Vaduz (ots) - Die Regierung hat in ihrer Sitzung vom Dienstag, 19. September 2023 die Verordnung über die Abänderung der Sanierungs- und Abwicklungsverordnung (SAV) beschlossen. Die SAV regelt die Durchführung des Sanierungs- und Abwicklungsgesetzes (SAG). Das SAG wurde durch die Umsetzung der Richtlinie (EU) 2019/879 (BRRD II) abgeändert. Die abgeänderte Fassung ...
Touring Club Schweiz/Suisse/Svizzero - TCS
Vernier/Ostermundigen (ots) - Der TCS begrüsst den Entscheid des Nationalrats, die Motion des Luzerner Nationalrats Peter Schilliger anzunehmen. Die Motion fordert, Tempo 50 auf verkehrsorientierten Strassen grundsätzlich beizubehalten. Dies ist ein wichtiger Schritt, um die Hierarchie und Funktionalität des Strassennetzes zu gewährleisten - ein Anliegen, das auch ...
Vaduz (ots) - Die Regierung hat in ihrer Sitzung vom Dienstag, 12. September 2023 den Vernehmlassungsbericht zur Totalrevision des Archivgesetzes verabschiedet. Mit der gegenständlichen Vorlage soll das geltende Archivgesetz vom 23. Oktober 1997 neu geordnet und in ein modernes Archivwesen überführt werden. Das Archivgesetz regelt die Sicherung, Verwahrung und ...
Vaduz (ots) - Am Montag, 11. September hat Graziella Marok-Wachter auf Einladung der lettischen Justizministerin Inese Libina-Egnere am informellen Treffen der Justizministerinnen und Justizminister des Europarats in Riga teilgenommen. Beim Treffen ging es um justizielle Themen im Zusammenhang mit Russlands ...
Vaduz (ots) - Die Regierung hat an ihrer Sitzung vom 4. September 2023 den Vernehmlassungsbericht betreffend die Abänderung des Sorgfaltspflichtgesetzes, des Wirtschaftsprüfergesetzes und weiterer Gesetze (Durchführung der Verordnung [EU] 2018/1807 über einen Rahmen für den freien Verkehr ...
Vaduz (ots) - Die Regierung hat in ihrer Sitzung vom 4. September 2023 die Vernehmlassungsfrist betreffend die Vorlage zur Totalrevision des Brandschutzgesetzes bis zum 20. Dezember 2023 verlängert. Mit der Gesetzesvorlage soll das Brandschutzgesetz von 1975 den heutigen Anforderungen angepasst und damit modernisiert werden. Das neue Brandschutzgesetz regelt den ...
Vaduz (ots) - Die Regierung hat am Montag, 4. September 2023 einen Vernehmlassungsbericht betreffend die Abänderung des Gesetzes über die betriebliche Personalvorsorge des Staates genehmigt. Mit dem gegenständlichen Vernehmlassungsbericht geht die Regierung einerseits im Detail auf die heutige Ausgangslage, die ...
Vaduz (ots) - Die Regierung hat in ihrer Sitzung vom Montag, 4. September mehrere Abänderungen der Krankenversicherungsverordnung (KVV) beschlossen. Anpassung des Leistungskataloges von Ärzten und Chiropraktoren Die beiden Anhänge zum Leistungskatalog von Ärzten und Chiropraktoren werden auf Empfehlung der Leistungskommission an die entsprechenden Bestimmungen der Schweizer Krankenpflege-Leistungsverordnung (KLV) ...
Vaduz (ots) - Die Regierung hat am Montag, 4. September Abänderungen mehrerer Verordnungen beschlossen, durch welche der Verwaltungskostenbeitrag an die AHV-IV-FAK-Anstalten per 1. Januar 2024 auf 5 Prozent erhöht wird. Die Liechtensteinische Alters- und Hinterlassenenversicherung, die Liechtensteinische Invalidenversicherung und die Liechtensteinische ...
Vaduz (ots) - Die Regierung hat am 29. August 2023, den Antrag für die Neubestellung im Stiftungsrat der Liechtensteinischen Landesbibliothek für die Mandatsperiode 2023 bis 2027 verabschiedet. Christina-Maria Hilti scheidet nach zwei Amtsperioden als Präsidentin aus dem Stiftungsrat der Landesbibliothek aus. Als Nachfolge hat die Regierung Pascal Seger zum neuen ...
