Vaduz (ots/pafl) - Der aus der Erhebung des Steuerrückbehalts auf Zinserträgen von EU-Steuerpflichtigen im Fürstentum Liechtenstein eingegangene Bruttoertrag beträgt im Steuerjahr 2010 CHF 9,6 Millionen (Steuerjahr 2009: CHF 14,4 Mio.). Aufgrund des am 1. Juli 2005 in Kraft getretenen Abkommens mit der Europäischen Gemeinschaft im Bereich der Besteuerung von Zinserträgen (Zinsbesteuerungsabkommen) wurde in den ...
Hamburg / Berlin, 30. 5. 2011 - (ots) - Greenpeace reagiert bestürzt auf den Atomdeal zwischen den Koalitionsparteien von heute Nacht. Entgegen dem Versprechen von Bundeskanzlerin Merkel, aus der Atomkraft "so schnell wie möglich" auszusteigen, sollen die letzten deutschen Atomreaktoren frühestens im Jahre 2022 ...
Vaduz (ots/pafl) - Regierungsrat Hugo Quaderer nahm am 12. Mai am ausserordentlichen Rat der EU-Innenminister in Brüssel teil. Das Treffen stand vor allem im Zeichen der aktuellen Lage in Nordafrika. Vor dem Hintergrund der aktuellen Flüchtlingsströme aus Nordafrika konzentrierte sich die Diskussion der ...
Zürich (ots) - Das schweizerisch-amerikanische UBS-Amtshilfeabkommen ist nun ein Fall für Strassburg. Ein betroffener amerikanischer Kunde hat die Schweiz mit Datum vom 4. Mai 2011 beim Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte eingeklagt. Er rügt eine Verletzung des Rechts auf Privatsphäre, einen Verstoss gegen das Gleichbehandlungsgebot sowie die Verletzung der Unschuldsvermutung und des Verbots rückwirkender ...
Vaduz (ots/pafl) - Die Regierung hat eine Stellungnahme zur Teilrevision des Heimatschriftengesetzes zuhanden des Landtags verabschiedet. In der Landtagssitzung vom 13. April 2011 wurde die Teilrevision des Heimatschriftengesetzes allgemein begrüsst. Die Regierung geht in ihrer Stellungnahme auf die Fragen der Landtagsabgeordneten ein, die während dieser ersten ...
Vaduz (ots/pafl) - Die Regierung hat die Abänderungen des Gesetzes über den Elektrizitätsmarkt und des Gesetzes über den Erdgasmarkt in die Vernehmlassung gegeben. Mit den Abänderungen werden die europäischen Richtlinien des sogenannten 3. Energiemarkt-Liberalisierungspakets in nationales Recht übernommen. Das 3. Energiemarkt-Liberalisierungspaket hat sich zum ...
Berlin (ots) - Ab sofort läuft die Bewerbungsfrist für den Ausbildungsjahrgang 2012 der Axel Springer Akademie. Auch im nächsten Jahr können wieder bis zu 40 Bewerberinnen und Bewerber ihre journalistische Karriere an Deutschlands modernster Journalistenschule starten. Eine Bewerbung ist nur bis zum 16. Juni ...
Vaduz (ots/pafl) - Liechtenstein hat 99,5 Prozent der insgesamt 1'777 EU-Binnenmarktrichtlinien (Stichtag: 31. Oktober 2010) in nationales Recht umgesetzt. Dies gibt die EFTA-Überwachungsbehörde in der jüngsten Ausgabe ihres Umsetzungsberichts bekannt. Ende Oktober 2010 waren im EWR insgesamt 5'876 EU-Rechtsakte anwendbar. "Die aktuellen Zahlen verdeutlichen die ...
Vaduz (ots/pafl) - Der Rat der Europäischen Union hat (heute Montag) dem Liechtensteinischen Assoziierungsabkommen zu Schengen/Dublin zugestimmt. "Wir haben alle notwendigen Bemühungen mit höchster Priorität unternommen, um uns intensiv und umfangreich auf die unmittelbar bevorstehende Schengen-Erweiterung vorzubereiten. Liechtenstein hat seine Ratifikation der EU ...
Vaduz (ots/pafl) - Die Regierung hat einen Bericht und Antrag an den Landtag über die Teilrevision des Heimatschriftengesetzes verabschiedet. Die Teilrevision des Gesetzes ist wegen des Beitritts Liechtensteins zu Schengen und der Übernahme des Schengen-Besitzstandes in nationales Recht notwendig. Mit der Teilrevision wird die gesetzliche Grundlage für biometrische Reisepässe mit Fingerabdrücken nach den Vorgaben der ...
