Actualités sur Entscheid

31.01.2024 – 10:53
Fürstentum Liechtenstein
Vernehmlassungsbericht betreffend den Erlass eines Gesetzes zur Durchführung der Verordnung über die digitale operationale Resilienz im Finanzsektor sowie die Abänderung weiterer Gesetze verabschiedet
Vaduz (ots) - Die Regierung hat an ihrer Sitzung vom Dienstag, 30. Januar 2024 den Vernehmlassungsbericht betreffend den Erlass eines Gesetzes zur Durchführung der Verordnung (EU) 2022/2554 über die digitale operationale Resilienz im Finanzsektor (Digitale operationale Resilienz-Durchführungsgesetz; DORA-DG) ...
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31.01.2024 – 10:48
Fürstentum Liechtenstein
Vernehmlassung betreffend die Verordnungen zur Allgemeinverbindlicherklärung der Gesamtarbeitsverträge
Vaduz (ots) - Die Wirtschaftskammer Liechtenstein und der Liechtensteinische ArbeitnehmerInnenverband (LANV) beantragten am 13. Dezember 2023 bei der Regierung die Allgemeinverbindlicherklärung der Lohn- und Protokollvereinbarungen für die 15 folgenden Branchen: Das Autogewerbe, das Baumeister- und ...
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31.01.2024 – 09:21
Fürstentum Liechtenstein
Nicole Jäger ersetzt Martina Haas in der Dreigliedrigen Kommission
Vaduz (ots) - In ihrer Sitzung vom Dienstag, 31. Januar 2024, hat die Regierung eine Ersatzbestellung in die Dreigliedrige Kommission zur Beobachtung des Arbeitsmarktes beschlossen. Neu Einsitz nehmen wird Nicole Jäger, Gewerkschaftssekretärin des Liechtensteinischen ArbeitnehmerInnenverbandes (LANV). Sie folgt auf Martina Haas, die nach der Beendigung ihrer Tätigkeit beim LANV auch ihr Mandat in der Dreigliedrigen ...
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30.01.2024 – 15:52
Fürstentum Liechtenstein
Kauf der Liegenschaft Messinastrasse 5 in Triesen durch das Land Liechtenstein
Vaduz (ots) - Die Regierung hat in ihrer Sitzung vom Dienstag, 30. Januar 2024 den Bericht und Antrag betreffend die Genehmigung eines Kredits und Nachtragskredits für den Kauf der Liegenschaft Messinastrasse 5, Grundstück Nr. 2224 samt dem darauf errichteten Gewerbegebäude, in Triesen, genehmigt. Das Gewerbegebäude Messina in der Industriezone "Neusand" in Triesen ...
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30.01.2024 – 09:27
Fürstentum Liechtenstein
Präventionsstelle Pädosexualität eingerichtet
Vaduz (ots) - Seit dem 1. Januar 2024 können in Liechtenstein wohnhafte Personen mit sexuellem Interesse an Kindern das Angebot der Präventionsstelle Pädosexualität der Psychiatrischen Universitätsklinik Zürich nutzen. Grundlage dafür ist eine Leistungsvereinbarung zwischen der Regierung und der Psychiatrischen Universitätsklinik Zürich. Neben dem anonymen, kostenlosen Therapie- und Beratungsangebot für ...
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26.01.2024 – 09:25
Fürstentum Liechtenstein
Prämienverbilligung: Verfügungen erstellt und Antragstellung wieder möglich
Vaduz (ots) - 6'640 Personen haben im Jahr 2023 einen Antrag auf Prämienverbilligung in der Krankenversicherung beim Amt für Soziale Dienste eingereicht. Dies entspricht einer Zunahme der Anträge um 16%. Bislang wurden rund 5'900 Anträge bearbeitet, wovon bei rund 5'000 ein Anspruch auf Prämienverbilligung besteht. Das entspricht einem Anteil von 85 Prozent. Das ...
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25.01.2024 – 09:52
Fürstentum Liechtenstein
EWR-Aufenthaltsbewilligungen: System für digitale Anmeldung freigeschaltet
Vaduz (ots) - Das Ausländer- und Passamt nimmt ab Donnerstag, 25. Januar 2024 bis Ende Februar 2024 Bewerbungen für die Auslosung von Aufenthaltsbewilligungen an Staatsangehörige eines EWR-Mitgliedstaates entgegen. Gleichzeitig mit dem Start dieser Auslosungsrunde wird die elektronische Auslosung (eAuslosung) eingeführt. Anmeldungen sind deshalb neu über das ...
