Schweizerischer Pool für Erdbebendeckung
Bern (ots) - Der Nationalrat behandelte an der heutigen Sitzung die von der Nationalrätin Leutenegger Oberholzer Susanne eingereichte Parlamentarische Initiative und die Motion Fournier Jean-René, welche die Einführung einer gesamtschweizerischen Erdbebenversicherung vorsehen. Sowohl die Motion Fournier (96 JA / 67 NEIN) als auch die parlamentarische Initiative ...
Lungenliga Schweiz / Ligue pulmonaire Suisse / Lega polmonare svizzera
Bern (ots) - Nach dem Nationalrat lehnt auch der Ständerat die eidgenössische Volksinitiative «Schutz vor Passivrauchen» ab. Ein Rückweisungsantrag an die Gesundheitskommission wurde mit 26 zu 15 Stimmen verworfen. Ständerat Hans Stöckli (SP BE) hatte beantragt, die Forderungen statt auf Verfassungsebene ins bestehende Bundesgesetz zu übernehmen. Nun liegt es an Volk und Ständen, an der Urne einen umfassenden und ...
Comité d'initiative pour des jeux d'argent au service du bien commun
Lausanne (ots) - Das Initiativkomitee «Für Geldspiele im Dienste des Gemeinwohls» hat mit grosser Genugtuung zur Kenntnis genommen, dass der Bundesbeschluss über die Geldspiele zugunsten gemeinnütziger Zwecke vom Volk und von den Schweizer Kantonen angenommen wurde. Der neue Artikel 106 der Bundesverfassung, ...
Lausanne (ots) - Am heutigen Sonntag, 11. März 2012, wurde der "Bundesbeschluss über die Regelung der Geldspiele zugunsten gemeinnütziger Zwecke" vom Schweizer Stimmvolk mit einer sehr deutlichen Mehrheit von 87% der Stimmen sowie von allen Kantonen angenommen. Die Loterie Romande begrüsst diesen historischen ...
Luzern (ots) - Die Luzerner Regierung ist auf die Stimmrechtsbeschwerde des Forums Emmen gegen die Volksabstimmung am 11. März 2012 nicht eingetreten. Die Beschwerde sei nicht innerhalb der Beschwerdefrist eingereicht worden, begründet die Regierung ihren Entscheid. Verfahrensmängel und Unregelmässigkeiten bei der Vorbereitung und Durchführung von Wahlen und ...
AUNS - Aktion für eine unabhängige und neutrale Schweiz
Bern (ots) - Vor zehn Jahren, am 3. März 2002, haben Volk und Stände dem Beitritt der Schweiz zur UNO zugestimmt. Bei einer Stimmbeteiligung von 58,5% haben immerhin rund 45,4% der Stimmenden Nein gesagt. Die Aktion für eine unabhängige und neutrale Schweiz (AUNS) respektiert den Volksentscheid. Hingegen ist die AUNS mit der völlig unkritischen Beurteilung der ...
Baar (ots) - Zweitwohnungen sind in der Schweiz gemäss Umfragen pro Jahr lediglich rund sechs Wochen besetzt. Nicht so die Apartments von Hapimag: Dank des Geschäftsmodells "gemeinsam investieren - individuell nutzen" generiert Hapimag einen hohen ...
Lungenliga Schweiz / Ligue pulmonaire Suisse / Lega polmonare svizzera
Bern (ots) - Für die Initiantinnen und Initianten ist es unverständlich, dass eine Mehrheit der Kommission für soziale Sicherheit und Gesundheit des Ständerats (SGK-S) die eidgenössische Volksinitiative «Schutz vor Passivrauchen» ablehnt. Das Initiativkomitee bedauert des Weiteren, dass ein Vorschlag für einen indirekten Gegenentwurf, der die zentralen Anliegen ...
ACS Automobil Club der Schweiz
Bern (ots) - Der Bundesrat lehnt die VCS-Initiative "Für den öffentlichen Verkehr" als untaugliches Instrument zur Lösung der anstehenden grossen Probleme betreffend die Finanzierung der Strassen- und Schieneninfrastruktur ab. Vor diesem Hintergrund ist es unverständlich, dass er mit FABI (Finanzierung und Ausbau der Bahninfrastruktur) dem Parlament einen direkten Gegenvorschlag unterbreitet, der nicht wesentlich von ...
