Actualités sur Regierung
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Abläufe beim Einbürgerungsverfahren werden optimiert
Vaduz (ots) - Die Regierung hat in ihrer Sitzung vom 6. Februar 2024 verschiedene Optimierungen innerhalb des Einbürgerungsverfahrens beschlossen mit dem Ziel, die Dauer der Staatenlosigkeit der Antragsstellerinnen und -steller im ordentlichen Verfahren zu verkürzen. Die erforderlichen Schritte im Einbürgerungsverfahren bleiben unangetastet. Inskünftig wird der ...
plusRegierung verabschiedet die Stellungnahme zu den anlässlich der ersten Lesung gestellten Fragen betreffend die Abänderung des Vermögensverwaltungsgesetzes sowie die Abänderung weiterer Gesetze
Vaduz (ots) - Die Regierung hat an ihrer Sitzung vom 6. Februar 2024 die Stellungnahme der anlässlich der ersten Lesung vom 10. November 2023 aufgeworfenen Fragen zur Abänderung des Vermögensverwaltungsgesetzes sowie der Abänderung weiterer Gesetze (Umsetzung der Richtlinie (EU) 2019/2034 über die ...
plusVernehmlassungsbericht betreffend die Totalrevision des Cyber-Sicherheitsgesetz (CSG)
Vaduz (ots) - Die Regierung hat an ihrer Sitzung vom 6. Februar 2024 den Vernehmlassungsbericht betreffend die Totalrevision des Cyber-Sicherheitsgesetz (CSG) verabschiedet. Mit der gegenständlichen Totalrevision soll insbesondere die Richtlinie (EU) 2022/2555 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 14. Dezember 2022 über Massnahmen für ein hohes gemeinsames ...
plus„Putin" - ein neuer Spielfilm des polnischen Regisseurs Patryk Vega, AIO Studios, in englischer Sprache
Warschau, Polen (ots/PRNewswire) - Patryk Vega, einer der populärsten Regisseure des zeitgenössischen polnischen Kinos, hat einen Spielfilm mit dem Titel „Putin" gedreht, bei dem er die Deep-Fake-Technologie einsetzt. Er zeigt das Leben des russischen Präsidenten von seiner von Gewalt geprägten Kindheit in ...
plusVernehmlassung zur Abänderung des CO2-Gesetzes gestartet
Vaduz (ots) - Die Regierung hat in ihrer Sitzung vom 6. Februar 2024 den Vernehmlassungsbericht über die Abänderung des CO2-Gesetzes genehmigt. Der Entwurf stützt sich auf den geltenden Stand der entsprechenden Gesetzesrevision in der Schweiz, welche noch nicht abgeschlossen ist. Damit die entsprechende Gesetzesänderung gleichzeitig wie in der Schweiz, am 1. Januar 2025, in Kraft treten kann, ist das ...
plusErgänzungskredit für Neubau des Landesspitals beantragt
Vaduz (ots) - In ihrer Sitzung vom 6. Februar 2024 hat die Regierung den Bericht und Antrag betreffend Ergänzungskredite für den Neubau des Liechtensteinischen Landesspitals verabschiedet. Um das grundlegend überarbeitete und redimensionierte Bauprojekt "Inspira II" umsetzen zu können, ist ein Ergänzungskredit von 6.0 Mio. Franken notwendig. Optional sind hingegen die Teilprojekte Pandemievorkehrungen (0.6 Mio. ...
plusRegierung informiert Landtag über mögliche Varianten zur Leitungsführung der Höchstspannungsleitung Balzers
Vaduz (ots) - Die Regierung hat in ihrer letzten Sitzung vom 6. Februar 2024 den Bericht betreffend mögliche Varianten zur Leitungsführung der Höchstspannungsleitung Balzers (HSL Balzers) zuhanden des Landtags verabschiedet. Im Dezember 2022 behandelte der Landtag den Antrag der Swissgrid AG auf Enteignung ...
