Media Service: Schweizer WTO-Botschafter warnt vor neuen Formen des Protektionismus (swissinfo)
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VIER PFOTEN - Stiftung für Tierschutz
Internationale Tierschutzorganisation VIER PFOTEN beurteilt EU-Vorschlag zum Verbot von Robben-Produkten als unzureichend
Zürich (ots) - Der am 23. Juli beschlossene Vorschlag der Europäischen Kommission für ein Importverbot von Produkten aus der brutalen Robbenjagd geht laut der internationalen Tierschutzstiftung VIER PFOTEN nicht weit genug. Sogenannt "humane" Tötungsmethoden sollen weiterhin zugelassen werden. Sollte dieser ...
pluspafl: Abänderung des Personen- und Gesellschaftsrechts - Erleichterung bei Berichtspflichten
Vaduz (ots) - Vaduz, 17. Juli (pafl) - Die Regierung hat in ihrer Sitzung vom 15. Juli 2008 einen Bericht und Antrag betreffend die Abänderung des Personen- und Gesellschaftsrechts an den Landtag verabschiedet. Mit der nun dem Landtag zugeleiteten Regierungsvorlage werden die Änderungen in der Richtlinie ...
pluspafl: Übereinkommen über die Entschädigung für Opfer von Gewalttaten vom 24. November 1983
Vaduz (ots) - Vaduz, 16. Juli (pafl) - Die Regierung unterbreitet dem Landtag den Bericht und Antrag betreffend das Übereinkommen über die Entschädigung für Opfer von Gewalttaten vom 24. November 1983 zur Genehmigung. Das Europäische Übereinkommen über die Entschädigung für Opfer von Gewalttaten ist am 24. November 1983 zur Unterzeichnung aufgelegt ...
pluspafl: Schengen-Umsetzung im Plan
Vaduz (ots) - Vaduz, 16. Juli (pafl) - An der Medienkonferenz vom 16. Juli 2008 präsentierte Regierungsrat Martin Meyer den Stand der Umsetzung bezüglich des Schengenbeitritts. Aufgrund des Ratifizierungsprozesses innerhalb der Europäischen Union werden die Schweiz und Liechtenstein voraussichtlich zu unterschiedlichen Zeiten Vollmitglied des Schengen-Raumes. Aus diesem Grund wird eine mit der Schweiz und mit der Europäischen Union abgestimmte praktikable und ...
plusDNA-Etikett erhöht Fälschungssicherheit von Arzneimitteln
Stuttgart (ots) - Der Anteil von gefälschten Produkten nimmt laut dem kürzlich veröffentlichen Bericht der Europäischen Kommission rasant zu. Die Zahlen beweisen: Besonders betroffen sind auch Hersteller von hochwertigen Produkten, wie etwa aus der Pharmaindustrie. Neben dem Schaden der Pharmahersteller durch Image- und Umsatzverluste steht hier die ...
pluspafl: EWR-Umsetzungsquote: Liechtenstein holt auf
Vaduz (ots) - Vaduz, 9. Juli (pafl) - Wie die EFTA-Überwachungsbehörde in der jüngsten Ausgabe ihres Umsetzungsberichts bekannt gibt, hat Liechtenstein 99.2 Prozent der insgesamt 5'228 Binnenmarktrichtlinien ins nationale Recht umgesetzt (Stichtag 30. April 2008). Der halbjährliche Umsetzungsbericht gibt Auskunft über die Umsetzungsquote der EWR/EFTA-Staaten Liechtenstein, Island und Norwegen sowie über die ...
plusNeue EU-Regeln für Produktsicherheit: "Vorhersehbare Fehlanwendung" führt zu behördlichem Vertriebsstopp
München (ots) - Europäische Unternehmen müssen sich darauf einstellen, von den Produktsicherheitsbehörden bald schärfer überwacht zu werden. Darauf weist Prof. Dr. Thomas Klindt hin, Professor für technisches Sicherheitsrecht an der Universität Kassel und Partner der Kanzlei Nörr Stiefenhofer Lutz. ...
