Vaduz (ots) - Die Regierung hat an ihrer letzten Sitzung die Stellungnahme betreffend die Totalrevision des Gesetzes über die elektronische Kommunikation (Kommunikationsgesetz; KomG) zuhanden des Landtags verabschiedet. Die Revision dient der Umsetzung der Richtlinie (EU) 2018/1972 über den europäischen Kodex ...
Vaduz (ots) - Am 27. und 28. Februar 2023 hat Graziella Marok-Wachter in Stockholm am informellen Treffen der europäischen Verkehrsministerinnen und -minister teilgenommen. Auf Einladung von Ebba Busch und Andreas Carlson, diskutierten die Ministerinnen und Minister während zwei Tagen in diversen ...
Vaduz (ots) - Liechtenstein ist erstmals eingeladen, eine nationale Kandidatur für das Expertengremium des Europarates zur Verhütung und Bekämpfung von Gewalt gegen Frauen und häuslicher Gewalt (GREVIO) einzureichen und sucht daher interessierte Bewerberinnen und Bewerber aus Liechtenstein. Die Mandatsdauer beträgt vier Jahre (einmalige Wiederwahl möglich). ...
Vaduz (ots) - Am Montag, 16. Januar 2023 empfing Regierungschef-Stellvertreterin Sabine Monauni den deutschen Vizekanzler und Bundesminister für Wirtschaft und Klimaschutz zu einem Arbeitsbesuch in Vaduz. Im Zentrum des Gesprächs zwischen Regierungschef-Stellvertreterin Sabine Monauni und Vizekanzler Robert Habeck ...
Vaduz (ots) - Im Rahmen des BEPS-Projektes der OECD/G20 (Base Erosion and Profit Shifting) wurde für die Besteuerung von digitalisierten Geschäftsmodellen und die Bekämpfung von Gewinnverlagerungen ein Zwei-Säulen-Modell erarbeitet: - Säule 1 (Verlagerung der Besteuerungsrechte Richtung Marktstaaten), und - Säule 2 (Einführung einer weltweiten effektiven ...
Vaduz (ots) - Am Donnerstag, 8. Dezember trafen sich in Brüssel die MinsterInnen der EU- und Schengen-Staaten zu einem hochrangigen Austausch über die aktuellen Herausforderungen für Europa in den Bereichen Migration und innere Sicherheit sowie die aktuelle Lage des Schengen-Raums. Regierungschef-Stellvertreterin ...
Vaduz (ots) - Am Dienstag, 29. November 2022 fand in Vaduz ein Treffen zwischen dem Botschafter der EU für die Schweiz und das Fürstentum Liechtenstein, Petros Mavromichalis, und Aussenministerin Dominique Hasler statt. Im Mittelpunkt des Arbeitsgesprächs stand die Zusammenarbeit im EWR, der Krieg in der Ukraine und die Kooperation in den multilateralen Foren. Europäische Zusammenarbeit vor herausfordernden Aufgaben ...
Vaduz (ots) - Aussenministerin Dominique Hasler reiste gemeinsam mit österreichischen Europaministerin Karoline Edtstadler und weiteren Amtskolleginnen aus Deutschland, Lettland, Litauen, Rumänien und Ungarn sowie der Vizepräsidentin des europäischen Parlamentes am Mittwoch, 23. November nach Kiew. Begleitet wurde die Aussenministerin von liechtensteinischer Seite durch I.D. Botschafterin Maria-Pia Kothbauer und der ...
Vaduz (ots) - Am Mittwoch, 23. November waren die EWR/EFTA-Staaten zum ersten Mal Gastgeber des sonst von der EU ausgerichteten EWR-Rats im neu eingeweihten EFTA-Haus in Brüssel. Im EWR-Rat treffen die Aussenministerinnen der EWR/EFTA-Staaten zwei Mal jährlich auf Vertreter der EU-Ratspräsidentschaft sowie der EU-Kommission, um das Funktionieren des EWR-Abkommens zu ...
