Vaduz (ots) - Vaduz, 4. November (pafl) - Regierungschef Otmar Hasler hat heute am gemeinsamen EU-EFTA Treffen teilgenommen. Das Treffen fand im Rahmen der heutigen Sitzung der EU-Finanzminister in Brüssel (ECOFIN) statt. Dabei kam es auch zu einem Austausch zum Stand der Verhandlungen zwischen Liechtenstein und der EU zum Betrugsbekämpfungsabkommen. ...
Amt der Tiroler Landesregierung
Innsbruck (ots) - Das Gedenkjahr 2009 steht unter dem Motto "Geschichte trifft Zukunft". "Im Gedenkjahr soll nicht die Heldenverehrung und die Festkultur im Vordergrund stehen, sondern es soll ein breiter zivilgesellschaftlicher Prozess ausgelöst werden, der sich mit der Frage auseinandersetzt, welche Erkenntnisse aus den historischen Konfliktmustern und ihren Symbolfiguren für die Zukunft gewonnen werden können", ...
Vaduz (ots) - Vaduz, 30. Oktober (pafl) - Die Regierung hat in ihrer Sitzung vom 28. Oktober 2008 das Handbuch zur praktischen Umsetzung der Strategischen Umweltprüfung zur Kenntnis genommen. Seit Mai 2007 ist in Liechtenstein das Gesetz über die Strategische Umweltprüfung (SUPG), welches aufgrund einer EU-Richtlinie erlassen wurde, anzuwenden. Das Gesetz ...
Vaduz (ots) - Vaduz, 28. Oktober (pafl) - Die Regierung hat in ihrer Sitzung vom 28. Oktober 2008 die Stellungnahmen zu den in der ersten Lesung aufgeworfenen Fragen zum Elektrizitätsmarktgesetz und Gasmarktgesetz verabschiedet. Die beiden Gesetzesvorlagen wurden im September-Landtag in erster Lesung beraten und dabei vom Landtag einhellig begrüsst. Es wurden ...
Vaduz (ots) - Vaduz, 24. Oktober (pafl) - Regierungsrat Martin Meyer informierte sich beim regelmässig stattfindenden EU-Rat in Luxemburg, zusammen mit den Justiz- und Innenministern der EU-Mitgliedstaaten und der an Schengen assoziierten Staaten, über den aktuellen Stand der Umsetzung des Schengener Informationssystems II (SIS II) und dem geplanten Nachfolgesystem des in Betrieb stehenden Fahndungssystems SIS. ...
Vaduz (ots) - Vaduz, 23. Oktober (pafl) - Regierungsrat Martin Meyer nimmt am Freitag an einer Sitzung des EU-Rats in Luxemburg teil. Anlässlich des Justiz- und Innenministertreffens bietet sich für Martin Meyer die Möglichkeit, mit verschiedenen Ministerkollegen unter anderem auch die aktuellen Entwicklungen des Schengen-Beitritts der Schweiz sowie die ...
Vaduz (ots) - Vaduz, 22. Oktober (pafl) - Das nationale Emissionshandelsregister von Liechtenstein wurde am 21. Oktober 2008 offiziell mit dem Emissionshandelssystem der UNO und der EU verknüpft. Mit diesem letzten Schritt konnte die 2-jährige Vorbereitungsphase erfolgreich abgeschlossen werden. Zur Reduktion von Emissionen, sieht das Kyoto-Protokoll neben Reduktionsmassnahmen im Inland und Klimaschutzprojekten ...
ICC International Chamber of Commerce
Zürich (ots) - Alarmierend hohe Bussgelder und fehlende Rechtsstaatlichkeit Experten sehen grossen Reformbedarf im europäischen Kartellrecht Mit spektakulär hohen Bussgeldern geht die Europäische Kommission gegen illegale Kartellabsprachen in der EU vor. Unlängst erwischte es das so genannte ...
Vaduz (ots) - Vaduz, 7. Oktober (pafl) - Die Regierung hat den interessierten Kreisen einen Vernehmlassungsbericht sowie Gesetzesvorschläge betreffend die Einführung eines Zahlungsdienstegesetzes (ZDG) und die damit verbundenen Abänderungen einiger anderer Finanzgesetze unterbreitet. Damit schlägt sie vor, die Umsetzung der EG-Richtlinie vom November 2007 über Zahlungsdienste im Binnenmarkt, zur Änderung ...