plusInterpellationsbeantwortung betreffend Freizeit-Fahrradverkehr, Wandern, Jagd und Naturschutz verabschiedet
Vaduz (ots) - An der Landtagssitzung vom 8. November 2023 wurde die Interpellation vom 9. Oktober 2023 der Abgeordneten Thomas Rehak und Herbert Elkuch betreffend Freizeit-Fahrradverkehr, Wandern, Jagd und Naturschutz an die Regierung überwiesen. Mit der Interpellation wurde die Regierung eingeladen, 22 Fragen zum ...
plusRegierung verabschiedet Stellungnahme zur Prüfung des Antrags des Landtags auf Anpassung der Eignerstrategie für den Verkehrsbetrieb LIECHTENSTEINmobil
Vaduz (ots) - Die Regierung hat in ihrer Sitzung vom 6. Februar die Stellungnahme betreffend die Prüfung des Antrags des Landtags auf Anpassung der Eignerstrategie für den Verkehrsbetrieb LIECHTENSTEINmobil (LIEmobil) verabschiedet. Mit dem Antrag der Abgeordneten Dagmar Bühler-Nigsch, Manfred Kaufmann, Günter ...
plusRegierung verabschiedet Stellungnahme zur Totalrevision des Luftfahrtgesetzes
Vaduz (ots) - Die Regierung hat in ihrer Sitzung vom 6. Februar 2024 die Stellungnahme zu den anlässlich der ersten Lesung betreffend die Totalrevision des Gesetzes über die Luftfahrt (Luftfahrtgesetz; LFG) aufgeworfenen Fragen verabschiedet. Die Vorlage wurde vom Landtag grundsätzlich begrüsst. Mit der Stellungnahme beantwortet die Regierung die aufgeworfenen ...
plusNachhaltigkeitsberichterstattung für grosse Unternehmen, Offenlegung von Ertragssteuerinformationen für internationale Grosskonzerne und Erhöhung der Schwellenwerte für Unternehmensgrössen
Vaduz (ots) - In ihrer Sitzung vom 6. Februar 2024 hat die Regierung die Stellungnahme zur Beantwortung der im Rahmen der ersten Lesung der Abänderung des Personen- und Gesellschaftsrechts sowie weiterer Gesetze aufgeworfenen Fragen verabschiedet. Das gegenständliche Gesetzesprojekt dient der Umsetzung der ...
plusRegierung verabschiedet Bericht und Antrag zur Öffnung der Ehe für alle
Vaduz (ots) - Die Regierung hat an ihrer Sitzung vom 6. Februar 2024 den Bericht und Antrag betreffend die Abänderung des Ehegesetzes, des Partnerschaftsgesetzes und des Personen- und Gesellschaftsrechts zur Umsetzung der Motion zur Öffnung der Ehe für alle verabschiedet. Die Motion zur Öffnung der Ehe für alle wurde am 2. November 2022 an die Regierung ...
plusInterpellationsbeantwortung zum Thema Klassengrössen von Regierung verabschiedet
Vaduz (ots) - An der Landtagssitzung vom 5. September 2023 wurde die Interpellation der Abgeordneten vom 4. Mai 2023 betreffend die Klassengrössen und der damit verbundenen Belastung für Kinder und Lehrpersonen an die Regierung überwiesen. Die Regierung hat in ihrer Sitzung vom Dienstag, 6. Februar 2024, die Beantwortung der Interpellation zu Handen des Landtages ...
plusRegierung verabschiedet Bericht und Antrag betreffend die Abänderung der Verfassung und die Schaffung eines Religionsgemeinschaftengesetzes sowie die Abänderung weiterer Gesetze
Vaduz (ots) - Die Regierung hat an ihrer Sitzung vom 6. Februar 2024 den Bericht und Antrag betreffend die Abänderung der Verfassung und die Schaffung eines Religionsgemeinschaftengesetzes sowie die Abänderung weiterer Gesetze verabschiedet. Mit der gegenständlichen Vorlage soll das geltende ...
