Actualités sur Gesetz

12.07.2018 – 14:33
Schweizerische Flüchtlingshilfe SFH
Ein fahrlässiges Eritrea-Urteil / Bundesverwaltungsgericht bestätigt Wegweisungsvollzug nach Eritrea trotz drohender Zwangsrekrutierung in den Nationaldienst
Bern (ots) - Das Bundesverwaltungsgericht (BVGer) heisst den Wegweisungsvollzug eines eritreischen Asylsuchenden in seine Heimat gut, obwohl es davon ausgeht, dass ihm dort verbotene Zwangsarbeit droht. Die SFH kritisiert diesen Entscheid scharf. Aus ihrer Sicht lässt die ungenügende Informationslage zur Situation ...
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12.07.2018 – 13:30
SVIT Schweiz
Kaum Unterschiede zwischen Angebots- und Abschlussmieten / Nur rund jede siebte Wohnung wird günstiger vermietet als ausgeschrieben
Zürich (ots) - Der Vergleich von inserierten Wohnungsmieten (Angebotsmieten) zu tatsächlichen Mieten (Abschlussmieten) zeigt, dass in der Schweiz Wohnungen grösstenteils zum inserierten Preis vermietet werden. Die Untersuchung des Swiss Real Estate Institute der HWZ Hochschule für Wirtschaft Zürich in ...
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12.07.2018 – 10:10
Schweizer Presserat - Conseil suisse de la presse - Consiglio svizzero della stampa
Media Service: Presserat zum Fall Schutzbach: Rüge sowie «Freispruch» für «Basler Zeitung» (Stellungnahmen 18 und 19/2018)
Bern (ots) - Parteien: X. sowie Fairmedia c. «Basler Zeitung» Thema: Wahrheitspflicht / Unterschlagen wichtiger Informationen / Lauterkeit der Recherche Beschwerde wird gutgeheissen, eine zweite abgewiesen. Zusammenfassung Die «Basler Zeitung» hat ...
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12.07.2018 – 10:10
Schweizer Presserat - Conseil suisse de la presse - Consiglio svizzero della stampa
Media Service: Schweizer Presserat: Journalisten-Tweet war privat (Stellungnahme 17/2018)
Bern (ots) - Parteien: Mück und Kiener Nellen c. «Basler Zeitung» Thema: Zuständigkeit des Presserats Der Presserat tritt auf die Beschwerde nicht ein. Zusammenfassung Der Presserat ist auf die Beschwerde gegen den privaten Tweet eines Journalisten der «BaslerZeitung» (BaZ) nicht eingetreten, weil ...
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11.07.2018 – 17:05
Handelszeitung
Media Service: Hans Ziegler spekulierte auf Actelion und Gategroup
Zürich (ots) - Der Multi-Verwaltungsrat und Industriemanager Hans Ziegler hat mit Insiderwissen unter anderem auf Grossübernahmen von Konzernen wie Actelion und Gategroup an der Börse spekuliert. Dies schreibt die «Handelszeitung» in ihrer neusten Ausgabe. So besass der als «Sanierer der Nation» bekannte Berater ab 2014 bis im Frühjahr 2017 einen Beratervertrag ...
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11.07.2018 – 16:03
Fürstentum Liechtenstein
ikr: Seminar zum 40-Jahr-Jubiläum Liechtensteins im Europarat
Vaduz (ots/ikr) - Aus Anlass von Liechtensteins Beitritt zum Europarat vor 40 Jahren veranstaltet das Ministerium für Äusseres, Justiz und Kultur am Mittwoch, 22. August ein halbtägiges Seminar zum Verhältnis zwischen Liechtenstein und der Europäischen Menschenrechtskonvention (EMRK). Ziel des Seminars ist ein aktiver Austausch zwischen Interessierten aus Justiz, Verwaltung, Forschung und Zivilgesellschaft. Über ...
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11.07.2018 – 14:30
Fürstentum Liechtenstein
ikr: Regierung verabschiedet Bericht und Antrag zur Abänderung des AIA-Gesetzes, des Gesetzes zum Abgeltungssteuerabkommen mit Österreich und des FATCA-Gesetzes
Vaduz (ots) - Die Regierung hat an ihrer Sitzung vom 10. Juli 2018 den Bericht und Antrag betreffend die Abänderung des AIA-Gesetzes, des Gesetzes zum Abgeltungssteuerabkommen mit Österreich und des FATCA-Gesetzes verabschiedet. Die innerstaatliche Umsetzung des AIA wurde im Rahmen eines Peer Review Verfahrens ...
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11.07.2018 – 14:21
Fürstentum Liechtenstein
ikr: Anforderungen an Abschlussprüfungen von Jahresabschlüssen und konsolidierten Abschlüssen sollen weiter harmonisiert werden
Vaduz (ots) - Die Regierung hat in ihrer Sitzung vom 11. Juli 2018 den Bericht und Antrag betreffend den Beschluss Nr. 102/2017 des Gemeinsamen EWR-Ausschusses (Richtlinie 2014/56/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 16. April 2014 (nachfolgend "Richtlinie 2014/56/EU") zur Änderung der Richtlinie ...