Zürich (ots) - economiesuisse nimmt die Einreichung des Referendums gegen die Weiterführung der Personenfreizügigkeit und deren Erweiterung auf die jüngsten EU-Mitgliedsstaaten zur Kenntnis. Ob das Referendum tatsächlich zustande kommt, wird sich in einigen Tagen zeigen. Die Referendumsführer setzen mit ...
Vaduz (ots) - Vaduz, 2. Oktober (pafl) - Die modernen Gesundheitssysteme sind immer stärker mit kontroversen ethischen Fragen konfrontiert. Dazu tragen insbesondere die wissenschaftlichen Fortschritte und die Alterung der Bevölkerung in den Industriestaaten bei. Der wissenschaftliche Fortschritt schafft immer mehr medizinische Möglichkeiten; die Alterung der Bevölkerung führt zu einem stark steigenden Bedarf ...
Köln, 2.10.2008 (ots) - "Wir respektieren die Sorgen des Zentralrats der Deutschen Sinti und Roma, der sich - zu Recht - regelmäßig öffentlich gegen die mit negativen Klischees behaftete Darstellungen der Roma- und Sinti-Minderheit wendet. Der WDR sieht jedoch keine Veranlassung, den Film nicht wie vorgesehen am 19. Oktober 2008 zu senden", so ...
Vaduz (ots) - Vaduz, 1. Oktober (pafl) - Das Europäische Parlament und der Rat der Europäischen Union haben im September 2007 eine Richtlinie erlassen, die verschiedene Richtlinien in Bezug auf Verfahrensregeln und Bewertungskriterien für die aufsichtsrechtliche Beurteilung des Erwerbs und der Erhöhung von Beteiligungen im Finanzsektor abändert. Die ...
Vaduz (ots) - Vaduz, 1. Oktober (pafl) - Die Regierung hat in ihrer Sitzung vom 30. September 2008 einen Bericht und Antrag betreffend die Umsetzung der Richtlinie vom 26. Oktober 2005 zur Verhinderung der Nutzung des Finanzsystems zum Zwecke der Geldwäsche und der Terrorismusfinanzierung (3. Geldwäscherichtlinie), der Richtlinie vom 1. August 2006 ("PEP-Richtlinie") sowie der Empfehlungen des Internationalen ...
Vaduz (ots) - Vaduz, 1. Oktober (pafl) - Die Regierung hat in ihrer Sitzung vom 30. September 2008 einen Bericht und Antrag betreffend die Abänderung des Datenschutzgesetzes verabschiedet. Die Abänderung verfolgt verschiedene Schwerpunkte. Zunächst werden mit der von der Regierung verabschiedeten Vorlage die notwendigen Voraussetzungen zur Ratifizierung des ...
Vaduz (ots) - Vaduz, 1. Oktober (pafl) - Unter dem Titel "Werte und Gesundheit - von der Vision zur Realität" diskutiert Regierungsrat Martin Meyer in den kommenden Tagen zusammen mit hochrangigen Vertretern aus Politik, Wirtschaft, Wissenschaft und der Zivilgesellschaft über die bessere Zukunft für die Gesundheit in einer globalisierten Welt und ihrer ...
Vaduz (ots) - Vaduz, 30. September (pafl) - Die Regierung hat in ihrer Sitzung vom 30. September 2008 die Luftreinhalteverordnung (LRV) zum Umweltschutzgesetz (USG) genehmigt und erlassen. Mit dem Umweltschutzgesetz wurde das Luftreinhaltegesetz aufgehoben, was den Erlass einer neuen Luftreinhalteverordnung erforderlich macht. Wie das USG wurde die Verordnung weitestgehend gemäss der schweizerischen Vorlage ...
Vaduz (ots) - Vaduz, 17. September (pafl) - Die Frage der Wahrung der Menschenrechte bei der Terrorismusbekämpfung stand im Mittelpunkt einer Konferenz, die von der Ständigen Vertretung Liechtensteins bei den Vereinten Nationen und der American University in Washington D.C. veranstaltet wurde. Rund 100 Regierungsbeamte, Experten, Diplomaten, Akademiker und Studenten diskutierten das Thema "Terrorismusbekämpfung ...
Vaduz (ots) - Vaduz, 10. September (pafl) - Das Register 2008 zur EWR-Rechtssammlung (Stand: 4. Juli 2008) kann ab sofort bei der Regierungskanzlei (Tel.: +423 236 60 30) zum Preis von 50 Franken bezogen werden. Das Register ist das Fundstellenverzeichnis für die in das EWR-Abkommen übernommenen und daher in Liechtenstein anwendbaren EU-Rechtsakte. Kontakt: Stabsstelle EWR Andrea Entner-Koch Tel.: + 423 236 60 ...
