Eidgenössisches Starkstrominspektorat ESTI
Fehraltorf (ots) - Seit dem 1. September 2013 ist das Eidgenössische Starkstrominspektorat ESTI zuständig für die Nachprüfung der Berufsqualifikationen von Dienstleistungserbringern aus den EU/EFTA Staaten, die in der Schweiz während höchstens 90 Arbeitstagen pro Kalenderjahr einen reglementierten Beruf des Elektroinstallationsgewerbes (Elektriker, ...
Vaduz (ots/ikr) - Auf Einladung des deutschen Aussenministers Frank-Walter Steinmeier trafen sich die Aussenminister der deutschsprachigen Länder am Donnerstag, 27. November 2014, in Berlin. In diesem Rahmen tauschte sich Aussenministerin Aurelia Frick mit Bundespräsident Didier Burkhalter, dem österreichischen Aussenminister Sebastian Kurz und Bundesaussenminister ...
Vaduz (ots/ikr) - Am 19. November 2014 fand in Brüssel die halbjährliche Sitzung der Aussenminister der EWR/EFTA-Staaten Liechtenstein, Island und Norwegen mit ihren Partnern auf der EU-Seite (EWR-Rat) statt. Da Liechtenstein derzeit den Vorsitz im EWR innehat, kam Regierungsrätin Aurelia Frick bei diesem Treffen eine leitende Rolle zu. Im Namen der EWR/EFTA-Staaten betonte die Aussenministerin die grosse Bedeutung der ...
Zürich (ots) - Für die Forschung in der Schweiz ist die Annahme der Ecopop-Initiative mit irreversiblen Schäden verbunden. Internationale Forscher, die für den schweizerischen Forschungsplatz von enormer Bedeutung sind, sind kaum mehr zu rekrutieren. Eine kaum aufhaltbare Negativspirale setzt ein, die zum Abstieg des Forschungsplatzes Schweiz in die zweite Liga führt. Mit Ecopop können netto noch rund 16'000 ...
Bern (ots) - Swisscable, der Dach- und Wirtschaftsverband der 220 Schweizer Kabelnetzunternehmen, fordert seine Mitglieder, deren Kunden und damit auch die breite Öffentlichkeit auf, gemeinsam eine klares Nein zu Ecopop zu erwirken. Ecopop würde die Schweizer Bevölkerung und alle Arbeitnehmenden treffen. Die fremdenfeindliche Initiative gefährdet bestehende Arbeitsplätze, sie gefährdet den erarbeiteten Wohlstand und ...
Vaduz (ots/ikr) - Am 3. November 2014 führt der Staatsgerichtshof des Fürstentums Liechtenstein in Vaduz ein Arbeitstreffen durch, an dem das Bundesverfassungsgericht, der österreichische Verfassungsgerichtshof, das schweizerische Bundesgericht, der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) und der ...
Vaduz (ots/ikr) - Die Regierung hat in ihrer Sitzung vom 21. Oktober 2014 den Vernehmlassungsbericht zur Abänderung des Konsumentenschutzgesetzes und zur Schaffung eines Gesetzes über Fernabsatz- und ausserhalb von Geschäftsräumen geschlossene Verträge genehmigt. Die Richtlinie legt neue, verbindliche Standards für Verbraucherrechte im Bereich bestimmter ...
Vaduz (ots/ikr) - Die Regierung hat in ihrer Sitzung vom 21. Oktober 2014 den Vernehmlassungsbericht zur Abänderung des Gesundheitsgesetzes genehmigt. Schutz für Spender und Empfänger Mit der EU-Richtlinie 2010/53/EU und ihrer Durchführungsrichtlinie 2012/25/EU werden einheitliche Qualitäts- und ...
Vaduz (ots/ikr) - Aussenministerin Aurelia Frick weilte am 15. Oktober zu einem Arbeitsbesuch in Rom. Neben dem Gespräch mit dem Vize-Aussenminister Italiens und einem Besuch beim Grosskanzler und Aussenminister des Souveränen Malteser Ritterordens, nahm die Ministerin auch an der Generalaudienz beim Heiligen Vater, Papst Franziskus, teil. Aussenministerin Aurelia ...
Vaduz (ots/ikr) - Regierungschef Adrian Hasler nahm am Dienstag, 14. Oktober 2014, am Treffen der EFTA- Finanzminister mit dem EU-Rat in Luxemburg teil. Der Ecofin-Rat tauscht sich traditionsgemäss einmal jährlich mit den Regierungskollegen der EFTA-Staaten aus. Nachdem Liechtenstein dieses Jahr den Vorsitz unter ...
SBV Schweiz. Baumeisterverband
Zürich (ots) - Der Schweizerische Baumeisterverband empfiehlt die Ecopop-Initiative zur Ablehnung. Die Beschränkung des Bevölkerungswachstums auf völlig praxisfremde 0,2 Prozent pro Jahr kombiniert mit der Verpflichtung der Schweiz zur Geburtenkontrolle in der dritten Welt ist absurd. Im Bauhauptgewerbe mit seinem Ausländeranteil von 65 Prozent müssten zahlreiche ...
