Vaduz (ots/ikr) - Die Regierung hat in ihrer Sitzung vom 2. Oktober 2015 beschlossen, dass sich Liechtenstein freiwillig an dem im Juli 2015 von der Europäischen Union beschlossenen ersten Relocation-Programm und dem im September 2015 beschlossenen zweiten Relocation-Programm zur Umsiedlung von besonders schutzbedürftigen Personen aus Italien und Griechenland ...
Vaduz (ots/ikr) - Vaduz (ots/ikr) - Einmal jährlich findet die Sitzung der EFTA-Subkomitees (Unterausschüsse des Ständigen Ausschusses der EWR/EFTA-Staaten Norwegen, Island und Liechtenstein) in einem der EWR/EFTA-Staaten statt. Diese Subkomitees sind für die technischen Arbeiten zuständig, welche die ...
Vaduz (ots/ikr) - Am 25. August 2015 trafen sich die fünf deutschsprachigen Finanzminister zu einem Arbeitsgespräch in Salzburg. Neben einem Austausch über verschiedene Themen im Bereich der Steuer- und Finanzpolitik standen insbesondere die internationale Unternehmensbesteuerung und der automatische Informationsaustausch in Steuersachen auf der Agenda. Zu dem ...
Vaduz (ots/ikr) - Am 25. August 2015 wird sich Regierungschef Adrian Halser mit den Finanzministern der deutschsprachigen europäischen Staaten zu einem Arbeitsgespräch treffen. Österreichs Finanzminister Hans Jörg Schelling hat seine Amtskollegin und Amtskollegen aus Liechtenstein, Deutschland, der Schweiz und Luxemburg nach Salzburg eingeladen. Zu der alljährlich ...
Vaduz (ots/ikr) - Die Regierung hat in ihrer Sitzung vom 18. August 2015 den Vernehmlassungsbericht zum Erlass eines EMIR-Durchführungsgesetzes verabschiedet. Die Abkürzung EMIR (European Market Infrastructure Regulation) steht international als Sammelbezeichnung für die Verordnung (EU) Nr. 648/2012 und die relevanten Delegierten Verordnungen und Durchführungsverordnungen der Europäischen Kommission. Damit sollen die ...
Vaduz (ots/ikr) - Die Regierung hat drei Berichte und Anträge an den Landtag für Doppelbesteuerungsabkommen (DBA) auf dem Gebiet der Steuern vom Einkommen und vom Vermögen mit Tschechien, Ungarn und Georgien genehmigt. Die Doppelbesteuerungsabkommen sind vor dem Hintergrund der Finanzplatz- und Steuerpolitik der Regierung zu sehen, welche auf der ...
Vaduz (ots/ikr) - Die Aussenminister der deutschsprachigen Länder trafen sich am Sonntag, 16. August 2015, auf Einladung des schweizerischen Aussenministers Didier Burkhalter in Neuenburg. Im Rahmen dieses Treffens tauschte sich Aussenministerin Aurelia Frick mit ihren Amtskollegen Didier Burkhalter, Frank-Walter Steinmeier und Sebastian Kurz über gemeinsame Herausforderungen und Initiativen im Bereich der dualen ...
Vaduz (ots/ikr) - Auf Einladung der luxemburgischen EU-Ratspräsidentschaft nahm Regierungschef-Stellvertreter Thomas Zwiefelhofer am 9. Juli am informellen Rat der EU- Justiz- und Innenminister und der assoziierten Schengenstaaten (Island, Liechtenstein, Norwegen, Schweiz) in Luxemburg teil. In Fortsetzung der ...
Schweizerischer Arbeitgeberverband / Union patronale suisse / Unione svizzera degli imprenditori
Zürich (ots) - Die wichtigste politische Frage, welche die Schweiz in den nächsten Jahren klären muss, ist ihr Verhältnis zu Europa. Dieser Schicksalsfrage widmete sich der ARBEITGEBERTAG 2015. Die Arbeitgeber-Präsidenten der Schweiz und Deutschlands hielten in ihren Referaten übereinstimmend fest, dass die Europäische Union die besonders hohe Zuwanderung in die Schweiz in eine Lösungsfindung einbeziehen muss. Der ...
