Actualités sur Rechtsstreit
- plus
Bericht und Antrag zur Abänderung der Strafprozessordnung, des Rechtshilfegesetzes und weiterer Gesetze verabschiedet
Vaduz (ots) - Die Regierung hat an ihrer Sitzung vom 3. November 2020 den Bericht und Antrag betreffend die Abänderung der Strafprozessordnung, des Rechtshilfegesetzes und weiterer Gesetze verabschiedet. Die vorgeschlagenen Anpassungen stehen im Zusammenhang mit der im Jahr 2021 stattfindenden ...
plusCelgard erfolgreich im Berufungsgericht des Vereinigten Königreichs, Gerichtsverfahren erhält einstweilige Verfügung gegen Batterie-Separator-Importe der Firma Senior nach Großbritannien aufrecht
Charlotte, North Carolina (ots/PRNewswire) - Nach einer Berufungsverhandlung am 29. September wies das britische Berufungsgericht am 9. Oktober die Berufung der Firma Senior gegen das Urteil des britischen High Court vom 30. Juli und den Beschluss vom 6. August zurück und erteilte eine einstweilige Verfügung ...
plusSieg durch Freispruch für Cevdet Caner
Wien/Berlin (ots) - Cevdet Caner sowie fünf Mitangeklagte wurden heute durch das Landesgericht für Strafsachen Wien vollständig freigesprochen. Die von der Staatsanwaltschaft Wien erhobenen Vorwürfe der Gründung einer Kriminellen Vereinigung, des gewerbsmäßigen schweren Betrugs, der Betrügerischen Krida sowie der Geldwäscherei wurden vom erkennenden Senat des Gerichts erwartungsgemäß als durchweg unbegründet ...
plusGenfer Staatsanwalt Yves Bertossa soll abberufen werden
Zürich (ots) - Die laufende Strafuntersuchung gegen die Credit Suisse durch den Genfer Staatsanwalt Yves Bertossa wegen Organisationsmängeln in der Geldwäschereibekämpfung nimmt eine neuerliche Wendung: Ein privater Nebenkläger, der Milliardär und georgische Ex-Premierminister Bidzina Ivanishvili, fordert in einer Eingabe die Abberufung von Bertossa als verfahrensführenden Staatsanwalt, wie die "Handelszeitung" aus ...
plusPuritan Medical Products Co., LLC
Puritan obsiegt in schwedischem Gerichtsverfahren über Copan
Guilford, Maine (ots/PRNewswire) - Am 5. Juni 2020 konnte Puritan bei den Patentstreitigkeiten mit Copan bezüglich beflockter Tupfer einen weiteren Sieg verzeichnen. Diesmal war es in Schweden, wo das schwedische Patent- und Marktgericht zu dem einstimmigen Urteil kam, dass die "PurFlock Ultra"-Tupfer von Puritan im Vertrieb durch Svenska LABFAB keine Ansprüche des europäischen Patents (EP 1 608 268 B2) von Copan ...
plusLegal-Bay Lawsuit Funding kündigt an, dass Roundup bei bestimmten Fällen einem Vergleich zugestimmt hat
Whippany, New Jersey (ots/PRNewswire) - Das Unternehmen zur Finanzierung von Gerichtsverfahren berichtete zuvor in Bezug auf Roundup, dass die Vergleichsgespräche voranschreiten. Nun berichtet das Unternehmen als erstes, dass ein Vergleich für Kläger erzielt wurde, die wegen des Unkrautvernichters am ...
plusInstitutionalisierung der Höchstgerichte - Schaffung von Gerichtskanzleien und wissenschaftlichen Diensten
Vaduz (ots) - Die Regierung hat an ihrer Sitzung vom 5. Mai 2020 den Bericht und Antrag betreffend die Abänderung des Gesetzes über den Staatsgerichtshof und weiterer Gesetze zu Handen des Landtags verabschiedet. Zukünftig sollen die Richter der Höchstgerichte durch die Schaffung von Gerichtskanzleien und ...
