Actualités sur Parlament

Touring Club Schweiz/Suisse/Svizzero - TCS

Ausbau Nationalstrassennetz: TCS begrüsst Entscheid des Parlaments

Vernier/Ostermundigen (ots) - Nach dem Nationalrat hat auch der Ständerat die vom Bundesrat vorgeschlagenen Investitionen in den Ausbau und Unterhalt des Nationalstrassennetzes genehmigt. Beide Räte wollen damit sicherstellen, dass die Schweiz auch in Zukunft über ein gut funktionierendes und leistungsfähiges Nationalstrassennetz verfügt. Die nun vom Parlament noch in der Schlussabstimmung zu genehmigende Vorlage ...

Touring Club Schweiz/Suisse/Svizzero - TCS

Tempo innerorts: Hierarchie im Strassennetz muss gewährleistet bleiben

Vernier/Ostermundigen (ots) - Der TCS begrüsst den Entscheid des Nationalrats, die Motion des Luzerner Nationalrats Peter Schilliger anzunehmen. Die Motion fordert, Tempo 50 auf verkehrsorientierten Strassen grundsätzlich beizubehalten. Dies ist ein wichtiger Schritt, um die Hierarchie und Funktionalität des Strassennetzes zu gewährleisten - ein Anliegen, das auch ...

SwissFinTechLadies

Death by Meeting: Eine Fabel über Führung

Fürstentum Liechtenstein

Tschechische Schülerreise von Brünn nach Liechtenstein

Vaduz (ots) - Von 11. bis 15. September besuchte eine 15-köpfige Schülergruppe des Matyás-Lerch Gymnasiums in Brno/Brünn, Tschechische Republik, das Liechtensteinische Gymnasium. Den ersten Tag verbrachten die Schülerinnen und Schüler in Wien, wobei sie an der liechtensteinischen Botschaft einen Einblick in die historisch engen Beziehungen zwischen Liechtenstein und Tschechien erhielten und auch über die weiteren ...

Fürstentum Liechtenstein

Liechtenstein-Empfang und Ordensverleihungen in Wien

Vaduz (ots) - Aus Anlass des Besuches von Regierungschef Daniel Risch und Regierungschef-Stellvertreterin Sabine Monauni in Wien und zur Pflege der Beziehungen zu Österreich lud die liechtensteinische Botschafterin in Wien, I.D. Maria-Pia Kothbauer, am 14. September zum jährlichen Liechtenstein Empfang in das Gartenpalais Liechtenstein ein. Der Einladung folgten unter anderem der österreichische Finanzminister Magnus ...

EUTOP Group

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Neuauflage des Standardwerks "Politische Stakeholder überzeugen": ein einzigartiger Einblick in die konkrete Praxis der Interessenvertretung

Fürstentum Liechtenstein

Regierungschef-Stellvertreterin Monauni trifft Bundesministerin Raab in Wien

Vaduz (ots) - Im Zuge ihres Wien-Besuchs traf sich die Ministerin für Inneres, Wirtschaft und Umwelt, Regierungschef-Stellvertreterin Sabine Monauni, am Donnerstag, 14. September mit Bundesministerin Susanne Raab, zuständig für die Themen Frauen, Familie, Integration und Medien im Bundeskanzleramt zu einem Arbeitsgespräch. Einen Schwerpunkt bildete dabei die ...

Europäisches Parlament

Luftverschmutzung: Strengere Grenzwerte, um bis 2050 verschmutzungsfrei zu sein (VIDEO)

Straßburg (ots) - Das Parlament hat am Mittwoch seine Verhandlungsposition zur Verbesserung der Luftqualität angenommen. Vorgesehen sind strengere Grenzwerte für Feinstaub und Stickstoffdioxid. Das Video zum Thema finden Sie im Newsroom des Europäischen Parlaments unter https://www.presseportal.de/nr/106967 363 Abgeordnete stimmten in Straßburg dafür, 226 dagegen ...

