Vaduz (ots) - Die Regierung hat in ihrer letzten Sitzung die Verordnung über die Abänderung der Entsendeverordnung genehmigt. Die Verordnung tritt am 1. Januar 2023 in Kraft, zusammen mit dem revidierten Entsendegesetz, welches der Landtag im September beschlossen hat. Die Revision des Gesetzes und der Verordnung dient der Umsetzung der Richtlinie (EU) 2018/957 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 28. Juni ...
Vaduz (ots) - Die Regierung hat in ihrer Sitzung vom Dienstag, 15. November 2022 die Stellungnahme betreffend die Abänderung des Strafgesetzbuches und der Strafprozessordnung verabschiedet. Mit dieser Vorlage wird eine Motion des Landtages zur Erhöhung des Strafmasses beim sexuellen Missbrauch von Kindern und Jugendlichen sowie beim Besitz von kinderpornografischem ...
Vaduz (ots) - Die Regierung hat anlässlich ihrer Sitzung vom Dienstag, 15. November 2022 die Verordnung über das Zentrale Personenregister (ZPRV) und die Abänderung der Verordnung über die Statistikverordnung (StatV) beschlossen. An seiner Sitzung im Juni 2022 hat der Landtag das Gesetz über das Zentrale ...
Vaduz (ots) - Um für den Ernstfall gewappnet zu sein, übt die internationale Tierseuchengruppe SG AR AI FL jedes Jahr einen möglichen Einsatz. Die Übung fand dieses Jahr auf zwei Schafhaltungen in Appenzell Ausserrhoden statt. Geübt wurde die möglichst rasche Eindämmung eines Ausbruchs der Maul- und Klauenseuche. Die Tierseuchengruppe der Kantone St. Gallen, ...
Vaduz (ots) - Die Regierung hat in ihrer Sitzung vom Dienstag, 15. November 2022 die Verordnung über das Kostenziel in der obligatorischen Krankenpflegeversicherung für das Jahr 2023 genehmigt. Das Kostenziel wird jeweils Ende November für das Folgejahr festgelegt. Für das Jahr 2023 liegt es für die Gesamtheit ...
Vaduz (ots) - Liechtenstein ist 2020 dem Interkantonalen Programm zur Prävention und Früherkennung der Geldspielsucht beigetreten. Für die kommende Leistungsperiode 2023 und 2024 beschloss die Regierung in ihrer Sitzung vom Dienstag, 15. November 2022 eine weitere Teilnahme am Programm. Neu liegt die Programmleitung in den Händen der Ostschweizer Fachhochschule OST ...
Vaduz (ots) - Liechtenstein ist Vertragsstaat der UNO-Kinderrechtskonvention. Wie alle UN-Menschenrechtsübereinkommen sieht auch die UNO-Kinderrechtskonvention vor, dass ein Expertenausschuss die staatliche Umsetzung überprüft. Zu diesem Zweck müssen die Vertragsstaaten dem zuständigen Ausschuss regelmässig Bericht erstatten, indem sie über die Massnahmen ...
Vaduz (ots) - Vom 9. bis 11. November 2022 fand die jährliche Plenarversammlung des Global Forum on Transparency and Exchange of Information for Tax Purposes in Sevilla, Spanien statt. An dem Treffen nahmen mehr als 400 Teilnehmer aus über 120 Ländern und 14 internationalen Organisationen teil. Liechtenstein war ...
Vaduz (ots) - Am Mittwoch, 9. November 2022 wurde beim Ausländer- und Passamt (APA) das 500. Gesuch um internationalen Schutz im Jahr 2022 gestellt. Dies sind die höchsten Zahlen seit dem Jugoslawien-Krieg. 2022 wurden in Liechtenstein bisher 500 Gesuche um internationalen Schutz gestellt. Diese Zahl setzt sich aus 439 Schutzgesuchen von Geflüchteten aus der Ukraine und 61 regulären Asylgesuchen von Menschen aus ...
Vaduz (ots) - Botschafterin Doris Frick unterzeichnete am Donnerstag, 10. November 2022 ein Doppelbesteuerungsabkommen (DBA) zwischen Liechtenstein und Rumänien. Das Abkommen regelt die Beseitigung der Doppelbesteuerung bei grenzüberschreitenden Sachverhalten. Dabei orientiert es sich am internationalen Standard der OECD und berücksichtigt die Ergebnisse des ...
