Schweizerischer Städteverband / Union des villes suisses
Bern (ots) - Morgen befindet der Nationalrat über die neue Ergänzungssteuer, mit der die OECD-Mindestbesteuerung von 15 Prozent für grosse, international tätige Unternehmen umgesetzt werden soll. Der Städteverband fordert, dass die kommunale Ebene an den Mehreinnahmen so beteiligt wird, wie sie an den kantonalen Gewinnsteuern Anteil nehmen. Die Steuerreform der ...
Schweizerischer Städteverband / Union des villes suisses
Bern (ots) - In der am Montag beginnenden Herbstsession kommt erstmals die OECD-Steuerreform und somit die Mindeststeuer für grosse Unternehmen ins Parlament. Der Schweizerische Städteverband fordert, dass in der dafür nötigen Verfassungsänderung eine Beteiligung der Städte an den Mehreinnahmen verankert wird. Transparenz bei der Stromherkunft, Rückgewinnung von ...
ASIP - Schweizerischer Pensionskassenverband
Zürich (ots) - Die SGK-S hat bedauerlicherweise keinen Entscheid im Hinblick auf die Beratungen der Vorlage BVG 21 gefällt. Statt auf weitere Entscheidungsgrundlagen zu hoffen, sollte die Kommission dem Nationalrat folgen. Der ASIP appelliert an die Kommission, die unter den gegebenen Umständen bestmögliche Lösung nicht einem unrealistischen und teuren Perfektionismus zu opfern. In Erinnerung zu rufen ist, dass ein ...
ASIP - Schweizerischer Pensionskassenverband
Zürich (ots) - Der Nationalrat hatte mit 126 zu 66 Stimmen den Vorschlag des Bundesrats klar abgelehnt. Die grosse Kammer hatte ein soziales, faires und bezahlbares Konzept der BVG-Revision beschlossen, welches das Ziel der Reform erfüllt: Der BVG-Umwandlungssatz wird reduziert, die Renten bleiben gleich hoch, die Senkung des Umwandlungssatzes wird für die ...
Schweizerischer Städteverband / Union des villes suisses
Bern (ots) - In der Sommersession (30. Mai bis 17. Juni) stehen zahlreiche Vorlagen auf der Traktandenliste, die für die Städte von besonderem Interesse sind. Der indirekte Gegenvorschlag zur Gletscherinitiative und eine Vorlage, um die Energieverluste im Gebäudebereich zu reduzieren, stehen klimapolitisch im Fokus, das Strassenverkehrsgesetz stellt Weichen für die ...
Schweizerischer Städteverband / Union des villes suisses
Bern (ots) - Der Bund soll sich dauerhaft an den Kosten von Kindertagesstätten beteiligen: Die Kommission für Wissenschaft, Bildung und Kultur des Nationalrates (WBK-N) will, dass die 2023 auslaufende Anstossfinanzierung in eine dauerhafte Lösung überführt wird. Der Städteverband unterstützt dieses Vorhaben dezidiert: Die Städte bieten heute umfassende Leistungen bei der familienexternen Betreuung. Es braucht aber ...
Bern (ots) - Die Gesundheitskommission des Nationalrats (SGK-NR) hat mit ihren gestrigen Entscheiden den von ihr selbst und vom Parlament gewollten Neuanfang im schweizerischen Tarifwesen desavouiert. H+ begrüsst, dass die SGK-N die Zielvorgaben ablehnt, bedauert jedoch, dass sie die vom Bundesrat seit Jahren bestätigten Prinzipien der Tarifierung kurzerhand über Bord geworfen hat. Falls sich die Entscheide der SGK-NR ...
Schweizerischer Städteverband / Union des villes suisses
Bern (ots) - Der Nationalrat hat heute das Veloweggesetz unter Dach und Fach gebracht. Auch wenn die Annahme des Gesetzes ein Schritt in die richtige Richtung ist, muss es nun auf kantonaler und kommunaler Ebene erst noch umgesetzt werden. Die Städte sehen das Velo neben dem Fussverkehr und dem ÖV als eine der Säulen einer umweltfreundlichen und flächeneffizienten ...