Was aber ist mit Kroatien? Wien (ots) - Bulgarien und Rumänien gehören in der EU zu den besonderen Sorgenkindern. So wurde erst jüngst die Erweiterung des Schengen-Raums durch den Wegfall der Grenzkontrollen für Rumänien und Bulgarien abgesagt und verschoben. Grund sind Mängel in der Justiz und bei der Korruptionsbekämpfung. Unwillkürlich wird man in diesen Zusammenhang an Kroatien erinnert. Seit vielen Jahren ...
Aarau (ots) - Der Bundesrat hat kürzlich verschiedene Aspekte der Europapolitik erörtert und dabei die Möglichkeit eines Paketes Bilaterale III als denkbar erachtet. Der VSE spricht sich dagegen aus, das Stromhandelsabkommen in ein Paket Bilaterale III zu integrieren und fordert ein eigenständiges bilaterales Stromabkommen. Der Verband Schweizerischer Elektrizitätsunternehmen (VSE) fordert eine verbesserte ...
München/Brüssel (ots) - Europe's 500, die Vereinigung der europäischen Top-Wachstumsunternehmer, kam am 3. Februar im Rahmen des "European Growth Summit 2011" (Europäischer Wachstumsgipfel 2011) im Europäischen Parlament in Brüssel zusammen. Der Schwerpunkt der Konferenz lag auf möglichen Lösungen ...
Vaduz (ots) - Vaduz, 4. Februar (pafl) - Die Regierung hat an ihrer Sitzung vom 1. Februar 2011 den Bericht und Antrag betreffend die Abänderung des Bankengesetzes, des Zahlungsdienstegesetzes, des E-Geldgesetzes und des Marktmissbrauchsgesetzes zuhanden des Landtags verabschiedet. "Die Gesetzesvorlage ...
Vaduz (ots) - Vaduz, 4. Februar (pafl) - Die Regierung hat an ihrer Sitzung vom 1. Februar 2011 den Bericht und Antrag betreffend die Abänderung des Übernahmegesetzes zuhanden des Landtags verabschiedet. Liechtenstein hat die EG-Richtlinie betreffend Übernahmeangebote mit dem Erlass des Übernahmegesetzes vom 22. Juni 2007 umgesetzt und damit die ...
Hamburg (ots) - Knapp jeder dritte Single legt bei der Partnersuche Wert darauf, dass ein potenzieller Partner dieselbe politische Richtung vertritt wie er selbst. Frauen sind in der Liebe weniger zur politischen Koalition bereit als Männer, besonders Akademikerinnen achten auf die politische Übereinstimmung bei der Partnerwahl. So das Ergebnis der ...
Vaduz (ots) - Vaduz, 21. Januar (pafl) - Im Jahr 2011 werden wiederum zwei Auslosungsverfahren durchgeführt, bei denen insgesamt 28 Bewilligungen zum Stellenantritt und 8 Bewilligungen zur erwerbslosen Wohnsitznahme an EWR-Staatsangehörige in Liechtenstein erteilt werden. Das Auslosungsverfahren besteht jeweils aus einer Vor- und einer Schlussauslosung. Die ...
Vaduz (ots) - Vaduz, 15. Dezember (pafl) - Die Regierung hat die Verordnungen über den Verkehr mit Futtermitteln, Saatgut, Lebensmitteln und Spirituosen im Europäischen Wirtschaftsraum aufgehoben. Damit fallen diese Warengruppen nicht mehr unter das Marktüberwachungs- und Kontrollsystem, welches sicherstellt, dass keine Waren, die zwar dem EWR-Recht, nicht aber dem schweizerischen Recht entsprechen, über die ...
Cancun/Hamburg, 11. 12. 2010 (ots) - Das Abschlusspapier der Klimakonferenz in Cancun wertet Greenpeace als Zeichen der Hoffnung. Damit siegte nach Ansicht der Umweltschutzorganisation zum Schluss die Einsicht in die Notwendigkeit über die Furcht. Zwar wird mit den Beschlüssen der Klimakonferenz von Cancun ...
Vaduz (ots) - Vaduz, 9. Dezember (pafl) - Liechtenstein befreit Staatsangehörige von Albanien sowie Bosnien-Herzegowina, die im Besitz eines biometrischen Reisepasses sind, für Aufenthalte von längstens 90 Tagen ohne Erwerbstätigkeit (innerhalb einer Halbjahresperiode) von der Visumpflicht. Die Regierung ...