Vaduz (ots) - Regierungschef Daniel Risch traf sich am Donnerstag, 10. November 2022, mit einer Delegation der Schweizerischen Nationalbank (SNB) unter der Führung von Thomas Jordan, Präsident des SNB-Direktoriums, in Zürich zum jährlichen Arbeitsgespräch. Im Fokus stand die gegenwärtige Wirtschaftslage beider Länder und die daraus erwachsenden Herausforderungen ...
Vaduz (ots) - Seit Anfang September und noch bis Ende November 2022 findet an weltweit 15 Austragungsorten die "WorldSkills Competition 2022 Special Edition" statt. Mit dabei an den 46. Berufsweltmeisterschaften, die aufgrund der Absage der ursprünglich in Schanghai geplanten Wettkämpfe für einmal dezentral durchgeführt werden, waren auch drei Teilnehmende aus Liechtenstein. Yannick Schädler (Beruf CNC-Fräser; ...
Vaduz (ots) - Regierungschef Daniel Risch traf sich am Mittwoch, 9. November 2022 in Bern mit dem Botschafter der EU-Delegation sowie mit den Botschafterinnen und Botschaftern der EU-Staaten. Die Einladung an Regierungschef Risch ging auf Initiative der am 1. November 2022 unerwartet verstorbenen tschechischen ...
Vaduz (ots) - Am Montag, 7. und Dienstag, 8. November 2022 war Regierungschef-Stellvertreterin Sabine Monauni auf Arbeitsbesuch in Berlin. Der Besuch diente der Festigung der guten Beziehungen zu Deutschland. Der Schwerpunkt lag auf den Bereichen Landwirtschaft und Umwelt. Treffen mit Landwirtschaftsminister ...
Vaduz (ots) - Nachdem der Landtag in seiner Sitzung vom 2. November 2022 die Initiative "Casino-Verbot" der IG VolksMeinung abgelehnt hat, wurde die Regierung gemäss Volksrechtegesetz beauftragt, eine Volksabstimmung anzuberaumen. Ist ein Begehren um Volksabstimmung gültig zustande gekommen, hat die Regierung von Gesetzes wegen innert 14 Tagen eine Volksabstimmung anzuordnen, die innerhalb von drei Monaten ...
Vaduz (ots) - Regierungschef Daniel Risch nahm am Dienstag, 8. November 2022, am Treffen der EFTA-Wirtschaft- und Finanzminister mit dem EU-Rat in Brüssel teil. Der Europäische Rat der Wirtschafts- und Finanzminister (Ecofin-Rat) tauscht sich traditionsgemäss einmal jährlich mit den Regierungskollegen der EFTA-Staaten aus. Nachdem Liechtenstein dieses Jahr den ...
Vaduz (ots) - Die Regierung hat in ihrer Sitzung vom Dienstag, 8. November 2022 die Verordnung über die Abänderung der Verkehrszulassungsverordnung (VZV), die Verordnung über die Abänderung der Verordnung der technischen Anforderungen an Strassenfahrzeuge (VTS), die Verordnung über die Abänderung der Verordnung über die Einhebung von Gebühren durch das Amt für ...
Vaduz (ots) - Die Regierung hat anlässlich ihrer Sitzung vom Dienstag, 8. November 2022 die Abänderung der Verordnung über den internationalen automatischen Informationsaustausch in Steuersachen (AIA-Verordnung) beschlossen. Die beschlossenen Änderungen berücksichtigen die neuen AIA-Partnerstaaten. Entsprechend dem Beschluss des Landtags vom Oktober 2022 werden Moldau, Ruanda sowie Tunesien neu als AIA-Partnerstaaten ...
Vaduz (ots) - Am Samstag, 5. November 2022 tagten Jugendliche aus der Bodenseeregion im Rathaussaal in Vaduz. An der Jugendkonferenz der Internationalen Bodensee-Konferenz (IBK) wurden in einem temporeichen Diskussionsformat zeitgemässe Forderungen an die Politik erarbeitet. Die Mitgliedsländer und -kantone der IBK bekennen sich klar dazu, dass wir unsere junge Generation brauchen. So unterzeichneten die ...
Vaduz (ots) - Am Donnerstag, 10. November 2022 findet der Zukunftstag in Liechtenstein statt. Schulkinder der 5. Klassen der Primarschulen sowie der 1. und 2. Klassen der Sekundarschulen sind eingeladen, einen Seitenwechsel zu wagen und ihre beruflichen Zukunftsperspektiven zu erweitern. Unter dem Motto "Seitenwechsel" werden Perspektiven für ein modernes Berufs- und Rollenverständnis aufgezeigt. Die Kinder erhalten ...