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25.01.2024 – 09:47
Fürstentum Liechtenstein
Regierung verabschiedet Vernehmlassungsbericht zum neuen Tabakerzeugnisgesetz
Vaduz (ots) - Die Regierung hat an ihrer Sitzung vom Dienstag den Vernehmlassungsbericht betreffend den Erlass eines Gesetzes über Tabakerzeugnisse und verwandte Erzeugnisse (Tabakerzeugnisgesetz, TEG) verabschiedet. Mit der Vorlage sollen die Bestimmungen der Richtlinie 2014/40/EU (EU-Tabakrichtlinie) einschliesslich ihrer 14 Durchführungsrechtsakte in nationales ...
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24.01.2024 – 09:12
Fürstentum Liechtenstein
Regierung verabschiedet Vernehmlassungsbericht zur Anlassdatenspeicherung
Vaduz (ots) - Die Regierung hat an ihrer letzten Sitzung den Vernehmlassungsbericht betreffend die Abänderung des Gesetzes über die elektronische Kommunikation (Kommunikationsgesetz; KomG) und die Strafprozessordnung (StPO) verabschiedet. Mit der Vorlage soll die aktuell geltende, allgemeine und unterschiedslose Vorratsdatenspeicherung durch eine anlassbasierte ...
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23.01.2024 – 15:09
Fürstentum Liechtenstein
Prüfungskommission für Notare für Mandatsperiode 2024 bis 2028 bestellt
Vaduz (ots) - In ihrer Sitzung vom Dienstag, 23. Januar 2024, hat die Regierung die Neubestellung der Prüfungskommission für Notare für die Mandatsperiode 2024 bis 2028 vorgenommen. Da sich sämtliche Mitglieder und Ersatzmitglieder erneut zur Verfügung gestellt haben, erfährt die Kommission keine Veränderungen. Den Vorsitz hat demnach Fabian Rischka als ...
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23.01.2024 – 12:41
Fürstentum Liechtenstein
Judith Hoop neue Stellvertreterin von Regierungsrat Manuel Frick
Vaduz (ots) - Judith Hoop ist am Dienstag, 23. Januar 2024, im Fürst Johannes Saal im Regierungsgebäude von Regierungschef Daniel Risch als Regierungsrat-Stellvertreterin vereidigt worden. Die Betriebsökonomin ersetzt Patrik Oehri, der seine Funktion als Stellvertreter von Gesellschaftsminister Manuel Frick aufgrund seiner Bestellung zum Stiftungsratspräsidenten des Liechtensteinischen Landesspitals nicht länger ...
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22.01.2024 – 09:42
Fürstentum Liechtenstein
Regierung genehmigt die Abänderung der Token- und VT-Dienstleister-Verordnung und weiterer Verordnungen
Vaduz (ots) - Die Regierung hat in ihrer Sitzung vom 16. Januar 2024 die Verordnung über die Abänderung der Token- und VT-Dienstleister-Verordnung, die Verordnung über die Abänderung der Sorgfaltspflichtverordnung, die Verordnung betreffend die Abänderung der Verordnung über Massnahmen im Zusammenhang mit der ...
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17.01.2024 – 16:00
Fürstentum Liechtenstein
Tourismusorganisation Berggebiet
Vaduz (ots) - Am 3. Juni 2022 wurde der Bericht und Antrag zur Weiterentwicklung des Naherholungsgebietes Malbun/Steg sowie die zukünftige Ausrichtung der Bergbahnen Malbun AG (BBM) im Landtag behandelt. Der Landtag hat sämtlichen Anträgen der Regierung zugestimmt, darunter der Weiterverfolgung eines moderaten touristischen Ausbaus der Destination Malbun/Steg mit sieben strategischen Stossrichtungen. Eine dieser Stossrichtungen ist die Professionalisierung der ...
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17.01.2024 – 16:00
Fürstentum Liechtenstein
Regierung verabschiedet den Vernehmlassungsbericht betreffend die Schaffung eines Zweitwohnungsabgabegesetzes
Vaduz (ots) - Die Regierung hat in ihrer Sitzung vom 16. Januar 2024 den Vernehmlassungsbericht betreffend die Schaffung eines Gesetzes über die Erhebung einer Abgabe auf Zweitwohnungen (Zweitwohnungsabgabegesetz) verabschiedet. Auftrag des Landtags Anlässlich der Behandlung der Vorlage zur Weiterentwicklung des ...
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17.01.2024 – 09:24
Fürstentum Liechtenstein
Vernehmlassungsbericht betreffend die Abänderung des Strassenverkehrsgesetzes (SVG) verabschiedet
Vaduz (ots) - Die Regierung hat in ihrer Sitzung vom 16. Januar 2024 einen Vernehmlassungsbericht betreffend die Abänderung des Strassenverkehrsgesetzes (SVG) verabschiedet. Die Abänderung des SVG dient der Umsetzung der Richtlinie (EU) 2021/2118 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 24. November 2021 zur ...
