Olten/Greppen (ots) - "Frage nicht was Dein Land für Dich tun kann, frage was DU für DEIN LAND tun kannst!" In Anlehnung an dieses berühmte Kennedy-Wort stellte Präsident Willy Pfund fest, dass "nsere direkte Demokratie Grundlage und Korrektiv der Macht zwischen Bürger und Regierung ist. Sie umfasst auch den ...
Initiativkomitee "für eine faire Verkehrsfinanzierung"
Bern (ots) - Vor genau einem Jahr hat ein breit abgestütztes, überparteiliches Komitee die "Milchkuh-Initiative" lanciert. Hauptanliegen dieser Initiative ist die konsequente Einhaltung des Verursacherprinzips: Steuern, Gebühren und Abgaben der Strassenbenutzer sollen vollumfänglich der Strasse zugutekommen. Ebenso sollen die demokratischen Mitwirkungsrechte gestärkt werden. Die Unterschriftensammlung zur Initiative ...
Bern (ots) - Fast auf den Tag genau ein Jahr nach ihrer Lancierung wurde heute die eidgenössische Initiative für eine faire Verkehrsfinanzierung, landesweit bekannt geworden als "Milchkuh-Initiative" mit 114'326 beglaubigten Unterschriften eingereicht. Im Beisein von auto-schweiz Präsident Max Nötzli und zahlreichen Vertretern des Initiativkomitees wurden die Unterschriftenformulare der Bundeskanzlei übergeben. ...
Caritas Schweiz / Caritas Suisse
Luzern (ots) - Caritas spricht sich gegen die Masseneinwanderungsinitiative aus. Die Vorlage versucht, die Personenfreizügigkeit und die Asylpolitik gegeneinander auszuspielen. Bei einer Annahme wären unhaltbare Verschärfungen im Asylrecht zu erwarten, die völkerrechtliche Verpflichtungen verletzen würden. Die ...
Bern (ots) - Mit rund 70'000 Beschäftigten stellt die Hotellerie einen bedeutenden Arbeitgeber des privaten Sektors dar. Innerhalb der Sozialpartnerschaft werden die Löhne zwischen den Arbeitgebern und den Arbeitnehmern jährlich verhandelt. Staatliche Mindestlöhne gefährden die gut funktionierende Sozialpartnerschaft, hemmen den Anreiz zur Aus- und Weiterbildung und schwächen die Wettbewerbsfähigkeit der ...
Luzern (ots) - Die Kommission Gesundheit, Arbeit und soziale Sicherheit (GASK) spricht sich mit deutlicher Mehrheit gegen die Verfassungsinitiative «Für eine bürgernahe Asylpolitik» aus. Sie beantragt dem Kantonsrat zudem, Teile der Initiative für ungültig zu erklären. Die vom Initiativkomitee der SVP und deren Jungpartei eingereichte Volksinitiative «Für eine bürgernahe Asylpolitik» will eine Kurskorrektur im ...
SBV Schweiz. Baumeisterverband
Zürich (ots) - Der Schweizerische Baumeisterverband empfiehlt für die Volksabstimmung vom 9. Februar 2014 ein Nein zur Volksinitiative «Gegen Masseneinwanderung» und ein Ja zu Finanzierung und Ausbau der Bahninfrastruktur (FABI). Der Schweizerische Baumeisterverband lehnt die «Initiative gegen ...
SANTÉ SEXUELLE SUISSE / SEXUELLE GESUNDHEIT SCHWEIZ
Bern (ots) - Die Initiative "Schutz vor Sexualisierung in Kindergarten und Primarschule" will den Sexualkundeunterricht für Kinder unter 10 Jahren schweizweit verbieten. Dieses Verbot widerspricht den Kinderrechten und würde einen noch nie dagewesenen Einschnitt in die kantonale Bildungshoheit bedeuten. SEXUELLE ...
Zürich (ots) - Der Nationalrat hat heute über die Volksinitiative "Schluss mit der MwSt-Diskriminierung des Gastgewerbes!" beraten. Mit 94 zu 78 Stimmen (16 Enthaltungen) hat er die von GastroSuisse lancierte Initiative zur Ablehnung empfohlen. GastroSuisse bedauert den Entscheid sehr. Es ist nicht ...
