Vaduz (ots) - Am Oktobertreffen der EU-Innenminister zeigte sich erneut, dass grosse Herausforderungen in der Europäischen Asyl- und Migrationspolitik zu bewältigen sind. Diskutiert wurden Sicherheitsüberprüfungen von Drittstaatsangehörigen an der EU-Aussengrenze, die Verknüpfung von EU-Datenbanken für die ...
AUNS - Aktion für eine unabhängige und neutrale Schweiz
Zürich (ots) - Am 26. Mai 2021 hat der Bundesrat die Verhandlungen mit der Europäischen Union (EU) über ein institutionelles Rahmenabkommen (InstA) abgebrochen. Welches sind die Auswirkungen, wenn sich der EU-Binnenmarkt weiterentwickelt, laufende bilaterale Verträge aber nicht mehr aktualisiert und keine neuen ...
Vaduz (ots) - Die Regierung hat an ihrer Sitzung vom 15. Juni 2021 die Verordnung über die Abänderung der Verordnung über bestimmte Organismen für gemeinsame Anlagen in Wertpapieren (UCITSV) sowie der Verordnung über die Verwalter alternativer Investmentfonds (AIFMV) verabschiedet. Die nationale Umsetzung der ...
Vaduz (ots) - Die Verhandlungen mit dem Vereinigten Königreich (UK) für ein umfassendes Freihandelsabkommen konnten erfolgreich abgeschlossen werden. Das Abkommen sichert liechtensteinischen Wirtschaftsakteuren einen im Vergleich zur EU gleichwertigen Marktzugang in UK und schafft Rechtssicherheit und Transparenz. Das Freihandelsabkommen, das Liechtenstein zusammen ...
Basel (ots) - Interpharma nimmt den heutigen Entscheid des Bundesrates mit grösster Sorge zur Kenntnis. Für einen starken Pharmastandort, welcher Arbeitsplätze und Wohlstand in der Schweiz sichert und Patienten einen privilegierten Zugang zu hochklassiger Medizin ermöglicht, sind geregelte Beziehungen zu unserem ...
Zürich (ots) - Die Geschäftszahlen der Schweizer Maschinen-, Elektro- und Metall-Industrie (MEM-Industrie) zeigen im ersten Quartal 2021 eine deutliche Entspannung der Lage. So stiegen die Auftragseingänge gegenüber der Vorjahresperiode um +4,8 Prozent. Auch die Exporte erhöhten sich um +3,3 Prozent. Die wichtigsten Indikatoren weisen für den weiteren Verlauf des Jahres darauf hin, dass die pandemiebedingten ...
Zürich (ots) - Die Erderwärmung gefährdet global die gewohnte Lebensweise vieler Menschen. Es liegt deshalb in unserem ureigensten Interesse, sie auf deutlich unter 2° C zu begrenzen. Statt der heute verbreiteten Symbolpolitik braucht es eine wirkungsvolle Klimapolitik. In einer umfangreichen Studie zeigt Avenir ...
Zürich (ots) - Swissmem unterstützt die InstA-Petition "konstruktiv, kollegial, konsensual zu einem für beide Seiten tragfähigen Rahmenabkommen", welche die Weiterführung der Verhandlungen zum Rahmenabkommen auf politischer Ebene verlangt. Die Swissmem-Mitgliedfirmen exportieren 80 Prozent ihrer Güter- und Dienstleistungen. Davon gehen 56 Prozent in den EU-Binnenmarkt. Die EU ist somit der mit Abstand wichtigste ...
Bern (ots) - Das Rahmenabkommen zwischen der Schweiz und der EU ist von zentraler Bedeutung für den Forschungs-, Bildungs- und Innovationsplatz Schweiz. Die EU hat klar signalisiert, dass sie Fortschritte im Hinblick auf den Abschluss eines Rahmenabkommens als eine Voraussetzung für die Teilnahme der Schweiz an ...
