IMPERIAL Holdinggesellschaft mbH
Imperial/CORDIAL: Gesetzestreu gehandelt – Strafverfahren rechtskräftig eingestellt
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Actualités sur Rechtsstreit
VSV/Kolba: Nächste Ischgl-Verhandlungen am Mo 13.12.2021
Wien (ots) - 50 Klagen bei Gericht, täglich werden weitere vorbereitet Bei den Amtshaftungsklagen von Ischgl-Opfern gegen die Republik Österreich finden am Mo 13.12.2021 am Landesgericht für Zivilrechtssachen (LGZ Wien) weitere drei Verhandlungen statt: - 10:00-10:30 Uhr, Verhandlungssaal 12, Rat Dr. Marianne Kodek (GZ 31 Cg 25/20d), Streitwert EUR 94.853,78, Long ...
plusVSV/Kolba: Weitere Ischgl Verhandlungen wegen Pandemie vertagt
Wien (ots) - Kläger beantragen statt Vertagung Abhaltung als Online-Verhandlungen Die nächsten mündlichen Tagsatzungen in der Causa Amtshaftung für das Multiorganversagen in Ischgl 2020 waren für den 1.12.2021 beim Landesgericht für Zivilrechtssachen Wien (ZRS Wien) anberaumt. Nun hat aber das Gericht diese Tagsatzungen wegen der Pandemie auf 14.3.2022 ...
plusMedienmitteilung: Ein Strafbefehl kostet im Aargau zehnmal mehr als in Neuenburg
Un documentplusAl Dahana kündigt Entscheidung des Gerichts in Dubai an: Die Nissan Motor Co und ihre Tochtergesellschaft im Nahen Osten haben ein Jahrzehnt lang Gewinne von ihren Partnern abgezweigt und verlieren vor Gericht zugunsten von Al Dahana FZCO in einem bahnbrechenden Prozess in Höhe von ca. 1,3 Mrd. AED
Dubai, Vereinigte Arabische Emirate (ots/PRNewswire) - Nissan Motor Co. Ltd. und Nissan Middle East wurden in einem Grundsatzurteil zur Zahlung von mehr als 1,3 Milliarden AED (einschließlich Zinsen) an den Partner "Al Dahana FZCO" verurteilt, der die Klage eingereicht hatte. Die Klage, die am 4. Juli 2019 ...
plusPress Office for Yelena Baturina
Österreichisches Gericht entscheidet zugunsten der internationalen Geschäftsfrau Elena Baturina in einem von ihrem entfremdeten Bruder Viktor Baturin angestrengten Verfahren
London (ots/PRNewswire) - In der Stadt Kitzbühel hat ein österreichisches Gericht Victor Baturins Klage gegen seine Schwester Elena Baturina, eine in der Forbes-Liste aufgeführte Unternehmerin und Philanthropin, abgewiesen. Die Anti-Defamierungsklage wurde 2017 von Viktor Baturin eingereicht, kurz nachdem er 2016 ...
plusArcher gewinnt; wehrt Wisks Antrag auf einstweilige Verfügung ab
Palo Alto, Kalifornien (ots/PRNewswire) - - Richter lehnt den Antrag von Wisk auf eine einstweilige Verfügung gegen Archer ab - Richterin findet Wisks Beweise zu unsicher und zweideutig Ein Bundesrichter in San Francisco hat heute den Antrag von Wisk auf eine einstweilige Verfügung gegen den Rivalen Archer abgelehnt. Das Gericht stellte fest, dass Wisk nicht in der Lage war, seine Argumente vorzubringen: "Wisk hat nicht ...
plusLONGi hat mehrere Erfolge im Patentstreit gegen Hanwha Q-Cells erzielt
Xi'an, China (ots/PRNewswire) - Am 12. Juli 2021 bestätigte die endgültige Entscheidung des US-Berufungsgerichts für den Bundesbezirk die ursprüngliche Entscheidung der ITC (Nr. 337-TA-1151). Dies hat noch einmal bestätigt, dass die Produkte von LONGi das US-Patent 9,893,215B2 von Hanwha Q-Cells nicht verletzen, was völlig mit dem Verständnis dieses Patents von ...
