Vaduz (ots) - Die Regierung hat in ihrer Sitzung vom Dienstag, 31. Januar 2023 die Stellungnahme betreffend die Abänderung des Sanierungs- und Abwicklungsgesetzes (SAG) sowie die Abänderung weiterer Gesetze verabschiedet. Mit der gegenständlichen Gesetzesvorlage soll die Richtlinie (EU) 2019/879 (BRRD II) in ...
Vaduz (ots) - Die Regierung hat in ihrer Sitzung vom Dienstag, 31. Januar 2023 die Stellungnahme zu den anlässlich der ersten Lesung betreffend die Totalrevision des Finanzausgleichgesetzes und die Festlegung der Faktoren (k) und (h) zur Bestimmung des Mindestfinanzbedarfs sowie des horizontalen Ausgleichssatzes ...
Vaduz (ots) - Die Regierung hat an ihrer Sitzung vom Dienstag, 31. Januar 2023 den Bericht und Antrag an den Landtag betreffend die Schaffung eines Gesetzes über Cybersicherheit (CSG) sowie die Abänderung des Beschwerdekommissionsgesetzes verabschiedet. Mit der gegenständlichen Gesetzesvorlage soll die Richtlinie (EU) 2016/1148 des Europäischen Parlaments und des ...
Vaduz (ots) - Die Regierung hat an ihrer letzten Sitzung den Bericht und Antrag über die Vorprüfung des angemeldeten Initiativbegehrens "Festsetzung der Gebühren für Reisepass und Identitätskarte" zuhanden des Landtags verabschiedet. Gemäss Volksrechtegesetz hat die Regierung angemeldete Initiativbegehren auf ...
Vaduz (ots) - Die Regierung hat an ihrer letzten Sitzung den Bericht und Antrag über die Vorprüfung der parlamentarischen Initiative für die kurzfristige Sicherung journalistischer Strukturen mit langfristiger Perspektive zuhanden des Landtags verabschiedet. Ein Initiativbegehren von Mitgliedern des Landtags ist ...
Vaduz (ots) - Die Regierung hat an ihrer letzten Sitzung die Stellungnahme betreffend die Schaffung eines Gesetzes über Postdienste- und Paketzustelldienste (PPG) verabschiedet. Die Gesetzesvorlage dient der Umsetzung der Richtlinie 2008/6/EG (Dritte Postdiensterichtlinie) sowie der Durchführung der Verordnung ...
Vaduz (ots) - Die Regierung hat in der Sitzung vom Dienstag, 31. Januar 2023 eine Abänderung der Verordnung über die fachliche Eignung des Gefahrgutbeauftragten verabschiedet. Hintergrund ist eine Anpassung verschiedener Bestimmungen zur Vorbereitung, Organisation und Durchführung der Prüfung über die fachliche Eignung des Gefahrgutbeauftragten. Neu wird die ...
Vaduz (ots) - In ihrer Sitzung vom Dienstag hat die Regierung Elias Zopfi zum neuen Tierschutzbeauftragten ernannt. Er wird dieses Mandat damit für vier Jahre ausüben, vom 1. Februar 2023 bis zum 31. Januar 2027. Zu den gesetzlichen Aufgaben des Tierschutzbeauftragten gehören unter anderem die Mitwirkung bei der Weiterentwicklung des Tierschutzrechtes, die Information der Öffentlichkeit in Tierschutzangelegenheiten, ...
Vaduz (ots) - Die Regierung hat am Freitag, 27. Januar 2022, eine Anpassung der Verordnung über Massnahmen im Zusammenhang mit der Situation in der Ukraine beschlossen. Mit der Anpassung wurden die noch ausstehenden Teile der zusätzlichen Sanktionen gegenüber Russland, die die EU am 16. Dezember 2022 beschlossen ...
Vaduz (ots) - Die ÖBB Infrastruktur AG wurde vom Amt für Umwelt verpflichtet, die Eisenbahnanlage Schaanwald-Schaan bezüglich der von ihr ausgehenden Lärmemissionen zu sanieren. Zur Lärmsanierung wurde von der ÖBB ein Lärmsanierungskonzept eingereicht, in welchem dargelegt wird, welche Massnahmen zur ...
Vaduz (ots) - Die Regierung hat an ihrer Sitzung vom Dienstag, 24. Januar 2023 die Stellungnahme zu den anlässlich der ersten Lesung betreffend die Abänderung des Allgemeinen bürgerlichen Gesetzbuches und des Partnerschaftsgesetzes aufgeworfenen Fragen verabschiedet. Mit dieser Vorlage wird eine völlige ...