Vaduz (ots) - Regierungschef-Stellvertreterin Sabine Monauni nahm am Donnerstag, 22. April am virtuellen informellen Energieministerrat der EU teil. Gegenstand der Debatte war die Steigerung der Energieeffizienz in der Union, die Elektrifizierung der Mobilität und Wirtschaft, die verstärkte Nutzung von Wasserstoffanwendungen und vor allem die Sanierung sowie Wärmedämmung von Altbauten. Diese Themen stehen im Kontext ...
Vaduz (ots) - Am Mittwoch, 24. Februar 2021 tauschte sich Aussenministerin Katrin Eggenberger mit ihrem Amtskollegen, dem portugiesischen Aussenminister Augusto Santos Silva, aus. Im Zentrum des Gesprächs standen europapolitische Themen, da Portugal im ersten Halbjahr 2021 die EU-Ratspräsidentschaft innehat. Aussenministerin Eggenberger bekräftigte dabei, dass die EWR/EFTA-Staaten Island, Liechtenstein und Norwegen ...
Vaduz (ots) - Regierungsrätin Dominique Hasler nahm am Freitag, 13. November am informellen Innenministerrat der EU und der assoziierten Schengen-Staaten teil. Gegenstand der Debatte war erneut der Vorschlag der EU-Kommission zur Reformierung der europäischen Migrations- und Asylpolitik, welcher Ende September präsentiert worden war. Ziel des Treffens war die ...
Vaduz (ots) - Die Regierung hat an ihrer Sitzung vom 3. November 2020 den Bericht und Antrag betreffend eines Verpflichtungskredites und eines Nachtragskredites für die Teilnahme an der EU-Programmperiode 2021-2027 beschlossen. Liechtenstein nimmt derzeit im Rahmen des EWR-Abkommens an drei EU-Programmen teil, die ...
Vaduz (ots) - EFTA-Staaten diskutieren mit EU-Mitgliedern das Thema "Bewältigung der Coronakrise - wie eine widerstandsfähige, nachhaltige und erfolgreiche europäische Wirtschaft wiederaufgebaut werden kann" im Europäischen Rat der Wirtschafts- und Finanzminister (Ecofin-Rat). Markus Biedermann, Generalsekretär des Ministeriums für Präsidiales und Finanzen, nahm am Mittwoch, 4. November 2020, stellvertretend für ...
Vaduz (ots) - Am 8. Oktober nahm Regierungsrätin Dominique Hasler am informellen Innenministerrat der EU und der assoziierten Schengen-Staaten teil. Hauptpunkt war der neue Vorschlag der EU-Kommission zur Reformierung der europäischen Migrations- und Asylpolitik. Das Reformpaket setzt den Schwerpunkt auf eine engere Zusammenarbeit mit Drittstaaten sowie einen ...
Zürich (ots) - Swissmem ist weitgehend erfreut über die Abstimmungsresultate vom 27. September 2020. Mit dem Nein zur Kündigungsinitiative wird der bilaterale Weg der Schweiz mit der Europäischen Union fortgesetzt. Die für die exportorientierten Industrieunternehmen wesentliche Teilnahme am grössten Absatzmarkt wird damit ein weiteres Mal bestätigt. Das Ja zur Beschaffung neuer Kampfflugzeuge erneuert die Luftwaffe ...
Basel (ots) - Interpharma begrüsst die heutige deutliche Ablehnung der Kündigungsinitiative. Das Resultat verdeutlicht den klaren Wunsch nach stabilen Beziehungen zur EU. Um den bilateralen Weg zu sichern, erachtet Interpharma den raschen Abschluss eines institutionellen Abkommen weiterhin als notwendig. Als ...
Zürich (ots) - Soll die Schweiz die Personenfreizügigkeit mit der EU beenden und die Zuwanderung wieder selbständig kontrollieren? Am 27. September 2020 stimmt der Schweizer Souverän über die Begrenzungsinitiative ab, die genau dies fordert. Eine neue Studie von Avenir Suisse unternimmt auf Basis ...
Vaduz (ots) - Joachim Schwerin, Principal Economist bei der EU-Kommission, hat am Donnerstag, 20. August 2020 Liechtenstein besucht, um den aktuellen Stand der Token Ökonomie und der Anwendung des Blockchain-Gesetzes näher kennenzulernen. Nach einem Arbeitsgespräch mit Thomas Dünser, Leiter der Stabsstelle für Finanzplatzinnovation, hat er der Firma Thyssenkrupp ...
