Vaduz (ots) - Die Regierung hat an ihrer Sitzung vom Dienstag, 3. September 2024 den Bericht und Antrag betreffend die Abänderung des Finanzmarktaufsichtsgesetzes (FMAG) sowie weiterer Gesetze verabschiedet. Mit dem Erlass sollen verschiedene Anpassungen am FMAG vorgenommen und damit De-fizite im Instrumentarium ...
Vaduz (ots) - Das Projekt "Raum und Mobilität 2050" zielt darauf ab, umfassende und langfristige Verkehrslösungen für die Mobilitätsbedürfnisse Liechtensteins zu evaluieren und im Hinblick auf die Realisierung zu prüfen. Im Projekt sollen dabei insbesondere auch raumplanerische Aspekte berücksichtigt werden. Es wird ein ergebnisoffener Prozess verfolgt. Um die ...
Vaduz (ots) - Erbprinz Alois von und zu Liechtenstein hat in Stellvertretung von Fürst Hans-Adam II. am Montag, 2. September 2024, Magnus Brunner, Bundesminister für Finanzen der Republik Österreich, zur Ordensverleihung auf Schloss Vaduz empfangen. Magnus Brunner hat sich um die Beziehungen zwischen den beiden Ländern in seiner Funktion als Bundesminister für Finanzen der Republik Österreich verdient gemacht. In ...
Vaduz (ots) - Am kommenden Samstag, 7. September 2024, von 11.30 - 17.00 Uhr, steht die Hofstätte Hintergass in Vaduz im Mittelpunkt des 32. Europa-Tag des Denkmals im Fürstentum Liechtenstein. Bei der Hofstätte Hintergass handelt es sich um ein Doppelwohnhaus mit zugehörigen Ökonomiebauten, dessen Kernbau auf 1494 zu datieren ist. Seit 1993 steht das Ensemble unter Denkmalschutz und gehört zu den wohl wichtigsten ...
Vaduz (ots) - Liechtensteins Stimmbevölkerung stimmt am Sonntag, 22. September 2024 über das Referendum betreffend dem Beitritt Liechtensteins zum Internationalen Währungsfonds (IWF) ab. Um den stimmberechtigten Einwohnerinnen und Einwohnern eine fundierte Meinungsbildung zu ermöglichen, organisiert die Regierung am Montag, 2. September 2024 um 18.30 Uhr eine Diskussionsveranstaltung. Bei der Live-Sendung nehmen von ...
Vaduz (ots) - Die Regierung hat an ihrer Sitzung vom Dienstag, 27. August 2024 den Vernehmlassungsbericht betreffend die Abänderung des Besoldungsgesetzes verabschiedet. Das Besoldungsgesetz wurde in Erfüllung einer Massnahme aus dem Regierungsprogramm 2021-2025 einer tiefgreifenden und umfassenden Überprüfung unterzogen. Die Überprüfung hat ergeben, dass das ...
Vaduz (ots) - In ihrer Sitzung vom Dienstag, 27. August 2024, hat die Regierung Michael Hasler zum neuen Regierungssekretär bestellt. Er folgt damit auf Horst Schädler, der das Amt seit 2011 bekleidet und im kommenden Jahr seinen Ruhestand antreten wird. Der Wechsel erfolgt per 1. Februar 2025. Michael Hasler ist eine Führungsperson mit Berufserfahrung in der Privatwirtschaft sowie der Verwaltung. Seit März 2022 ist ...
Vaduz (ots) - Die Regierung hat in ihrer Sitzung vom 27. August 2024 eine Abänderung der Gesundheitsverordnung beschlossen. Zum einen wurden ausführende Bestimmungen betreffend die Krebsregister-Führung aufgenommen. Entsprechend sind nun Vorgaben zu Art und Kategorie, zum Zugriff und zur Übermittlung der im Krebsregister enthaltenen Daten wie auch Massnahmen zur Gewährleistung der Datensicherheit näher geregelt. Zum ...
Vaduz (ots) - Die Regierung hat die Weiterführung der Förderinstrumente Digitalscheck, Innovationsscheck und Exportscheck für liechtensteinische KMU beschlossen. Die Förderrichtlinien wurden aufgrund der Erfahrungen der vergangenen Jahre überarbeitet und vereinheitlicht. Mit den vom Amt für Volkswirtschaft (AVW) herausgegebenen Schecks werden Unternehmen gezielt ...