pluspafl: EFTA-Ministertreffen in Lugano
Vaduz (ots) - Vaduz, 27. Juni (pafl) - Am 30. Juni 2008 findet unter dem Vorsitz von Bundesrätin Doris Leuthard das ordentliche EFTA-Ministertreffen in Lugano statt. Diskutiert werden die EFTA-Drittlandbeziehungen sowie Entwicklungen und Aussichten im Rahmen des EWR-Abkommens respektive der bilateralen Abkommen der Schweiz mit der EU. Liechtenstein wird durch Regierungsrätin Rita Kieber-Beck vertreten sein. ...
pluspafl: Liechtenstein verstärkt europäische Steuerkooperation mit Betrugsbekämpfungsabkommen
Vaduz (ots) - Vaduz, 27. Juni (pafl) - Die seit über einem Jahr andauernden Verhandlungen zum Betrugsbekämpfungsabkommen zwischen Liechtenstein und der EU und ihren Mitgliedsstaaten konnten am Freitag weitgehend abgeschlossen werden. Es erfolgen noch die Bereinigungen der Abkommenstexte sowie die Überprüfung des Verhandlungsergebnisses durch die für die ...
plusEuropa Forum Luzern: Die Zukunft des bilateralen Wegs
Luzern (ots) - Das bilaterale Verhältnis zwischen der Schweiz und der EU ist in Bewegung. Es stehen wichtige Gespräche, Verhandlungen und Entscheide an. Diese haben sowohl Auswirkungen auf unsere wirtschaftlichen als auch auf unsere politischen und gesellschaftlichen Beziehungen zur EU. Das 15. internationale Europa Forum Luzern lädt Montag, 10. November 2008, zur Standortbestimmung des bilateralen Wegs sowohl ...
pluspafl: Internationaler Währungsfonds stellt Liechtensteins Aufsichtsbehörden in seinem Schlussbericht ausgezeichnetes Zeugnis aus
Vaduz (ots) - Vaduz, 25. Juni (pafl) - Der internationale Währungsfonds (IWF) hat im Jahr 2007 den Finanzplatz Liechtenstein und insbesondere die Finanzmarktaufsicht Liechtenstein (FMA) im Rahmen eines Assessment-Verfahrens eingehend geprüft. Der abschliessende Bericht des IWF wurde am Mittwoch im Rahmen ...
pluspafl: Neue Verordnung: Zahlreiche Neuerungen für Fahrzeugbesitzer
Vaduz (ots) - Vaduz, 25. Juni (pafl) - Die Regierung hat in ihrer Sitzung vom 24. Juni 2008 die Verordnung über die technischen Anforderungen an Strassenfahrzeuge (VTS) und die Verordnung über technische Anforderungen an Transportwagen und deren Anhänger abgeändert. "Mit der Einführung strengerer Abgasnormen sollen ab 2009 die Emissionen von leichten Motorwagen stufenweise weiter gesenkt werden. Ebenfalls ...
plusErfolgreiche Bilaterale sichern / Wirtschaftsdachverbände starten Kampagne für Weiterführung und Ausdehnung der Personenfreizügigkeit
Zürich (ots) - Die Personenfreizügigkeit ist das Herz der bilateralen Abkommen der Schweiz mit der EU. Sie ist für den Wirtschaftsstandort Schweiz von grösster Bedeutung. Die Erfahrungen zeigen: Die Freizügigkeit und die mit ihr verbundenen sechs Verträge der Bilateralen I haben zu mehr Wachstum, ...
plusAUNS - Aktion für eine unabhängige und neutrale Schweiz
AUNS zum Irland-Nein: "EU-Reformvertrag" entlarvt
Bern (ots) - Mit grosser Genugtuung hat die überparteiliche Aktion für eine unabhängige und neutrale Schweiz (AUNS) das Nein des irischen Volkes zum so genannten EU-Reformvertrag zur Kenntnis genommen. Dieses Nein kommt für die AUNS nicht überraschend. Als einziges EU-Land, das überhaupt über den Vertrag abstimmen konnte, haben die Iren den "Reformvertrag" entlarvt als blosse Kopie der zentralistischen, ...