Vaduz (ots) - Die Regierung hat in ihrer Sitzung vom 24. Januar 2023 Regula Imhof zur Leiterin des Amtes für Umwelt bestellt. Der bisherige Leiter, Stefan Hassler, verlässt per Ende April 2023 die Liechtensteinische Landesverwaltung. Regula Imhof ist in Liechtenstein aufgewachsen und lebt derzeit im Tirol. Seit 2021 arbeitet sie mit Fokus auf Kommunikation beim Amt für ländliche Entwicklung Oberbayern in der Betreuung ...
Vaduz (ots) - Die Regierung hat in ihrer Sitzung vom Dienstag, 24. Januar 2023 den Bericht und Antrag zur Ratifikation des Änderungsprotokolls des Übereinkommens des Europarats zum Schutz des Menschen bei der automatischen Verarbeitung personenbezogener Daten an den Landtag verabschiedet. Das Übereinkommen des Europarats vom 28. Januar 1981 zum Schutz des Menschen ...
Vaduz (ots) - Zur Abfederung der gestiegenen Energiepreise hat der Landtag im Dezember 2022 neben weiteren Massnahmen eine Einmalzahlung für einkommensschwache Haushalte beschlossen. Ab sofort kann die sogenannte Energiekostenpauschale für einkommensschwache Haushalte mittels Online-Formular auf der Webseite des ...
Vaduz (ots) - Aufgrund der deutlich entspannten epidemiologischen Lage und der relativ milden Krankheitsverläufe wird die Teststrasse für Covid-19-Tests Ende Februar nach knapp drei Jahren Betrieb eingestellt. Auch das Impfzentrum Mühleholz wird geschlossen: Letztmalig wird im Impfzentrum am 9. März 2023 geimpft. Die Covid-19-Situation hat sich deutlich beruhigt. In den letzten Wochen gingen die Fallzahlen merklich ...
Vaduz (ots) - Die Regierung hat am Donnerstag, 19. Januar 2023 nach eingehender Variantenprüfung den Ausbau eines Gewerbeobjekts in Triesen beschlossen, das angesichts des Krieges in der Ukraine als Kollektivunterkunft für Geflüchtete genutzt werden wird. Eine Nutzung des Spoerry-Areals ist deshalb derzeit nicht notwendig. Gleichzeitig wurde das Konzept zur Schaffung einer allenfalls notwendigen Übergangslösung ...
Vaduz (ots) - Die Regierung hat an ihrer Sitzung vom 17. Januar 2023 die Abänderung der Personenfreizügigkeitsverordnung genehmigt. Damit wird namentlich die rechtliche Grundlage für die Grenzgängermeldebestätigung (GMB) in digitaler Form geschaffen. Die angepasste Verordnung tritt am 1. März 2023 in Kraft. Staatsangehörige eines EWR-Mitgliedstaates, die in ...
Vaduz (ots) - Die Regierung hat in ihrer letzten Sitzung eine Totalrevision der Verordnung über die Sicherheit und den Gesundheitsschutz der Arbeitnehmer bei Bauarbeiten (Bauarbeitenverordnung, BauAV) beschlossen. Die geltende liechtensteinische BauAV wurde auf der Grundlage der schweizerischen Verordnung von 2005 erarbeitet. In der Schweiz wurden die Bestimmungen zum Arbeitnehmerschutz bei Bauarbeiten per 1. Januar 2022 ...
Vaduz (ots) - Aus Anlass der Feierlichkeiten zum 100-Jahr-Jubiläum der Unterzeichnung des schweizerisch-liechtensteinischen Zollvertrags wurde ein Wettbewerb für künstlerische Interventionen auf der denkmalgeschützten Rheinbrücke Vaduz-Sevelen durchgeführt. Im Sinne der grenzüberschneidenden Freundschaft beider Länder sollten Kunstschaffende aus Liechtenstein und dem Kanton St. Gallen in gemeinsamen ...
Vaduz (ots) - Die Regierung hat in ihrer Sitzung vom Dienstag, 17. Januar 2023 den Vernehmlassungsbericht zur Abänderung des Entsendegesetzes verabschiedet. Die Vorlage dient der Umsetzung der Richtlinie (EU) 2020/1057 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 15. Juli 2020 zur Festlegung besonderer Regeln im Zusammenhang mit der Richtlinie 96/71/EG und der ...
Vaduz (ots) - Die Regierung hat in ihrer Sitzung vom Dienstag, 17. Januar 2023 entschieden, dass die Temperatur in den Verwaltungsgebäuden maximal auf 21°C angehoben wird. Um den Energieverbrauch in den Wintermonaten zu senken, beschloss die Regierung Ende August verschiedene Massnahmen. Unter anderem legte sie die Temperatur in den Verwaltungsgebäuden auf 19°C fest. Diesen Entscheid passte die Regierung in der Sitzung vom Dienstag, 17. Januar 2023, an. Die 21°C werden ...
