Zum Tod von Fritz Wepper: Crime + Investigation ändert sein Programm und zeigt die True-Crime-Doku "Protokolle des Bösen" - mit Fritz Wepper in der Rolle eines Serienmörders
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Actualités sur Justiz, Kriminalität
Österreichs Bundesministerium für Inneres modernisiert die Ausrüstung der Polizei mit der Einführung von Bodycams / Zukunftsweisende Technologie für mehr Sicherheit und Transparenz im Einsatz
plusJahresbericht 2023 des Nationalen Präventionsmechanismus
Vaduz (ots) - Die Regierung hat in ihrer Sitzung vom 5. März 2024 den Jahresbericht 2023 des Nationalen Präventionsmechanismus zur Kenntnis genommen. Liechtenstein ist Vertragspartei des Fakultativprotokolls zum Übereinkommen gegen Folter und grausame, unmenschliche oder erniedrigende Behandlung oder Strafe, mit welchem ein internationales System zur Inspektion von Haftorten etabliert wurde. Mit der Ratifizierung hat ...
plusVernehmlassungsbericht betreffend die Schaffung eines Verwaltungsstrafgesetzes verabschiedet
Vaduz (ots) - Die Regierung hat in ihrer Sitzung vom Dienstag, 27. Februar 2024, den Vernehmlassungsbericht betreffend die Schaffung eines Verwaltungsstrafgesetzes verabschiedet. Der Vernehmlassungsbericht schlägt eine Totalrevision des liechtensteinischen Verwaltungsstrafverfahrens vor, welches derzeit im Gesetz ...
plusLiechtenstein unterzeichnet das Ljubljana-Haager Übereinkommen
Vaduz (ots) - Am Mittwoch, 14. Februar 2024 unterzeichnete Liechtenstein das Übereinkommen von Ljubljana und Den Haag anlässlich der hochrangigen Unterzeichnungskonferenz in Den Haag. Ziel dieses neuen Rechtshilfevertrags ist es, eine Rechtslücke in der internationalen Strafverfolgung zu schliessen. Das Abkommen ermöglicht die zwischenstaatliche Zusammenarbeit bei der Untersuchung und Verfolgung der schwersten ...
plusVernehmlassungsbericht betreffend den Erlass eines Gesetzes zur Durchführung der Verordnung (EU) 2023/1114 über Märkte für Kryptowerte (EWR-MiCAR-Durchführungsgesetz) verabschiedet
Vaduz (ots) - Die Regierung hat an ihrer Sitzung vom 30. Januar 2024 den Vernehmlassungsbericht über den Erlass eines Gesetzes zur Durchführung der Verordnung (EU) 2023/1114 über Märkte für Kryptowerte (EWR-MiCAR-Durchführungsgesetz) und die Abänderung weiterer Gesetze sowie die Abänderung des ...
plusZusammenarbeit bei Sicherheit und Migration im Schengen-Raum als Ziel der Ministergespräche in Brüssel
Vaduz (ots) - Regierungschef-Stellvertreterin Sabine Monauni hat vom 24. bis zum 25 Januar in Belgien am informellen Rat der EU-Innenminister teilgenommen, zu welchem Liechtenstein als Schengen-assoziierter Staat eingeladen wurde. Die Innenministerinnen und Innenminister diskutierten unter anderem die enge ...
plusStefan Wolf reicht Klagen gegen die Sigma Kreditbank AG und die Sigma Bank AG ein
Vaduz/Liechtenstein (ots) - Der vormalige CEO Stefan Wolf hat heute beim Landgericht Liechtenstein Zivilklagen gegen die Sigma Kreditbank AG und die Sigma Bank AG eingereicht. Er wehrt sich damit nicht nur gegen die fristlose Kündigung im Sommer 2020, sondern insbesondere gegen den damals initiierten teuflischen Versuch des österreichischen Milliardärs Martin ...
plusSerienkiller auf Crime + Investigation und Sky Crime: Senderübergreifende Themenwoche "Das Böse unter uns" ab 20. Januar
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Am 04.01.2024 bei RTLZWEI: "Der Jugendknast - Das Leben danach": So geht es vier ehemals Inhaftierten nach ihrer Entlassung
plus Neue Dokumentation bei RTLZWEI / "Hinter deutschen Gittern": Einblicke in Deutschlands Justizvollzugsanstalten
plusVernehmlassungsbericht betreffend die Abänderung des Finanzmarktaufsichtsgesetzes (FMAG) sowie die Abänderung weiterer Gesetze verabschiedet
Vaduz (ots) - Die Regierung hat an ihrer Sitzung vom 28. November 2023 den Vernehmlassungsbericht betreffend die Abänderung des Finanzmarktaufsichtsgesetzes (FMAG) sowie die Abänderung weiterer Gesetze verabschiedet. Mit dem Erlass sollen verschiedene Anpassungen am FMAG vorgenommen und damit Defizite im ...