plusRazzia bei der Crypto International AG
Zürich (ots) - In der ersten Märzwoche fuhren gemäss «Handelszeitung»-Recherchen Polizisten bei der Crypto International in Steinhausen ZG vor, durchsuchten das Gebäude und transportierten Geräte ab. Bei dieser Razzia beschlagnahmte die Bundesanwaltschaft verschiedene Geräte, um sie einer näheren Überprüfung zu unterziehen. Die Bundesanwaltschaft teilt auf Anfrage mit, dass sie damit «die unaufschiebbaren ...
plusNicola Phillips tritt der Londoner Niederlassung von Crowell & Moring bei
London (ots/PRNewswire) - Nicola Phillips tritt der Londoner Niederlassung von Crowell & Moring als Partner in der International Dispute Resolution Group bei, was die Kapazitäten der Firma stärkt, Klienten in wirtschaftlichen Verfahren und Zivilverfahren sowie umfangreichen Compliance-Ermittlungen zu beraten. Nicola Phillips verfügt über große Erfahrung in ...
plusHohe Strafzahlung für SAP: Entschädigung von über 10 Millionen US-Dollar sowie 50% Strafschadenersatz an Dominion
Bilbao/ Mexiko-Stadt (ots) - + + + Gericht bestätigt Täuschung gegen SAP Mexiko + + + Richter urteilt, dass SAP die mexikanischen Tochtergesellschaften der spanischen Dominion Group für geleistete Lizenz-Zahlungen im Wert von über zehn Millionen US-Dollar entschädigen muss + + + Zusätzlicher Strafschadenersatz ...
plusikr: Regierung verabschiedet Vernehmlassungsbericht betreffend die Hemmung des prozessualen Fristenablaufes
Vaduz (ots) - Die Regierung hat an ihrer Sitzung vom 3. Dezember 2019 den Vernehmlassungsbericht betreffend die Hemmung des prozessualen Fristenablaufes verabschiedet. Der Ablauf von Fristen im Verfahrensrecht (Zivilverfahren, Strafverfahren und Verwaltungsverfahren) wird durch Samstage, Sonntage oder Feiertage und ...
plusikr: Prüfungskommission für Rechtsanwälte neu bestellt
Vaduz (ots) - Die Regierung hat in ihrer Sitzung von Dienstag, 12. November 2019, die Prüfungskommission für Rechtsanwälte für die Mandatsperiode vom 1. Januar 2020 bis 31. Dezember 2023 neu bestellt. Den Vorsitz der Prüfungskommission behält Hilmar Hoch vom Staatsgerichtshof. Als Mitglied nimmt neu Wigbert Zimmermann vom Obersten Gerichtshof Einsitz und ersetzt damit den ausscheidenden Walter Krabichler. Als ...
plusRogert & Ulbrich Rechtsanwälte
Wegweisendes Urteil im Abgasskandal: Daimler AG vom Landgericht Stuttgart zu Schadenersatz verurteilt wegen Verstoßes gegen europäisches Zulassungsrecht
Düsseldorf (ots) - Durch das Urteil des Landgerichts Stuttgart vom 17.10.2019 (Az: 20 O 9/18) wurde erstmals ein Fahrzeughersteller im Abgasskandal zu Schadenersatz in Form der Rückzahlung des Kaufpreises unter Anrechnung der gezogenen Nutzungen wegen Verletzung des europäischen Zulassungsrechts verurteilt. Das ...
plusMedia Service: UBS veröffentlicht Thesenpapier zum Steuerstreit mit Frankreich
Zürich (ots) - Die Grossbank UBS wird voraussichtlich am 22. Oktober ein Thesenpapier zum Steuerstreit mit Frankreich veröffentlichen. Dies zeigen Recherchen der «Handelszeitung» in ihrer neusten Ausgabe. Das sogenannte White Paper, das am Tag der Publikation der Zahlen fürs dritte Quartal veröffentlicht wird, arbeitet akribisch den Rechtsfall mit den ...