Schweizerischer Städteverband / Union des villes suisses
Bern (ots) - Die Trinkwasseraufarbeitung wird immer aufwendiger und verlangt neue Massnahmen. Da die Städte häufig dafür zuständig sind, haben sie die dazu nötigen Investitionen zu tragen. Eine Motion von SSV-Präsident Kurt Fluri verlangt, dass die Finanzierung verursacherorientiert geschieht. Der Vorstoss wird in der laufenden Session im Nationalrat verhandelt. ...
Schweizerischer Städteverband / Union des villes suisses
Bern (ots) - Städte und Gemeinden müssen immer höhere Investitionen tätigen, um das Trinkwasser zu reinigen. Die Verursacher sollen neu ebenfalls ihren Beitrag leisten. Dies fordert eine Motion, die in der Frühlingssession behandelt wird. Die Städte setzen sich des Weiteren für bessere und sicherere Velowege ...
VIER PFOTEN - Stiftung für Tierschutz
ASIP - Schweizerischer Pensionskassenverband
Zürich (ots) - Der Mittelweg/ASIP zeigt sich erleichtert über den heutigen Entscheid des Nationalrats zur Reform der zweiten Säule. Der vom Nationalrat mit 126 zu 66 Stimmen unterstützte Reformvorschlag berücksichtigt zwei zentrale Tatsachen, die im Modell des Bundesrats keine Beachtung fanden. Er kostet dank gezielter Kompensation weniger, bedeutet aber dennoch bessere Rentenleistungen für Frauen, ...
SVV Schweizerischer Versicherungsverband
Zürich (ots) - Der Schweizerische Versicherungsverband SVV begrüsst die Entscheide des Nationalrats zur laufenden BVG-Reform. Die Reform berücksichtigt die angesichts der Ausgangslage zwingenden Elemente und erfüllt das Ziel der Beibehaltung des Leistungsniveaus. Der Schweizerische Versicherungsverband SVV begrüsst die Entscheide des Nationalrats zur laufenden ...
ASIP - Schweizerischer Pensionskassenverband
Zürich (ots) - Eine Mehrheit der SGK-N lehnt den Vorschlag des Bundesrates zurecht ab und präsentiert - angelehnt an den Mittelweg/ASIP-Vorschlag - ein eigenes Reformkonzept. Positiv zu beurteilen ist diesbezüglich, dass für die Übergangsgeneration nicht im Giesskannenprinzip Rentenzuschläge an Versicherte ...
Schweizerischer Nationalfonds / Fonds national suisse
Bern (ots) - Die Frauensession wird im Bundeshaus auch Themen der Forschungsförderung verhandeln. Die Drittmittelvergabe in der Forschungsförderung soll an gleichstellungspolitische Standards gekoppelt werden. Nach wie vor sind Frauen in der Forschung deutlich untervertreten: Auf Stufe Professur liegt der Frauenanteil aktuell bei 24 Prozent, in vom SNF geförderten Forschungsprojekten arbeiten 39 Prozent Frauen auf ...
Basel (ots) - Inakzeptables Vorgehen der Mehrheit der Kommission für Wirtschaft und Abgaben des Nationalrates WAK-N, die sowohl die Volksinitiative "Keine Massentierhaltung in der Schweiz" wie auch den direkten Gegenentwurf des Bundesrates rasch vom Tisch haben will. Der Schweizer Tierschutz STS hat im Hinblick auf ...
Bern (ots) - Der Nationalrat hat am Mittwoch die Kommissionsmotion der UREK-S "Schweizerische Erdbebenversicherung mittels System der Eventualverpflichtung" angenommen. Die Schweiz ist heute ungenügend auf ein massives Erdbeben vorbereitet. Die vielversprechende neue Finanzierungsidee könnte endlich eine flächendeckende nationale Lösung zur Bewältigung eines ...
Swiss Textiles - Textilverband Schweiz, Fédération textile Suisse, Swiss textile federation
Zürich (ots) - Der Nationalrat hat heute entschieden, die rückständigen Industriezölle aufzuheben. Mit diesem Entscheid wird ein wichtiger Meilenstein zur Verringerung der Handelsbarrieren erreicht. Swiss Textiles ist dankbar und hocherfreut. Swiss Textiles Mission ist die Beseitigung von Handelshemmnissen. Ein Dorn im Auge sind uns seit längerem die Importzölle. Ob produzierend oder nicht - die Zölle erhöhen die ...
