Actualités sur Ständerat

Schweizerische Flüchtlingshilfe SFH

«Scheindiskussionen beenden - Schutzstatus S abschaffen» / Parlamentarische Kommission des Ständerats behandelt Parlamentarische Initiative über Familiennachzug und Schutzstatus S

Bern (ots) - Der «Schutzstatus S» wurde noch nie angewendet. Trotzdem beschäftigt sich das Schweizer Parlament immer wieder damit. Die Schweizerische Flüchtlingshilfe SFH erachtet diesen Phantomstatus als rechtlich inkohärent und für die Praxis ungeeignet. Er gehört abgeschafft. Die Staatspolitische ...

Angestellte Schweiz

Förderung von Bildung, Forschung und Innovation 2017-2020 / Nicht am falschen Ort sparen

Zürich (ots) - Die Politiker werden nicht müde zu betonen, dass die Bildung unsere einzige Ressource sei. Warum sind sie dann bei der Bildung, Forschung und Innovation knausrig? Die vom Bundesrat definierte Bildungs-, Forschungs- und Innovationspolitik für 2017-2020 sieht vor, das Ausgabenwachstum für Bildung, Forschung und Innovation (BFI) auf 2% zu senken. (Zum ...

Schweizerischer Arbeitgeberverband / Union patronale suisse / Unione svizzera degli imprenditori

Reform Altersvorsorge 2020: Kommission des Nationalrats setzt wichtige Akzente

Zürich (ots) - Die vorberatende Kommission des Nationalrats will die Kosten der Altersvorsorge-Reform auf ein Mass reduzieren, das auch vor dem Volk Bestand haben kann. Zudem setzt sie mit der Stabilisierungsregel auf die langfristige Sicherung der AHV-Renten. Dennoch verpasst auch sie es, die Reform angesichts der gewaltigen demografischen Herausforderungen klar auf ...

VSE / AES

Ständerat will Bau von Trafostationen erleichtern

Aarau (ots) - - Trafostationen - und andere elektrische Anlagen - sollen ausserhalb der Bauzone einfacher und schneller erstellt werden können. Dazu hat der Ständerat die «Motion Häberli-Koller» angenommen. Stimmt der Nationalrat in einer späteren Beratung ebenfalls zu, wird der Bundesrat Gesetzesänderungen vorlegen. - Der Verband Schweizerischer Elektrizitätsunternehmen (VSE) begrüsst diesen Entscheid - und das ...

Schweizerischer Nationalfonds / Fonds national suisse

Trendwende für die FDP, anhaltende Polarisierung

Bern (ots) - Die FDP festigte bei den Eidgenössischen Wahlen 2015 ihre Stellung als führende Wirtschaftspartei. Die SVP legte dank einer soliden Wählerbasis und der verbreiteten Sorge um Migration zu. GLP und BDP können hingegen nur auf eine kleine Stammwählerschaft zählen und sie wurden von der Wählerschaft 2015 kaum mit bestimmten Themen oder mit Lösungen dazu identifiziert. Dies zeigt eine Studie aus dem ...

Lungenliga Schweiz / Ligue pulmonaire Suisse / Lega polmonare svizzera

Die Schweiz braucht ein griffiges Tabakproduktegesetz!

Bern (ots) - Vor dem Hintergrund der anstehenden parlamentarischen Debatte präsentierte die Allianz für ein starkes Tabakproduktegesetz heute in Bern ihre Argumente für ein striktes Werbe- und Promotionsverbot für Tabakprodukte. Der Ständerat diskutiert Anfang Juni als Erstrat das neue Tabakproduktegesetz (TabPG). Die Allianz für ein starkes ...

Touring Club Schweiz/Suisse/Svizzero - TCS

NAF-Vorlage in unverantwortbarer Weise in Frage gestellt

Bern (ots) - Der TCS begrüsst die in der Detailberatung neu formulierten Vorschläge der Verkehrskommission des Nationalrates zum "Nationalstrassen- und Agglomerationsverkehrsfonds (NAF)". Weil aber in der Schlussabstimmung das NAF-Gesetz als Ganzes von einer Mehrheit abgelehnt wurde, wird die gesamte Vorlage in unverantwortbarer Weise in Frage gestellt. Der TCS ruft den Nationalrat auf, auf die Vorlage einzutreten. Die ...

ACS Automobil Club der Schweiz

Ständerat zur NAF-Vorlage - Prädikat mangelhaft

Bern (ots) - Der Automobil Club der Schweiz (ACS) hat immer wieder auf die zahlreichen Mängel der Vorlage eines unbefristeten Nationalstrassen- und Agglomerationsverkehrs-Fonds (NAF) hingewiesen. Nach Meinung des ACS muss die NAF-Vorlage in etlichen Punkten zwingend korrigiert werden. Der Ständerat (SR) hat heute einige wichtige Korrekturvorschläge nicht übernommen. Die NAF-Vorlage bleibt mangelhaft und ...

