Zürich (ots) - Der Ständerat hat heute einer Revision des Obligationenrechts zugestimmt. Personen, die Unregelmässigkeiten am Arbeitsplatz melden, sollen damit besser geschützt werden. Für die Angestellten ist das eine gute Nachricht, finden die Angestellten Schweiz. Nach fünf Jahren Arbeit und diversen ...
Zürich (ots) - Nach dem Nationalrat lehnt auch der Ständerat die Volksinitiative "Familien stärken! Steuerfreie Kinder- und Ausbildungszulagen" ab. Massnahmen zur Verbesserung der Situation der Mittelschicht, besonders der Mittelstandsfamilien, sind aber dringend nötig. Es ist keine neue Erkenntnis: Die Familien ...
Bern (ots) - Der Verband Swiss eMobility fordert in einem offenen Brief Bundesrätin Doris Leuthard dazu auf, ein klares Bekenntnis zum Elektroauto abzugeben. Der von Vertretern aus Wirtschaft, Forschung und Politik unterzeichnete offene Brief fordert ...
Zürich (ots) - Der Nationalrat will im Artikel 5 des Weiterbildungsgesetzes einen wichtigen Passus streichen. Dieser besagt, dass die öffentlichen und privaten Arbeitgeber die Weiterbildung ihrer Angestellten begünstigen sollen. Der Ständerat hat an der heutigen Differenzbereinigung an diesem Passus ...
Vaduz (ots/ikr) - Die St. Galler Ständerätin Karin Keller-Sutter traf sich im Rahmen eines Höflichkeitsbesuchs mit Regierungschef Adrian Hasler. Diskutiert wurden aktuelle Entwicklungen und Herausforderungen in der Schweiz und Liechtenstein sowie regionale Themen, die sich aufgrund der vielfältigen Zusammenarbeit und engen wirtschaftlichen Verknüpfung zwi-schen ...
Zürich (ots) - Es ist je länger je deutlicher zu spüren: Die Behörden möchten die Regeln um die Arbeitszeiterfassung lockern. Mit einem ersten Vereinfachungs-Projekt sind sie jedoch bei den Sozialpartnern aufgelaufen. Dieser Fehlschlag hat jedoch nicht verhindert, dass das Staatssekretariat für Wirtschaft Seco per 1. Januar 2014 eine Weisung in Kraft setzte, ...
Zürich (ots) - Der Schwyzer Ständerat Peter Föhn wollte in der heutigen Debatte des Ständerats über das Weiterbildungsgesetz, wie zuvor der Nationalrat, im Artikel 5 einen wichtigen Passus streichen. Dieser besagt, dass die öffentlichen und privaten Arbeitgeber die Weiterbildung ihrer Angestellten begünstigen ...
Touring Club Schweiz/Suisse/Svizzero - TCS
Bern (ots) - Der TCS begrüsst die Schaffung eines sicheren Finanzierungsinstrumentes in der Form eines Strassenfonds. Nicht einverstanden ist der TCS damit, dass das Entwicklungsprogramm für die Strasse die wichtigen kantonalen Verbindungen (Netzbeschluss) nicht berücksichtigt. Die Erhöhung des Mineralölzuschlags lehnt der TCS unmissverständlich ab. Vielmehr ...
Zürich (ots) - Über 5500 reiche ausländische Personen werden in der Schweiz pauschal besteuert - was finanziell für sie ein grosser Vorteil ist. Schweizer Bürgern steht diese Möglichkeit nicht offen, sie müssen in der Steuererklärung penibel angegeben, was sie verdienen und was sie besitzen. Wenn die reichen ...
Zürich (ots) - Nach Ansicht der renommierten Makroökonomen Charles Wyplosz kann die 1:12-Initiative in der Realität nicht umgesetzt werden. Es gebe viele Möglichkeiten, die Initiative bei einem positiven Entscheid zu umgehen, sagte der Direktor des Graduate Institute in Genf im Interview mit handelszeitung.ch: «Sei es über Boni, Zahlungen ins Ausland oder ...
Zürich (ots) - Das nationale Wolfskonzept gilt für die ganze Schweiz. Nur das Wallis setzt das Konzept nicht um. Acht Wölfe wurden in diesem Kanton bereits abgeschossen, sieben davon mit behördlichem Segen. Jetzt hat der WWF genug: Er reicht beim Bund eine Aufsichtsbeschwerde gegen den Kanton Wallis ein. "Die Wolfspolitik im Wallis ist geprägt von 18 Jahren Stillstand. Da schwärmen Behördenmitglieder lieber von ...
