Vaduz (ots) - Die Regierung hat in ihrer Sitzung vom Dienstag, 4. Juli 2023 den Bericht und Antrag betreffend die Abänderung des Sachenrechts zuhanden des Landtages verabschiedet. Mit der Gesetzesvorlage soll klargestellt werden, dass öffentlich-rechtliche Grundlasten auch ohne Eintragung im Grundbuch entstehen. Zudem werden die möglichen öffentlich-rechtlichen Grundlasten, wie die Kosten einer Baulandumlegung oder ...
Vaduz (ots) - Das aktuelle Design des liechtensteinischen Reisepasses ist seit mehr als 20 Jahren weitgehend unverändert. Gemäss internationalen Empfehlungen sollte das Design von Reisedokumenten von Zeit zu Zeit angepasst werden, um das Fälschungsrisiko zu senken. In Reisepässen der heutigen Generation sind die einzelnen Seiten unterschiedlich gestaltet, was den Fälschungsaufwand deutlich erhöht. Aus diesen ...
Vaduz (ots) - Am Freitag, 23. Juni 2023, hat das Ausländer- und Passamt die zweite Staatskundeprüfung im laufenden Jahr durchgeführt. Insgesamt haben 31 Personen an der Prüfung teilgenommen. Die Erfolgsquote der Prüfung für die Niederlassung lag bei 19.35% respektive bei 80.64% für die liechtensteinische Staatsbürgerschaft. Zur Prüfung für den Erhalt der Niederlassung sind 6 Personen angetreten. Davon haben 2 Teilnehmende die Prüfung erfolgreich absolviert. 19 von ...
Vaduz (ots) - Die Regierung hat an ihrer Sitzung vom Dienstag, 27. Juni 2023 den Bericht und Antrag betreffend die Abänderung des Rechtshilfegesetzes verabschiedet. Ziel dieser Vorlage ist es, die Zusammenarbeit der liechtensteinischen Strafverfolgungsbehörden mit der Europäischen Staatsanwaltschaft (EUStA) im Rechtshilfeweg zu ermöglichen. Bei der EUStA handelt es ...
Vaduz (ots) - Die Regierung hat an ihrer Sitzung vom Dienstag, 27. Juni 2023 das Konzept für nachhaltige Grünflächen entlang von Landstrassen zur Kenntnis genommen und das Amt für Tiefbau und Geoinformation beauftragt, die im Konzept vorgesehenen Massnahmen umzusetzen. Das Amt für Tiefbau und Geoinformation hat in einem landesweit angelegten Konzept über die ...
Vaduz (ots) - Die Regierung hat am Dienstag, 27. Juni 2023 eine Anpassung der Verordnung über Massnahmen im Zusammenhang mit der Situation in der Ukraine beschlossen. Im Rahmen der Anpassung wurde ein erster Teil der seitens der EU am 23. Juni 2023 beschlossenen neuen Sanktionen gegenüber Russland autonom nachvollzogen. Die Regierung führt damit ihre bisherige ...
Vaduz (ots) - Die Regierung hat am Dienstag, 27. Juni 2023, Stefanie Portmann als Vertreterin des Schulamtes für die Mandatsperiode 2021 bis 2025 als Mitglied in den Berufsbildungsbeitrag bestellt. Stefanie Portmann ersetzt im Beirat Carolin Meier, die ihre Demission aufgrund ihrer Pensionierung eingereicht hat. Gemäss dem Berufsbildungsgesetz bestellt die Regierung einen aus höchstens sieben Mitgliedern bestehenden ...
Vaduz (ots) - Die unabhängige UN-Expertin zur Auswirkung von Auslandsverschuldung und anderer finanzieller Verpflichtungen von Staaten auf die Menschenrechte, Attiya Waris, besuchte von 19. bis 26. Juni 2023 Liechtenstein. Anlässlich einer Pressekonferenz hat die UN-Expertin einzelne vorläufige Schlussfolgerungen vorgestellt. Diese werden nun weiterbearbeitet und ...
Vaduz (ots) - Ab 1. Juli 2023 wird in spezifischen medizinischen Notfällen zusätzlich zum Rettungsdienst des Liechtensteinischen Roten Kreuzes eine Notärztin bzw. ein Notarzt der nächstgelegenen geeigneten Organisation aufgeboten. In der Regel wird dies die Rettung St.Gallen mit dem Standort Grabs oder die AP3 Luftrettung Liechtenstein mit dem Standort Balzers ...
Vaduz (ots) - Das Forschungs- und Innovationszentrum Rheintal (RhySearch) strebt die Anerkennung als Technologiekompetenzzentrum von nationaler Bedeutung durch die Schweiz ab dem Jahr 2025 an. Die Regierungen des Fürstentums Liechtensteins und des Kantons St. Gallen unterstützen dies und stellen für diesen wichtigen Entwicklungsschritt weitere Investitionsbeiträge zur Verfügung. Seit der Gründung im Jahr 2013 ist ...
