Vaduz (ots) - Die Regierung hat in ihrer Sitzung vom Dienstag, 31. Oktober 2023, den Bericht und Antrag betreffend Abänderung des Allgemeinen bürgerlichen Gesetzbuches und des Ausserstreitgesetzes verabschiedet. Mit dieser Vorlage soll das Erbrecht modernisiert und flexibler als bisher ausgestaltet werden, indem Erblasserinnen und Erblasser künftig über einen grösseren Teil des Nachlasses frei verfügen können. Die ...
Vaduz (ots) - In ihrer Sitzung vom Dienstag, 31. Oktober 2023 hat die Regierung einen Bericht und Antrag betreffend die Abänderung des Personen- und Gesellschaftsrechts sowie weiterer Gesetze verabschiedet. Der Bericht und Antrag dient der Umsetzung der Richtlinie (EU) 2022/2464 hinsichtlich der ...
Vaduz (ots) - Die Regierung hat in ihrer Sitzung vom Dienstag, 31. Oktober 2023, die Stellungnahme zur Beantwortung der Fragen betreffend die Abänderung des Sachenrechts verabschiedet, die anlässlich der ersten Lesung im Landtag am 5. Oktober 2023 aufgeworfen wurden. Mit der Gesetzesvorlage soll klargestellt werden, dass öffentlich-rechtliche Grundlasten auch ohne ...
Vaduz (ots) - Die Regierung hat in ihrer Sitzung vom Dienstag, 31. Oktober 2023 den Bericht und Antrag betreffend die Totalrevision des Gesetzes über die Luftfahrt (Luftfahrtgesetz, LFG) zuhanden des Landtags verabschiedet. Seit der Schaffung des Gesetzes vom 15. Mai 2002 über die Luftfahrt verfügt Liechtenstein ...
Vaduz (ots) - Die Regierung hat an ihrer letzten Sitzung eine Abänderung der Verordnung über die Reduktion der CO2-Emissionen (CO2-Verordnung) verabschiedet. Die Änderungen in der Verordnung stehen überwiegend in Zusammenhang mit Importen von Neuwagen basierend auf den schweizerischen Vorgaben. Liechtenstein hat sich unter dem Pariser Übereinkommen verpflichtet, die Treibhausgasemissionen bis 2030 gegenüber 1990 auf ...
Vaduz (ots) - Die Regierung hat in ihrer letzten Sitzung die Stellungnahme betreffend die Reform des Visa-Informationssystems (VIS) verabschiedet. Mit der Stellungnahme beantwortet die Regierung die im Landtag im Rahmen der 1. Lesung im September aufgeworfenen Fragen. Diese betreffen vor allem die Herabsetzung des ...
Vaduz (ots) - Die Regierung hat am Dienstag, 31. Oktober 2023 einen Bericht und Antrag an den Landtag betreffend die Genehmigung eines Nachtragskredits an die Kulturstiftung zur Förderung des SOL überwiesen. Diese Vorlage soll es der Kulturstiftung ermöglichen, den staatlichen Förderbeitrag im Jahr 2024 von CHF 70'000 auf maximal CHF 500'000 zu erhöhen. Diese ...
Vaduz (ots) - Die Regierung hat an ihrer Sitzung vom 31. Oktober 2023 die Abänderung des Offenlegungsgesetzes sowie weiterer Gesetze beschlossen. Das Offenlegungsgesetz (OffG) dient der Umsetzung der Richtlinie 2004/109/EG (Transparenzrichtlinie). Diese Richtlinie legt Transparenzanforderungen in Bezug auf Informationen über Emittenten fest, deren Wertpapiere zum ...
Vaduz (ots) - In ihrer Sitzung vom Dienstag, 31. Oktober 2023, hat die Regierung die Demission von Miriam Calörtscher aus Mauren als Präsidentin der Stiftung "Erwachsenenbildung Liechtenstein" zur Kenntnis genommen. Zugleich hat sie Markus Bürgler aus Schaan als deren Nachfolger bestellt. Seine Mandatsperiode beginnt am 1. November 2023 und endet am 31. Oktober ...
Vaduz (ots) - Am Dienstag, 31. Oktober fand in Vaduz eine Veranstaltung zum Thema "Kampf gegen internationale Finanzkriminalität: Entwicklungen und Lösungsansätze" in Zusammenarbeit mit dem "Basel Institute on Governance" statt. Wie Regierungsrätin Dominique Hasler betonte, stellen illegale Finanzflüsse ein grosses internationales Problem dar. Daher ist die ...
Vaduz (ots) - Die Regierung hat in ihrer Sitzung vom Dienstag, 31. Oktober 2023, die Stellungnahme zu den anlässlich der ersten Lesung betreffend die Totalrevision des Gesetzes über die Weiterverwendung von Informationen öffentlicher Stellen (Informationsweiterverwendungsgesetz; IWG) aufgeworfenen Fragen ...