Zürich (ots) - Der Nationalrat trat auf die bundesrätliche Vorlage zur Aufhebung der Industriezölle ein und stimmte ihr zu. Die Vorlage ist nun bereit für die Schlussabstimmung. Swissmem begrüsst diesen Schritt sehr und dankt dem Nationalrat für seine Unterstützung. Nach den massiven, pandemiebedingten Einbrüchen im vergangenen Jahr, hat sich die Lage für den ...
SBV Schweiz. Baumeisterverband
Zürich (ots) - Im Bauhauptgewerbe können Arbeitnehmende dank der Frührente Bau mit 60 Jahren in Rente gehen. Mit der Einführung der neuen Sozialversicherung der Überbrückungsleistungen für ältere Arbeitslose (ÜLG) im Jahr 2020 wurden Doppelspurigkeiten zu dieser sozialpartnerschaftlichen Lösung geschaffen. ...
Zürich (ots) - Der HEV Schweiz begrüsst, dass der Nationalrast das Risiko von Zahlungsausfällen zulasten der Vermieter nicht weiter vergrössern will. Er hat heute einen Vorstoss abgelehnt, wonach ein Mietverhältnis trotz mehrmonatigem Ausbleiben der Mietzinszahlung nicht mehr hätte gekündigt werden dürfen. Kein Kündigungsverbot bei langem Ausbleiben der ...
Schweizerischer Städteverband / Union des villes suisses
Bern (ots) - Die städtischen Verkehrsbetriebe rechnen für 2021 pandemiebedingt mit ähnlich tiefen Passagierzahlen wie 2020. Der Städteverband fordert dringend, dass sich wie schon 2020 alle drei Staatsebenen an den Verlusten beteiligen, die sich daraus ergeben. Er unterstützt deshalb die Motion der Verkehrskommission des Nationalrats, die verlangt, dass sich der ...
Bern (ots) - Nach bereits tiefen Zahlen bei Transplantationen und länger werdenden Wartelisten seit April 2019 sind die Spenderzahlen in der Schweiz auch im 1. Quartal 2021 rückläufig. Kann keine Kehrtwende herbeigeführt werden, werden 2021 die Transplantationsaktivitäten um 20 Prozent einbrechen und die Anzahl Personen auf Wartelisten um knapp 10 Prozent steigen. ...
Zürich (ots) - Die Ergebnisse einer aktuellen Mitgliederbefragung sind dramatisch: Im Gastgewerbe mussten bereits fast 20 Prozent ihren Betrieb aufgeben. Weitere 20 Prozent stehen kurz davor. Und fast die Hälfte all jener, die ein Härtefall-Gesuch eingereicht haben, warten seit mehreren Wochen auf eine Antwort. GastroSuisse fordert nun erst recht, dass ...
Zürich (ots) - Gleich mehrere Kantone haben inzwischen klar gemacht, dass der Entscheid des Bundesrats vom Mittwoch unverständlich und nicht evidenzbasiert ist. Sie liessen deshalb die Terrassen vorerst offen und verlangten eine Öffnung der Restaurants. Umso mehr fordert GastroSuisse, dass das Parlament nächste Woche in seiner Session das Zepter in die Hand nimmt und eine Öffnung der Restaurants per Mitte März ...
Arbeitsgemeinschaft Tabakprävention Schweiz
Bern (ots) - Ein Verbot von Tabakwerbung in Printmedien und im Internet, Einschränkungen der Verkaufsförderung für Tabakprodukte: So korrigiert die Kommission für soziale Sicherheit und Gesundheit des Ständerates SGK-S die Fehlentscheide des Nationalrates zum Tabakproduktegesetz. Zum zweiten Mal hat die SGK-S damit den Gesetzesentwurf vor dem völligen Absturz ...
Arbeitsgemeinschaft Tabakprävention Schweiz
Bern (ots) - Ein im Auftrag von Gesundheitsorganisationen erstelltes Rechtsgutachten kommt zu dem Schluss, dass das Tabakproduktegesetz (TabPG), das derzeit im Parlament beraten wird, die Anforderungen der Rahmenkonvention der WHO über die Tabakkontrolle nicht erfüllt. die Konvention verlangt ein generelles Verbot ...