Vaduz (ots) - Die Regierung hat in ihrer Sitzung vom 6. Juni 2023 beschlossen, dass die Leistungsvereinbarung mit der Solargenossenschaft um weitere drei Jahre, bis 2025, verlängert und ergänzt werden soll. Die Leistungsvereinbarung wurde am 19. Juni 2023 von der Leiterin des Amtes für Volkswirtschaft, Katja Gey, dem Leiter der Energiefachstelle, Jürg Senn, sowie von Daniel Gstöhl, Präsident der Solargenossenschaft ...
Vaduz (ots) - Die Stabsstelle Financial Intelligence Unit (SFIU) ist seit Jahren mit stetig steigenden Fallzahlen konfrontiert. Mit den Folgen des Angriffskriegs Russlands auf die Ukraine hat sich der Aufwand insbesondere im Bereich der Umsetzung von Sanktionen weiter erhöht. Die Regierung hat in ihrer Sitzung vom Dienstag, 13. Juni 2023 deshalb entschieden, die SFIU ...
Vaduz (ots) - Die Regierung hat am 6. Juni 2023 Anpassungen der Verordnung über Massnahmen gegenüber bestimmten Personen und Organisationen im Zusammenhang mit der Situation in der Republik Moldau und der Verordnung über Massnahmen im Zusammenhang mit der Situation in der Ukraine beschlossen. Im Rahmen dieser ...
Vaduz (ots) - Die Regierung hat an ihrer Sitzung vom Dienstag, 6. Juni 2023 die Verordnung über die Abänderung der Verkehrszulassungsverordnung (VZV), die Verordnung über die Abänderung der Verordnung über die technischen Anforderungen an Strassenfahrzeuge (VTS), die Verordnung über die Abänderung der Strassensignalisationsverordnung (SSV) und die Verordnung über die Abänderung der Verordnung über die Wartung ...
Vaduz (ots) - Die Regierung hat in ihrer Sitzung vom Dienstag, 6. Juni 2023 die Vernehmlassungsfrist zum Vernehmlassungsbericht betreffend die Abänderung der Verfassung und die Schaffung eines Gesetzes über die staatlich anerkannten Religionsgemeinschaften sowie die Abänderung weiterer Gesetze bis zum 18. September 2023 verlängert. Die ursprüngliche Vernehmlassungsfrist hätte Anfang August geendet, wenn viele ...
Vaduz (ots) - Die Regierung hat in ihrer Sitzung vom Dienstag 6. Juni 2023 die Verordnung über Massnahmen zur Verhinderung der Weiterverbreitung der Aviären Influenza beschlossen. Eine hochansteckende und meist tödliche Variante des Vogelgrippe-Virus trat diesen Winter in weiten Teilen Europas auf. Auch die Schweiz war betroffen. Zur Eindämmung der Vogelgrippe galten im Winter 2022/2023 in der ganzen Schweiz und auch ...
Vaduz (ots) - Die Regierung hat in ihrer Sitzung von Dienstag, 30. Mai 2023, beschlossen, die Landeskasse mit der Stabsstelle Finanzen zusammenzuführen. Aufgrund der notwendigen rechtlichen und organisatorischen Anpassungen wird bis zur Neuorganisation eine gewisse Vorlaufszeit benötigt. Um für alle Beteiligten möglichst rasch Klarheit zu schaffen und die notwendigen Umsetzungsschritte einleiten zu können, wird der ...
Vaduz (ots) - Die Regierung hat an ihrer Sitzung vom Dienstag, 30. Mai 2023 beschlossen, die erste Projektphase des Konzepts "Raum und Mobilität 2050" in Angriff zu nehmen. Hierfür wurde die Projektorganisation festgelegt, und die Projektgremien wurden definiert. Im Rahmen dessen hat die Regierung zudem ein externes Fachbüro für die technische Unterstützung und die fachliche Beratung mandatiert. Das Projekt "Raum und ...
Vaduz (ots) - Im Rahmen der halbjährlich stattfindenden Überprüfung des Länderratings hat die internationale Ratingagentur S&P Global Ratings Liechtenstein erneut die Bestnote verliehen und das Triple A mit stabilem Ausblick bestätigt. Gemäss Bericht der Ratingagentur stützt sich die Beibehaltung des Höchstratings darauf, dass Liechtensteins starke ...
Vaduz (ots) - Die Regierung hat im Mai 2023 die von der Verwaltungskommission für die Koordinierung der Systeme der sozialen Sicherheit der Europäischen Union eingesetzten Ad-Hoc-Gruppe zu Telearbeit erarbeitete "Rahmenvereinbarung über die Anwendung von Art 16 (1) der Verordnung (EG) Nr. 883/2004 für Fälle von gewöhnlicher grenzüberschreitender Telearbeit" zur Kenntnis genommen und das Amt für Gesundheit ...