Vaduz (ots/ikr) - Die Europäische Union hat am 19. Juni in einer Erklärung festgehalten, dass die Zusammenarbeit mit Liechtenstein sehr eng ist und anerkennt ausdrücklich die Rolle Liechtensteins bei der Steuertransparenz und dem Informationsaustausch in Steuersachen. Damit relativiert die EU die Bedeutung der am ...
Vaduz (ots/ikr) - Liechtenstein weist Vorwurf der fehlenden Steuerkooperation mit der EU entschieden zurück und verweist auf die bereits bestehende enge Zusammenarbeit mit der EU in Steuerfragen und sein Bekenntnis zu geltenden internationalen Standards. Mit Blick auf den schon sehr weit fortgeschrittenen Stand der Verhandlungen und Gespräche mit der EU über die ...
Vaduz (ots/ikr) - Regierungschef-Stellvertreter Thomas Zwiefelhofer hat am 16. Juni am Rat der Innenminister der EU und der assoziierten Schengenstaaten (Island, Liechtenstein, Norwegen, Schweiz) in Luxemburg teilgenommen. Die Ratssitzung stand ganz im Zeichen des gestiegenen Migrationsdrucks im Mittelmeerraum und der damit einhergehenden Diskussion über die ...
Arbeitsgemeinschaft Tabakprävention Schweiz
SBV Schweiz. Baumeisterverband
Zürich (ots) - Der Schweizerische Baumeisterverband lehnt die Vorlage des Bundesrats zur Umsetzung des neuen Zuwanderungsartikels ab und fordert eine umfassendere Lösung, welche die Steuerung der Immigration aus der EU einschliesst. Die Vernehmlassungsvorlage des Bundesrats zur Umsetzung des neuen Zuwanderungsartikels der Bundesverfassung ist eine reine ...
Vaduz (ots/ikr) - Auf Einladung von Regierungsrätin Marlies Amann-Marxer findet am 28. Mai in Vaduz das traditionelle Treffen der deutschsprachigen Umweltminister statt. Neben Bundesrätin Doris Leuthard (CH), Bundesministerin Barbara Hendricks (D) und Bundesminister Andrä Rupprechter (A) wird zum ersten Mal auch Ministerin Carole Dieschbourg (Lux) am Treffen teilnehmen. "Es freut mich ausserordentlich, dass ich dieses ...
Vaduz (ots/ikr) - Regierungschef-Stellvertreter Thomas Zwiefelhofer, der in seiner Funktion als Wirtschaftsminister Gouverneur für Liechtenstein bei der Europäischen Bank für Wiederaufbau und Entwicklung (EBWE) ist, nahm in Begleitung von Roland Marxer, dem Stellvertretenden Gouverneur, an der Jahrestagung des Gouverneursrates der EBWE vom 13. und 14. Mai 2015 in ...
Vaduz (ots/ikr) - Am 28. April hat Liechtenstein im Rahmen der EU-Wasserrahmenrichtlinie den Bericht "Bestandsaufnahme und Überwachungsprogramm" vorgelegt. Der Bericht gibt einen Überblick über den Zustand der Oberflächengewässer und des Grundwassers. Zudem geht er auf die wirtschaftliche Bedeutung von Wasser ein. Der Bericht umfasst des Weiteren ein ...
Bern (ots) - Europaforum Luzern: Direkte Demokratie auf dem Prüfstand. Mit Simonetta Sommaruga und Winfried Kretschmann. swissinfo.ch überträgt live und lanciert Informationsplattform in zehn Sprachen. Die 28. Ausgabe des Luzerner Europaforums zu Politik und Wirtschaft beschäftigt sich mit den Möglichkeiten und Grenzen der modernen Volksrechte. In der Schweiz ist im Nachzug zu mehreren Volksentscheiden eine ...
Schweizerische Flüchtlingshilfe SFH
Bern (ots) - Europa zielt auf die Schlepper, trifft aber die Flüchtlinge Mit grosser Besorgnis hat die Schweizerische Flüchtlingshilfe SFH von den Beschlüssen am EU Sondergipfel zur Flüchtlingskatastrophe im Mittelmeer Kenntnis genommen. Nationale Egoismen und Sonderinteressen verhindern weiterhin eine glaubwürdige Asyl- und Migrationspolitik. Insbesondere fehlt es an nachhaltigen Vorschlägen und Lösungen für ...