Zürich (ots) - Am 11. Dezember 2013 wird der Nationalrat als Erstrat über die Volksinitiative "Schluss mit der MwSt-Diskriminierung des Gastgewerbes!" beraten. Mit der Initiative setzt sich GastroSuisse für die gleiche Besteuerung von gleichen Produkten ein. Das geltende Mehrwertsteuergesetz ist nicht mehr ...
Caritas Schweiz / Caritas Suisse
Luzern (ots) - Der Regierungsrat des Kantons Luzern beantragt dem Kantonsrat die Volksinitiative «Für eine bürgernahe Asylpolitik» abzulehnen. Die Anliegen der Initianten sind im kantonalen Recht sowie im Bundesrecht bereits geregelt. Zudem soll die Initiative teilweise ungültig erklärt werden, da einige Anliegen übergeordnetem Recht widersprechen oder nicht in die Zuständigkeit des Kantons fallen. Bei der ...
München, Deutschland (ots) - Jeder fünfte Europäer lebt mit einer Hörbeeinträchtigung, alleine in Deutschland sind knapp 20 Prozent der über 14-Jährigen davon betroffen. Dennoch ist das Thema Hörverlust in der Gesellschaft weitestgehend unbekannt und mit vielen Vorurteilen und Unsicherheiten verbunden. Gegen eben diese wendet sich die neue Initiative beat the ...
Zürcher Komitee "NEIN zum staatlichen Lohndiktat"
SBV Schweiz. Baumeisterverband
Zürich (ots) - Der Schweizerische Baumeisterverband empfiehlt für die Volksabstimmung vom 24. November 2013 ein Ja zur Vignetten-Vorlage (Änderung des Nationalstrassenabgabegesetzes) und ein Nein zur Volksinitiative «1:12 - für gerechte Löhne». Leistungsfähige Verkehrsinfrastrukturen sind das A und O einer ...
Zürich (ots) - Der indirekte Gegenvorschlag zur Volksinitiative "Schluss mit der MwSt-Diskriminierung des Gastgewerbes!" ist in der Praxis leider kaum umsetzbar. GastroSuisse, der Verband für Hotellerie und Restauration in der Schweiz, kann diesen Vorschlag daher nicht unterstützen. Ein neuer Lösungsansatz ist ...
Zürich (ots) - Mit dem modernen, energieeffizienten Fahrstil sind Autofahrerinnen und Autofahrer nicht nur sicherer als bisher unterwegs. Sie schonen auch die Umwelt und sparen Geld. In der schweizerischen Fahrausbildung soll künftig die moderne ...
Luzern (ots) - An ihrer Sitzung vom 23. August hat die kantonsrätliche Kommission Wirtschaft und Abgaben WAK sowohl die Initiative zur Abschaffung der Liegenschaftssteuer als auch den Gegenentwurf der Regierung (B77) abgelehnt. Die Ausfälle bei Kanton und Gemeinden würden zu stark ins Gewicht fallen. Die Liegenschaftssteuer beträgt im Kanton Luzern 0,5 Promille des Steuerwerts der Liegenschaft. Der Ertrag der Steuer ...
Zürich (ots) - 2014 stimmen wir über die Mindestlohninitiative ab. Anlass genug, um das Anliegen aus Nachhaltigkeits-Perspektive kritisch-konstruktiv zu hinterfragen: Sind Mindestlöhne sinnvoll? Oder vernichten sie ...
Komitee NEIN zum EpG - gegen BAG-Zentralismus und WHO-Diktat
Bern (ots) - Das revidierte Epidemiengesetz (rEpG) würde mit den Artikeln 5 und 19 einen Zwangssexual-Unterricht von Kindern und Jugendlichen unter dem Vorwand der Prävention sexuell übertragbarer Krankheiten ermöglichen. Dass das bisherige EpG keine rechtliche Grundlage für die Subventionierung des ...