plusAktionsplan Biodiversität 2030+ geht in die öffentliche Konsultation
Vaduz (ots) - Die Regierung hat in ihrer Sitzung vom Dienstag, 6. Februar 2024 den Entwurf zum Aktionsplan Biodiversität 2030+ zur öffentlichen Konsultation freigegeben. Neue globale Vereinbarung der Biodiversitätskonvention An der 15. Vertragsstaatenkonferenz der Biodiversitätskonvention im Dezember 2022 wurde eine neue globale Vereinbarung für biologische ...
plusRegierung verabschiedet Stellungnahme betreffend die Vor-Ort-Erfassung des biometrischen Gesichtsbildes
Vaduz (ots) - Die Regierung hat in ihrer Sitzung vom Dienstag, 6. Februar 2024 die Stellungnahme betreffend die Abänderung des Heimatschriftengesetzes (HSchG) zur Vor-Ort-Erfassung des biometrischen Gesichtsbildes verabschiedet. Der zugrundeliegende Bericht und Antrag (BuA Nr. 103/2023) wurde bereits in der ...
plusBericht und Antrag betreffend die Vorprüfung der parlamentarischen Initiative zur Abänderung des Volksrechtegesetz
Vaduz (ots) - Die Regierung hat in ihrer Sitzung vom Dienstag, 6. Februar 2024 den Bericht und Antrag betreffend die Vorprüfung der parlamentarischen Initiative zur Abänderung des Gesetzes über die Ausübung der politischen Volksrechte in Landesangelegenheiten (Volksrechtegesetz, VRG) verabschiedet. Die ...
plusEigner- und Beteiligungsstrategien öffentlicher Unternehmen überprüft und aktualisiert
Vaduz (ots) - Die Regierung hat die Eigner- und Beteiligungsstrategien sämtlicher öffentlicher Unternehmen überprüft, aktualisiert und am 30. Januar 2024 genehmigt. In den verabschiedeten Eigner- und Beteiligungsstrategien wurden strukturelle, sprachliche und inhaltliche Anpassungen vorgenommen. Ziel der Überarbeitung der Eigner- und Beteiligungsstrategien war ...
plusRegierung verabschiedet Interpellationsbeantwortung zur "Attraktivität Erwerbstätigkeit 60plus"
Vaduz (ots) - An der Landtagssitzung vom 5. September 2023 wurde die Interpellation zur "Attraktivität Erwerbstätigkeit 60plus" an die Regierung überwiesen. Die Interpellanten stellten insgesamt 17 Fragen im Hinblick auf die Thematik des Fach- und Arbeitskräftemangels, wobei sich die Interpellanten auf die ...
plusKrieg in der Ukraine: Liechtenstein weitet Finanz-, Waren und Handelssanktionen gegenüber Russland aus
Vaduz (ots) - Die Regierung hat am Dienstag, 6. Februar 2024 eine Anpassung der Verordnung über Massnahmen im Zusammenhang mit der Situation in der Ukraine beschlossen. Im Rahmen der Anpassung wurden die restlichen Teile des 12. Sanktionspakets gegenüber Russland, welches die EU am 18. Dezember 2023 beschlossenen ...
plusRegierung verabschiedet Bericht und Antrag zur Umsetzung der Elternzeit-Richtlinie
Vaduz (ots) - Die Regierung hat an ihrer Sitzung vom Dienstag, 6. Februar 2024 den Bericht und Antrag an den Landtag zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2019/1158 zur Vereinbarkeit von Beruf und Privatleben für Eltern und pflegende Angehörige (Elternzeit-Richtlinie) verabschiedet. Schwerpunkt der Vorlage bilden die Einführung einer bezahlten Elternzeit sowie einer ...