pluspafl: Änderungen im Flüchtlingsgesetz
Vaduz (ots) - Vaduz, 5. Juni (pafl) - Die Regierung hat in ihrer Sitzung vom 3. Juni 2008 einen Bericht und Antrag betreffend die Abänderung des Gesetzes über die Aufnahme von Asylsuchenden und Schutzbedürftigen (Flüchtlingsgesetz) an den Landtag verabschiedet. Das Gesetz über die Aufnahme von Asylsuchenden und Schutzbedürftigen (Flüchtlingsgesetz) ist seit 1. Juli 1998 in Kraft. Am 28. Februar 2008 ...
pluspafl: Fliegender Gast: BM. I Helikopter landet in Vaduz
Vaduz (ots) - Vaduz, 4. Juni (pafl) - Im Rahmen einer Präsentation bei der Landespolizei in Vaduz informierte das österreichische Innenministerium über den neuen "Eurocopter EC 135" der österreichischen Flugpolizei. Insgesamt wurden acht neue Hubschrauber für die Flugpolizei angeschafft. Die ersten vier EC 135 fliegen rechtzeitig zur EURO 2008, weitere vier Fluggeräte werden im kommenden Jahr geliefert. ...
pluspafl: Abänderung des Datenschutzgesetzes dem Landtag unterbreitet
Vaduz (ots) - Vaduz, 4. Juni (pafl) - Mit Bericht und Antrag hat die Regierung dem Landtag die Abänderung des Datenschutzgesetzes unterbreitet. Mit der vorgeschlagenen Teilrevision des Datenschutzgesetzes sollen als Vorbereitung für den Schengen/Dublin-Beitritt vor allem die Unabhängigkeit der Datenschutzstelle gestärkt und ein Klagerecht eingeführt ...
pluspafl: Abänderung des Polizeigesetzes in Zusammenhang mit Schengener Assoziierungsabkommen
Vaduz (ots) - Vaduz, 4. Juni (pafl) - Die Regierung hat in ihrer Sitzung vom 27. Mai 2008 einen Bericht und Antrag betreffend die Abänderung des Polizeigesetzes an den Landtag verabschiedet. Die Umsetzung und das Inkrafttreten der Schengener Assoziierungsabkommen setzen unter anderem voraus, dass ...
pluspafl: Totalrevision des Waffengesetzes dem Landtag unterbreitet
Vaduz (ots) - Vaduz, 4. Juni (pafl) - Die Regierung unterbreitet dem Landtag mit Bericht und Antrag die Totalrevision des Waffengesetzes. Damit sollen ein zeitgemässes Waffenrecht geschaffen und gesetzliche Regelungen im Zusammenhang mit dem Beitritt zum Schengen-Abkommen aufgenommen werden. Die Vorlage zur Totalrevision des Waffengesetzes weist mehrere ...
pluspafl: Regierung verabschiedet neues Ausländergesetz - Fördern und Fordern!
Vaduz (ots) - Vaduz, 4. Juni (pafl) - In Ihrer Sitzung vom 3. Juni 2008 hat die Regierung den Bericht und Antrag betreffend das neue Ausländergesetz zu Handen des Landtages verabschiedet. Neu werden von Ausländerinnen und Ausländern, die im Rahmen des Familiennachzuges nach Liechtenstein kommen, der Erwerb der deutschen Sprache und konkrete ...
pluspafl: Liechtensteinische Regierung legt Gesetzesvorlage zur Umsetzung der 3. EU-Geldwäscherei-Richtlinie vor
Vaduz (ots) - Vaduz, 4. Juni (pafl) - Mit heutiger Beschlussfassung einer umfassenden Gesetzesvorlage hat die liechtensteinische Regierung den Weg zur Umsetzung der 3. EU-Geldwäscherei-Richtlinie frei gemacht. "Wir rechnen mit einer Umsetzung Anfang nächsten Jahres", sagte Regierungschef Otmar ...