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10.07.2018 – 17:18
Fürstentum Liechtenstein
ikr: Revision des Entsendegesetzes geht in die Vernehmlassung
Vaduz (ots) - Die Regierung hat in der Sitzung vom 10. Juli 2018 den Vernehmlassungsbericht betreffend die Abänderung des Entsendegesetzes und der Exekutionsordnung verabschiedet. Das Entsendegesetz muss revidiert werden, weil Liechtenstein verpflichtet ist, die EU-Richtlinie 2014/67/EU umzusetzen. Diese Richtlinie gibt den Mitgliedstaaten Instrumente an die Hand, um das europäische Entsenderecht besser durchsetzen zu ...
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10.07.2018 – 15:22
Fürstentum Liechtenstein
ikr: Stellungnahme zur Vereinfachung und Beschleunigung des Zivilverfahrens verabschiedet
Vaduz (ots/ikr) - Die Regierung hat an ihrer Sitzung vom 10. Juli 2018 die Stellungnahme zur (Teil)Reform der Zivilprozessordnung verabschiedet. Die Stellungnahme wird vom Landtag aller Voraussicht nach im September in zweiter und abschliessender Lesung behandelt werden. Die Reform soll am 1. Januar 2019 in Kraft treten. Im Rahmen der ersten Lesung, welche am 3. Mai ...
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10.07.2018 – 15:01
JAMS International
JAMS wird Zentren für internationale Arbitration in Los Angeles und New York eröffnen
Los Angeles und New York (ots/PRNewswire) - JAMS (http://www.jamsadr.com/), der weltweit größte private Anbieter von Mediations- und Schiedsgerichtsdiensten, hat heute seine Pläne zur Eröffnung von neuen JAMS International Arbitration Centers (JIACs) in New York und Los Angeles bekanntgegeben, die den Zugang zu Einrichtungen im Feld internationale Arbitration für ...
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09.07.2018 – 18:04
Zur Rose AG
EQS-News: Zur Rose Group AG erhöht öffentliche Anleihe auf CHF 115 Mio.
EQS Group-News: Zur Rose Group AG / Schlagwort(e): Anleihe Zur Rose Group AG erhöht öffentliche Anleihe auf CHF 115 Mio. 09.07.2018 / 17:51 702887 09.07.2018 ...
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09.07.2018 – 15:27
Bank für Tirol und Vorarlberg AG
EANS-Adhoc: Bank für Tirol und Vorarlberg AG (BTV) / Richtigstellung der konsolidierten Eigenmittel
Emittent: Bank für Tirol und Vorarlberg AG Stadtforum 1 A-6020 Innsbruck Telefon: +43(0)5 05 333 FAX: +43(0)5 05 333- 1408 Email: btv@btv.at WWW: www.btv.at ISIN: AT0000625504 Indizes: WBI Börsen: Wien Sprache: Deutsch ...
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06.07.2018 – 17:21
HEV Schweiz
HEV Schweiz: Für zeitgemässe und verständliche Mietzinsregeln
Zürich (ots) - Die Rechtskommission des Nationalrates hat mit deutlicher Mehrheit zwei Vorstösse zur Modernisierung der Mietzinsvorschriften unterstützt. Diese bezwecken, die komplizierte und veraltete Berechnung des zulässigen Mietertrags anzupassen und die Anwendung der Orts- und Quartierüblichkeit zu vereinfachen. Der Hauseigentümerverband Schweiz begrüsst den Entscheid der Rechtskommission. Die Mietzinsregeln ...
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06.07.2018 – 16:26
Fürstentum Liechtenstein
ikr: Übernahme der Datenschutzgrundverordnung in das EWR-Abkommen
Vaduz (ots/ikr) - Der Gemeinsame EWR-Ausschuss hat am 6. Juli 2018 die Übernahme der Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) in das EWR-Abkommen beschlossen. Die DSGVO wird damit für die EWR/EFTA-Staaten Liechtenstein, Norwegen und Island am 20. Juli 2018 in Kraft treten und in Liechtenstein ab diesem Tag unmittelbar anwendbar. Aufgrund der Übernahme der DSGVO in das ...
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05.07.2018 – 11:52
Fürstentum Liechtenstein
ikr: Änderung von Verordnungen im Veterinärbereich
Vaduz (ots/ikr) - Die Regierung hat in ihrer Sitzung vom 3. Juli 2018 die Anpassung von verschiedenen Verordnungen im Veterinärbereich beschlossen. Die Anpassungen der Tierschutzverordnung sowie weiterer Verordnungen zum Tierschutzgesetz fordern den schonenden Umgang mit Tieren. Die Änderungen erfolgen aufgrund der Revision der entsprechenden schweizerischen Vorlagen und treten am 1. September 2018 in Kraft. Die ...