Vaduz (ots) - Am Donnerstag, 16. Juli 2020 fand das informelle Treffen der EU-Gesundheitsminister per Videokonferenz statt. Im Vordergrund standen die COVID-19-Pandemie und die bisher gewonnenen Erkenntnisse der europäischen Staaten. Das Treffen erfolgte auf Einladung Deutschlands, das am 1. Juli 2020 den EU-Ratsvorsitz übernommen hat. Die Teilnehmer erörterten ...
Vaduz (ots) - Die Regierung hat an ihrer Sitzung vom 14. Juli 2020 die Stellungnahme an den Landtag betreffend den, zur Abänderung des Sorgfaltspflichtgesetzes aufgeworfenen, Fragen verabschiedet. Damit soll in erster Linie die Umsetzung der Richtlinie (EU) 2018/843 (sogenannte 5. Geldwäscherei-Richtlinie), welche die Richtlinie (EU) 2015/849 (sogenannte 4. Geldwäscherei-Richtlinie) aktualisiert, erfolgen. Diese hat ...
Vaduz (ots) - Die Regierung hat an ihrer Sitzung vom 14. Juli 2020 den Bericht und Antrag betreffend die Abänderung des Gesetzes über die Verwalter alternativer Investmentfonds (AIFMG) sowie des Finanzmarktaufsichtsgesetzes (FMAG) verabschiedet. Die Gesetzesvorlage dient der Durchführung der EU-Verordnung (EU) ...
Vaduz (ots) - Die Regierung hat an ihrer Sitzung vom 14. Juli 2020 den Bericht und Antrag betreffend die Abänderung des Gesetzes über die Verwalter alternativer Investmentfonds (AIFMG), des Gesetzes über bestimmte Organismen für gemeinsame Anlagen in Wertpapieren (UCITSG) sowie des Finanzmarktaufsichtsgesetzes ...
Schweizerischer Städteverband / Union des villes suisses
Bern (ots) - Stabile und zukunftsfähige Beziehungen mit der EU sind für die Schweizer Städte von grösster Bedeutung. Der Vorstand des Schweizerischen Städteverbandes empfiehlt deshalb im Hinblick auf die eidgenössische Abstimmung vom 27. September 2020 ein Nein zur Volksinitiative "Für eine massvolle ...
Vaduz (ots) - Auf Einladung der Schweiz traf sich Regierungsrätin Katrin Eggenberger am Mittwoch, 17. Juni mit ihren Amtskollegen Bundesrat Ignazio Cassis und Aussenminister Alexander Schallenberg sowie dem stellvertretenden Ministerpräsidenten von Baden-Württemberg, Thomas Strobl, in Kreuzlingen. Der Bodenseeraum ist geprägt von einem regen wirtschaftlichen, sozialen und kulturellen Austausch. Die Region ist nicht ...
Vaduz (ots) - Regierungsrätin Katrin Eggenberger hat Liechtenstein am Montag, 25. Mai 2020 beim halbjährlichen EWR-Rat vertreten, bei dem sich die EWR/EFTA-Staaten Liechtenstein, Island und Norwegen mit der EU-Präsidentschaft - derzeit Kroatien - über das Funktionieren des EWR austauschen. Der EWR-Rat wurde zum ersten Mal in der Geschichte per Videokonferenz abgehalten. Im Mittelpunkt standen die Auswirkungen der ...
Vaduz (ots) - Mit einer Lichtprojektion der Europaflagge auf die Fassade des Regierungsgebäudes feierte Liechtenstein am 9. Mai den diesjährigen Europatag, welcher aufgrund der geltenden Massnahmen zur Eindämmung der Verbreitung des Coronavirus nicht im üblichen Rahmen stattfinden kann. Am Europatag wird der Schuman-Erklärung vom 9. Mai 1950 gedacht, die den Beginn des europäischen Integrationsprozesses für ein ...