pluspafl: Regierung legt Schengen-Abkommen dem Landtag zur Ratifizierung vor - weiterer Schritt zur europäischen Integration
Vaduz (ots) - Vaduz, 4. Juni (pafl) - Die Regierung hat am Dienstag, 3. Juni 2008, die Vertragstexte zur Beteiligung Liechtensteins an den Abkommen von "Schengen" und "Dublin" dem Landtag zur Ratifizierung vorgelegt. Die Vorlage folgt der Paraphierung der Vertragstexte am 21. Juni 2006 und deren ...
pluspafl: OIE anerkennt Liechtenstein als Land mit kontrolliertem BSE-Risiko
Vaduz (ots) - Vaduz, 2. Juni (pafl) - An der 76. Generalversammlung des Internationalen Tierseuchenamtes (OIE) hat die Vollversammlung Liechtenstein als Land mit "kontrolliertem BSE-Risiko" anerkannt. Landestierarzt Peter Malin konnte am 30. Mai in Paris das entsprechende Tiergesundheits-Zertifikat entgegennehmen. Vorausgegangen war die Beurteilung Liechtensteins ...
plusAfghanistan stellt NATO-Bündnis vor neue Herausforderungen Presseinformation zur 5. Handelsblatt Jahrestagung Sicherheitspolitik und Verteidigungsindustrie (9. und 10. September 2008, Berlin)
Düsseldorf (ots) - Berlin/Düsseldorf. Juni 2008. Die seit fünf Jahren in Afghanistan stationierten ISAF-Schutztruppen der NATO blicken auf eine immer unübersichtlichere Situation. Der jüngste Anschlag auf den afghanischen Präsidenten Hamid Karsai und der Anstieg der Gewalt auf den höchsten Stand seit ...
plusKofi Annan überreicht Helvetas den Energy Globe Award
pluspafl: Aussenministerin Rita Kieber-Beck am EWR-Rat in Brüssel
Vaduz (ots) - Vaduz, 27. Mai (pafl) - Aussenministerin Rita Kieber-Beck nahm heute am EWR-Rat in Brüssel teil. Anlässlich dieses halbjährlich stattfindenden Treffens zwischen Ministern der EU und der EWR- / EFTA-Staaten Island, Liechtenstein und Norwegen wurden das Funktionieren des EWR und andere gemeinsam interessierende Themen besprochen. Die Vertreter der EWR-Staaten sowie von EU-Kommission ...
pluspafl: Erste Auslosungsrunde von Aufenthaltsbewilligungen für EWR-Staatsangehörige abgeschlossen
Vaduz (ots) - Vaduz, 20. Mai (pafl) - Insgesamt 21 EWR-Bürgerinnen und -Bürger können sich über ihre durch Auslosung erworbenen Aufenthaltsbewilligungen in Liechtenstein freuen. Am 16. Mai 2008 ging das erste von zwei Auslosungsverfahren im Jahre 2008 zu Ende. Im Zuge der Schlussauslosung wurden 14 ...
pluspafl: Grünes Licht für One-Stop-System
Vaduz (ots) - Vaduz, 14. Mai (pafl) - Als Umsetzung der kürzlich unterzeichneten trilateralen Vereinbarungen wird ab dem 15. Mai 2008 beim Grenzübergang Schaanwald-Tisis das so genannte "One-Stop-System" zwischen Liechtenstein und Österreich angewendet. "Wir möchten damit die enge grenzüberschreitende polizeiliche Zusammenarbeit entsprechend unterstützen und nach der Inkraftsetzung des Schengen-Besitzstandes ...
pluspafl: EU-Botschafter Reiterer zum "Europatag" in Liechtenstein
Vaduz (ots) - - Botschafter lobt Zusammenarbeit - Regierungschef Otmar Hasler: "Die wirtschaftliche Zusammenarbeit ist bedeutsam, letztlich ist sie jedoch nur Mittel zum Zweck. Es geht um ein friedliches Zusammenleben der verschiedenen Völker Europas." Vaduz, 9. Mai (pafl) - Das Fürstentum Liechtenstein ist ein respektierter Partner der Europäischen Union (EU). Dies betonte Michael Reiterer, EU-Botschafter ...
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