plusMietzinsanfechtung: Bundesgericht korrigiert problematische Rechtsprechung
Zürich (ots) - Die Rechtsprechung des Bundesgerichts zur Anfechtung des Anfangsmietzinses ist äussert problematisch. Der Nachweis der Ortsüblichkeit eines Mietszins lässt sich in der Praxis aufgrund der überspitzen Anforderungen der Rechtsprechung kaum je erbringen. Es ist daher äusserst zentral, wer in einem Verfahren, den Nachweis erbringen muss. Das ...
plusBioVaxys kündigt Uplisting an den OCTQB Venture Market an
Vancouver, British Columbia (ots/PRNewswire) - BioVaxys Technology Corp. (CSE: BIOV), (FRA:5LB), (OTCQB:BVAXF) ("BioVaxys"), der weltweit führende Anbieter von haptenisierten Antigen-Impfstoffen für antivirale und Krebs-Anwendungen, freut sich bekannt zu geben, dass das Unternehmen von den OTC Pink Sheets auf den OTCQB Venture Market in den Vereinigten Staaten hochgestuft worden ist. Ab heute werden die Aktien von ...
plusTrotz Desinformationsversuch geht Kartellverfahren gegen IQVIA weiter und Bericht über FTC-Untersuchung von IQVIA kommt ans Licht
Barcelona, Spanien (ots/PRNewswire) - IQVIA setzt unethische Taktiken fort, um die Aufmerksamkeit von branchenweiter Problematik abzulenken: Der Missbrauch des Monopols von IQVIA schadet Life-Sciences-Unternehmen und Patienten In Übereinstimmung mit ihrem vergangenen irreführenden und unethischen Verhalten, hat ...
plusBioVaxys erweitert Portfolio an geistigem Eigentum
Vancouver, British Columbia (ots/PRNewswire) - - Patentanmeldung zur Behandlung neu auftretender SARS-CoV-2-Varianten - Nationale Phase bei Einreichungen für Krebsimpfstoff BioVaxys Technology Corp. (CSE: BIOV) (FRA: 5LB) (OTC: LMNGF) ("BioVaxys" oder "das Unternehmen"), der weltweit führende Anbieter von haptenisierten Proteinimpfstoffen für antivirale und Krebsanwendungen, hat heute bekannt gegeben, dass das ...
plusRegierung schlägt Verbesserungen im Bereich Gewalt gegen Frauen und häuslicher Gewalt vor
Vaduz (ots) - Die Regierung hat in ihrer Sitzung vom Dienstag, 23. März 2021 den Bericht und Antrag zur Istanbul-Konvention an den Landtag verabschiedet. Mit der Ratifikation der Konvention und der gleichzeitigen Verbesserung des Opfer- und Zeugenschutzes in Zivilverfahren sollen die Prävention und die Bekämpfung von häuslicher Gewalt und Gewalt gegen Frauen in ...
plusGlobales Prozessfinanzierungsunternehmen Omni Bridgeway bietet Anleihegläubigern von Folli Follie Finanzierung an
Genf (ots/PRNewswire) - An aktuelle und ehemalige Anleihegläubiger der von FF Group Finance Luxembourg II SA begebenen 150-Millionen-CHF-3,25-%-Anleihen 2017-2021 mit Garantie der Folli Follie ISIN CH0385518052. Dieses Angebot der Prozessfinanzierung erhebt keinen Anspruch auf Vollständigkeit und wird in seiner ...
plusVSV/Kolba: Ein Jahr Ischgl-Chaos - Gerichtstermin
Wien (ots) - Erste mündliche Verhandlung am 9.4.2021, 10.00, Justizpalast Vor einem Jahr war Ischgl „super spreader area“ für die Infektion mit dem Covid-19 Virus. Am 13.3.2020 versank die Verhängung der Quarantäne über das Paznauntal im Chaos. Tausende Infizierte wurden auf Europa verteilt. Der Verbraucherschutzverein (VSV) hat Berichte von über 6000 Opfern gesammelt, Strafanzeigen erstattet und im September ...