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05.07.2018 – 09:00
Handicap International
Fast 300.000 syrische Flüchtlinge sitzen an den Grenzen fest / Zugang zu humanitärer Hilfe ist dringend erforderlich
Genf (ots) - In den letzten Tagen hat sich die Anzahl der Syrerinnen und Syrer, die aus dem Süden des Landes vor dem Konflikt geflohen sind, von 60.000 auf 272.000 Menschen mehr als vervierfacht. Die humanitäre Hilfe an den Grenzen reicht nicht aus, um alle vertriebenen Familien zu versorgen. Die aktuelle ...
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04.07.2018 – 16:09
Fürstentum Liechtenstein
ikr: Vereinheitlichung der Parteienfinanzierung
Vaduz (ots/ikr) - Die Regierung hat in ihrer Sitzung vom 3. Juli 2018 den Bericht und Antrag betreffend die Abänderung des Gesetzes über die Ausrichtung von Beiträgen an die politischen Parteien zuhanden des Landtags verabschiedet. Die Vorlage zielt darauf ab, das Gesetz so auszugestalten, dass seine Anwendung einheitlicher und für alle Betroffenen eindeutig ausfällt. Gleichzeitig sollen mit der Teilrevision mehrere ...
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04.07.2018 – 09:10
Fürstentum Liechtenstein
ikr: Regierung verabschiedet den Bericht und Antrag betreffend die Totalrevision der Aufsicht über Einrichtungen der betrieblichen Altersversorgung
Vaduz (ots) - Die Regierung hat in ihrer Sitzung vom 3. Juli 2018 den Bericht und Antrag betreffend die Totalrevision des Gesetzes betreffend die Aufsicht über Einrichtungen der betrieblichen Altersversorgung sowie die Abänderung des Finanzmarktaufsichtsgesetzes verabschiedet. Durch diese Vorlage soll die ...
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02.07.2018 – 11:05
GEMA
Erfolg für Kreativschaffende: Landgericht Hamburg verurteilt Onlinedienst UseNeXT zu Schadensersatz und erkennt Täterhaftung an
München (ots) - Die Urhebergesellschaft GEMA gewinnt vor dem Landgericht Hamburg gegen den UseNet-Zugangsanbieter Aviteo Ltd. Die Richter bestätigen die Schadensersatzpflicht von Zugangsdiensten, wenn diese das Hochladen und die Verbreitung von urheberrechtlich geschützten Inhalten durch ihr Geschäftsmodell ...
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02.07.2018 – 10:26
Schweizerischer Städteverband / Union des villes suisses
Städteverband sagt Ja zum Bundesbeschluss über die Velowege
Bern (ots) - Der Schweizerische Städteverband unterstützt den direkten Gegenvorschlag zur Veloinitiative, der am 23. September 2018 zur Abstimmung kommt. Der Vorstand hat die Ja-Parole zum «Bundesbeschluss über die Velowege sowie die Fuss- und Wanderwege» gefasst. Mit der Verfassungsänderung werden Velowege in der Schweiz aus verkehrspolitischer Sicht mit den Fuss- und den Wanderwegen gleichgestellt. Zugleich ...
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29.06.2018 – 14:05
Fürstentum Liechtenstein
ikr: Aurelia Frick überreicht Rechtsanwalts-Diplome
Vaduz (ots/ikr) - 17 Kandidatinnen und Kandidaten sind im Frühling zu den Prüfungen angetreten. 10 davon haben die Anwaltsprüfung bestanden; ein Teilnehmer absolvierte die EWR-Eignungsprüfung. Am Freitag, 29. Juni überreichte Regierungsrätin Aurelia Frick den Absolventinnen und Absolventen in der geschichtsträchtigen Kulisse des Fürst Johannes Saals in Vaduz ihre Diplome. Lange haben sie diesen Moment ...
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28.06.2018 – 17:43
Bellevue Group AG
EQS-News: Bellevue Group AG: Bellevue Groups Tochtergesellschaft StarCapital schliesst Übernahme von Mars Asset Management erfolgreich ab
EQS Group-News: Bellevue Group AG / Schlagwort(e): Fusionen & Übernahmen Bellevue Group AG: Bellevue Groups Tochtergesellschaft StarCapital schliesst Übernahme von Mars Asset Management erfolgreich ab 28.06.2018 / 17:40 699845 28.06.2018 ...
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28.06.2018 – 17:16
Legal IQ
Legal IQ nimmt globale IP-Landschaft unter die Lupe
London (ots/PRNewswire) - Laut Legal IQ befinden wir uns in der bislang aufregendsten Phase für die Arbeit als Innovator und IP-Spezialist. In den USA befindet sich die Landschaft im Umbruch, China verzeichnet andauernde Entwicklungen und es gilt neue Strategiemodelle zu nutzen. Jetzt ist die Zeit, um sich mit anderen IP-Experten aus aller Welt zu treffen. Um dies näher zu erörtern, hat Legal IQ eine globale Umfrage ...
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