Vaduz (ots) - Die Regierung hat an ihrer Sitzung vom Dienstag, 31. Oktober 2023 die Stellungnahme betreffend den Erlass eines Gesetzes über die Abänderung des Token- und VT-Dienstleister-Gesetzes (TVTG) sowie die Abänderung weiterer Gesetze verabschiedet. Mit der Einführung des TVTG im Jahre 2020 hat ...
Vaduz (ots) - Die Regierung hat an ihrer Sitzung vom Dienstag, 31. Oktober 2023 den Bericht und Antrag betreffend die Abänderungen des Bankengesetzes (BankG), des EWR-Zentralverwahrer-Durchführungsgesetzes (EWR-ZVDG), des Vermögensverwaltungsgesetzes (VVG) und des Finanzmarktaufsichtsgesetzes (FMAG) ...
Vaduz (ots) - Die Regierung hat in diesem Jahr die externe Überprüfung der personellen und organisatorischen Bedingungen in der Landesnotruf- und Einsatzzentrale LNEZ sowie im Bereich Schengen/Dublin in Auftrag gegeben. Vor dem Hintergrund der wachsenden Herausforderungen im Bereich der öffentlichen Sicherheit ...
Vaduz (ots) - Die Regierung hat in ihrer Sitzung vom Dienstag, 31. Oktober eine Abänderung der Verordnung zum Gesetz über Ergänzungsleistungen zur Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenversicherung beschlossen, wodurch die Pauschale für die Prämien an die obligatorische Krankenversicherung erhöht wurde. Ergänzungsleistungen zu AHV- und IV-Renten werden ausgerichtet, wenn eine versicherte Person die minimalen ...
Vaduz (ots) - Der Digitaltag Vaduz am 11. November nimmt die Bevölkerung mit auf eine Reise durch die Chancen und Risiken der Künstlichen Intelligenz (KI). Bei freiem Eintritt können die Besucherinnen und Besucher im Kunstmuseum Liechtenstein in das Thema eintauchen und Anwendungen hautnah erleben. Lanciert wird der Anlass durch einen der bekanntesten KI-Experten ...
Vaduz (ots) - Am 30. Oktober trafen sich Liechtensteins Regierungschef Daniel Risch, Islands Premierministerin Katrin Jakobsdóttir und Norwegens Regierungschef Jonas Støre zu einem Arbeitsgespräch in Oslo. Die Schwerpunkte der gemeinsamen Gespräche waren nebst den aktuellen Geschehnissen in der Ukraine und dem Nahen Osten die EWR-Zusammenarbeit als solche, der so genannte europäische Green Deal, die EU ...
Vaduz (ots) - Auf Einladung traf sich Justizministerin Graziella Marok-Wachter am Montag, 30. Oktober 2023, mit Bundesrätin Elisabeth Baume-Schneider in Bern. Im Mittelpunkt des Arbeitsgesprächs standen bilaterale Themen im Bereich der Fernmeldeüberwachung sowie der Anerkennung von Scheidungsurteilen in Bezug auf die Teilung von Vorsorgeguthaben. Ebenso wurde über das Thema der häuslichen Gewalt und die "Ehe für ...
Vaduz (ots) - Für die Neugestaltung des liechtensteinischen Reisepasses wurde im Juli 2023 ein Gestaltungswettbewerb gestartet. "Ein Stück Heimat immer dabei" von Anikó-Katharina Stalder aus Triesen wurde von der Jury nun einstimmig zum Sieger gekürt. Am 23. Oktober 2023 hat die Jury unter dem Vorsitz von Markus Biedermann, Generalsekretär des Ministeriums für Inneres, Wirtschaft und Umwelt, die Wettbewerbsbeiträge ...
Vaduz (ots) - S.D. Erbprinz Alois von und zu Liechtenstein hat am Montag, 30. Oktober acht Botschafterinnen und Botschafter zur Überreichung des Beglaubigungsschreibens empfangen: Jaqoub Yousef E. Kh. Alsanad, Botschafter des Staates Kuwait, Chang-rok Keum, Botschafter der Republik Korea, Francisco Javier Echeverri Lara, Botschafter der Republik Kolumbien, Mahmoud Barimani, Botschafter der Islamischen Republik Iran, ...
Vaduz (ots) - Durch den Abschluss von Verträgen zwischen dem Amt für Kultur und der Landesbibliothek sowie der sich in Liquidation befindenden Liechtensteiner Volksblatt AG ist es gelungen, den breiten Zugang zu digitalen Zeitungsausgaben und weiterem Archivgut für die Bevölkerung zu sichern. Im Webportal der Landesbibliothek waren bis anhin bereits die ...