Vaduz (ots) - Bisher haben rund 3'800 Personen im laufenden Jahr eine Prämienverbilligung beantragt. Noch bis Ende Oktober können Anträge beim Amt für Soziale Dienste eingereicht werden. Das Amt für Soziale Dienste unterstützt Personen bei Bedarf mit wirtschaftlicher und persönlicher Hilfe und ist zuständig für die Prämienverbilligung sowie die Ausrichtung von Mietbeiträgen für Familien. Während Anträge auf ...
Vaduz (ots) - Die Regierung hat an ihrer Sitzung vom Dienstag, 20. August 2024, die Verordnung über die Abänderung der EMIR-Prüfverordnung (European Market Infrastructure Regulation) genehmigt. Die EMIR-Prüfverordnung dient insbesondere der Durchführung des Art. 5 des EMIR-Durchführungsgesetzes (EMIR-DG), das der Durchführung der Verordnung (EU) Nr. 648/2012 ...
Vaduz (ots) - Die Regierung hat an ihrer Sitzung vom Dienstag, 20. August 2024, die Verordnung über den Verkehr mit Ausgangsstoffen für Explosivstoffe im Europäischen Wirtschaftsraum (EWR) verabschiedet. Die Verordnung dient der Umsetzung der Verordnung (EU) 2019/1148 des Europäischen Parlaments und des Rates ...
Vaduz (ots) - Die Regierung hat an ihrer Sitzung vom Dienstag, 20. August 2024, eine Abänderung der Verordnung über den Umgang mit pathogenen oder gebietsfremden Organismen in der Umwelt (Freisetzungsverordnung) verabschiedet. Die Anpassung dient dem Nachvollzug der Änderungen der schweizerischen Freisetzungsverordnung. Ziel ist es, das Inverkehrbringen gewisser invasiver Neophyten zu verbieten und Massnahmen zur ...
Vaduz (ots) - In ihrer Sitzung vom Dienstag, 20. August 2024, hat die Regierung Fabian Schmid zum neuen Leiter des Amts für Informatik bestellt. Er folgt auf Martin Matt, der nach langjähriger Tätigkeit für die Liechtensteinische Landesverwaltung seinen Ruhestand antreten wird. Der Wechsel erfolgt per 1. Dezember 2024. Fabian Schmid fungiert seit November 2023 als Leiter der Abteilung Applikationen des Amts für ...
Vaduz (ots) - Mit "Freifahrt Kultur für Schulen" fahren die Schulklassen des Landes Vorarlberg, des Landes Liechtenstein und des Kantons St. Gallen ab dem Schuljahr 2024/2025 grenzüberschreitend kostenlos zu kulturellen Einrichtungen mit dem öffentlichen Verkehr. Jede Schulklasse ist berechtigt, das Angebot zwei Mal pro Schuljahr zu nutzen. Umfasst sind damit alle Klassen der Primarschulen sowie diejenigen der ...
Vaduz (ots) - Die Regierung hat in ihrer Sitzung vom 9. Juli 2024 über das weitere Vorgehen betreffend die Abänderung des Motorfahrzeugsteuergesetzes und des Energieeffizienzgesetzes (EEG) beraten und zur Kenntnis genommen, dass die Arbeiten an diesen bis auf Weiteres sistiert werden. Die Vorlage zur Abänderung des Motorfahrzeugsteuergesetzes und des EEG wurde vom ...
Vaduz (ots) - Die Regierung hat in ihrer Sitzung vom Dienstag, 9. Juli 2024, die Verordnung über die Förderung der Alpwirtschaft (AWFV) angepasst. Die Verordnung regelt die staatliche Förderung der Bewirtschaftung von Alpen mit Standort in Liechtenstein oder von liechtensteinischen Eigenalpen im Ausland. Mit der gegenständlichen Verordnung werden jene Bestimmungen ...
Vaduz (ots) - Die Regierung hat an ihrer Sitzung vom Dienstag, 9. Juli 2024, eine Abänderung der Heimatschriften- und der Ausländerrecht-Gebührenverordnung verabschiedet. Neu ist in beiden Verordnungen vorgesehen, dass das Ausländer- und Passamt aus administrativen Gründen auf die Einhebung von Verwaltungskosten wie beispielsweise Übermittlungs- und Kommunikationskosten verzichten kann. Im Ausländerrecht sind die ...
Vaduz (ots) - Die Regierung hat in ihrer Sitzung vom Dienstag, 9. Juli 2024 mehrere Berichte und Anträge zur Neukonzeption des für Banken und Wertpapierfirmen geltenden Aufsichtsrechts verabschiedet. Mit den vorliegenden Berichten und Anträgen zum totalrevidierten Bankengesetz (BankG), dem ...