HEV Schweiz

Kein Bundeszwang für Mehrwertabgaben bei Aufzonungen

Zürich (ots) - Der HEV Schweiz begrüsst, dass der Ständerat im Rahmen der Revision des Raumplanungsgesetzes verdeutlichen will, dass der Bund - anders als bei Einzonungen von Bauland - keine Pflicht zur Erhebung von Mehrwertabgaben bei Auf- oder Umzonungen innerhalb des Baugebiets auferlegt. Diese Klärung war dringend nötig, weil das Bundesgericht in einem neuen Urteil das Gesetz entgegen dem Willen des ...

Fürstentum Liechtenstein

Vorprüfung der parlamentarischen Initiative zur Abänderung des Gesetzes über die Ausrichtung von Beiträgen an die politischen Parteien

Vaduz (ots) - Die Regierung hat an ihrer letzten Sitzung den Bericht und Antrag betreffend die Vorprüfung der parlamentarischen Initiative der Abgeordneten Manfred Kaufmann, Patrick Risch, Daniel Oehry und Thomas Rehak vom 3. August 2023 zur Abänderung des Gesetzes über die Ausrichtung von Beiträgen an die ...

Fürstentum Liechtenstein

Regierung genehmigt Cyber-Sicherheitsverordnung

Vaduz (ots) - Die Regierung hat an ihrer Sitzung vom 4. September 2023 die Cyber-Sicherheitsverordnung (CSV) beschlossen. Sie tritt am Tag nach der Kundmachung in Kraft. Bereits am 1. Juli 2023 trat das sogenannte Cyber-Sicherheitsgesetz in Kraft. Mit diesem Gesetz wurde insbesondere die Richtlinie (EU) 2016/1148 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 6. Juli 2016 über Massnahmen zur Gewährleistung eines hohen ...

Pro Infirmis Schweiz

Inklusion im Realitätscheck: Pro Infirmis präsentiert erste Studie aus der Perspektive von Menschen mit Behinderungen

Zürich (ots) - Einladung zur Medienkonferenz Kennzahlen wie die Anzahl barrierefreier Bushaltestellen sollen Auskunft über den Stand der Inklusion in der Schweiz geben. Doch die wichtigste Perspektive ging bisher vergessen: diejenige der Betroffenen. Um diese Wissenslücke zu schliessen, hat Pro Infirmis das ...

Fürstentum Liechtenstein

Regierung verabschiedet Bericht und Antrag über die Vorprüfung der DpL-Initiative zum Einbezug des Volkes bei der Bestellung der Regierung

Vaduz (ots) - Die Regierung hat an ihrer letzten Sitzung den Bericht und Antrag über die Vorprüfung der Volksinitiative der DpL zum Einbezug des Volkes bei der Bestellung der Regierung zuhanden des Landtags verabschiedet. Gemäss Volksrechtegesetz hat die Regierung angemeldete Initiativbegehren auf deren ...

Fürstentum Liechtenstein

Netzwerktreffen der Expertinnen und Experten bei Gremien des Europarats

Vaduz (ots) - Im Lichte des anstehenden Vorsitzes Liechtenstein im Ministerkomitee des Europarates lud Botschafter Domenik Wanger am Freitag, 1. September sämtliche liechtensteinische Expertinnen und Experten bei den verschiedenen Gremien des Europarats zu einem gemeinsamen Austausch ein. Der Europarat ist die älteste und grösste europäische Organisation zum Schutz ...

LID Pressecorner

Schafzüchter im Gespräch mit Bundesrat Rösti

Schafzüchter im Gespräch mit Bundesrat Rösti Eine Delegation des Schweizerischen Schafzuchtverbandes SSZV hat sich mit Bundesrat Albert Rösti und Katrin Schneeberger, Direktorin des Bundesamtes für Umwelt BAFU, zu einem Gespräch getroffen. Im Zentrum des Austausches stand die Wolfspräsenz. Bundesrat Albert Rösti und BAFU-Direktorin Katrin ...

Fürstentum Liechtenstein

Bericht und Antrag betreffend die Abänderung des Subventionsgesetzes verabschiedet - Erhöhung Subventionssatz für Alpenvereinshütten

Vaduz (ots) - Die Regierung hat an ihrer Sitzung vom Dienstag, 29. August 2023 den Bericht und Antrag betreffend die Abänderung des Gesetzes über die Ausrichtung von Landessubventionen (Subventionsgesetz) verabschiedet. Mit dieser Vorlage soll der Subventionssatz für Alpenvereinshütten erhöht werden. Das Land ...