AUNS - Aktion für eine unabhängige und neutrale Schweiz
Bern (ots) - Die Aktion für eine unabhängige und neutrale Schweiz (AUNS) lehnt die Abschaffung der schweizerischen Wehrpflicht ab. Die Gruppe für eine Schweiz ohne Armee (GSoA) versucht mit ihrer Volksinitiative zur Aufhebung der Wehrpflicht die Schweizer Armee durch die Hintertür abzuschaffen. Sie gefährdet ...
AUNS - Aktion für eine unabhängige und neutrale Schweiz
Bern (ots) - Die Aktion für eine unabhängige und neutrale Schweiz (AUNS) nimmt zur Kenntnis, dass die Parlamentsmehrheit in den Schlussabstimmungen die eidgenössische Volksinitiative «Für die Stärkung der Volksrechte (Staatsverträge vors Volk)» abgelehnt hat. Die AUNS zieht die Volksinitiative nicht zurück ...
Zürich (ots) - Der Nationalrat hat die Volksinitiative "Schutz vor Passivrauchen" heute äusserst klar und ohne Gegenvorschlag abgelehnt. GastroSuisse freut sich sehr über diesen Entscheid. Ein strenger Passivrauchschutz soll weiterhin sichergestellt werden, ohne aber zu überborden. Das Gastgewerbe hat das erst ...
Schweizerische Gesellschaft für Pneumologie
Bern (ots) - Der Nationalrat behandelt in der Wintersession die eidgenössische Volksinitiative «Schutz vor Passivrauchen». Die Initiative fordert einen umfassenden und einheitlichen Passivrauchschutz für die ganze Schweiz, wie ihn die Kantone ...
Lungenliga Schweiz / Ligue pulmonaire Suisse / Lega polmonare svizzera
Bern (ots) - Die Basler Stimmbevölkerung hat die Volksinitiative mit dem irreführenden Namen «Ja zum Nichtraucherschutz ohne kantonale Sonderregelung» abgelehnt. Die Allianz «Schutz vor Passivrauchen» nimmt dieses Resultat mit Freude zur Kenntnis. Die Baslerinnen und Basler bestätigten ihren bereits 2008 geäusserten Willen nach einem umfassenden Passivrauchschutz und setzen damit ein Zeichen für die ...
Fachdirektorenkonferenz Lotteriemarkt und Lotteriegesetz
Bern (ots) - Die Fachdirektorenkonferenz Lotteriemarkt und Lotteriegesetz (FDKL) begrüsst den Rückzug der Volksinitiative «Für Geldspiele im Dienste des Gemeinwohls». Der in Zusammenarbeit mit den Kantonen ausgearbeitete Gegenentwurf nimmt die Anliegen der Initianten auf, schafft eine klare Abgrenzung der Kompetenzen zwischen Bund und Kantonen im Geldspielbereich ...
Luzern (ots) - Die kantonsrätliche Kommission Raumplanung, Umwelt und Energie (RUEK) hat am 26. September 2011 unter dem Vorsitz von Jakob Lütolf (CVP, Wauwil) die Botschaft des Regierungsrates an den Kantonsrat zu den Entwürfen eines Kantonalen Stromversorgungsgesetzes sowie eines Kantonsratsbeschlusses über ...
Zürich (ots) - Die eidgenössische Volksinitiative "Schluss mit der MwSt-Diskriminierung des Gastgewerbes!" von GastroSuisse ist formell zustande gekommen. Wie die Bundeskanzlei heute mitteilt, sind 118'802 Unterschriften gültig. Lanciert wurde die Unterschriftensammlung am 19. April 2010 auf dem Bundesplatz in ...
FAiR - Für eine Aufwertung des Zürichseeufers im Recht
Zürich (ots) - FAiR nimmt zur Kenntnis, dass nun beide Seeuferweg-Initiativen zurückgezogen wurden und der Gegenvorschlag des Kantonsrates, mit dem anscheinend die SP und die EVP zufrieden sind, verbindlich geworden ist. Offenbar haben die Initianten von SP und EVP gemerkt, dass sie mit erheblichem Widerstand rechnen müssten und dass auch der Gegenvorschlag vor dem Volk keine Gnade gefunden hätte. Denn in einer Zeit, ...
Zürich (ots) - Das Gastgewerbe und die Gäste wollen die mehrwertsteuerliche Diskriminierung zwischen der herkömmlichen Restauration und den Take-Aways aufheben. Dieses Volksbegehren ist heute mit 119'290 bescheinigten Unterschriften bei der Bundeskanzlei in Bern eingereicht worden. Die erste eidgenössische ...
