Berlin (ots) - Eine Ära geht zu Ende, die von Michael Müller als Parteivorsitzender der Berliner SPD, aber auch die von Klaus Wowereit als starker Mann der Berliner Sozialdemokraten. Mit einer Mehrheit von 22 Stimmen wählten die 225 Parteitagsdelegierten Jan Stöß, den Parteilinken und Kreisvorsitzenden aus Friedrichshain-Kreuzberg, am Sonnabend zum neuen SPD-Chef in Berlin. Michael Müller, der langjährige ...
Berlin (ots) - "Die ich rief, die Geister, werd ich nun nicht los ..." Wie einst Goethes Zauberlehrling ergeht es uns heute mit dem Internet. Es eröffnet immer neue Perspektiven und Möglichkeiten, ohne dass wir Überblick und Kontrolle über die ungeheure Datenmenge sowie deren Nutzung wahren können. Das Internet - nicht nur ein riesiger Spielplatz für ...
Ethical Coffee Company (Suisse) SA
Freiburg (ots) - Am 18. Mai 2012 stellte die Nestlé Group im Namen ihrer Tochtergesellschaft Nespresso zwei Anträge auf die Einleitung superprovisorischer Massnahmen beim Landgericht Düsseldorf, um ein Vertriebsverbot der mit Nespresso-Maschinen kompatiblen Kapseln der Ethical Coffee AG in Deutschland zu ...
Hamburg (ots) - Der ehemalige Hamburger Umweltstaatsrat Christian Maaß und der langjährige Chef von Greenpeace Energy, Robert Werner, schließen sich mit weiteren Partnern zusammen, um künftig gemeinsam die Energiewende voranzubringen. Der auf Umwelt- und Energierecht spezialisierte Rechtsanwalt und der ...
Berlin (ots) - Nun hat die Bundesregierung das unselige Betreuungsgeld also tatsächlich auf den Weg gebracht. Schwarz-Gelb beschließt damit eine neue familienpolitische Leistung, die es selbst nicht für sinnvoll hält. Der CSU ist es nicht gelungen, die Öffentlichkeit oder ihre Koalitionspartner vom Sinn des Betreuungsgelds zu überzeugen. Horst Seehofer hat es Angela Merkel am Ende schlicht abgepresst. Selten hat ...
Vaduz (ots/ikr) - Innenminister Hugo Quaderer traf sich am Montag, 4. Juni 2012, in Vaduz mit seinen Amtskolleginnen und Amtskollegen aus Deutschland, Österreich und der Schweiz zum alljährlich stattfindenden Innenministertreffen. Im Mittelpunkt der im Vaduzer Saal durchgeführten Konferenz standen die länderübergreifenden Schwerpunktthemen Cybersicherheit, die ...
Berlin (ots) - Die Flughäfen, die alten und der neue, bilden für die Zukunft der Stadt Berlin eine entscheidende Basis. Sollte Deutschlands Hauptstadt Luftkreuz werden mit dem neuen BER in Schönefeld, dann würde Berlin im Zuge dieser Entwicklung auch wirtschaftlich aufholen gegenüber den prosperierenden Regionen der Republik. Wenn das gelingt, dann werden wir uns glücklich schätzen, mit den alten Flughafen-Arealen ...
Berlin (ots) - Es sollte ein großer Schlag gegen die Rockerbanden in Berlin werden: Hunderte Beamte waren zusammengezogen worden. Berlins Innensenator Frank Henkel (CDU) wollte endlich einen der gefährlichsten Motorradvereine verbieten. Doch was dann geschah, ist eine Farce: Statt mit Rammbolzen und Überraschungseffekt kam die Berliner Polizei angekündigt zur ...
Zürich (ots) - Amag-Chef Morten Hannesbo hat keine Freude an der Millionen-Busse, welche die Wettbewerbskommission über den Autohersteller BMW verhängt hat. «Glücklich bin ich darüber sicher nicht», sagt er im Interview mit der «Handelszeitung». Die Weko habe nicht bei Amag angeklopft. «Die Amag agiert absolut gesetzeskonform.» Als Importeur müsse man sich ...
Berlin (ots) - In Zeiten durchinszenierter politischer Aufführungen gerät bisweilen in Vergessenheit, was die Kernaufgabe der Regierenden ist: Sie haben Lösungen zu finden, die möglichst vielen Menschen gerecht werden. Mit Hauruck oder Basta ist nur selten Großes zu bewegen. Regieren heißt Kompromisskunst: Jeder gibt, jeder bekommt, aber keiner das Maximale. Ein Musterergebnis mühseligen Verhandelns war der ...