Zürich (ots) - Der Ständerat hat aus Sicht der Angestellten Schweiz richtig entschieden. In der Lohndiskussion sollten aber endlich auch die Löhne des Mittelstandes betrachtet werden. Wenig überraschend lehnt der Ständerat die Mindestlohninitiative der Gewerkschaften ab. Die Angestellten Schweiz begrüssen diesen Entscheid. Die Initiative setzt nämlich auf das ...
Zürich (ots) - Bei der kommenden AHV- und BVG-Revision muss ein grosser Nachteil ausgemerzt werden, welcher immer mehr Arbeitnehmer benachteiligt. Den Hundertprozentjob gibt es je länger je weniger. Immer mehr Angestellte arbeiten darum in Teilzeit bei zwei oder sogar noch mehr Arbeitgebern. Das ist oft ...
Touring Club Schweiz/Suisse/Svizzero - TCS
Bern (ots) - Der TCS lehnt die Erhöhung des Vignettenpreises ab, solange kein Strassenfonds in der Bundesverfassung vorhanden ist. Nur mit einem solchen wird sichergestellt, dass die zusätzlichen Einnahmen für die Finanzierung der Strasse verwendet werden. Für den TCS besteht keine Dringlichkeit, den Vignettenpreis zu erhöhen, da in den Strassenkassen noch Rückstellungen von 3,8 Milliarden Franken vorhanden sind. ...
Zürich (ots) - Die eidgenössischen Räte haben ein neues Sanierungsrecht für die erleichterte Sanierung von Unternehmen in wirtschaftlichen Schwierigkeiten verabschiedet (vorbehältlich der Schlussabstimmung vom 21. Juni). Dieses ist alles andere als arbeitnehmerfreundlich! Wird ein Unternehmen im Insolvenzfall übernommen, besteht für den Erwerber keine Pflicht ...
Touring Club Schweiz/Suisse/Svizzero - TCS
Bern (ots) - In der Schweiz zeichnet sich eine Finanzierungslücke in der Strassenkasse ab. Gleichzeitig ist es notwendig, das Nationalstrassennetz dem wachsenden Verkehrsaufkommen anzupassen und auszubauen. Vor diesem Hintergrund fordert der TCS eine Neugestaltung der Strassenfinanzierung. Er setzt sich für die Schaffung eines Strasseninfrastrukturfonds analog des ...
Zürich (ots) - Sieben Wochen vor der Abstimmung zur Abzocker-Initiative hat Thomas Minder 24 Prozent Vorsprung. Das zeigt eine repräsentative Umfrage des Meinungsforschungsinstituts Isopublic im Auftrag von SonntagsBlick. 54 Prozent der Befragten, die ganz sicher oder wahrscheinlich an die Urne gehen wollen, sagen ...
Vaduz (ots/ikr) - In der Wintersession des Ständerates wurde das erst im Frühjahr von den beiden St. Galler Ständeräten Karin Keller-Sutter und Paul Rechsteiner lancierte Bahnkonzept "Bodensee-Rheintal Y" (Bahn-Y) in das Infrastrukturpaket "FABI/STEP" aufgenommen. Der erfolgreiche Teilschritt ist für die Agglomeration Werdenberg-Liechtenstein ein Meilenstein für ...
Zürich (ots) - 2011 ist der damalige Bundesanwalt Erwin Beyeler abgewählt worden. Politische Motive im Umfeld von schwierigen Fällen wie Hells Angels und Oskar Holenweger haben die Abwahl begünstigt - jetzt meldet sich der 60-Jährige in einem Interview mit «Handelszeitung Online» zurück. «Ich empfinde es so oder so als Niederlage, als eine Zurücksetzung», so ...
Zürich (ots) - Die zur Diskussion stehende Vorlage zur Schaffung eines neuen Präventionsgesetzes ist definitiv vom Tisch. GastroSuisse reagiert mit Erleichterung auf diesen Entscheid. "Es braucht kein neues Gesetz für eine wirkungsvolle Prävention", ist GastroSuisse-Direktor Dr. Bernhard Kuster überzeugt. ...
SBV Schweiz. Baumeisterverband
Zürich (ots) - Der Schweizerische Baumeisterverband ist entsetzt über den Entscheid des Ständerats zur Einführung einer integralen Solidarhaftung ausschliesslich für das Baugewerbe. Er installiert damit Misstrauen und Kontrolle als Wirtschaftsprinzip und kriminalisiert eine ganze Branche. Geht es nach der von ...