plusGalerie Gmurzynska zieht Urteil des Bezirksgerichts Zürich weiter an das Obergericht
Zürich (ots) - Galerie wurde zu Unrecht in die "Affäre Schwarzenbach" hineingezogen - Die Anwendung des Verlagerungsverfahrens durch die Galerie erfolgte gesetzeskonform In einem seit acht Jahren andauernden Verfahren wurden die Argumente der Galerie vom Richter nicht gehört. Die Galerie Gmurzynska ist nach wie vor der Ansicht, dass sie zu Unrecht in den "Fall ...
plusGericht weist die Klage von ROHM Semiconductor USA auf Feststellung der Nichtverletzung der Patente von MaxPower Semiconductor ab und erzwingt ein Schiedsgerichtsverfahren
San Jose, Kalifornien (ots/PRNewswire) - MaxPower Semiconductor, Inc. (MaxPower), ein Anbieter von Hochleistungs-Leistungshalbleiterprodukten, gab heute bekannt, dass das US-Bezirksgericht von Nordkalifornien (U. S. District Court for the Northern District of California) nach einer Anhörung am 04. Februar 2021 die ...
plusBonsignore Trial Lawyers, PLLC
Bonsignore Trial Lawyers, PLLC kündigt einen Vergleich im Rechtsstreit TelexFree Securities an
Worcester, Massachusetts (ots/PRNewswire) - Wenn Sie ein TelexFree AdCentral- oder AdCentral-Family Package gekauft haben, kann der nach einer Sammelklage erzielter Vergleich über 22,5 Millionen Dollar Einfluss auf Ihre Rechte haben - Eine Sammelklage, die im Namen von Geschädigten des TelexFree-Pyramidensystems ...
plusPuritan Medical Products Co., LLC
Puritan weist Copan (erneut) in deutschen Klagen ab, bekommt Gerichtskosten erstattet
Guilford, Maine (ots/PRNewswire) - Am 12. November 2020 hat das deutsche Bundespatentgericht seine endgültige Entscheidung über die von Copan Italia S.p.A. zu erstattenden Verfahrenskosten veröffentlicht. Damit wurde das langwierige Gerichtsverfahren in Deutschland abgeschlossen. Vor fast acht Jahren, im Jahr 2013, begann Copan in Deutschland einen Rechtsstreit ...
plusBundesanwaltschaft stellt Ermittlungsverfahren gegen ehemaligen EU-Spitzenbeamten ein
plusBericht und Antrag zur Abänderung der Strafprozessordnung, des Rechtshilfegesetzes und weiterer Gesetze verabschiedet
Vaduz (ots) - Die Regierung hat an ihrer Sitzung vom 3. November 2020 den Bericht und Antrag betreffend die Abänderung der Strafprozessordnung, des Rechtshilfegesetzes und weiterer Gesetze verabschiedet. Die vorgeschlagenen Anpassungen stehen im Zusammenhang mit der im Jahr 2021 stattfindenden ...
plusCelgard erfolgreich im Berufungsgericht des Vereinigten Königreichs, Gerichtsverfahren erhält einstweilige Verfügung gegen Batterie-Separator-Importe der Firma Senior nach Großbritannien aufrecht
Charlotte, North Carolina (ots/PRNewswire) - Nach einer Berufungsverhandlung am 29. September wies das britische Berufungsgericht am 9. Oktober die Berufung der Firma Senior gegen das Urteil des britischen High Court vom 30. Juli und den Beschluss vom 6. August zurück und erteilte eine einstweilige Verfügung ...
plusSieg durch Freispruch für Cevdet Caner
Wien/Berlin (ots) - Cevdet Caner sowie fünf Mitangeklagte wurden heute durch das Landesgericht für Strafsachen Wien vollständig freigesprochen. Die von der Staatsanwaltschaft Wien erhobenen Vorwürfe der Gründung einer Kriminellen Vereinigung, des gewerbsmäßigen schweren Betrugs, der Betrügerischen Krida sowie der Geldwäscherei wurden vom erkennenden Senat des Gerichts erwartungsgemäß als durchweg unbegründet ...