Vaduz (ots) - Die Regierung hat in ihrer letzten Sitzung die Verordnung über die Abänderung der Entsendeverordnung genehmigt. Die Verordnung tritt am 1. Januar 2023 in Kraft, zusammen mit dem revidierten Entsendegesetz, welches der Landtag im September beschlossen hat. Die Revision des Gesetzes und der Verordnung dient der Umsetzung der Richtlinie (EU) 2018/957 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 28. Juni ...
Vaduz (ots) - Regierungschef Daniel Risch traf sich am Mittwoch, 9. November 2022 in Bern mit dem Botschafter der EU-Delegation sowie mit den Botschafterinnen und Botschaftern der EU-Staaten. Die Einladung an Regierungschef Risch ging auf Initiative der am 1. November 2022 unerwartet verstorbenen tschechischen ...
Vaduz (ots) - Am Mittwoch, 12. Oktober trafen sich die für Energie zuständigen Ministerinnen und Minister der EU- und EFTA-Staaten in Prag. Die Diskussionen am Treffen drehten sich um die Herausforderungen, die der Krieg in der Ukraine und der kommende Winter auf dem europäischen Gas- und Elektrizitätsmarkt stellen. In Prag teilgenommen haben auch Vertreter der ...
Vaduz (ots) - Die Regierung hat am Freitag, 7. Oktober 2022, eine Anpassung der Verordnung über Massnahmen im Zusammenhang mit der Situation in der Ukraine beschlossen. Im Rahmen der Anpassung wurde ein erster Teil der von der EU am 6. Oktober 2022 beschlossenen neuen Sanktionen gegenüber Russland autonom nachvollzogen. Es handelt sich dabei um restriktive Massnahmen ...
Vaduz (ots) - Die Regierung hat an ihrer Sitzung vom Dienstag, 4. Oktober 2022 den Bericht und Antrag an den Landtag betreffend die Abänderung des Sanierungs- und Abwicklungsgesetzes (SAG) sowie die Abänderung weiterer Gesetze verabschiedet. Mit der gegenständlichen Gesetzesvorlage soll die Richtlinie (EU) ...
Vaduz (ots) - Die Regierung hat an ihrer Sitzung vom Dienstag, 4. Oktober 2022 den Bericht und Antrag an den Landtag betreffend den Erlass eines Gesetzes zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2019/2162 über Europäische gedeckte Schuldverschreibungen (EuGSVG) sowie die Abänderung weiterer Gesetze verabschiedet. Das ...
Vaduz (ots) - Auf Einladung der Justizministerin Sam Tanson reiste Regierungsrätin Graziella Marok-Wachter nach Luxemburg. Im Mittelpunkt des Arbeitsgesprächs standen Themen aus der Justizverwaltung. Dabei wurde auch über die Chancen und Herausforderungen der Digitalisierung der Gerichte diskutiert. Weiter hat sich die Regierungsrätin über die Neugestaltung des Handels- und Firmenregisters in Luxemburg informiert. Zudem standen Fragen in Bezug auf die Vernetzung ...
Vaduz (ots) - Beim Besuch von Andorras Premierminister Xavier Espot Zamora und der andorranischen Aussenministerin Maria Ubach Font stand am Montag, 3. Oktober unter anderem ein Arbeitsgespräch mit Regierungschef Daniel Risch und Aussenministerin Dominique Hasler in Vaduz auf dem Programm. Das Arbeitsgespräch wurde genutzt, um staatenspezifische Themen und Anliegen ...
Vaduz (ots) - Die Regierung hat in ihrer Sitzung vom Dienstag, 30. August 2022 den Bericht und Antrag betreffend die Totalrevision des Berufsqualifikations-Anerkennungs-Gesetzes sowie die Abänderung des Gewerbegesetzes, des Bauwesen-Berufe-Gesetzes, des Gesundheitsgesetzes, des Ärztegesetzes, des ...