SANTÉ SEXUELLE SUISSE / SEXUELLE GESUNDHEIT SCHWEIZ
Bern (ots) - Mit falschen Anschuldigungen und irreführenden Argumenten wurde die Petition "Gegen die Sexualisierung der Volksschule" lanciert. Getragen wird sie von rechtskonservativen Parteien und ultrakonservativen religiösen Gruppen, die auch Schwangerschaftsabbruch und Frauenrechte bekämpfen. Die Petition dient dazu, diese politischen Kräfte zu bündeln und gegen die Sexualerziehung in Stellung zu bringen. Mit ...
AUNS - Aktion für eine unabhängige und neutrale Schweiz
Bern (ots) - Die Aktion für eine unabhängige und neutrale Schweiz (AUNS) startet nach ihrer ersten Volksinitiative "Staatsverträge vors Volk!" das zweite Volksbegehren. Die 1986 gegründete AUNS habe ihre Wurzeln im damals erfolgreichen ...
Zürich (ots) - Am Mittwoch, 21. September 2011, um 11.30 Uhr reicht GastroSuisse die Unterschriften ein, die seit dem 19. April 2010 gegen die Mehrwertsteuer-Diskriminierung des Gastgewerbes gesammelt wurden. Damit ist die erste eidgenössische ...
FAiR - Für eine Aufwertung des Zürichseeufers im Recht
Zürich (ots) - FAiR empfiehlt 3x Nein - aus ökologischen, finanziellen und eigentumsrechtlichen Gründen. Der Gegenvorschlag, der von der Kommission favorisiert wird, ist ein Wolf im Schafspelz und verhilft der Initiative «Zürisee für alli» ...
Bern (ots) - Juni 2011. auto-schweiz, die Vereinigung Schweizer Automobil-Importeure, nimmt mit Befriedigung Kenntnis vom Entscheid des von den Jungen Grünen dominierten Initiativkomitees, die "Initiative für menschenfreundlichere Fahrzeuge" (besser bekannt unter der Kurzform "Stopp-Offroader-Initiative") zurückzuziehen. Es war abzusehen: Die verbindliche ...
ACS Automobil Club der Schweiz
Bern (ots) - An der ordentlichen Delegiertenversammlung 2011 konnte der Zentralpräsident des ACS, Claude Miffon in seiner Eröffnungsansprache über ein erfolgreiches 2010 berichten. Bezüglich Verkehrspolitik unterstrich er die Bedeutung der Mobilität, die eine wesentliche Voraussetzung für unseren ...
SANTÉ SEXUELLE SUISSE / SEXUELLE GESUNDHEIT SCHWEIZ
Bern (ots) - PLANeS, die Schweizerische Stiftung für sexuelle und reproduktive Gesundheit, engagiert sich gegen die populistische Initiative, die sich gegen die Zahlungspflicht der Krankenversicherung bei Schwangerschaftsabbrüchen richtet. Getarnt als Sparinitiative, torpediert das Begehren das Recht auf freien Entscheid und die Frauengesundheit. Der Zugang zu einem fachgerecht durchgeführten Schwangerschaftsabbruch ...
Luzern (ots) - Der Luzerner Bildungs- und Kulturdirektor Anton Schwingruber hat heute in Bern die Kantonsinitiative zur Förderung des Verkehrshauses der Schweiz dem Direktor des Bundesamtes für Kultur, Jean-Frédéric Jauslin übergeben. Der Kanton Luzern kämpft für die Unterstützung des Verkehrshauses der Schweiz VHS. Mit einer Kantonsinitiative an die ...
Zürich (ots) - Solidar Suisse und die JungsozialistInnen JUSO Schweiz lancieren gemeinsam die Petition "Schluss mit Steuerbefreiung für die FIFA". Die Privilegierung des Weltfussballverbandes FIFA als "gemeinnützige Organisation" ist angesichts der anhaltenden Korruptionsskandale, Bestechungsvorwürfe und Ignoranz gegenüber von Menschen- und Arbeitsrechten nicht ...
Olten (ots) - Die Aktion für vernünftige Energiepolitik der Schweiz (AVES) verabschiedete an der Delegiertenversammlung vom 28. Mai 2011 in Olten/SO folgende Resolution: Die Aktion für vernünftige Energiepolitik der Schweiz (AVES) distanziert sich in aller Form vom Ausstieg aus der Kernenergie wie sie der Bundesrat beantragt. Mit ihrem übereilten ...