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17.01.2024 – 09:22
Fürstentum Liechtenstein
Wiederbestellung in den Stiftungsrat der Kulturstiftung Liechtenstein
Vaduz (ots) - Die Regierung hat am 16. Januar 2024 Vizepräsident Rainer Gassner aus Triesen für die Mandatsperiode 2024 bis 2028 in den Stiftungsrat der Kulturstiftung Liechtenstein wiederbestellt. Der Stiftungsrat setzt sich zudem aus dem Präsidenten Roland Marxer und folgenden Mitgliedern zusammen: Doris Bühler, Clarissa Frommelt, Caroline Herfert, Tamara ...
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15.01.2024 – 16:01
Fürstentum Liechtenstein
Liechtenstein und Norwegen wollen Zusammenarbeit und Koordination im EWR-Finanzdienstleistungsbereich stärken
Vaduz (ots) - Basierend auf der guten Zusammenarbeit im Rahmen des EWR haben Regierungschef Daniel Risch und der Norwegische Finanzminister Trygve Slagsvold Vedum am Montag, 15. Januar eine verstärkte Koordination bei den Übernahmearbeiten im Finanzdienstleistungsbereich vereinbart. Die umfassende Regulierung des ...
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15.01.2024 – 10:25
Fürstentum Liechtenstein
Stiftungsrat des Liechtensteinischen Landesmuseums neu bestellt
Vaduz (ots) - In ihrer Sitzung vom 9. Januar 2024 hat die Regierung zwei Wiederbestellungen und eine Neubestellung in den Stiftungsrat des Liechtensteinischen Landesmuseums beschlossen. Vizepräsident Stefan Batliner und Mitglied Roman Jenal werden dem Gremium demnach für eine weitere Mandatsperiode von 2024 bis 2028 angehören. Neu in den Stiftungsrat bestellt hat ...
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10.01.2024 – 09:47
Fürstentum Liechtenstein
Dienstfreistellung von Florian Meier genehmigt
Vaduz (ots) - Die Regierung hat in ihrer Sitzung von Dienstag, 9. Januar 2024, die Dienstfreistellung von Polizist Florian Meier genehmigt. Als Vizebürgermeister von Vaduz wird Florian Meier die Bürgermeisterin, welche krankheitsbedingt ausfällt, im Vollzeitpensum vertreten. Die Dauer der Dienstabwesenheit der Bürgermeisterin von Vaduz ist vorerst nicht absehbar. Daher hat die Regierung die Freistellung von Florian ...
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22.12.2023 – 11:12
Fürstentum Liechtenstein
Regierung und Wirtschaftskammer unterzeichnen Leistungsvereinbarung
Vaduz (ots) - Regierungschef-Stellvertreterin Sabine Monauni und Martin Meyer, Präsident der Wirtschaftskammer Liechtenstein, unterzeichneten am 21. Dezember 2023 die neue Leistungsvereinbarung zwischen der Regierung und der Wirtschaftskammer für die Jahre 2024 bis 2026. Die Wirtschaftskammer vertritt die gemeinsamen Interessen der Gewerbetreibenden und setzt sich ...
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22.12.2023 – 09:00
Fürstentum Liechtenstein
Internationales Expertenteam stellt dem Amt für Statistik Liechtenstein ein positives Zeugnis aus
Vaduz (ots) - Ein internationales Expertenteam hat das Amt für Statistik im August während mehrerer Tage einer Prüfung unterzogen. Die Prüfung erfolgte im Rahmen des Peer Reviews, einem wichtigen Verfahren der Qualitätssicherung. Im nun vorliegenden Bericht spricht das Expertenteam dem Amt für Statistik ein ...
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21.12.2023 – 16:54
Fürstentum Liechtenstein
Krieg in der Ukraine: Liechtenstein weitet die Personenliste aus
Vaduz (ots) - Die Regierung hat am Donnerstag, 21. Dezember 2023 eine Anpassung der Verordnung über Massnahmen im Zusammenhang mit der Situation in der Ukraine beschlossen. Im Rahmen der Anpassung wurde ein erster Teil der neuen Sanktionen gegenüber Russland, welche die EU am 18. Dezember 2023 beschlossenen hatte, autonom nachvollzogen. Die Regierung führt damit ...
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21.12.2023 – 14:12
Fürstentum Liechtenstein
Verwaltungsübereinkommen zur Weiterbildung der Richterschaft und Staatsanwaltschaft unterzeichnet
Vaduz (ots) - Die Fortbildung der Richterinnen und Richter sowie Staatsanwältinnen und Staatsanwälte und auch die Ausbildung der Richteramtsanwärterinnen und Richteramtsanwärter ist im Sinne der Qualitätssicherung der liechtensteinischen Justiz äusserst wichtig. Aus- und Fortbildungsmöglichkeiten im Inland ...