Vaduz (ots) - An ihrem Treffen in Luxemburg diskutierten die Innenministerinnen und -minister der EU und der Schengen-Staaten die aktuellen Herausforderungen in den Bereichen Migration und Sicherheit in Europa. Die Diskussionen drehten sich dabei um die Auswirkungen des Kriegs in der Ukraine, der mittlerweile im ...
Vaduz (ots) - Die Regierung hat an ihrer Sitzung vom Dienstag, 24. Mai 2022 den Vernehmlassungsbericht betreffend den Erlass eines Gesetzes zur Durchführung der Verordnung (EU) 2019/1238 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 20. Juni 2019 über ein Paneuropäisches Privates Pensionsprodukt ...
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Vaduz (ots) - Liechtenstein ist eingeladen, drei nationale Kandidaturen für den Sachverständigenausschuss der Europäischen Charta für Regional- oder Minderheitensprachen (ECRML) beim Ministerkomitee des Europarats einzureichen und sucht daher interessierte Bewerberinnen und Bewerber aus Liechtenstein. Die ...
Vaduz (ots) - Seit Beginn des Krieges in der Ukraine sind mehr als 3.8 Millionen Menschen geflüchtet. Besonders belastet sind die unmittelbaren Nachbarländer, unter ihnen die wirtschaftlich schwache Republik Moldau. Am Montag, 28. März kamen die EU-Innenminister zusammen, um eine koordinierte europäische Antwort auf die massiven Flüchtlingsströme zu diskutieren. ...
Vaduz (ots) - Um so rasch wie möglich Antworten auf die Folgen des Ukrainekonflikts für die Sicherheits- und Migrationslage in Europa zu finden, fand am Sonntag, 27. Februar 2022 in Brüssel ein ausserordentliches Treffen der EU-Innenminister statt. Regierungschef-Stellvertreterin Sabine Monauni vertrat ...
Vaduz (ots) - Das bereits seit längerem geplante Arbeitstreffen von Regierungsrätin Dominique Hasler mit dem neu auf EU-Seite für den EWR zuständigen Kommissions-Vizepräsidenten Maros Sefcovic fiel mit dem Beginn der grossangelegten russischen Militäroperation in der Ukraine zusammen. Die liechtensteinische EWR-Mitgliedschaft ist die Grundlage für die nahe Partnerschaft und den wirtschaftlichen Austausch mit der EU. "Gerade in Zeiten wie diesen, in denen Russland mit ...
Vaduz (ots) - Die Regierung hat in ihrer Sitzung vom 14. Dezember 2021 beschlossen, die Zuständigkeiten für EU-Rechtsakte im Bereich der Digitalisierung der Stabsstelle für Finanzplatzinnovation (SFI) zuzuweisen und gleichzeitig mit dem erweiterten Aufgabenspektrum die SFI in Stabsstelle für Finanzplatzinnovation und Digitalisierung (SFID) umzubenennen. Die ...
Vaduz (ots) - Die Regierung hat an ihrer Sitzung vom 7. Dezember 2021 die Abänderung des EWR-Wertpapierprospekt-Durchführungsgesetzes (EWR-WPPDG), des Bankengesetzes (BankG), des Vermögensverwaltungsgetzes (VVG) sowie des EWR-Verbriefungs-Durchführungsgesetzes (EWR-VDG) beschlossen. Am 24. Juli 2020 hat die ...
Vaduz (ots) - Regierungsrätin Dominique Hasler weilte am Freitag, 8. Oktober zu einem Arbeitsbesuch in Genf und nutzte die Gelegenheit, sich mit IKRK-Präsident Peter Maurer, der UN-Hochkommissarin für Menschenrechte Michelle Bachelet, den Botschafterinnen und Botschaftern der Schweiz, Österreichs und Deutschlands sowie dem neuen, stellvertretenden Generalsekretär ...