plusJunge Menschen in Deutschland vertrauen der Demokratie und der EU
Gütersloh (ots) - Die Generation der 18- bis 30-Jährigen in der Bundesrepublik bringt der Demokratie und der Europäischen Union mehr Vertrauen entgegen als im Durchschnitt anderer europäischer Länder. Bundesregierung und Bundestag stehen sie jedoch kritischer gegenüber. Das zeigt eine Datenauswertung im Auftrag der Bertelsmann Stiftung. Viele junge Menschen in ...
plusCGTN: Zeit mit Menschen verbringen: Die Tradition von Xi Jinping zum chinesischen Neujahrsfest
Peking (ots/PRNewswire) - In einem Dorfgewächshaus in der nordchinesischen Gemeinde Tianjin warten Gemüse und Früchte darauf, geerntet und transportiert zu werden. Einige wurden für die Lieferung verpackt, um auf den Esstischen der Bevölkerung serviert zu werden. Das Dorf Diliubu, das als Hauptlieferant von ...
plusAuszeichnung für Dr. Nikolas Stihl
plusWien-Besuch im Zeichen des Vorsitzes Liechtensteins im Europarat
Vaduz (ots) - Am 31. Januar und 1. Februar weilte Regierungsrätin Dominique Hasler zu einem Arbeitsbesuch in Wien. Im Mittelpunkt stand dabei der Vorsitz Liechtensteins im Ministerkomitee des Europarats und die Zusammenarbeit mit der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE). Liechtensteinische Schwerpunkte im Rahmen des Europaratsvorsitzes ...
plusAbänderung der Verordnung über die Verhütung und Vergütung von Schäden durch spezifisch geschützte Tierarten sowie der Verordnung über die Förderung der Alpwirtschaft
Vaduz (ots) - Die Regierung hat in ihrer letzten Sitzung eine Abänderung der Verordnung über die Verhütung und Vergütung von Schäden durch spezifisch geschützte Tierarten (VVSV) verabschiedet. Die Verordnung regelt die Ausrichtung von Beiträgen für Massnahmen zur Verhütung von Schäden durch spezifisch ...
plusSwissmechanic sagt Nein zur Initiative für eine 13. AHV-Rente
Medienmitteilung Weinfelden, 1. Februar 2024 Swissmechanic sagt Nein zur Initiative für eine 13. AHV-Rente KMU-MEM sagen dezidiert Nein zur 13. AHV-Rente Swissmechanic, der Verband der KMU-MEM, sagt dezidiert Nein zur Initiative für eine 13. AHV-Rente, denn die Initiative treibt die AHV in den Ruin. Die AHV als erste Säule ist dazu gedacht, das ...
Un documentplusVernehmlassungsbericht betreffend den Erlass eines Gesetzes zur Durchführung der Verordnung über die digitale operationale Resilienz im Finanzsektor sowie die Abänderung weiterer Gesetze verabschiedet
Vaduz (ots) - Die Regierung hat an ihrer Sitzung vom Dienstag, 30. Januar 2024 den Vernehmlassungsbericht betreffend den Erlass eines Gesetzes zur Durchführung der Verordnung (EU) 2022/2554 über die digitale operationale Resilienz im Finanzsektor (Digitale operationale Resilienz-Durchführungsgesetz; DORA-DG) ...
plusVernehmlassungsbericht betreffend den Erlass eines Gesetzes zur Durchführung der Verordnung (EU) 2023/1114 über Märkte für Kryptowerte (EWR-MiCAR-Durchführungsgesetz) verabschiedet
Vaduz (ots) - Die Regierung hat an ihrer Sitzung vom 30. Januar 2024 den Vernehmlassungsbericht über den Erlass eines Gesetzes zur Durchführung der Verordnung (EU) 2023/1114 über Märkte für Kryptowerte (EWR-MiCAR-Durchführungsgesetz) und die Abänderung weiterer Gesetze sowie die Abänderung des ...
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