Zürich (ots) - Seit 2013 ist die EU-Holzhandelsverordnung in Kraft, die den Verkauf von illegal geschlagenem Holz unterbinden soll. Der WWF wollte wissen, wie die Verordnung umgesetzt wird - auch von der Schweiz. Die Ergebnisse sind vernichtend: Nur gerade zwei Länder schneiden zufriedenstellend ab, die Schweiz dümpelt abgeschlagen am Ende. Illegaler Holzeinschlag ist weltweit eine der grössten Bedrohungen für die ...
Schweizerischer Städteverband / Union des villes suisses
Bern (ots) - Der Vorstand des Schweizerischen Städteverbandes empfiehlt ein Nein zur Ecopop-Initiative, die am 30. November 2014 zur Abstimmung kommt. Aus Sicht des Vorstandes würde die Ecopop-Initiative Städte und Agglomerationen in ihrer wirtschaftlichen und gesellschaftlichen Entwicklung stark behindern und den Handlungsspielraum in der schweizerischen Entwicklungszusammenarbeit unnötig einengen. Städte und ...
Vaduz (ots/ikr) - Am 17. Juli - dem Jahrestag der Gründung des Internationalen Strafgerichtshof (ICC) - wurde weltweit der Tag der internationalen Strafjustiz begangen. Der ICC lancierte zu diesem Anlass eine Kampagne auf Facebook und Twitter unter dem Motto "Justice Matters" (Gerechtigkeit zählt). Die Ständige ...
Vaduz (ots/ikr) - Am 18. Juni 2014 traf Regierungschef Adrian Hasler in Brüssel EU-Kommissar Michel Barnier zu einem Arbeitsgespräch. Hauptthema des Treffens war die Notwendigkeit einer baldigen Lösung der Übernahme des Europäischen Aufsichtssystems (EBA, ESMA und EIOPA) in das EWR-Abkommen. Auch die Sicherstellung des ungehinderten Marktzugangs zum EU-Binnenmarkt ...
Vaduz (ots/ikr) - Die Regierung hat in ihrer Sitzung vom 20. Mai 2014 den Vernehmlassungsbericht betreffend die Abänderung des Zahlungsdienstegesetzes genehmigt. Im Rahmen der Abänderung dieser Vorlage werden die von den EU-Verordnungen Nr. 924/2009 und Nr. 260/2012 verlangten Durchführungsbestimmungen auf nationaler Ebene umgesetzt. Damit wird sichergestellt, dass ...
Vaduz (ots/ikr) - Am 13. Mai 2014 fand in Brüssel die halbjährliche Sitzung der Aussenminister der EWR/EFTA-Staaten Liechtenstein, Island und Norwegen mit ihren Partnern auf der EU-Seite (EWR-Rat) statt. Die liechtensteinische Delegation wurde von Regierungsrat Mauro Pedrazzini angeführt, welcher Aussenministerin Aurelia Frick vertrat. Zu den Hauptthemen im ...
Vaduz (ots/ikr) - Auf Einladung von EU-Botschafter Richard Jones fand der heurige Europatag unter dem Motto "Ein demokratisches Europa - unsere gemeinsame Zukunft!" im Rathaussaal in Vaduz statt. Am Europatag wird der Schuman-Erklärung vom 9. Mai 1950 gedacht, die den Beginn des europäischen Integrationsprozesses markiert. Der Europatag stand dieses Jahr ganz im ...
Vaduz (ots/ikr) - Regierungsrat Mauro Pedrazzini nahm am 28. und 29. April 2014 über Einladung der EU am Informellen Treffen der EU-Gesundheitsminister in Athen teil. Finanzkrise mit Auswirkungen auf das Gesundheitssystem Beim Treffen erörterte Regierungsrat Mauro Pedrazzini zusammen mit den Gesundheitsministern die für Mitgliedsstaaten der EU aktuellen Themen. Die Finanzkrise ist in mehreren EU-Ländern Realität und ...
Vaduz (ots/ikr) - Am 11. April 2014 fand in Brüssel die Unterzeichnung des Übereinkommens über die Beteiligung der Republik Kroatien am Europäischen Wirtschaftsraum (EWR) statt. Für Liechtenstein unterzeichnete der Botschafter bei der EU, Kurt Jäger. Ebenfalls zugestimmt wurde der provisorischen Anwendung des Abkommens ab 12. April 2014. Dies erfolgte durch die Unterzeichnung eines entsprechenden Briefwechsels, wie ...