Vaduz (ots) - Die Regierung hat an ihrer Sitzung vom Dienstag, 29. August 2023 den Bericht und Antrag betreffend die Abänderung des Gesetzes über die Ausrichtung von Landessubventionen (Subventionsgesetz) verabschiedet. Mit dieser Vorlage soll der Subventionssatz für Alpenvereinshütten erhöht werden. Das Land ...
Vaduz (ots) - Die Regierung hat in ihrer Sitzung vom 29. August 2023 die Stellungnahme betreffend die Prüfung des Antrags des Landtags auf Anpassung der Eignerstrategie der Liechtensteinischen Kraftwerke gemäss Antrag der Abgeordneten Thomas Rehak und Herbert Elkuch vom 2. Mai 2023 verabschiedet. Gegenstand der ...
Vaduz (ots) - Die Regierung hat an ihrer letzten Sitzung die Stellungnahme betreffend die Abänderung des Mediengesetzes und des Tabakpräventionsgesetzes zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2018/1808 über audiovisuelle Mediendienste (AVMD-RL) verabschiedet. Die überarbeiteten Vorschriften der AVMD-RL tragen dem ...
Vaduz (ots) - In ihrer Sitzung vom Dienstag, 29. August 2023, hat die Regierung die Demission von Anja Fasel-Schreiber als Mitglied der Hauptwahl- oder Hauptabstimmungskommission Oberland zur Kenntnis genommen. Als neues Mitglied für die den Rest der Mandatsperiode vom 1. April 2021 bis 31. März 2025 wurde Petra ...
Vaduz (ots) - Die Regierung hat in ihrer letzten Sitzung den Bericht und Antrag betreffend die Beteiligung des Fürstentums Liechtenstein am Instrument für finanzielle Hilfe im Bereich Grenzverwaltung und Visumpolitik verabschiedet. Bei der Vorlage handelt es sich um eine Weiterentwicklung des ...
Vaduz (ots) - Die Regierung hat in ihrer Sitzung vom 29. August 2023 den Bericht und Antrag betreffend die Genehmigung von Ergänzungskrediten für die Umnutzung des Post- und Verwaltungsgebäudes Vaduz für die Liechtensteinische Landesbibliothek genehmigt. Im Jahr 2019 wurde vom Landtag ein Verpflichtungskredit ...
Vaduz (ots) - Die Regierung hat in ihrer Sitzung vom Dienstag, 29. August 2023 eine Abänderung der Covid-19-Verordnung beschlossen. Das System zum Erstellen der Covid-19-Zertifikate wird eingestellt. Das EU-kompatible Covid-Zertifikat wurde in Liechtenstein im Juni 2021 eingeführt und ermöglichte den fälschungssicheren und international anerkannten Nachweis einer Covid-19-Impfung, einer durchgemachten Erkrankung oder ...
Vaduz (ots) - Am 27. August 2023 informierte Roman Banzer die Regierung, dass er sein Amt als Präsident des Verwaltungsrats des Liechtensteinischen Rundfunks (LRF) zur Verfügung stellt. Gleichzeitig ersucht er die Regierung, unverzüglich die Suche einer Nachfolge für das Amt als Präsident des LRF einzuleiten. Die Regierung wird diesem Ansuchen nachkommen und den ...
Vaduz (ots) - Die Regierung hat an ihrer letzten Sitzung die Stellungnahme zur Abänderung des Heimatschriftengesetzes (HschG), des Personenfreizügigkeitsgesetzes (PFZG) sowie des Ausländergesetzes (AuG) zur Durchführung der Verordnung (EU) 2019/1157 zu Handen des Landtags verabschiedet. Mit der Verordnung (EU) ...
Vaduz (ots) - Die Regierung hat am Dienstag, 22. August 2023 den Antrag für die Ersatzbestellungen im Landesführungsstab für die Mandatsperiode 2022 bis 2026 verabschiedet. Aufgrund der Pensionierung von Mario Gstöhl, Landespolizei, und Peter Gstöhl, Amt für Gesundheit, werden Amtsärztin Silvia Dehler als Mitglied und Gino Blumenthal, Landespolizei, als Ersatzmitglied in den Landesführungsstab bestellt. Weiters ...