Hamburg/Wien (ots) - Greenpeace warnt anlässlich der heute beginnenden Sondersitzung der Nuclear Suppliers Group (NSG) in Wien vor einem atomaren Wettrüsten in Asien. Die USA wollen dort eine Ausnahme des Atomhandel-Verbotes für Indien durchsetzen. Nach einer neuen Studie von Greenpeace würde Indien den ...
Vaduz (ots) - Vaduz, 29. August (pafl) - Die Regierung hat den Bericht und Antrag über die Revision des Gasmarktgesetzes sowie den Bericht und Antrag zur Revision des Elektrizitätsmarktgesetzes verabschiedet. Der Landtag wird sich anlässlich der Sitzung im September mit den beiden Vorlagen befassen. Die beiden Vorlagen dienen der Umsetzung diverser ...
Vaduz (ots) - Vaduz, 26. August (pafl) - Die neue Eurydice-Studie zum Lehrerberuf "Schulautonomie in Europa: Befugnisse und Aufgaben der Lehrer" beschäftigt sich mit der pädagogischen Autonomie der Schulen und der Lehrkräfte in rund dreissig europäischen Staaten und ergänzt damit die Studie zur Autonomie der Schulen bei der Verwaltung von Finanzmitteln und Humanressourcen. Daneben befasst sich die Studie auch ...
Vaduz (ots) - Vaduz, 25. August (pafl) - Regierungsrätin Rita Kieber-Beck, Inhaberin des Ressorts Äusseres, war am 24. August 2008 Gastgeberin für prominente geladene Gäste, welche an der Eröffnung der Politischen Gespräche des Europäischen Forums Alpbach (Tirol) teilnahmen. Sie wurde begleitet von Botschafter Roland Marxer und von Botschafterin Maria-Pia ...
Vaduz (ots) - Vaduz, 20. August (pafl) - Die Regierung hat in ihrer Sitzung vom 19. August 2008 einen Vernehmlassungsbericht betreffend die Abänderung des Bankengesetzes, des Vermögensverwaltungsgesetzes, des Versicherungsaufsichtsgesetzes sowie des Investmentunternehmensgesetzes und des E-Geldgesetzes ...
Vaduz (ots) - Vaduz, 14. August (pafl) - Die Regierung hat in ihrer Sitzung vom 12. August 2008 einen Bericht und Antrag betreffend die Abänderung des Gesetzes über die Rechtsanwälte verabschiedet. Mit der Änderung sollen zwei Artikel in Einklang mit geltendem EWR-Recht gebracht werden. Gemäss derzeitiger Rechtslage ist im Rechtsanwaltsgesetz vorgesehen, dass dienstleistungserbringende europäische ...
Vaduz (ots) - Vaduz, 13. August (pafl) - Die Regierung hat in ihrer Sitzung vom 12. August 2008 einen Bericht und Antrag betreffend Übernahme einer Richtlinie über die Ausübung bestimmter Rechte von Aktionären in börsennotierten Gesellschaften verabschiedet. Das Europäische Parlament und der Rat der ...
Vaduz (ots) - Vaduz, 13. August (pafl) - Die Regierung hat in ihrer Sitzung vom 12. August 2008 einen Bericht und Antrag betreffend Übernahme einer EU-Richtlinie zum Erfordernis der Erstellung eines Berichts durch einen unabhängigen Sachverständigen bei der Verschmelzung oder der Spaltung von ...
Vaduz (ots) - Vaduz, 13. August (pafl) - Die Regierung hat in ihrer Sitzung vom 12. August 2008 einen Bericht und Antrag betreffend die Totalrevision des Gesetzes über die Massnahmen im Wirtschafsverkehr mit fremden Staaten verabschiedet. Es soll aufgehoben und durch ein Gesetz zur Durchsetzung internationaler Sanktionen (ISG) ersetzt werden. Internationale ...
European Banking & Insurance Fair
Frankfurt (ots) - Mit der erfolgreichen Einführung der SEPA-Überweisungen ist der erste Schritt auf dem Weg zur Vereinheitlichung des EU-Zahlungsverkehrs im Januar 2008 erfolgt. Auf die zweite Etappe, die 2009 folgende SEPA-Lastschrift, haben viele Banken und Versicherungen ihre IT allerdings noch nicht vorbereitet. Aktuelle IT-Lösungen zum Thema SEPA ...