Fürstentum Liechtenstein

Regierung verabschiedet Stellungnahme zur Prüfung des Antrags des Landtags auf Anpassung der Eignerstrategie der Liechtensteinischen Kraftwerke

Vaduz (ots) - Die Regierung hat in ihrer Sitzung vom 29. August 2023 die Stellungnahme betreffend die Prüfung des Antrags des Landtags auf Anpassung der Eignerstrategie der Liechtensteinischen Kraftwerke gemäss Antrag der Abgeordneten Thomas Rehak und Herbert Elkuch vom 2. Mai 2023 verabschiedet. Gegenstand der ...

Fürstentum Liechtenstein

Regierung verabschiedet Stellungnahme zur Abänderung des Mediengesetzes und des Tabakpräventionsgesetzes

Vaduz (ots) - Die Regierung hat an ihrer letzten Sitzung die Stellungnahme betreffend die Abänderung des Mediengesetzes und des Tabakpräventionsgesetzes zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2018/1808 über audiovisuelle Mediendienste (AVMD-RL) verabschiedet. Die überarbeiteten Vorschriften der AVMD-RL tragen dem ...

Fürstentum Liechtenstein

Bericht und Antrag betreffend Ergänzungskredit für die Umnutzung des Post- und Verwaltungsgebäudes Vaduz für die Liechtensteinische Landesbibliothek verabschiedet

Vaduz (ots) - Die Regierung hat in ihrer Sitzung vom 29. August 2023 den Bericht und Antrag betreffend die Genehmigung von Ergänzungskrediten für die Umnutzung des Post- und Verwaltungsgebäudes Vaduz für die Liechtensteinische Landesbibliothek genehmigt. Im Jahr 2019 wurde vom Landtag ein Verpflichtungskredit ...

Fürstentum Liechtenstein

S.D. Erbprinz Alois von und zu Liechtenstein und Regierungschef Daniel Risch nehmen am Europäischen Forum in Alpbach teil

Vaduz (ots) - Vom 26. bis 28. August 2023 nahmen S.D. Erbprinz Alois von und zu Liechtenstein und Regierungschef Daniel Risch am Europäischen Forum Alpbach teil. Das Thema des diesjährigen Europäischen Forum Alpbachs ist "Bold Europe". Europa wird damit aufgefordert, sich den Herausforderungen seiner Zeit zu ...

Fürstentum Liechtenstein

Stellungnahme zur Abänderung des Heimatschriftengesetzes, Personenfreizügigkeitsgesetzes und des Ausländergesetzes verabschiedet

Vaduz (ots) - Die Regierung hat an ihrer letzten Sitzung die Stellungnahme zur Abänderung des Heimatschriftengesetzes (HschG), des Personenfreizügigkeitsgesetzes (PFZG) sowie des Ausländergesetzes (AuG) zur Durchführung der Verordnung (EU) 2019/1157 zu Handen des Landtags verabschiedet. Mit der Verordnung (EU) ...

Fürstentum Liechtenstein

Leitende US-Kongressmitarbeitende zu Besuch in Liechtenstein

Vaduz (ots) - Vom 20.-23. August weilte eine Gruppe von US-Kongressmitarbeitenden in Liechtenstein. Die fünf Mitarbeitenden von demokratischen und republikanischen Abgeordneten aus dem Senat erhielten Informationen zu einer breiten Palette von Themen mit einem Fokus auf Aussen- und Wirtschaftspolitik. Die jährlich stattfindenden Besuche sind ein gezieltes Mittel, die guten Beziehungen zu den Vereinigten Staaten weiter ...

Fürstentum Liechtenstein

Deutschsprachige Finanzministerinnen und Finanzminister trafen sich im Chiemgau

Vaduz (ots) - Das diesjährige Treffen der deutschsprachigen Finanzministerinnen und Finanzminister hat Regierungschef Daniel Risch am Montag, 21. August 2023 ins deutsche Aschau im Chiemgau geführt. Gemeinsam mit seinen Amtskollegen Christian Lindner (Deutschland) und Magnus Brunner (Österreich) sowie seinen ...

