Luzern (ots) - Der Regierungsrat des Kantons Luzern hat die Stimmrechtsbeschwerde gegen den Entscheid des Grossen Stadtrates betreffend die Ungültigkeiterklärung der Volksinitiative "Kein Fixerraum in Wohnquartieren" gutgeheissen, soweit er darauf eingetreten ist. Die Ungültigerklärung wird aufgehoben und der Grosse Stadtrat angewiesen, die Gültigkeit der ...
Ja Komitee "Zukunft mit Komplementärmedizin" / Oui Pour les médecines complémentaires
Gesundheitspolitische Kehrtwende auf Kosten der Komplementärmedizin Bern (ots) - Das Krankenversicherungsgesetz verpflichtet den Departementschef des Innern, den Leistungskatalog periodisch zu überprüfen. Es liegt nicht im Ermessen des Gesundheitsministers, ob nach dem Ausschluss der ärztlichen ...
Zürich (ots) - Mit 21 gegen 15 Stimmen entsprach der Ständerat an seiner heutigen Sitzung dem Antrag des Bundesrates und verwarf die Standesinitiative des Kantons Basel-Landschaft, welche verlangte, dass das Steuerharmonisierungsgesetz derart zu ändern sei, dass den Kantonen ermöglicht wird, ein steuerprivilegiertes Bausparen nach dem basellandschaftlichen Bausparmodell einzuführen. Für den ablehnenden Entscheid ...
Basel (ots) - Die Lungenliga beider Basel und die Krebsliga beider Basel sehen täglich, welche Folgen das Rauchen und das Passivrauchen haben können. Beide Vorstände haben deshalb einstimmig beschlossen, in beiden Kantonen eine Volksinitiative für rauchfreie Restaurants zu lancieren. Bis heute haben weder die ...
Luzern (ots) - Der Regierungsrat beantragt dem Grossen Rat, die Initiative des Luzerner Lehrerinnen- und Lehrerverbandes LLV "Eine Fremdsprache an der Primarschule" abzulehnen. Die vorgesehenen flankierenden Massnahmen für den Fremdsprachenunterricht seien ausreichend und ein Alleingang des Kantons Luzern in der Sprachenfrage würde ein Eingreifen des Bundes im ...
Swiss Leaders / Schweizer Kader Organisation SKO
Zürich (ots) - Als wichtigster branchenübergreifender Schweizer Verband von Führungskräften - oder Managern, wie häufig genannt - steht die Schweizerische Kader-Organisation SKO mit ihren mehr als 11'000 Mitgliedern besonders im Rampenlicht, wenn es um überrissene Managersaläre geht. Sie distanziert sich klar von solchen Auswüchsen und setzt auf faire, ...
Swiss Pharma Quality Association (SPQA)
Zug (ots) - "Statt Verbote brauchen wir Qualität", sagte Margrit Kessler, Präsidentin der Schweizerischen Patientenorganisation (SPO), an der heutigen Mitgliederversammlung der Swiss Pharma Quality Association (SPQA). Sie unterstrich damit die kritische Haltung der SPO gegenüber den kürzlich von der Swissmedic erlassenen Anforderungen zu Informationen im ...
Luzern (ots) - Am 11. März 2007 befinden die Stimmbürgerinnen und Stimmbürger über die Eidgenössische Volksinitiative "Für eine soziale Einheitskrankenkasse". Der Regierungsrat des Kantons Luzern ist klar gegen die Initiative, die ein Einheitskasse und einkommensabhängige Prämien verlangt. Die Initiative birgt für den Kanton Luzern viele und zum Teil sehr ...
Ja Komitee "Zukunft mit Komplementärmedizin" / Oui Pour les médecines complémentaires
Nein zur Volksinitiative, Nein zu konkreten Forderungen Heerbrugg (ots) - Die Gesundheitskommission des Nationalrates hat die Volksinitiative "Ja zur Komplementärmedizin" am 25. Januar 2007 mit 15 zu 8 Stimmen abgelehnt. Mit Stichentscheid des Kommissionspräsidenten Pierre Triponez (FDP BE) wurde auch einem Vermittlungsvorschlag von Nationalrat Reto Wehrli (CVP ...
Ja Komitee "Zukunft mit Komplementärmedizin" / Oui Pour les médecines complémentaires
Unsinniger Entscheid der Gesundheitskommission KSSG des Kantons Zürich Bern (ots) - Mit Bestürzung nehmen die Vertreter der Komplementärmedizin zur Kenntnis, dass die Kommission für Sicherheit und Gesundheit (KSSG) des Kantons Zürichs die Freigabe der komplementärmedizinischen Behandlungen im neuen ...
Resolution zur Initiative "Für eine soziale Einheitskasse" Luzern (ots) - Der Mitgliederrat des CSS Vereins beschliesst an seiner Versammlung vom Dezember 2006 einstimmig, die Initiative "Für eine soziale Einheitskasse", die am 11. März 2007 zur Abstimmung kommt, abzulehnen. Der Mitgliederrat umfasst 40 ...
Botschaft des Bundesrates zur Volksinitiative "für ein flexibles Rentenalter" Zürich (ots) - Der Kaufmännische Verband Schweiz äussert sein Unverständnis über die Haltung des Bundesrates. Auch wenn Bundesrat und viele Politiker unaufhörlich auf die höhere Lebenserwartung verweisen, sind die Realitäten auf dem Arbeitsmarkt anders. Die Initiative will verhindern, dass Menschen zwischen "Stuhl und ...
Ja Komitee "Zukunft mit Komplementärmedizin" / Oui Pour les médecines complémentaires
Heerbrugg (ots) - Die Wahrnehmung der Volksrechte ist in der Schweiz mit hohen Ausgaben verbunden. So kostet ein professioneller Abstimmungskampf mindestens drei Millionen Franken. Da sich die Komplementärmedizin-Branche auf keine finanzkräftige Lobby abstützen kann, geht sie eigene Wege um die Abstimmung der ...