Vaduz (ots) - In ihrer Sitzung vom Dienstag, 17. Januar, hat die Regierung die Neubestellung der Kommission für Energiemarktaufsicht für die Mandatsperiode 2023 bis 2028 vorgenommen. Neu Einsitz im Gremium nehmen Theo Joos aus Domat/Ems, der auch die Position des stellvertretenden Vorsitzenden übernehmen wird, sowie Gabriela Ritter-Widmer aus Eschen. Sie ersetzen die beiden ausscheidenden Mitglieder Florin Banzer und ...
Vaduz (ots) - Die Regierung hat in ihrer Sitzung vom 17. Januar 2023 die Messverordnung abgeändert. Die liechtensteinische Verordnung über das Messwesen, basierend auf dem Schweizer Messgesetz, stellt die rechtliche Basis für die Bestellung und Entschädigung des Eichmeisters dar. Der in Liechtenstein vertraglich gebundene Eichmeister ist gleichzeitig Eichmeister des Eichkreises 4 in St. Gallen. Diese ...
Vaduz (ots) - Auf Einladung von Bundespräsident Alain Berset nahm Regierungsrat Manuel Frick am Sonntag, 15. und Montag, 16. Januar im Vorfeld des Weltwirtschaftsforums (WEF) an der Konferenz der europäischen Kulturministerinnen und Kulturminister in Davos teil. Im Mittelpunkt der Konferenz stand die Förderung von Baukultur in Europa im Austausch zwischen öffentlicher Hand, Privatsektor und Zivilgesellschaft. 2018 ...
Vaduz (ots) - In diesem Jahr führt das Ausländer- und Passamt zwei Auslosungsverfahren für Aufenthaltsbewilligungen durch. Für die Teilnahme an der ersten Auslosungsrunde können sich Staatsangehörige eines EWR-Mitgliedstaates bis zum 28. Februar 2023 bewerben. 2023 führt das Ausländer- und Passamt zwei Auslosungsverfahren durch, in denen mindestens 28 ...
Vaduz (ots) - Die Regierung hat am Donnerstag, 22. Dezember Abänderungen der Verordnung über Massnahmen zur Bekämpfung des Coronavirus (Covid-19-Verordnung) beschlossen. Die Kosten für Covid-19-Tests von symptomatischen Personen werden auf dieser Grundlage auch ab dem 1. Januar 2023 vorerst weiterhin vom Land Liechtenstein übernommen. Symptomfreien Personen, die ...
Vaduz (ots) - Am Freitag, 16. Dezember 2022, hat das Ausländer- und Passamt die vierte und letzte Staatskundeprüfung im laufenden Jahr durchgeführt. Insgesamt haben 35 Personen an der Prüfung teilgenommen. Die Erfolgsquote der Prüfung für die Niederlassung lag bei 66,67% respektive bei 78,13% für die liechtensteinische Staatsbürgerschaft. Zur Prüfung für den Erhalt der Niederlassung sind 3 Personen angetreten. Davon haben 2 Teilnehmende die Prüfung erfolgreich ...
Vaduz (ots) - Die Regierung hat am Mittwoch, 21. Dezember 2022, eine Anpassung der Verordnung über Massnahmen im Zusammenhang mit der Situation in der Ukraine beschlossen. Im Rahmen der Anpassung wurde ein erster Teil der von der EU am 16. Dezember 2022 beschlossenen neuen Sanktionen gegenüber Russland autonom ...
Vaduz (ots) - Die Regierung hat an ihrer Sitzung vom Dienstag, 13. Dezember 2022 die Richtlinie zur Subvention von Stromkosten von energieintensiven Unternehmen für das Jahr 2023 (Energiekostenzuschuss, EKZ) verabschiedet. Mit dem Energiekostenzuschuss sollen Unternehmen unterstützt werden, die sich aufgrund des erheblichen Anstiegs der Energiepreise in einer existenzbedrohenden Lage befinden und ihre Energiekosten ...
Vaduz (ots) - Die Regierung hat in ihrer Sitzung vom Dienstag, 13. Dezember 2022 die Verordnung über die Abänderung der E-Government-Verordnung genehmigt. Mit dieser Verordnung wird der Anhang 1 der E-Government-Verordnung angepasst. Pflicht zur elektronischen Kommunikation ab 1. Januar 2023 - Ausnahmen sind möglich Im Jahr 2020 haben sich die Regierung und der Landtag dafür ausgesprochen, die elektronische ...