastgewerbe blickt auf ein schwieriges Corona-Jahr zurück. Die Betriebe sind wieder zunehmend in finanzieller Bedrängnis. Die Mitarbeitenden leiden ebenso unter der Ungewissheit. Weitere Massnahmen wären verheerend. Erfreulich ist, dass der Bundesrat noch keine zusätzlichen Einschränkungen im Gastgewerbe beschlossen hat und auf die Entwicklung der Spitalkapazitäten fokussiert. Die 26 ...
Bern/Solothurn (ots) - Die Tarifpartner H+ und santésuisse haben beim Bundesrat ein Gesuch zur Prüfung von ambulanten Pauschalen eingereicht. Damit schaffen die beiden Verbände die Voraussetzung, um ambulante Pauschalen per 1.1.2024 verbindlich einzuführen. Gleichzeitig erhalten die Verbände damit die Gelegenheit, das System der ambulanten Pauschalen weiter zu ...
Zürich (ots) - Swissmem nimmt die neuen vom Bundesrat beschlossenen Massnahmen zur Bekämpfung der Covid-Pandemie zur Kenntnis. Die Anpassungen der Reiseregeln erachtet Swissmem als sinnvoll und differenziert. Dass nun ein zweiter Test für geimpfte und genesene Personen nach Rückkehr aus dem Ausland nicht mehr notwendig sein wird, ist eine begrüssenswerte Erleichterung für Geschäftsreisende. Sollten die ...
Zürich (ots) - Ab nächstem Montag gilt in der ganzen Schweiz 2G. So hat es der Bundesrat heute entschieden. GastroSuisse hätte Alternativen befürwortet, nimmt diese Massnahmen in Anbetracht der pandemischen Lage aber in Kauf. Doch viele Betriebe sind nun erst recht in ihrer Existenz bedroht. Der Bund muss deshalb Umsatzausfälle entschädigen, die aufgrund von 2G entstehen. GastroSuisse begrüsst, dass der Bundesrat ...
Zürich (ots) - Der Bundesrat will flächendeckend 2G oder alternativ sogar einen Lockdown einführen, wie er an seiner heutigen Medienkonferenz informierte. 2G wird wie in umliegenden Ländern wenig nützen und einen Lockdown nicht verhindern. Deshalb will GastroSuisse erneut und rasch das Gespräch mit dem Bundesrat suchen, um mit ihm alternative Massnahmen zu besprechen. Erst noch vor einer Woche zeigte der Bundesrat ...
ASIP - Schweizerischer Pensionskassenverband
Zürich (ots) - Der Mittelweg/ASIP zeigt sich erleichtert über den heutigen Entscheid des Nationalrats zur Reform der zweiten Säule. Der vom Nationalrat mit 126 zu 66 Stimmen unterstützte Reformvorschlag berücksichtigt zwei zentrale Tatsachen, die im Modell des Bundesrats keine Beachtung fanden. Er kostet dank gezielter Kompensation weniger, bedeutet aber dennoch bessere Rentenleistungen für Frauen, ...
SVV Schweizerischer Versicherungsverband
Zürich (ots) - Der Schweizerische Versicherungsverband SVV begrüsst die Entscheide des Nationalrats zur laufenden BVG-Reform. Die Reform berücksichtigt die angesichts der Ausgangslage zwingenden Elemente und erfüllt das Ziel der Beibehaltung des Leistungsniveaus. Der Schweizerische Versicherungsverband SVV begrüsst die Entscheide des Nationalrats zur laufenden ...
Zürich (ots) - Der Bundesrat hat heute für das Gastgewerbe Massnahmen mit Augenmass beschlossen. Erfreut ist der Branchenverband, dass sich Restaurants sowie Bar- und Clubbetriebe anstelle der Sitzpflicht für 2G entscheiden können, und dass von einer Home-Office-Pflicht abgesehen wird. Viele Betriebe sehen sich aber nach wie vor in ihrer Existenz bedroht. Es braucht deshalb dringend neue Entschädigungslösungen. ...
Basel (ots) - Im Rahmen seiner heutigen Sitzung zur Anpassung des Covid-19-Gesetzes hat der Nationalrat beschlossen, dass der Bundesrat die Verträge, die er mit den Covid-19-Impfstoffherstellern abgeschlossen hat, veröffentlichen soll. Für Interpharma, den Verband der forschenden Pharmaunternehmen, ist dieser Entscheid nicht akzeptabel. Falls der Ständerat diesem ...
Zürich (ots) - Swissmem begrüsst, dass der Bundesrat angesichts der massiv steigenden Fallzahlen die Massnahmen zur Bekämpfung der Pandemie verschärfen will. Die generelle Einreisequarantäne muss jedoch umgehend bezüglich Berufstätigen aufgehoben werden. Sie leistet keinen Beitrag, um die Ausbreitung des Virus einzudämmen. Hingegen sind Geschäftsreisen für ...
Zürich (ots) - Früher als geplant hat der Bundesrat gestern weitere Verschärfungen angekündigt und in die Vernehmlassung geschickt. An der heutigen Präsidentenkonferenz von GastroSuisse in Lausanne bezog der Verband Stellung dazu. GastroSuisse begrüsst, dass der Bundesrat das öffentliche Leben aufrechterhalten will. Es darf im Gastgewerbe keine weiteren kapazitätseinschränkenden Massnahmen geben. Ansonsten sind ...
Zürich (ots) - Der Bundesrat hielt an seiner heutigen Medienkonferenz fest, dass eine Verschärfung der Massnahmen nicht angezeigt ist. GastroSuisse begrüsst diesen Entscheid und fordert, dass dem Gastgewerbe keine weiteren kapazitätseinschränkenden Massnahmen auferlegt werden. Zugleich sollen die Covid-19-Tests wieder für alle kostenlos sein. GastroSuisse verlangt zudem, dass der Bund weitere Hilfsmassnahmen prüft. ...
Bern (ots) - Mit der auf Anfang 2022 revidierten CO2-Verdnung wirft der Bundesrat der Schweizer Automobilbranche mitten in der Chipkrise zusätzliche Knüppel zwischen die Beine. Für die Vereinigung Schweizer Automobil-Importeure auto-schweiz ist klar: Die kurzfristige Änderung der Vorschriften bezüglich der CO2-Flottenberechnung neuer Personenwagen stellt eine zusätzliche Kostenbelastung für die gesamte Wirtschaft ...
Vaduz (ots) - Am Montag, 22. November 2021 empfingen Regierungschef-Stellvertreterin Sabine Monauni und Regierungsrätin Graziella Marok-Wachter die Leiterin des Eidgenössischen Justiz- und Polizeidepartement (EJPD), zu einem Arbeitsbesuch in Vaduz. Im Zentrum des Gesprächs zwischen Regierungschef-Stellvertreterin ...