Vaduz (ots/ikr) - Die Regierung hat in ihrer Sitzung vom 25. März 2014 den Vernehmlassungsbericht zur Abänderung des Gesetzes über das Urheberrecht und verwandte Schutzrechte genehmigt. Dabei geht es um die Umsetzung einer EU-Richtlinie, die einheitliche Rahmenbedingungen für die Digitalisierung und Veröffentlichung von sogenannten verwaisten Werken im Internet schafft. Verwaiste Werke sind Werke wie Bücher, ...
Bern (ots) - März 2014. Über mehrere Monate haben das EU-Parlament und die europäischen Automobilhersteller und -verbände um die neuen CO2-Vorgaben für neue Autos ab dem Jahr 2020 gerungen. Jetzt liegt die Lösung, ein Kompromiss, auf dem Tisch. Und sie sieht wie folgt aus: Ursprünglich hatte die Europäische Union eine Zielvorgabe von 95g CO2-Ausstoss pro Kilometer für alle Neufahrzeuge für das Jahr 2020 ...
Vaduz (ots/ikr) - Am Donnerstag, 13. und am Freitag, 14. März war das Fürstentum Liechtenstein Gastgeber des Frühlingstreffens von Emacolex, der Arbeitsgruppe für Heilmittelrecht des Netzwerks der europäischen Heilmittelbehörden der EU. In diesem Netzwerk arbeitet Liechtenstein im Rahmen des EWR mit. Liechtenstein engagiert sich in der internationalen ...
Vaduz (ots/ikr) - Liechtenstein hat 99 Prozent der insgesamt 1150 EU-Binnenmarktrichtlinien (Stichtag: 10. November 2013) in nationales Recht umgesetzt. Dies gibt die EFTA-Überwachungsbehörde (ESA) in der jüngsten Ausgabe ihres Umsetzungsberichts bekannt. Anfang November 2013 waren im EWR insgesamt 7'068 EU-Rechtsakte anwendbar. 99 Prozent Umsetzungsquote Gegenüber dem letzten Umsetzungsbericht ist die ...
Vaduz (ots/ikr) - Auf Einladung der liechtensteinischen Botschafterin Doris Frick fand am 24. Februar 2014 an der Botschaft in Bern ein Kamingespräch mit den für Liechtenstein zuständigen EU-Botschafterinnen und Botschaftern statt. Urs-Philipp Roth-Cuony, Präsident des Aufsichtsrates der Finanzmarktaufsicht Liechtenstein, stellte den Gästen in seinem Referat den Finanzplatz Liechtenstein vor. Er zeigte die hohe ...
Aarau (ots) - Der VSE nimmt den Entscheid der EU-Kommission, die Verhandlungen zum Stromabkommen auszusetzen, mit Bedauern zur Kenntnis. Er betont, dass beide Parteien, die EU und die Schweiz, ein Interesse an einem gemeinsamen Strombinnenmarkt haben und er unterstützt den Bundesrat nun bei der Erarbeitung pragmatischer Lösungen. Der VSE bedauert den ...
Vaduz (ots/ikr) - Am 1. Juli 2013 ist Kroatien der EU beigetreten, nun soll Kroatien auch Mitglied des Europäischen Wirtschaftsraums werden. Das EWR-Erweiterungsabkommen sieht eine Reihe von Sonder- und Übergangsbestimmungen für die Integration neuer EU-Länder in den bestehenden Binnenmarkt vor. Diese Übergangsregelungen werden auch in Liechtenstein zur Anwendung gelangen. Die Regierung unterbreitet dem Landtag deshalb den Bericht und Antrag betreffend das ...
Vaduz (ots/ikr) - EU-Botschafter Richard Jones traf am 12. Dezember Regierungschef Adrian Hasler zu einem Arbeitsgespräch. Neben der Erklärung zum Informationsaustausch vom 14. November thematisierte Regierungschef Hasler die derzeitigen Herausforderungen im EWR-Abkommen, insbesondere diejenigen, die sich aufgrund der immer noch hängigen Übernahme der ...
Vaduz (ots/ikr) - Damit in Liechtenstein zugelassene Fahrzeuge unverzollt in der EU benutzt werden dürfen, sind besondere Bestimmungen zu erfüllen. Ein im Frühjahr 2013 gefälltes EUGH-Urteil führt nun zu einer massgeblichen Verschärfung dieser Vorschriften. Betroffen sind insbesondere Firmenfahrzeuge von in Liechtenstein ansässigen Firmen, welche Arbeitskräften zur Verfügung gestellt werden, die ihren Wohnsitz in ...
Vaduz (ots/ikr) - Die Regierung hat an ihrer Sitzung vom 29. Oktober 2013 den Bericht und Antrag betreffend einen Finanzbeschluss über die Teilnahme am achten Rahmenprogramm der Europäischen Union für Forschung, technologische Entwicklung und Demonstration "Horizon2020" (2014-2020) verabschiedet. Das Achte Rahmenprogramm der Europäischen Union ist ein Beitrag zur ...