Vaduz (ots) - Die Regierung hat in ihrer Sitzung vom Dienstag, 9. Juli den Bericht und Antrag zur Abänderung des Steuergesetzes verabschiedet. Mit der gegenständlichen Vorlage werden basierend auf Erfahrungen in der Gesetzesanwendung und wegen geänderter Rahmenbedingungen sowie im Rahmen der Postulatsbeantwortung zur kalten Progression mehrere Anpassungen im Steuergesetz vorgeschlagen. Im Bereich der Vermögens- und ...
Vaduz (ots) - Das Amt für Volkwirtschaft unterstützt neu neben den bestehenden Fördermöglichkeiten in den Bereichen Digitalisierung, Innovation und Exportförderung auch Projekte zur Ressourceneffizienz und Kreislaufwirtschaft. Die Regierung hat in ihrer Sitzung vom 25. Juni 2024 den Abschluss einer ...
Vaduz (ots) - Die Regierung hat in ihrer Sitzung vom Dienstag, 2. Juli 2024 den Tätigkeitsbericht 2023 der Geldspielaufsicht im Amt für Volkswirtschaft zur Kenntnis genommen. Neben der üblichen laufenden Aufsichtstätigkeit im Jahr 2023 lagen die Schwerpunkte der Inspektionen bei der Kontrolle der Umsetzung der von den Revisionsstellen festgehaltenen Beanstandungen ...
Vaduz (ots) - Die Regierung hat in ihrer Sitzung vom Dienstag, 2. Juli 2024, eine Abänderung der Verordnung über die Grundbuch- und Handelsregistergebühren verabschiedet. Die Abänderung wird einerseits aufgrund einer Revision des Personen- und Gesellschaftsrechts vorgenommen. Andererseits werden damit in der Praxis auftretende Rechtsunklarheiten behoben. So wird ...
Vaduz (ots) - Die Regierung hat in ihrer Sitzung vom Dienstag, 2. Juli 2024 die Stellungnahme zur Beantwortung von Fragen, die anlässlich der ersten Lesung des Bericht und Antrags zur Abänderung des Personen- und Gesellschaftsrechts zur Revision des Vereinsrechts im Landtag aufgeworfen wurden, verabschiedet. Ziel der Vorlage ist insbesondere, die Transparenz von ...
Vaduz (ots) - Die Plattform "Entwicklungskonzept Liechtensteiner Unterland und Schaan (EKU)" wurde im Jahr 2016 ins Leben gerufen, um die verkehrlichen Herausforderungen im Liechtensteiner Unterland gemeindeübergreifend angehen zu können. Zu den Mitgliedern des EKU zählten die Unterländer Gemeinden, die Gemeinde ...
Vaduz (ots) - Die Regierung hat in ihrer Sitzung vom Dienstag, 25. Juni 2024, das Reglement "Gestaltung Solaranlagen" genehmigt. Es wurde von einer ämter- und gemeindeübergreifenden Arbeitsgruppe unter der Leitung des Amts für Hochbau und Raumplanung erstellt. Die Nutzung der Sonnenenergie ist neben der Holz-, Wind- und Wasserkraftnutzung eine der Möglichkeiten, wie sich Liechtenstein eigenständig mit Energie ...
Vaduz (ots) - Ab sofort treten die neuen Bestimmungen zur Zulassung liechtensteinischer Kandidierenden im Bereich der Blasmusik zur Erlangung der Zertifizierung als Jugend und Musik Leitende in Kraft. Seit Anfang 2019 ergänzt das Schweizer Programm J+M das bestehende Angebot der musikalischen Bildung auch in ...
Vaduz (ots) - Die Regierung hat in ihrer Sitzung vom 25. Juni den Bericht und Antrag betreffend die Abänderung des Mehrwertsteuergesetzes verabschiedet. Liechtenstein hat sich staatsvertraglich mit der Schweiz zur Übernahme der materiellen Vorschriften des schweizerischen Mehrwertsteuerrechts sowie allfälliger Abänderungen verpflichtet. Das schweizerische Parlament ...
Vaduz (ots) - Die Regierung hat am Mittwoch, 26. Juni 2024 eine Anpassung der Verordnung über Massnahmen im Zusammenhang mit der Situation in der Ukraine beschlossen. Im Rahmen der Anpassung wurde ein erster Teil der neuen Sanktionen gegenüber Russland und eine Ausweitung des Sendeverbots für russische Medienunternehmen, welche die EU am 24. Juni 2024 beschlossenen ...