Berlin (ots) - Was eigentlich klappt noch in dieser Stadt? Zu viele Schulen in einem miserablen Zustand, die Straßen voller Schlaglöcher, die S-Bahn mehr ein Zufallstransportmittel denn eines, auf das Verlass ist. Und nun folgt der bislang größten Blamage rund um die unvollendete Großbaustelle des Flughafens BER die nächste Horrormeldung für die Verlässlichkeit ...
Berlin (ots) - Große Dichter können wirklich nichts dafür, dass ihre besten Verse im Alltagsgebrauch abgenudelt werden. Auch Goethes wunderbare Feststellung nicht, dass über allen Gipfeln vor allem eines sei: Ruh'. Man kommt manchmal einfach nicht vorbei an so unschlagbaren Zeilen, zum Beispiel wenn man morgens liest, was nachts auf den Gipfeltreffen der EU so alles an politischer Substanz zur Lösung der großen ...
Berlin (ots) - Sie ist etwas kleinlauter geworden, unsere Bundeskanzlerin. Noch vor einem Jahr tönte sie, Deutschland werde als erstes Industrieland der Welt die Wende zum Zukunftsstrom schaffen. Nach zwölf Monaten des vielen Redens und wenig Tuns ist Ernüchterung eingetreten und ein neuer Umweltminister angetreten. Ihre Regierung "wolle" den Erfolg hin zur ...
Berlin (ots) - Und plötzlich hat es Angela Merkel eilig. Möglichst in der kommenden Woche sollen sich die Vorsitzenden der Zankparteien zu einem Krisentreffen im Kanzleramt zusammensetzen, um zu retten, was bis zur Bundestagswahl für die Bürgerlichen noch zu retten ist. Schon lange hat Schwarz-Gelb in den Umfragen keine Mehrheit mehr. Sind bislang vor allem die ...
Berlin (ots) - So sieht eine Vollbremsung aus: Der Hauptstadtflughafen BER wird nun erst am 17. März 2013, also neun Monate später als ursprünglich geplant, eröffnet. Nicht nach der Sommerpause, wie der Aufsichtsratsvorsitzende der Flughafengesellschaft, der Regierende Bürgermeister Klaus Wowereit (SPD), noch in der letzten Woche nach der überraschenden ...
Zürich (ots) - Das Geschäft mit vermögenden Kunden über die Grenze hinweg wird immer schwieriger. Die St. Galler Kantonalbank wittert darin nun eine Geschäftschance. Sie besitzt ein Tochterinstitut in München. Das erlaubt es ihr, in Deutschland aktiv Vermögensberatung zu betreiben. Nun soll der Brückenkopf in die Europäische Union auch für Dritte geöffnet ...
Berlin (ots) - Die Hoffnungen hielten sich in Grenzen - sie wurden denn auch prompt enttäuscht. Was die frühere RAF-Terroristin Verena Becker am Montag in ihrer ersten Aussage nach 88 schweigsamen Verhandlungstagen zu Protokoll gab, hat zur Wahrheitsfindung leider nichts beigetragen. Dass sie bekräftigte, bei der Ermordung des Generalbundesanwalts Siegfried Buback ...
Berlin (ots) - Eine weithin unterschätzte politische Kategorie ist die Fortune. Derzeit darf die Kanzlerin eine Reihe glücklicher Umstände genießen, die wenig mit Strategie, aber viel mit Zufall zu tun haben. Zum Beispiel Nordrhein-Westfalen: Als Ministerpräsidentin Hannelore Kraft Mitte März Neuwahlen verkündete, schien ausgemacht, dass SPD und Grüne ihre parlamentarische Unterlegenheit in eine komfortable ...
Berlin (ots) - Entschuldigungen hin, Sündenböcke her - das wird auf jeden Fall eine teure Blamage. Noch ist weder der Imageschaden für den Standort Berlin und darüber hinaus für den Ruf Deutschlands als Hightech-Land abzuschätzen, noch sind die zu erwartenden Entschädigungsforderungen zu beziffern. Nur so viel scheint klar: Bei den bereits genannten 15 Millionen Euro zusätzlicher Kosten pro Monat wegen der ...