plusPrüfungskommission für Rechtsanwälte für Mandatsperiode 2024 bis 2027 neu bestellt
Vaduz (ots) - In ihrer Sitzung vom Dienstag, 28. November 2023 hat die Regierung die Prüfungskommission für Rechtsanwälte für die Mandatsperiode 2024 bis 2027 neu bestellt. Die Prüfungskommission für Rechtsanwälte wird von der Regierung auf jeweils vier Jahre bestellt. Sie besteht aus fünf Mitgliedern und ebenso vielen Ersatzmitgliedern. Der Kommission gehören ...
plusRegierung genehmigt Abänderung der E-Government-Verordnung
Vaduz (ots) - Die Regierung hat an ihrer Sitzung vom 21. November 2023 die Verordnung über die Abänderung der E-Government-Verordnung (E-GovV) verabschiedet. Anlass dieser Verordnungsänderung ist eine geringfügige Anpassung des E-Government-Gesetzes (E-GovG), welche der Landtag am 7. September 2023 beschlossen hat. Mit dieser Änderung wurde u.a. die Zuständigkeit im Bereich der Nutzung der eID zur eindeutigen ...
plusPresseerklärung zu Inka Grings
Köln (ots) - Wir zeigen an, dass die deutsche Fußballtrainerin, ehemalige Fußballnationalspielerin, u.a. doppelte Europameisterin und Champions League Siegerin Inka Grings ab sofort von uns in presse- und äußerungsrechtlichen Angelegenheiten beraten und vertreten wird. Gegen unsere Mandantin richtete sich ein Ermittlungsverfahren der Staatsanwaltschaft Kleve wegen des Verdachts der Beihilfe zum Vorenthalten und Veruntreuen von Arbeitsentgelt. Unsere Mandantin hat diesen ...
plusHohe Konventionalstrafe wegen Verkauf von importiertem Fleisch als Suisse Garantie
Hohe Konventionalstrafe wegen Verkauf von importiertem Fleisch als Suisse Garantie Eine Metzgerei im Kanton Thurgau hatte zwischen Ende Mai 2018 und Ende April 2019 mindestens 95 Tonnen Fleisch aus dem Ausland importiert, mit Schweizer Fleisch vermischt und mit der Garantiemarke Suisse Garantie ...
2 DocumentsplusBericht und Antrag zu Erbrechtsreform verabschiedet
Vaduz (ots) - Die Regierung hat in ihrer Sitzung vom Dienstag, 31. Oktober 2023, den Bericht und Antrag betreffend Abänderung des Allgemeinen bürgerlichen Gesetzbuches und des Ausserstreitgesetzes verabschiedet. Mit dieser Vorlage soll das Erbrecht modernisiert und flexibler als bisher ausgestaltet werden, indem Erblasserinnen und Erblasser künftig über einen grösseren Teil des Nachlasses frei verfügen können. Die ...
plusRegierung verabschiedet Stellungnahme betreffend die Reform des Visa-Informationssystems
Vaduz (ots) - Die Regierung hat in ihrer letzten Sitzung die Stellungnahme betreffend die Reform des Visa-Informationssystems (VIS) verabschiedet. Mit der Stellungnahme beantwortet die Regierung die im Landtag im Rahmen der 1. Lesung im September aufgeworfenen Fragen. Diese betreffen vor allem die Herabsetzung des ...
plusAKTIONÄRE DER TORONTO-DOMINION BANK VON 2015 BIS 2017 AUFGEPASST: Anhörung zur Genehmigung des Vergleichs wird abgehalten
Montréal (ots/PRNewswire) - Die Anwaltskanzlei Faguy & Co. gibt heute bekannt, dass der Superior Court of Québec für den 14. Dezember 2023 um 9:30 Uhr in 1 Notre Dame Street East, Montreal, Qc. in einem noch zu bestimmenden Raum eine Anhörung anberaumt hat, um den Vergleich zwischen allen Parteien des ...