Vaduz (ots) - Die Regierung hat das Ministerium für Inneres, Wirtschaft und Umwelt beauftragt, einen Bericht und Antrag zur finanziellen Sanierung und zur zukünftigen Ausrichtung des Liechtensteinischen Rundfunks (LRF) auszuarbeiten. Der LRF wurde 2004 als öffentlich-rechtliche Anstalt gegründet und bietet für die inländische Hörerschaft ein gebührenfreies ...
Vaduz (ots) - Die Regierung hat an ihrer Sitzung vom 9. Mai 2023 den Auftrag für die Ausarbeitung eines Vorprojekts für die Realisierung einer flexiblen Spurbewirtschaftung auf der Rheinbrücke Vaduz-Sevelen vergeben. Nach den positiven Erkenntnissen des Verkehrsversuchs im Jahr 2020 zur Spurbewirtschaftung auf der Rheinbrücke Vaduz-Sevelen wurde das Amt für ...
Vaduz (ots) - Die vom Amt für Volkswirtschaft seit 2019 vergebenen Digitalschecks zur Unterstützung von liechtensteinischen KMU bei der Umsetzung von Digitalisierungsmassnahmen haben sich mittlerweile als wirksame Beschleuniger der Digitalisierung bei den KMU etabliert. Die Regierung hat daher entschieden, das ...
Vaduz (ots) - Die Regierung hat an ihrer Sitzung vom Dienstag, 9. Mai 2023 den Vernehmlassungsbericht betreffend die Abänderung der Verfassung und die Schaffung eines Gesetzes über die staatlich anerkannten Religionsgemeinschaften (Religionsgemeinschaftengesetz; RelGG) sowie die Abänderung weiterer Gesetze ...
Vaduz (ots) - Die Regierung hat in ihrer Sitzung vom Dienstag, 9. Mai 2023, die VwbP-Kommission neu bestellt. Für die neue Mandatsperiode vom 1. August 2023 bis zum 31. Juli 2027 hat demnach unverändert Dietmar Baur den Vorsitz inne, ebenfalls unverändert Einsitz im Gremium nehmen der stellvertretende Vorsitzende Jürgen Nagel und die Mitglieder Norbert Biedermann, Marie-Louise Gächter, Peter Prast sowie das Ersatzmitglied Angelika Moosleithner. Neu gehört auch Julia ...
Vaduz (ots) - Die Regierung hat in der Sitzung vom Dienstag 2. Mai 2023 den Vernehmlassungsbericht betreffend die Abänderung des Allgemeinen bürgerlichen Gesetzbuchs genehmigt. Der vorgelegte Gesetzesentwurf dient der Umsetzung der Richtlinie (EU) 2019/1152 über transparente und vorhersehbare Arbeitsbedingungen. Diese Richtlinie ersetzt die Richtlinie 91/533/EWG und beinhaltet im Wesentlichen folgende Regelungen: Die ...
Vaduz (ots) - Die Regierung hat an ihrer Sitzung vom Dienstag, 2. Mai 2023 mehrere Vernehmlassungsberichte zur Neukonzeption des für Banken und Wertpapierfirmen geltenden Aufsichtsrechts verabschiedet. Im Jahr 2019 wurde die Struktur des EWR-Aufsichtsrecht für Banken und Wertpapierfirmen grundlegend geändert. ...
Vaduz (ots) - Die Regierung hat an ihrer Sitzung vom 2. Mai 2023 den Bericht und Antrag betreffend den dritten Monitoringbericht zum Mobilitätskonzept 2030 für das Berichtsjahr 2022 verabschiedet. Der nun vorliegende dritte Monitoringbericht für das Berichtsjahr 2022 bildet den aktuellen Umsetzungsstand ab. So ...
Vaduz (ots) - Die Regierung hat an ihrer letzten Sitzung den Bericht und Antrag betreffend die Abänderung des Mediengesetzes und des Tabakpräventionsgesetzes zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2018/1808 über audiovisuelle Mediendienste (AVMD-RL) verabschiedet. Die überarbeiteten Vorschriften der AVMD-RL tragen ...
Vaduz (ots) - An der Landtagssitzung vom 1. März 2023 wurde die Interpellation vom 26. Januar 2023 betreffend die Fernwärme ab KVA Buchs an die Regierung überwiesen. Die Interpellanten verweisen auf die hohe Relevanz der Fernwärmenutzung aus der Kehrichtverbrennungsanlage (KVA) Buchs als Teil der Klimastrategie 2050 und Energiestrategie 2030. Mit der Interpellation ...