Vaduz (ots/ikr) - Am 20. und 21 April trafen sich die EU-Gesundheitsminister in Riga, Lettland. Regierungsrat Mauro Pedrazzini war der Einladung der lettischen EU-Ratspräsidentschaft gerne gefolgt. Auf der Traktandenliste standen Gespräche zur Entwicklung der EU-Politik in den Bereichen Alkohol und Ernährung sowie zur Beteiligung der Industrie an der gemeinsamen ...
Vaduz (ots/ikr) - Damit in Liechtenstein zugelassene Fahrzeuge unverzollt in der EU benutzt werden dürfen, sind besondere Bestimmungen zu erfüllen. Anfang Februar 2015 passte die Europäische Kommission die entsprechenden Verordnungen erneut an, was zu einer weiteren Verschärfung dieser Vorschriften führt. Betroffen sind insbesondere Firmenfahrzeuge von in ...
Vaduz (ots/ikr) - Die neue Rechnungslegungsrichtlinie der EU (Richtlinie 2013/34/EU) befindet sich in Liechtenstein derzeit im Stadium der gesetzlichen Umsetzung. Ein entsprechender Bericht und Antrag wurde am 5. März dieses Jahres vom Landtag in erster Lesung behandelt und dabei ausdrücklich begrüsst. Zur Beantwortung der im Rahmen der ersten Lesung gestellten ...
Vaduz (ots/ikr) - Regierungschef Adrian Hasler traf am 11. Februar 2015 Bundeskanzler Werner Faymann in Wien. In einem Arbeitsgespräch wurden schwerpunktmässig bilaterale Themen und die engen Beziehungen der beiden Finanz- und Wirtschaftsstandorte, die Themen der Steuerkooperation und des Automatischen Informationsaustausches sowie die zahlreichen europäischen ...
Bern (ots) - hotelleriesuisse hat den bundesrätlichen Gesetzesentwurf zur Umsetzung der Masseneinwanderungsinitiative (MEI) mit Bedauern zur Kenntnis genommen. Die Kontingentierung der Kurzaufenthalter ab vier Monaten lehnt hotelleriesuisse dezidiert ab. Diese soll erst für Kurzaufenthalter ab zwölf Monaten ...
SBV Schweiz. Baumeisterverband
Zürich (ots) - Der Schweizerische Baumeisterverband erachtet die im Rahmen der Umsetzung des neuen Zuwanderungsartikels vom Bundesrat vorgeschlagene Kontingentierung der Kurzaufenthalte bis zu einem Jahr als inakzeptabel. Die vom Bundesrat heute vorgestellte Vernehmlassungsvorlage zur Umsetzung des neuen Zuwanderungsartikels in der Bundesverfassung umgeht die ...
Basel (ots) - 2014 haben die Schweizer Pharmaunternehmen ihre Exporte gegenüber dem Vorjahr um über 6% gesteigert und erstmals pharmazeutische Produkte im Wert von mehr als 70 Milliarden Franken exportiert. Über die Hälfte dieser Ausfuhren wurde in die EU geliefert. Der Exportüberschuss erreichte mit mehr als 40 Milliarden Franken einen neuen Höchststand. Im letzten Jahr haben die Schweizer Pharmafirmen Medikamente ...
Vaduz (ots/ikr) - Am 8. Dezember 2014 stattete Aussenministerin Aurelia Frick in Riga ihrem Amtskollegen aus Lettland einen Besuch ab. Da Liechtenstein derzeit den Vorsitz im EWR innehat und Lettland im ersten Halbjahr 2015 den EU-Ratsvorsitz übernehmen wird, galt das Treffen mit Aussenminister Edgars Rinkevics in erster Linie einem Gedankenaustausch zu aktuellen EWR-Themen. Wichtige Agenden waren die schwierigen ...
Bern (ots) - Mit dem heutigen Entscheid des Parlaments, im Rahmen der Energiestrategie 2050 bei den CO2-Reduktionsmassnahmen des Strassenverkehrs auf eine gesamteuropäische Lösung zu verzichten und auf eine isolierte Sonderlösung für die Schweiz zurückzugreifen, wurden verschiedene Chancen vergeben. Das könnte zu Marktverzerrungen mit unerwünschten Folgen für Arbeitsplätze und Konsumenten führen. Die in der EU ...