Vaduz (ots) - Am Samstag, 4. November 2023, findet in Triesen der "Einführungskurs für Offiziersanwärter" der Gemeinde- und Betriebsfeuerwehren statt. Unter der Leitung von Kurskommandant Günther Hoch aus Triesen werden die Teilnehmer auf die Offizierslaufbahn vorbereitet und lernen Aufgaben und Verantwortlichkeiten eines Offiziers der Feuerwehr kennen. Sie erhalten ausserdem Einblicke in verschiedene Sachthemen, welche zur Erfüllung der zukünftigen Tätigkeit von ...
Vaduz (ots) - Seitens der Lehrbetriebe der Liechtensteinischen Industrie- und Handelskammer, des Liechtensteinischen Bankenverbandes und der Liechtensteinischen Treuhandkammer sowie weiterer Unternehmungen aus anderen Wirtschaftssektoren erfolgt ab dem 2. November 2023 der Startschuss für die Lehrstellenzusage. Diese einheitliche Zusagepraxis kommt vor allem den Jugendlichen für ihren ersten Berufswahlentscheid zugute. ...
Vaduz (ots) - Im Lichte des in Kürze bevorstehenden liechtensteinischen Vorsitzes im Ministerkomitee des Europarates weilte die Generalsekretärin des Europarates, Marija Pejcinovic Buric, am 26. und 27. Oktober in Liechtenstein. Dabei erhielt sie einen umfassenden Einblick über Liechtensteins Vorsitzprioritäten und informierte auch einen Vortrag über die Werte des Europarats. Zur weiteren Vorbereitung des ...
Vaduz (ots) - Der Unternehmertag am Donnerstag, 25. Oktober 2023 hat aufgezeigt, wie sich neue Chancen in schwierigen Zeiten ergreifen lassen. Hochkarätige Gäste wie Hilti-CEO Jahangir Doongaji, Sicherheitsexperte Wolfgang Ischinger, Ökonom Aymo Brunetti und Wirtschaftsministerin Sabine Monauni sprachen vor rund 360 Teilnehmerinnen und Teilnehmern zum Tagungsmotto "Offensiv in die Zukunft". Der Unternehmertag ist seit ...
Vaduz (ots) - Die Regierung hat in Ihrer Sitzung vom Dienstag, 24. Oktober 2023 festgestellt, dass die Referendumsbegehren zu den Gesetzen vom 6. September 2023 über die Abänderung des Baugesetzes (BauG) und des Energieeffizienzgesetzes (EEG) (Umsetzung Motionen zur Photovoltaik-Pflicht) sowie die Abänderung des Baugesetzes (BauG), des Energieeffizienzgesetzes (EEG) ...
Vaduz (ots) - Die Regierung und der Vorstand der Liechtensteinischen Industrie- und Handelskammer (LIHK) haben sich am Dienstag, 24. Oktober 2023, in Vaduz zu ihrem halbjährlichen Austausch zu aktuellen Themen aus den Bereichen Wirtschaft und Politik getroffen. Nachdem Regierungschef Daniel Risch und LIHK-Präsident Klaus Risch die teilnehmenden Personen begrüsst hatten, besprachen die Teilnehmerinnen und Teilnehmer die ...
Vaduz (ots) - Die Regierung hat an ihrer Sitzung vom Dienstag, 24. Oktober 2023 die Verordnung über die Abänderung der Bankenverordnung (BankV) beschlossen. Der Ausschuss für Finanzmarktstabilität (AFMS) schlug in seiner Empfehlung vom Juli 2023 zur Bewältigung der Risiken im Wohnimmobiliensektor und auf dem Hypothekenmarkt (AFMS/2023/2) verschiedene Massnahmen vor, um die mit der hohen Verschuldungsquote der ...
Vaduz (ots) - Die Regierung lud am Dienstag, 24. Oktober zum zweiten Integrationsdialog in Schaan ein, um Migrantinnen und Migranten über die Integrationsarbeit zu informieren und Verbesserungsmöglichkeiten im Integrationsbereich zu erörtern. Auf Einladung von Regierungsrat Manuel Frick versammelten sich rund 60 Vertreterinnen und Vertreter verschiedener Nationen, ...
Vaduz (ots) - Die Regierung hat in ihrer Sitzung vom Dienstag, 24. Oktober 2023 eine Abänderung der Betäubungsmittelverordnung beschlossen. Die Betäubungsmittelverordnung regelt die Bewilligung und die Kontrolle von Betäubungsmitteln, psychotropen Stoffen, Vorläuferstoffen und Hilfschemikalien sowie von Rohmaterialien und Erzeugnissen mit betäubungsmittelähnlicher Wirkung. In den Anhängen dieser Verordnung sind ...