Vaduz (ots) - Vaduz, 30. November (pafl) - Die Regierung hat in ihrer Sitzung vom 30. November 2010 den Vernehmlassungsbericht zur Schaffung eines Gesetzes über bestimmte Organismen für gemeinsame Anlagen in Wertpapiere sowie eines Gesetzes über die Verwalter (englisch: Manager) alternativer Investmentfonds verabschiedet. Die Vernehmlassungsvorlage dient der ...
Hamburg / Cancun - 28. 11. 2010 (ots) - Greenpeace fordert zu Beginn der Klimaverhandlungen morgen im mexikanischen Cancun die Staaten auf, beim Klimaschutz nicht auf die USA zu warten sondern endlich konkrete Ergebnisse zu erzielen. Nach Ansicht der unabhängigen Umweltschutzorganisation muss auf jeden Fall ...
Hamburg, 25. November 2010 (ots) - Sehr geehrte Damen und Herren, nach einem Jahr mit verheerenden Extremwetterereignissen, Hitzerekorden und Flutkatastrophen ist klar: Der Klimawandel wartet nicht - vor allem nicht auf die Ergebnisse der Klimaverhandlungen. Nach dem missglückten Gipfel von Kopenhagen ...
Vaduz (ots) - Vaduz, 23. November (pafl) - Die Regierung hat die abgeänderte Verordnung zum Luftreinhaltegesetz genehmigt. Die Abänderung der Verordnung wurde notwendig, da nun auch die Schweiz die EU-Abgasvorschriften übernimmt und deshalb in Liechtenstein nur noch dem EU-Standard entsprechende Arbeitsgeräte in Verkehr gebracht werden dürfen. Die EU-Richtlinie mit Abgasvorschriften für benzinbetriebene ...
Vaduz (ots) - Vaduz, 22. November (pafl) - Am 22. November 2010 tagte in Brüssel der halbjährlich stattfindende EWR-Rat. Seitens der EFTA/EWR-Staaten hatte der isländische Minister Össur Skarphedinsson den Vorsitz inne. Die EU-Delegation stand unter dem Vorsitz des belgischen Staatssekretärs Olivier Chastel. In einem informellen politischen Dialog war vorgängig die Situation in Russland, im Nahen Osten und in China besprochen worden. Anlässlich des ...
Vaduz (ots) - Über Einladung von Botschafter Prinz Stefan von und zu Liechtenstein konnte Regierungschef Klaus Tschütscher am 16. November in München Persönlichkeiten aus Politik und Wirtschaft Bayerns bei einer "Liechtenstein Soiree" zu einem Gedankenaustausch über die Kooperationen zwischen ...
Vaduz (ots) - Vaduz, 17. November (pafl) - Am 17. November fand das gemeinsame Treffen der Wirtschafts- und Finanzminister der EU- und EFTA-Staaten in Brüssel statt. Die Minister tauschten sich über Fragen der Finanzmarktregulierung und der Budgetkonsolidierung aus. Liechtenstein wurde durch ...
Vaduz (ots) - Vaduz, 17. November (pafl) - Am 12. November 2010 ging die zweite Auslosungsrunde von Aufenthaltsbewilligungen für EWR-Staatsangehörige des Jahres 2010 zu Ende. Dabei wurden unter der Aufsicht eines Landrichters 14 Aufenthaltsbewilligungen für erwerbstätige und 5 Aufenthaltsbewilligungen ...
Vaduz (ots) - Vaduz, 17. November (pafl) - In der Sitzung vom 16. November hat die Regierung ihre Stellungnahme zur Änderung des Gewässerschutzgesetzes zuhanden des Landtags verabschiedet. Die Gesetzesvorlage war vom Landtag sehr positiv aufgenommen worden. Die von den Landtagsabgeordneten aufgeworfenen Fragen betrafen hauptsächlich verschiedene ...
Vaduz (ots) - Vaduz, 17. November (pafl) - Die Regierung hat in ihrer Sitzung vom 16. November 2010 den Bericht und Antrag betreffend die Totalrevision des Gesetzes über die Tätigkeit von E-Geld-Instituten, welches künftig die Kurzbezeichnung E-Geldgesetz erhalten soll, und die Abänderungen des Sorgfaltspflichtgesetzes, des Bankengesetzes, des Gesetzes über die Vermittlerämter, des Finanzmarktaufsichtsgesetzes, des Zahlungsdienstegesetzes sowie des ...