Vaduz (ots) - Die Strahlenschutzgruppe des Stützpunkts absolviert jährlich einen Weiterbildungskurs um auf diesem anspruchsvollen Gebiet auf dem neuesten Stand zu bleiben. Dieser Kurs findet am Samstag, 12. November 2022 in Schaan statt. Die Strahlenschutzgruppe gehört zum Feuerwehr-Stützpunkt Vaduz, setzt sich jedoch aus Spezialisten von verschiedenen Feuerwehren zusammen. Die 20 Mitglieder und Aspiranten üben den ...
Vaduz (ots) - Nachdem die schweizerische Arzneimittelbehörde Swissmedic am Dienstag über das Auftreten von Bläschen beim bivalenten Impfstoff von Pfizer-BioNTech informiert hatte, wurde das Impfen mit diesem Impfstoff im Impfzentrum Mühleholz vorsichthalber ausgesetzt. Swissmedic hat den Impfstoff zwischenzeitlich überprüft. Die Analyse ergab keinerlei Hinweise ...
Vaduz (ots) - Beim Arbeitsmarkt Service Liechtenstein (AMS FL) waren Ende Oktober 266 Arbeitslose gemeldet, 16 Personen mehr als im Vormonat. Die Arbeitslosenquote erhöht sich damit von 1,2 Prozent im September 2022 auf 1,3 Prozent im Berichtsmonat. Gegenüber dem Vorjahresmonat verringerte sich die Arbeitslosigkeit um 39 Personen (-12,8 %). Die Arbeitslosenquote sank gegenüber dem Vorjahresmonat um 0,2 Prozentpunkte. ...
Vaduz (ots) - Die Regierung unterstützt das freiwillige Sparziel der EU für Erdgas um die Versorgungssicherheit zu stärken. Damit soll im Zeitraum vom 1. August 2022 bis zum 31. März 2023 der Gasverbrauch um mindestens 15 Prozent gegenüber dem durchschnittlichen Gasverbrauch der fünf vergangenen Jahre gesenkt werden. Die Regierung hat deshalb "Liechtenstein ...
Vaduz (ots) - Die Regierung hat aufgrund einer möglichen Energiemangellage bereits im September Sparmassnahmen ergriffen. Unter anderem wurde entschieden, auf die Beleuchtung von staatseigenen Liegenschaften aus rein ästhetischen Gründen zu verzichten. Seit dem 2. November 2022 wird die Beleuchtung von Gebäuden und Denkmälern mehrerer Landesbauten zeitlich ...
Vaduz (ots) - Die Landesrüfekommission hat sich anlässlich ihres ordentlichen Jahrestreffens am Freitag, 28. Oktober 2022, mit dem Elltöbile in Balzers/Fläsch beschäftigt. Anhand dieses Beispiels wurde seitens des Amts für Bevölkerungsschutz aufgezeigt, wie die sanierungsbedürftigen Wildbachsperren mit dem Bau eines im Einzugsgebiet der Rüfe situierten Hochwasserrückhaltebeckens ersetzt werden könnten. Diese ...
Vaduz (ots) - Die Regierung hat an ihrer letzten Sitzung den Bericht und Antrag betreffend die Abänderung des Heimatschriftengesetzes (HSchG), des Personenfreizügigkeitsgesetzes (PFZG) sowie des Ausländergesetzes (AuG) zur Durchführung der Verordnung (EU) 2019/1157 verabschiedet. Mit der Verordnung (EU) ...
Vaduz (ots) - Die Regierung hat in ihrer Sitzung vom 31. Oktober 2022 den Bericht und Antrag betreffend die Abänderung des Emissionshandelsgesetzes zur Erhöhung des Klimaziels bis 2030 verabschiedet. Ratifizierung des Übereinkommens von Paris Mit der Ratifikation des Klimaübereinkommens von Paris im Jahr 2017 hat sich Liechtenstein verpflichtet, seine ...
Vaduz (ots) - Die Regierung hat in ihrer letzten Sitzung die Postulatsbeantwortung betreffend die Stärkung einer verantwortungsvollen Ernährung an Kantinen der öffentlichen Hand verabschiedet. Mit dem vom Landtag im April dieses Jahres überwiesenen Postulat wurde die Regierung eingeladen zu prüfen, wie die ...
Vaduz (ots) - Die Regierung hat an ihrer letzten Sitzung den Bericht und Antrag betreffend die Totalrevision des Gesetzes über die elektronische Kommunikation aus dem Jahr 2006 (Kommunikationsgesetz; KomG) zuhanden des Landtags verabschiedet. Die Revision dient der Umsetzung der Richtlinie (EU) 2018/1972 über den ...