Caritas Schweiz / Caritas Suisse
Luzern (ots) - "Stopp der Überbevölkerung" heisst das Ziel der Ecopop-Initiative. Die darin vorgeschlagenen Massnahmen sind aber untauglich, die demografische Entwicklung in der Schweiz und in den armen Ländern des Südens zu beeinflussen. Aus migrations- und entwicklungspolitischer Sicht führen sie in eine ...
Bern (ots) - Es schält sich immer deutlicher heraus, weshalb Bundesrätin Leuthard den Treibstoffzollzuschlag um 15 Rappen pro Liter erhöhen will. Weil das Bahnfahren laut Preisüberwacher in den letzten Jahren angeblich massiv teurer geworden ist, die Bundesbahnen jedoch trotz Mehreinnahmen bei den Fahrpreisen nach wie vor mit massiven Defiziten dastehen - welche ohne die Quersubventionierungen mit Strassengeldern noch ...
Bern (ots) - Sowohl die Delegierten des ACS als auch diejenigen des TCS haben an ihren jeweiligen Versammlungen in Neuchâtel und Baden der von der Importeursvereinigung auto-schweiz lancierten «Milchkuh-Initiative für eine faire Verkehrsfinanzierung» ihre volle Unterstützung zugesagt. Ausserdem lehnten sie die Pflästerlipolitik des Bundes, wie sie beispielsweise mit der Preiserhöhung der Autobahnvignette betrieben ...
ACS Automobil Club der Schweiz
Bern (ots) - Der Automobil Club der Schweiz (ACS) hat an seiner ordentlichen Delegiertenversammlung vom 21 Juni 2013 Mathias Ammann, Bern zu seinem Zentralpräsidenten gewählt. Ammann löst Claude Miffon aus Genf ab, der in den letzten zwölf Jahren die Geschicke des Clubs leitete. Die Delegierten hatten zudem ...
SANTÉ SEXUELLE SUISSE / SEXUELLE GESUNDHEIT SCHWEIZ
Bern (ots) - Gemäss den jüngsten Zahlen des Bundesamtes für Statistik ist die Zahl der Schwangerschaftsabbrüche in der Schweiz im letzten Jahr leicht gesunken. Dies ist Zeichen dafür, dass der Zugang zu Informationen und Verhütungsmitteln in der Schweiz gut funktioniert und dass sich das Schweizer Modell der ...
Sursee (ots) - Heute hat physioswiss die am 19. April 2013 lancierte Petition «JA zur Physiotherapie» bei der Bundeskanzlei in Bern eingereicht. In sechs Wochen haben über 150'000 Personen das Anliegen unterstützt. Die Sammelaktion stellt damit eine der erfolgreichsten Petitionen der Schweizer Geschichte dar. Sie zeigt, dass die Anerkennung der Qualität von physiotherapeutischer Behandlung und deren faire ...
Luzern (ots) - Die Kommission Wirtschaft und Abgaben des Kantonsrates möchte den Immobilienhandel dem Geldwäschereigesetz unterstellen. Eine entsprechende Kantonsinitiative soll diesem Anliegen auf eidgenössischer Ebene Nachdruck verleihen. Die Kommission Wirtschaft und Abgaben (WAK) hat unter dem Vorsitz von Giorgio Pardini (SP, Luzern) einen Kantonsratsbeschluss ...
Basel (ots) - Die nächste grosse gesundheitspolitische Weichenstellung ist die Entscheidung über die Einheitskasse. Die erstmals durchgeführte Vorabstimmungsanalyse zur Initiative ist ein Themenschwerpunkt im «gfs-Gesundheitsmonitor 2013», der zum 17. Mal im Auftrag von Interpharma durchgeführt worden ist. Neu wurde auch die Haltung der Bevölkerung ...
Luzern (ots) - Der Kanton Luzern möchte sich als attraktiver Standortkanton für Neu- und Jungunternehmer positionieren. Aus diesem Grund lanciert er eine Initiative zur Neu- und Jungunternehmerförderung. Die Initiative und weitere wirtschaftspolitische Stossrichtungen werden an einer Medienorientierung vorgestellt. Datum: Mittwoch, 22. Mai 2013 Zeit: 10.00 - 11.00 ...