Berlin (ots) - Schon merkwürdig. Ausgerechnet im Land der Airbags, wo der Sicherheitsbeauftragte meist mehr zu sagen hat als der Chef, scheinen elementare Brandschutzfragen erst im allerletzten Moment eine Rolle zu spielen. Normalerweise werden doch gerade bei der Planung eines sensiblen Verkehrsknotens vom ersten Architektenstrich an Fluchtwege und Rauchmelder und all die anderen hochkomplexen Vorrichtungen mitgedacht ...
Berlin (ots) - Stellen Sie sich vor, Sie sind auf dem Heimweg, von einem Spiel der Hertha, vom Baumblütenfest in Werder oder einfach nach einem harten Arbeitstag. Nun wollen Sie sich auf der Fahrt nach Hause ein Bier gönnen, und darum nehmen Sie die S- oder Regionalbahn. Eigentlich eine gute, eine vernünftige Idee - allerdings nicht in den Augen derer, die derzeit ...
Berlin (ots) - Es ist ein wichtiger Tag gewesen: für Berlins Innensenator Frank Henkel (CDU), für die Polizeivizepräsidentin Margarete Koppers, für die Berliner Polizisten und ihre vielen Kollegen aus anderen Bundesländern. Das Ergebnis kann sich sehen lassen: Henkel und Koppers haben ihren ersten 1. Mai, also den Tag, an dem sie persönlich die Verantwortung für ...
Vaduz (ots/ikr) - Vom 2. bis 4. Mai 2012 findet in Leipzig das Internationale Transportforum (ITF) statt. Auf Einladung von Bundesverkehrsminister Ramsauer nehmen über 20 Infrastruktur- und Verkehrsminister aus der ganzen Welt an der Konferenz teil. Zudem sind namhafte internationale Organisationen wie die OECD und ...
Zürich (ots) - Im Auftrag des SonntagsBlick hat das Meinungsforschungsinstitut Isopublic zwischen letztem Mittwoch und Samstag 1001 Frauen und Männer in der Deutschschweiz zum Thema Einwanderung aus Deutschland befragt. Diese Stichprobe ist repräsentativ - sie entspricht einer Grösse, wie sich auch bei politischen Umfragen vor Wahlen und Abstimmungen zum Einsatz ...
Vaduz (ots/ikr) - Regierungschef Klaus Tschütscher nahm am Donnerstag, 26. April 2012, über Einladung von Bundespräsidentin Eveline Widmer-Schlumpf am länderübergreifenden Dialog der deutschsprachigen Finanzminister in Basel teil. Im Rahmen der regelmässig stattfindenden Treffen führte Regierungschef Klaus ...
Berlin (ots) - Ja, es gibt sie noch, die großen transreligiösen Verbrüderungen und lebensanschaulichen Umarmungen in unserem Lande - und das ist schön. Noch schöner ist es, wenn diese Harmoniemomente sich auf so überraschenden Feldern wie dem aktuellen Kulturkampf um Wohl und Wehe des deutschen Kleinkindes ereignen. So freut sich die Islamische Gemeinschaft Milli Görüs ausdrücklich auf das von der CSU geforderte ...
Berlin (ots) - Der Rechtsstaat ist ein hohes Gut. Er schützt die Bürger vor Willkür, urteilt über Straftäter und schlichtet Streit. Er ist ein Grundpfeiler unserer Demokratie. Doch die, die Recht sprechen, sind auch nur Menschen. Und damit fehlbar. Auch überfordert, es immer allen recht zu machen - dem Kläger, dem Beklagten und der öffentlichen Meinung. Das ...
Berlin (ots) - Nun wird also mit offenem Visier gekämpft: Im Duell um die Macht in der Berliner SPD stehen sich der langjährige Vorsitzende Michael Müller und sein Herausforderer aus Friedrichshain-Kreuzberg, Jan Stöß, gegenüber. Dass sich am Montag der Sprecher des linken Flügels der SPD öffentlich erklärt hat, ist gut. Denn nun hat die Hängepartie der ...
Berlin (ots) - Der Kollaps der Ober-Piratin Marina Weisband kurz vor dem donnerstäglichen TV-Talk bei Maybrit Illner darf als Symptom verstanden werden. Wie viele Menschen, die in einem unbequemeren als dem westdeutschen System aufwuchs, verfügt die in der Ukraine geborene Psychologie-Studentin über ein verlässliches Koordinatensystem. Früher als andere ihrer ...