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20.12.2023 – 09:27
Fürstentum Liechtenstein
Öffnungszeiten der Landesverwaltung während der Feiertage
Vaduz (ots) - Die Büros und Schalter der Landesverwaltung sowie des Regierungsgebäudes sind am Montag, 25. Dezember, und Dienstag, 26. Dezember 2023, sowie am Montag, 1. Januar, und Dienstag, 2. Januar 2024, geschlossen. Die regulären Öffnungszeiten gelten von Mittwoch, 27. Dezember, bis Freitag, 29. Dezember 2023, sowie wieder ab Mittwoch, 3. Januar 2024. Die ...
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18.12.2023 – 13:46
Fürstentum Liechtenstein
Ausschuss für Finanzmarktstabilität diskutiert Finanzstabilitätsrisiken und gibt Ausblick auf 2024
Vaduz (ots) - Der Ausschuss für Finanzmarktstabilität (AFMS) hat in seiner 19. Sitzung das derzeitige wirtschaftliche Umfeld und die daraus resultierenden systemischen Risiken sowie deren Auswirkungen auf den Finanzsektor Liechtensteins diskutiert. Ein Schwerpunkt der Diskussion war unter anderem der kürzlich ...
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18.12.2023 – 08:13
Fürstentum Liechtenstein
Energiekostenpauschale: Anträge bis 31. Dezember 2023 möglich
Vaduz (ots) - Noch bis zum 31. Dezember 2023 ist es möglich, die Energiekostenpauschale zu beantragen. Das Online-Formular kann auf der Website des Amts für Soziale Dienste (www.asd.llv.li) unter "Finanzielle Hilfen" aufgerufen, ausgefüllt und direkt eingereicht werden. Bei Fragen oder sofern Hilfe bei der Antragsstellung benötigt wird, gibt das Amt für Soziale Dienste telefonisch (236 72 72) und per E-Mail ...
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15.12.2023 – 17:00
Fürstentum Liechtenstein
Urteil des Staatsgerichtshofs betreffend Strassenverbindung Vaduz-Triesen liegt vor
Vaduz (ots) - Der Staatsgerichtshof hat in seiner Sitzung vom 31. Oktober 2023 über die Individualbeschwerde im Zusammenhang mit dem Projekt "Strassenverbindung Vaduz - Triesen" entschieden. Der Staatsgerichtshof verzichtete auf die Aufhebung des angefochtenen Urteils des Verwaltungsgerichtshofes, weshalb das Projekt weiterbearbeitet werden kann. Seitens des Gerichts ...
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15.12.2023 – 09:33
Fürstentum Liechtenstein
Abstimmung über das Initiativbegehren "Einbezug des Volkes bei der Bestellung der Regierung" am 25. Februar 2024
Vaduz (ots) - Nachdem der Landtag in seiner Sitzung vom 5. Dezember 2023 das Initiativbegehren zur Abänderung der Verfassung vom 5. Oktober 1921 (Einbezug des Volkes bei der Bestellung der Regierung) abgelehnt hat, wurde die Regierung gemäss Volksrechtegesetz beauftragt, eine Volksabstimmung anzuberaumen. Die ...
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14.12.2023 – 14:04
GastroSuisse
Parlament sorgt für eine faire Finanzierung der Familienzulagen
Zürich (ots) - Der Nationalrat bestätigt den Entscheid des Ständerats und beschliesst einen vollen Lastenausgleich zwischen den Familienausgleichskassen innerhalb aller Kantone. Der Lastenausgleich entlastet viele Gewerbe- und Landwirtschaftsbranchen. Der Nationalrat hat sich heute mit 149 zu 40 Stimmen für ein Obligatorium ausgesprochen, wonach alle Kantone einen vollen Lastenausgleich zwischen den ...
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14.12.2023 – 09:53
Fürstentum Liechtenstein
Rücksicht auf Wildtiere nehmen, Winterruhezonen beachten
Vaduz (ots) - Wichtige Winterlebensräume von Wildtieren sind ab Freitag, 15. Dezember bzw. dem 1. Januar, mit einem Betretungsverbot belegt. Die häufig genutzten Winterwanderwege, Ski- und Schneetourenrouten bleiben jedoch begehbar, wie das Amt für Umwelt informiert. Doch auch ausserhalb der Winterruhezonen ist rücksichtsvolles Verhalten gegenüber Wildtieren notwendig. Respektiere deine Grenzen: Vier Regeln für mehr ...
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