Vaduz (ots) - In ihrer Sitzung vom Dienstag, 22. August 2023 hat die Regierung die Naturwacht für die Mandatsperiode vom 1. Januar 2024 bis 31. Dezember 2027 neu bestellt. Neu Einsitz im Gremium nehmen Cathérine Frick, die auch als Vorsitzende fungiert sowie Andrea Buchmann Kühnis, Sandra Fausch und Ursula Schlegel-Held. Komplettiert wird die Naturwacht durch die ...
Vaduz (ots) - In den vergangenen Jahren haben sich im Verkehr neben klassischen Fahrrädern auch E-Bikes mit einer Maximalgeschwindigkeit von 25 km/h (im Strassenverkehrsgesetz als Leicht-Motorfahrräder definiert) sowie E-Bikes mit einer Maximalgeschwindigkeit von 45 km/h (im Strassenverkehrsgesetz als Motorfahrräder mit Zulassung definiert) etabliert. Zudem ist die ...
Vaduz (ots) - Die Regierung hat am Dienstag, 22. August 2023 eine Anpassung der Verordnung über Massnahmen im Zusammenhang mit der Situation in der Ukraine beschlossen. Im Rahmen der Anpassung wurden die noch ausstehenden Teile der zusätzlichen Sanktionen gegenüber Russland, die von der EU am 23. Juni 2023 ...
Vaduz (ots) - Am Freitag, 18. August 2023 informierten Bildungsministerin Dominique Hasler, Schulamtsleiterin Rachel Guerra und LOC-Geschäftsführer Beat Wachter über aktuelle Projekte und Themenschwerpunkte im neuen Schuljahr 2023/24. Der Schuljahresbeginn am Montag, 21. August 2023 stellt für 384 Kindergartenkinder und 385 Erstklässler den Start in einen neuen ...
Vaduz (ots) - Die Regierung hat mittels Zirkularbeschluss vom Donnerstag, 27. Juli 2023 die Verordnung betreffend die Abänderung der Massnahmen zur Verhinderung der Weiterverbreitung der Aviären Influenza beschlossen. Verlängerung bis zum 15. Oktober 2023 Um das Hausgeflügel vor der Vogelgrippe zu schützen, können die Schweizer Kantone seit Ende Mai örtlich ...
Vaduz (ots) - Die Regierung hat in ihrer Sitzung vom Dienstag, 11. Juli 2023 das Konzept für die Erstellung eines Immobilienpreisindex für Wohnimmobilien sowie die Erstellung eines Mietpreisindex zur Kenntnis genommen und mehrere Amtsstellen mit der Umsetzung der beiden Indizes beauftragt. In seiner Sitzung vom 4. April 2022 überwies der Landtag ein Postulat zum Thema "bezahlbares Wohnen in Liechtenstein" an die ...
Vaduz (ots) - Die Regierung hat in ihrer Sitzung vom Dienstag, 11. Juli 2023 den Bericht und Antrag betreffend die Totalrevision des Gesetzes über die Weiterverwendung von Informationen öffentlicher Stellen (Informationsweiterverwendungsgesetz; IWG) zuhanden des Landtags verabschiedet. Die Vorlage dient der ...
Vaduz (ots) - Der Landtag hat in seiner Sitzung vom 1. Juni 2022 das Postulat zur Schaffung einer Liechtensteinischen Erdbebenversicherung mittels eines Systems einer Obligatorischen- oder einer Eventualverpflichtung an die Regierung überwiesen. Die Postulatsbeantwortung der Regierung zeigt auf, dass Gebäude in ...
Vaduz (ots) - Die Regierung hat in ihrer Sitzung vom Dienstag, 11. Juli 2023 den Vernehmlassungsbericht betreffend die Abänderung des Offenlegungsgesetzes sowie weiterer Gesetze verabschiedet. Das Offenlegungsgesetz (OffG) dient grundsätzlich der Umsetzung der Richtlinie 2004/109/EG (Transparenzrichtlinie), welche ...
Vaduz (ots) - Die Regierung hat an ihrer Sitzung vom Dienstag, 11. Juli 2023 die Stellungnahme zu den anlässlich der ersten Lesung betreffend die Abänderung des Staatspersonalgesetzes sowie des E-Government-Gesetzes aufgeworfenen Fragen verabschiedet. Der Landtag hat die Vorlage in erster Lesung am 5. Mai 2023 ...