plusGenfer Staatsanwalt Yves Bertossa soll abberufen werden
Zürich (ots) - Die laufende Strafuntersuchung gegen die Credit Suisse durch den Genfer Staatsanwalt Yves Bertossa wegen Organisationsmängeln in der Geldwäschereibekämpfung nimmt eine neuerliche Wendung: Ein privater Nebenkläger, der Milliardär und georgische Ex-Premierminister Bidzina Ivanishvili, fordert in einer Eingabe die Abberufung von Bertossa als verfahrensführenden Staatsanwalt, wie die "Handelszeitung" aus ...
plusPuritan Medical Products Co., LLC
Puritan obsiegt in schwedischem Gerichtsverfahren über Copan
Guilford, Maine (ots/PRNewswire) - Am 5. Juni 2020 konnte Puritan bei den Patentstreitigkeiten mit Copan bezüglich beflockter Tupfer einen weiteren Sieg verzeichnen. Diesmal war es in Schweden, wo das schwedische Patent- und Marktgericht zu dem einstimmigen Urteil kam, dass die "PurFlock Ultra"-Tupfer von Puritan im Vertrieb durch Svenska LABFAB keine Ansprüche des europäischen Patents (EP 1 608 268 B2) von Copan ...
plusLegal-Bay Lawsuit Funding kündigt an, dass Roundup bei bestimmten Fällen einem Vergleich zugestimmt hat
Whippany, New Jersey (ots/PRNewswire) - Das Unternehmen zur Finanzierung von Gerichtsverfahren berichtete zuvor in Bezug auf Roundup, dass die Vergleichsgespräche voranschreiten. Nun berichtet das Unternehmen als erstes, dass ein Vergleich für Kläger erzielt wurde, die wegen des Unkrautvernichters am ...
plusInstitutionalisierung der Höchstgerichte - Schaffung von Gerichtskanzleien und wissenschaftlichen Diensten
Vaduz (ots) - Die Regierung hat an ihrer Sitzung vom 5. Mai 2020 den Bericht und Antrag betreffend die Abänderung des Gesetzes über den Staatsgerichtshof und weiterer Gesetze zu Handen des Landtags verabschiedet. Zukünftig sollen die Richter der Höchstgerichte durch die Schaffung von Gerichtskanzleien und ...
plusRazzia bei der Crypto International AG
Zürich (ots) - In der ersten Märzwoche fuhren gemäss «Handelszeitung»-Recherchen Polizisten bei der Crypto International in Steinhausen ZG vor, durchsuchten das Gebäude und transportierten Geräte ab. Bei dieser Razzia beschlagnahmte die Bundesanwaltschaft verschiedene Geräte, um sie einer näheren Überprüfung zu unterziehen. Die Bundesanwaltschaft teilt auf Anfrage mit, dass sie damit «die unaufschiebbaren ...
plusNicola Phillips tritt der Londoner Niederlassung von Crowell & Moring bei
London (ots/PRNewswire) - Nicola Phillips tritt der Londoner Niederlassung von Crowell & Moring als Partner in der International Dispute Resolution Group bei, was die Kapazitäten der Firma stärkt, Klienten in wirtschaftlichen Verfahren und Zivilverfahren sowie umfangreichen Compliance-Ermittlungen zu beraten. Nicola Phillips verfügt über große Erfahrung in ...
plusHohe Strafzahlung für SAP: Entschädigung von über 10 Millionen US-Dollar sowie 50% Strafschadenersatz an Dominion
Bilbao/ Mexiko-Stadt (ots) - + + + Gericht bestätigt Täuschung gegen SAP Mexiko + + + Richter urteilt, dass SAP die mexikanischen Tochtergesellschaften der spanischen Dominion Group für geleistete Lizenz-Zahlungen im Wert von über zehn Millionen US-Dollar entschädigen muss + + + Zusätzlicher Strafschadenersatz ...
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