Vaduz (ots) - Im Nachgang zur Landtagssitzung vom Juni 2024, in welcher der Landtag die von der Regierung beantragten Ergänzungskredite für die Umnutzung des Post- und Verwaltungsgebäudes in Vaduz für die Liechtensteinische Landesbibliothek abgelehnt hat, hat die Regierung in ihrer Sitzung vom Dienstag, 9. Juli ...
Vaduz (ots) - Die Regierung hat in ihrer Sitzung vom Dienstag, 9. Juli 2024 die Stellungnahme zu den anlässlich der ersten Lesung betreffend die Abänderung des Gesetzes über die betriebliche Personalvorsorge des Staates (SBPVG) aufgeworfenen Fragen genehmigt. Am 12. April 2024 hat der Landtag über die ...
Vaduz (ots) - Die Regierung hat in ihrer Sitzung vom Dienstag, 9. Juli 2024 die Prüfungskommission für Treuhänder neu bestellt. Zum Vorsitzenden wurde Mathias Hemmerle (Liechtensteinische Wirtschaftsprüfer-Vereinigung) ernannt. Als Mitglieder nehmen Florian Büchel (Liechtensteinische Treuhandkammer), Tatjana Nigg-Hirn (Fürstliches Landgericht), Stephan Ochsner (Verein unabhängiger Vermögensverwalter in ...
Vaduz (ots) - Mit dem Postulat, das am 6. März 2024 vom Landtag an die Regierung überwiesen worden war, wurde die Regierung eingeladen, zu prüfen, ob die Steuerdeklaration für Familien - insbesondere betreffend die Deklaration der Ausbildungskosten - "entbürokratisiert" werden kann. Die Postulanten sehen ...
Vaduz (ots) - Die Regierung hat an ihrer Sitzung vom Dienstag, 9. Juli 2024 den Bericht und Antrag betreffend die Abänderung des EWR-Referenzwert-Durchführungsgesetzes (EWR-RWDG) und des Versicherungsaufsichtsgesetzes (VersAG) sowie die Abänderung weiterer Gesetze (Umsetzung der Reform des Europäischen Systems ...
Vaduz (ots) - Die Regierung hat an ihrer Sitzung vom Dienstag, 9. Juli 2024 den Bericht und Antrag betreffend die Schaffung eines Gesetzes über Pfandbriefe (Pfandbriefgesetz; PfbG) sowie die Abänderung des Finanzmarktaufsichtsgesetzes (FMAG) verabschiedet. Die gegenständliche Vorlage dient der Schaffung eines nationalen Rechtsrahmens für die Ausgabe bzw. Emission ...
Vaduz (ots) - Die Regierung hat in ihrer Sitzung vom Dienstag, 9. Juli 2024, den Bericht und Antrag zur Abänderung des Steueramtshilfegesetzes (SteAHG) sowie des Steueramtshilfegesetzes-USA (SteAHG-USA) verabschiedet. Liechtenstein setzt sämtliche durch die OECD entwickelten globalen Standards der Transparenz und ...
Vaduz (ots) - Die Regierung hat in ihrer Sitzung vom Dienstag, 9. Juli 2024 den Vernehmlassungsbericht betreffend die Abänderung des Gesetzes der Stabsstelle Financial Intelligence Unit (FIU-Gesetz, FIUG) verabschiedet. Die Stabsstelle Financial Intelligence Unit (SFIU) ist die zentrale Amtsstelle zur Beschaffung ...
Vaduz (ots) - Die Regierung hat anlässlich ihrer Sitzung vom Dienstag, 9. Juli 2024 den Bericht und Antrag betreffend die Abänderung des Gesetzes über den internationalen automatischen Informationsaustausch in Steuersachen (AIA-Gesetz), des Gesetzes über die Umsetzung des FATCA-Abkommens zwischen dem Fürstentum ...
Vaduz (ots) - Die Kriminalität ist ein grenzüberschreitendes Phänomen. Um Ermittlungen voranzutreiben und Zusammenhänge zwischen verschiedenen Fällen festzustellen, ist daher eine enge und rasche internationale Polizeizusammenarbeit entscheidend. Diese soll mit dem sogenannten Prümer Abkommen sowie dem ...
Vaduz (ots) - Am EFTA-Ministertreffen im Juni 2023 in Schaan unterzeichneten die EFTA-Ministerinnen und -Minister zusammen mit dem moldauischen Regierungschef Dorin Recean das gemeinsame Freihandelsabkommen. Die Regierung hat in ihrer Sitzung vom Dienstag, 9. Juli 2024 nun den Bericht und Antrag dazu verabschiedet. ...