Zürich (ots) - Der Ständerat ist heute einem gefährlichen Antrag der Mehrheit der Kommission für Wirtschaft und Abgaben zum Glück nicht gefolgt: Er will Erstunternehmer, welche Aufträge an Ketten von Subunternehmern mit ausländischen Angestellten weitergeben, in die Pflicht nehmen. Der Erstunternehmer soll für die ganze Kette haften, wenn es zu Lohndumping ...
Zürich (ots) - Wer in der Schweiz arbeitet, soll dies zu Schweizer Löhnen und Arbeitsbedingungen tun. Mit der von der Kommission für Wirtschaft und Abgaben des Ständerats nun favorisierten Lösung zur Verbesserung der flankierenden Massnahmen, der Mittelvariante 1, sind diese Grundsätze nicht gewährleistet. Diese Variante will die Generalunternehmer zwar in die Pflicht nehmen, aber nur behutsam. Um wirklich "Ordnung ...
SBV Schweiz. Baumeisterverband
Zürich (ots) - Der Schweizerische Baumeisterverband ist enttäuscht über den Eintretens-Entscheid der Wirtschaftskommission des Ständerats (WAK-S) zur Revision des Kartellgesetzes. Mit der Umkehrung der Beweislast zulasten der Unternehmen und dem Teilkartellverbot verletzt die Revision zentrale Schweizerische Rechtsgrundsätze und die EMRK-Unschuldsvermutung. Wenn ...
Touring Club Schweiz/Suisse/Svizzero - TCS
Bern (ots) - Der TCS begrüsst den Entscheid des Bundesrates, vor der anstehenden Sanierung des Gotthardstrassentunnels die Verbindung mit dem südlichen Landesteil während der Sanierung mit einer zweiten Tunnelröhre sicher zu stellen und gleichzeitig die Verkehrssicherheit nachhaltig zu verbessern. Der TCS geht davon aus, dass das Projekt in das noch zu erstellende ...
Zürich (ots) - Der Ständerat hat am 30. Mai bei der Debatte über die flankierenden Massnahmen, wie einen Tag zuvor bereits der Nationalrat, das Instrument der Solidarhaftung von Generalunternehmen gegenüber ihren Subakkordanten vorderhand ausgeklammert. Die Angestellten Schweiz unterstützen die Einführung der Solidarhaftung, denn sie macht die flankierenden Massnahmen zum Schutz der Schweizer Löhne und ...
Pädagogische Hochschule Zürich
Zürich (ots) - Von 7. bis 11. Mai 2012 besichtigt eine Schweizer Delegation mit Vertretern des Ständerats im Rahmen einer Rumänienreise ein Projekt in Brasov zur Berufsorientierung von Schülerinnen und Schülern. Erarbeitet und umgesetzt wird das Projekt durch das Zentrum International Projects in Education (IPE) der PH Zürich in Zusammenarbeit mit rumänischen ...
Lungenliga Schweiz / Ligue pulmonaire Suisse / Lega polmonare svizzera
Bern (ots) - Nach dem Nationalrat lehnt auch der Ständerat die eidgenössische Volksinitiative «Schutz vor Passivrauchen» ab. Ein Rückweisungsantrag an die Gesundheitskommission wurde mit 26 zu 15 Stimmen verworfen. Ständerat Hans Stöckli (SP BE) hatte beantragt, die Forderungen statt auf Verfassungsebene ins bestehende Bundesgesetz zu übernehmen. Nun liegt es an Volk und Ständen, an der Urne einen umfassenden und ...
Zürich (ots) - GastroSuisse nimmt mit grosser Genugtuung vom Entscheid des Ständerates Kenntnis, nicht auf das Präventionsgesetz einzutreten. Der Branchenverband für Hotellerie und Restauration ist klar der Meinung, dass bereits heute eine genügende und umfassende rechtliche Basis für eine sinnvolle Prävention besteht. "Für das Gastgewerbe ist das ein wichtiges ...
Luzern (ots) - Im ersten Wahlgang erreichte kein Kandidat das absolute Mehr der gültigen Stimmen. Bis zum Ablauf der Einreichungsfrist von heute Donnerstag, 27. Oktober 2011, 12.00 Uhr, gingen beim Justiz- und Sicherheitsdepartement für folgende zwei Kandidaten Wahlvorschläge für den zweiten Wahlgang vom 27. November 2011 ein: Graber Konrad, dipl. ...