Bern (ots) - Die Tarifpartner H+ Die Spitäler der Schweiz und santésuisse begrüssen den Grundsatzentscheid des Bundesrates, den neuen Arzttarif als kohärentes Tarifsystem einzuführen. Die Einigung auf dieses Gesamtpaket unterstützen der Krankenversicherer- und der Spitalverband seit langem. Gleichzeitig bedauern die beiden Tarifpartner, dass lediglich ein Teil ...
Vaduz (ots) - Seit Beginn des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine vor mehr als zwei Jahren beschäftigt die Bereitstellung von Unterbringungsmöglichkeiten für die geflüchteten Menschen aus der Ukraine unterschiedliche Stellen des Landes. Momentan werden über 720 Personen im Asylbereich durch die Flüchtlingshilfe Liechtenstein (FHL) betreut. Bei 658 von ...
Vaduz (ots) - Die Regierung hat in ihrer Sitzung vom Dienstag, 11. Juni 2024, die Abänderung der Offenlegungsverordnung (OffV), der Qualitätssicherungsprüfungsverordnung (QSPV) sowie der Wirtschaftsprüfer-Prüfungsverordnung (WPPV) verabschiedet. Im Zuge der Umsetzung der Richtlinie (EU) 2022/2464 zur ...
Vaduz (ots) - Die Regierung hat in ihrer Sitzung vom 11. Juni 2024 Sonja Stirnimann, Rotkreuz (CH), für eine Mandatsdauer von fünf Jahren, vom 1. Juli 2024 bis 30. Juni 2029, als Mitglied des Aufsichtsrats der Finanzmarktaufsicht Liechtenstein bestellt. Es handelt sich um eine Nachbesetzung, die durch das ...
Vaduz (ots) - Die Regierung hat in ihrer Sitzung vom 4. Juni 2024 entschieden, den Klimaverträglichkeitstest PACTA 2024 auszusetzen und die Teilnahme für 2026 neu zu evaluieren. Das PACTA-Modell (PACTA steht für Paris Agreement Capital Transition Assessment) ermöglicht den teilnehmenden Finanzinstitutionen die von ihnen gehaltenen bzw. verwalteten Anlage- und ...
Vaduz (ots) - Die Regierung hat in ihrer Sitzung vom Dienstag, 4. Juni 2024 den Präsidenten sowie zwei neue Mitglieder in den Verwaltungsrat der Liechtensteinischen Kraftwerke für die Mandatsperiode vom 19. Juni 2024 bis 18. Juni 2028 bestellt. Als Präsident des Verwaltungsrats wurde Wolfgang Schwarzenbacher aus Frick gewählt. Der Liechtensteiner verfügt über mehr als 25 Jahre Führungs- und ...
Vaduz (ots) - Die Regierung hat in ihrer Sitzung vom Dienstag, 4. Juni 2024, den Vernehmlassungsbericht über die Abänderung des Geoinformationsgesetzes, des Vermessungsgesetzes, des Gesetzes über den Kataster der öffentlich-rechtlichen Eigentumsbeschränkungen (ÖREB-Katastergesetz) und des Baugesetzes genehmigt. Mit der gegenständlichen Vorlage soll das gesamte ...
Vaduz (ots) - Ab Montag, 3. Juni 2024, werden die biometrischen Gesichtsbilder direkt am neuen Standort des Ausländer- und Passamts (APA) im Dienstleistungszentrum Giessen (Giessenstrasse 3) in Vaduz erfasst. Ab diesem Zeitpunkt müssen für liechtensteinische Reisepässe und Identitätskarten keine Fotos mehr selbst mitgebracht werden. Mit den neuen ...
Vaduz (ots) - Am 24. Mai 2024 reichte Bürgermeisterin Petra Miescher aus gesundheitlichen Gründen ihren sofortigen Rücktritt ein. Mit Schreiben vom 28. Mai 2024 informierte der Gemeinderat Vaduz die Regierung, dass Vize-Bürgermeister Florian Meier bis zur Neubesetzung der Bürgermeisterposition die ...
Vaduz (ots) - In ihrer Sitzung vom Dienstag, 28. Mai 2024 hat die Regierung die Landesgesundheitskommission für die Mandatsperiode vom 2. Juni 2024 bis zum 1. Juni 2028 neu bestellt. Als neue Vertreterin des Liechtensteinischen Krankenkassenverbands nimmt Sara Risch statt Angela-Livia Amann Einsitz. Neu in die Kommission berufen wurde mit Herlinde Tiefenthaler ein Mitglied der Liechtensteiner Patientenorganisation. ...