Swisstransplant

Einladung zur Medienkonferenz / Organ- und Gewebespende in der Schweiz - wie ist der aktuelle Stand?

Bern (ots) - Einladung zur Medienkonferenz Mittwoch, 6. September 2023, 15:30 bis 16:30 Uhr Polit-Forum Bern im Käfigturm, Marktgasse 67, Bern Organ- und Gewebespende in der Schweiz - wie ist der aktuelle Stand? Am Samstag, 9. September 2023, findet der Nationale Tag der Organ- und Gewebespende statt. Das nehmen ...

SBV Schweiz. Baumeisterverband

Schweizerischer Baumeisterverband: Der Schweizerische Baumeisterverband lanciert nationale Wahlplattform "Für eine konstruktive Schweiz"

Zürich (ots) - Der Schweizerische Baumeisterverband SBV lanciert die Kampagne und Wahlplattform "Für eine konstruktive Schweiz". Gemeinsam mit Kandidierenden zeigt der Branchenverband auf, welche Chancen und Möglichkeiten im Bauen und im Modernisieren liegen, um die Herausforderungen der Schweiz in den Bereichen ...

Fürstentum Liechtenstein

Bericht und Antrag zur Totalrevision des Informationsweiterverwendungsgesetzes verabschiedet

Vaduz (ots) - Die Regierung hat in ihrer Sitzung vom Dienstag, 11. Juli 2023 den Bericht und Antrag betreffend die Totalrevision des Gesetzes über die Weiterverwendung von Informationen öffentlicher Stellen (Informationsweiterverwendungsgesetz; IWG) zuhanden des Landtags verabschiedet. Die Vorlage dient der ...

Fürstentum Liechtenstein

Regierung verabschiedet Stellungnahme zur Abänderung des Staatspersonalgesetzes und des E-Government-Gesetzes

Vaduz (ots) - Die Regierung hat an ihrer Sitzung vom Dienstag, 11. Juli 2023 die Stellungnahme zu den anlässlich der ersten Lesung betreffend die Abänderung des Staatspersonalgesetzes sowie des E-Government-Gesetzes aufgeworfenen Fragen verabschiedet. Der Landtag hat die Vorlage in erster Lesung am 5. Mai 2023 ...

Fürstentum Liechtenstein

Vernehmlassungsbericht betreffend die Abänderung des E-Geldgesetzes (EGG) sowie die Abänderung des Zahlungsdienstegesetzes (ZDG)

Vaduz (ots) - Die Regierung hat an ihrer Sitzung vom Dienstag, 11. Juli 2023 den Vernehmlassungsbericht betreffend die Abänderung des E-Geldgesetzes (EGG) sowie die Abänderung des Zahlungsdienstegesetzes (ZDG) verabschiedet. Die Anpassungen dienen der Umsetzung und Durchführung von EWR-Recht, insbesondere der ...

Fürstentum Liechtenstein

Regierung verabschiedet die Stellungnahme betreffend den Erlass des EWR-Schwarmfinanzierungs-Durchführungsgesetzes (EWR-SFDG)

Vaduz (ots) - Die Regierung hat in ihrer Sitzung vom Dienstag, 11. Juli 2023 die Stellungnahme an den Landtag zu den anlässlich der ersten Lesung betreffend den Erlass eines Gesetzes zur Durchführung der Verordnung (EU) 2020/1503 über europäische Schwarmfinanzierungsdienstleister für Unternehmen ...

Fürstentum Liechtenstein

Regierung verabschiedet die Stellungnahme betreffend den Erlass des EWR-Paneuropäisches Privates Pensionsprodukt-Durchführungsgesetzes (EWR-PEPP-DG)

Vaduz (ots) - Die Regierung hat in ihrer Sitzung vom Dienstag, 11. Juli 2023 die Stellungnahme an den Landtag zu den anlässlich der ersten Lesung betreffend den Erlass eines Gesetzes zur Durchführung der Verordnung (EU) 2019/1238 über ein Paneuropäisches Privates Pensionsprodukt (EWR-Paneuropäisches Privates ...