plusMedia Service: Aduno-Gutachten: Pierin Vincenz' Anwalt half
Zürich (ots) - Der Strafverteidiger von Pierin Vincenz, Lorenz Erni, half schon vor zehn Jahren mit, den Banker bei einem heute umstrittenen Geschäft rechtlich abzusichern, wie die «Handelszeitung» in ihrer neusten Ausgabe schreibt. Das Strafverfahren gegen Ex-Raiffeisen-Chef Pierin Vincenz basiert auf einer Anzeige des Finanzdienstleisters Aduno, den Vincenz bis Sommer 2017 präsidierte. Die Aduno-Anzeige fokussiert ...
plusRogert & Ulbrich Rechtsanwälte
EA288 - Durchbruch beim OLG Köln / Zykluserkennung dürfte illegale Abschaltvorrichtung sein
Köln (ots) - Die Vorreiter im Abgasskandal, die Kanzlei Rogert & Ulbrich, aus Köln sind nach eigenen Angaben bereits in hunderten Verfahren gegen die Volkswagen AG aktiv, um die Rückzahlung des Kaufpreises auch für neuere Dieselfahrzeuge mit Euro 6-Norm zu erwirken, in denen ein Motor mit der Bezeichnung EA288 verbaut ist. Dieser Motorentyp ist heute in aller ...
plusMedia Service: Bundesanwaltschaft droht Schlappe im Fall «Bank Hottinger»
Zürich (ots) - Dem Verfahren der Bundesanwaltschaft (BA) gegen die konkursite Zürcher Privatbank Hottinger droht die Verjährung. Dies schreibt die «Handelszeitung» in ihrer neusten Ausgabe. So hat das Bundesstrafgericht in Bellinzona die Haftungsklage gegen Hottinger jüngst an die BA zurückgewiesen. Nebst Dokumentationsmängeln machte die zuständige Richterin ...
plusInternational Transit S.A.L. 'Offshore' (ITO)
International Transit S.A.L. "Offshore" (ITO) erreicht Einigung vor ukrainischem Gericht über die Rückgabe von 48 Millionen US-Dollar an ausländischen Investor
Kiew, Ukraine (ots/PRNewswire) - Die libanesische Gesellschaft International Transit S.A.L. "Offshore" (ITO), Teil der LITAT-Gruppe, hat erfolgreich ihre Rechte auf die Rückgabe von fast 48 Millionen Dollar aus einem Vertrag über Stahllieferungen ("Liefervertrag") durch die ukrainische Aktiengesellschaft ...
plusMedia Service: Bundesstrafgericht verurteilt Swisspartners-Präsident
Zürich (ots) - Das Bundesstrafgericht in Bellinzona hat Swisspartners-Präsident Martin Egli Anfang Monat zu einer Busse von 10'000 Franken verurteilt, wie die «Handelszeitung» in ihrer neusten Ausgabe schreibt. Das Urteil steht in Zusammenhang mit einem Rechtsstreit über die Weitergabe von Kundendaten an die amerikanischen Behörden. Die schriftliche ...
plusSpin Master gewinnt "Bakugan"-Patentverfahren in China
Toronto (ots/PRNewswire) - Spin Master Corp. (TSX:TOY; www.spinmaster.com), ein führendes Unternehmen im Bereich Unterhaltung für Kinder kündigte heute an, dass das Unternehmen kürzlich das zu seinen Gunsten ausfallende, endgültige Urteil im Patentverfahren gegen Suzhou HONGTU Film Animation Co., Ltd. ("Hongtu") erhalten hat. Spin Master war mit seiner Klage wegen einer Patentrechtsverletzung durch Hongtu in Bezug ...
plusGürol Law Office verkündet türkisches Gerichtsurteil für Fabrikfehler im Fall Jaguar Land Rover
Istanbul (ots/PRNewswire) - Istanbuls 8. Verbraucherschutzgericht hat den britischen Luxusautohersteller Jaguar Land Rover in einem Gerichtsverfahren zur Zahlung von Schadenersatz in Bezug auf das SUV-Modell Range Rover Vogue des Unternehmens verpflichtet. Das türkische Gericht entschied, dass der Motor aufgrund ...
plus