Vaduz (ots) - Am 22. und 23. Mai 2024 hat Regierungsrätin Graziella Marok-Wachter in Leipzig am jährlich stattfindenden Gipfel des Internationalen Transport Forums (ITF) der OECD teilgenommen. Am Treffen konnten Verkehrsministerinnen und Verkehrsministern aus über 60 Ländern gemeinsam mit Vertreterinnen und ...
Vaduz (ots) - Regierungsrätin und Verkehrsministerin Graziella Marok-Wachter nahm am Mittwoch, 22. Mai 2024, gemeinsam mit dem St. Galler Volkswirtschaftsdirektor Beat Tinner, dem St. Galler Ständerat Benedikt Würth sowie Werner Schurter, Leiter Region Ost der Schweizerischen Bundesbahnen (SBB), an der Medienorientierung zum Ausbau des öffentlichen Verkehrs im ...
Vaduz (ots) - Per 1. Juli 2024 wird die Prämienverbilligungsverordnung angepasst. Mit dieser Teilrevision werden zwei Verordnungsbestimmungen angepasst, die sich als nicht praxistauglich erwiesen haben. Die erste Anpassung der Prämienverbilligungsverordnung betrifft die Einreichefrist. Gemäss der aktuell geltenden Verordnung sind die Anträge auf Prämienverbilligung bis zum 31. Oktober des Jahres, für welches die ...
Vaduz (ots) - Mit der 133. Ministersession des Europarates fand der liechtensteinische Vorsitz im Ministerkomitee des Europarats einen erfolgreichen Abschluss. Am Ende der Ministersession übergab Aussenministerin Dominique Hasler den Vorsitz an Litauen. Zum Zeitpunkt der Vorsitzübergabe fanden auch die Feierlichkeiten "75 Jahre Europarat" statt, anlässlich welcher ...
Vaduz (ots) - Am Freitag, 17. Mai wurde in Vaduz das erste Psychiatriekonzept für Liechtenstein präsentiert, das als Grundlage für die Sicherstellung der bestmöglichen Versorgung von Menschen mit psychischen Problemen in den kommenden Jahren dienen soll. In erster Priorität anzugehen sind die ambulante Betreuung von Kindern und Jugendlichen, der Zugang zu intermediären Angebote alle Altersgruppen, der Zugang zu ...
Vaduz (ots) - Wo steht Liechtenstein in Sachen E-Government und Digitalisierung? Regierungschef Daniel Risch und Regierungschef-Stellvertreterin Sabine Monauni haben am Freitag, 17. Mai 2024, anlässlich des Weltfernmeldetags der Vereinten Nationen die bisherigen Entwicklungen beleuchtet, wesentliche Eckpunkte in Erinnerung gerufen und aktuelle und künftige Projekte ...
Vaduz (ots) - Die Regierung hat in ihrer Sitzung vom 14. Mai 2024 die Verordnung über die Erhebung von Gebühren und Verwaltungskosten nach dem Luftfahrtgesetz (LFG-Gebührenverordnung; LFG-GEbV) sowie die Verordnung über die Abänderung der Aussenlandeverordnung genehmigt. Im Weiteren hat die Regierung in ihrer Sitzung vom 14. Mai 2024 die Verwaltungsvereinbarung ...
Vaduz (ots) - Gemeinsam mit der Gemeinde Vaduz entwickelte das Amt für Tiefbau und Geoinformation (ATG) in den Jahren 2022 und 2023 ein Konzept für die Aufwertung der Äulestrasse in Vaduz. Das ATG führte daraufhin im Sommer 2023 einen Verkehrsversuch in mehreren Phasen durch, um das "Flächige Queren" der ...
Vaduz (ots) - Die Regierung hat in ihrer Sitzung vom 14. Mai 2024 den Bericht betreffend die Umsetzung der Massnahmen zur Förderung des Pflegeberufs in Liechtenstein genehmigt. Die Pflege ist ein wichtiger Pfeiler der medizinischen Versorgung. Sie steht angesichts der Alterung der Bevölkerung vor grossen Herausforderungen. Um die Qualität der Pflege erhalten zu ...
Vaduz (ots) - Die Regierung hat in ihrer Sitzung vom 14. Mai 2024 den Bericht und Antrag betreffend die Gewährung eines Staatsbeitrages an den Verkehrsbetrieb LIECHTENSTEINmobil (LIEmobil) für die Jahre 2025 bis 2027 verabschiedet. Im Bericht und Antrag zeigt die Regierung auf, welches Angebot im öffentlichen ...