plusRegierung verabschiedet Bericht und Antrag betreffend die Revision des AIA-Gesetzes, des FATCA-Gesetzes und des CbC-Gesetzes
Vaduz (ots) - Die Regierung hat an ihrer Sitzung vom Dienstag, 3. Oktober 2023 den Bericht und Antrag betreffend die Revision des AIA-Gesetzes, des FATCA-Gesetzes und des CbC-Gesetzes genehmigt. Um die effektive Umsetzung sicherstellen zu können, hat der Gesetzgeber mit der Revision des AIA-Gesetzes, des ...
plusFinanzmissbrauch 55+: Schadenssumme nahm massiv zu
plusNeue Polizisten in das Polizeikorps aufgenommen
Vaduz (ots) - Am Freitag, 29. September 2023 wurden Dominique Kranz, Patrick Marxer und Mario Neff nach ihrer erfolgreich abgeschlossenen zweijährigen Ausbildung von Polizeichef Jules Hoch und in Anwesenheit von Innenministerin Sabine Monauni feierlich ins Korps der Landespolizei aufgenommen. Während der feierlichen Aufnahme im Regierungsgebäude in Vaduz wies Innenministerin Sabine Monauni auf die steigenden ...
plusNeu auf Play Suisse: RTS-Krimi-Serie "Hartes Pflaster"
plusGraziella Marok-Wachter nimmt am Treffen der Justizministerinnen und Justizminister des Europarats teil
Vaduz (ots) - Am Montag, 11. September hat Graziella Marok-Wachter auf Einladung der lettischen Justizministerin Inese Libina-Egnere am informellen Treffen der Justizministerinnen und Justizminister des Europarats in Riga teilgenommen. Beim Treffen ging es um justizielle Themen im Zusammenhang mit Russlands ...
plusSchertz Bergmann Rechtsanwälte
PRESSEERKLÄRUNG zu Till Lindemann / Staatsanwaltschaft Berlin stellt Ermittlungsverfahren gegen Till Lindemann ein
Berlin (ots) - Nachdem die Nordirin Shelby Lynn in den sozialen Netzwerken behauptet hatte, anlässlich eines Rammstein-Konzerts in Vilnius (Litauen) am 23.05.2023 unter Drogen gesetzt worden zu sein, veröffentlichte die YouTuberin Kayla Shyx nur wenige Tage später, nämlich am 05.06.2023, ein YouTube-Video, in ...
plusDesaster für Sony und EA: Lootboxen auch in zweiter Instanz für illegal erklärt
Wien (ots) - Prozessfinanzierer Padronus gewinnnt nun auch in zweiter Instanz gegen FIFA-Spielebetreiber. Es ist das erste zweitinstanzliche Urteil im gesamten deutschsprachigen Raum. Das Landesgericht Wien als Berufungsgericht hat FIFA-Packs als konzessionsloses Glücksspiel und damit für illegal erklärt und Sony und Electronic Arts (EA) zur Rückerstattung von ...
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50 Jahre Putsch gegen Allende: Über Folter spricht man nicht!
plus Neue Doku "Exposing Parchman": Wie sich Hip-Hop-Stars Jay-Z und Yo Gotti für Häftlinge im US-Hochsicherheitsgefängnis Parchman einsetzen
plusOberster Gerichtshof der Republik Österreich: Freispruch für Cevdet Caner und fünf Mitangeklagte ist rechtskräftig
Wien/Berlin (ots) - Der Oberste Gerichtshof der Republik Österreich (OGH) hat durch Beschluss vom 29. Juni 2023 das Urteil des Landesgerichts für Strafsachen Wien vom 15.09.2020 und damit den Freispruch für Cevdet Caner sowie fünf Mitangeklagte vollständig und umfassend bestätigt und die ...
plusVernehmlassungsbericht betreffend die Abänderung des AIA-Gesetzes sowie weiterer Gesetze verabschiedet
Vaduz (ots) - Die Regierung hat an ihrer Sitzung vom Dienstag, 11. Juli 2023 den Vernehmlassungsbericht betreffend die Abänderung des AIA-Gesetzes sowie weiterer Gesetze (FATCA-Gesetz, CbC-Gesetz) verabschiedet. Mit der Revision des AIA-Gesetzes, des FATCA-Gesetzes und des CbC-Gesetzes im Jahr 2020 hat der ...
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