Touring Club Schweiz/Suisse/Svizzero - TCS

Der NAF als Schlüsselelement für die künftige Mobilität in der Schweiz

Bern (ots) - Der Ständerat hat die Vorlage des "Nationalstrassen- und Agglomerationsverkehrsfonds" (NAF) mit verschiedenen Änderungen gutgeheissen. Obwohl noch Differenzen zu den Vorstellungen des TCS bestehen, begrüsst der Club die Richtung, welche der Vorlage mit der Aufnahme des Netzbeschlusses, der Verschiebung der Zweckbindung und der Beteiligung der Kantone ...

Touring Club Schweiz/Suisse/Svizzero - TCS

Der NAF ist auf gutem Weg

Bern (ots) - Die Verkehrskommission des Ständerates hat die Leitlinien der Vorlage "Nationalstrassen- und Agglomerationsverkehrs-Fonds (NAF)" festgelegt. Der TCS begrüsst den Entscheid, den Netzbeschluss über die Nationalstrassen aufzunehmen und eine ausreichende Strasseninfrastruktur in allen Teilen des Landes auf Verfassungsebene zu gewährleisten. Bei der Finanzierung konnten bezüglich der Aufteilung der Mineralölsteuer (60:40) und der Beteiligung der Kantone grosse ...

Touring Club Schweiz/Suisse/Svizzero - TCS

Der Alpenschutz ist langfristig gewährleistet

Bern (ots) - Im Rahmen eines Interviews in der Sendung 10vor10 vom 8. Januar präsentierte Verkehrsministerin Doris Leuthard ein neues Argument im Abstimmungskampf um die zweite Strassentunnelröhre am Gotthard: Die EU-Kommission teilte der Bundesrätin auf Anfrage mit, dass ein einspuriger Betrieb pro Tunnel keine Verletzung der bilateralen Verträge darstelle. Das Hauptargument der Gegner einer zweiten Gotthardröhre im ...

hotelleriesuisse

Tourismusfreundlichste Parlamentarier 2015: Nationalrat Jakob Büchler (CVP) und Ständerat Jean-René Fournier (CVP)

Schweizerischer Städteverband / Union des villes suisses

Städteverband - Unternehmenssteuerreform III: Chance vertan

Bern (ots) - Der Schweizerische Städteverband bedauert, dass der Ständerat bei der Unternehmenssteuerreform III die Städte und Gemeinden vergisst. Die kleine Kammer hat einen Antrag abgelehnt, der von den Kantonen verlangt hätte, die betroffenen Städte und Gemeinden an den Ausgleichzahlungen des Bundes ebenfalls zu beteiligen. Denn Städte und Gemeinden sind ...

GastroSuisse

GastroSuisse: Weitere Auflagen für das Gastgewerbe abgewendet / Parlament gegen Verschärfung des Umweltschutzgesetzes

Zürich (ots) - Der Ständerat hat sich gegen die Revision des Umweltschutzgesetzes ausgesprochen. Er folgt damit dem Nationalrat, der am 14. September in der Gesamtabstimmung Nichteintreten beschlossen hat. Der indirekte Gegenvorschlag zur Volksinitiative "Für eine nachhaltige und ressourceneffiziente Wirtschaft ...

SBV Schweiz. Baumeisterverband

Schweizerischer Baumeisterverband enttäuscht: Ständerat verspielt grösstes Energie-Potential der Schweiz

Zürich (ots) - Der Schweizerische Baumeisterverband ist massiv enttäuscht vom Entscheid des Ständerats, die Steuerabzüge für energetische Sanierungen und Ersatzneubauten aus der Energiestrategie 2050 zu streichen. Damit verspielt die kleine Kammer das mit Abstand grösste Potential zur Reduktion des ...

VSE / AES

VSE: Der Ständerat anerkennt die Bedeutung der Wasserkraft und die Notwendigkeit zu deren Unterstützung

Aarau (ots) - Der Ständerat hat ein positives Signal für die wichtigste erneuerbare Energieressource der Schweiz gesetzt: Der Verband Schweizerischer Elektrizitätsunternehmen begrüsst den Entscheid der kleinen Kammer, die finanziell stark unter Druck geratene heimische Wasserkraft mit einem Beitrag aus dem ...

Initiativkomitee "für eine faire Verkehrsfinanzierung"

"Milchkuh-Initiative" statt teure NAF-Experimente

Zürich (ots) - Die künftige Finanzierung des Nationalstrassen- und Agglomerationsverkehrsfonds (NAF) bleibt eine Wundertüte. Das wurde heute klar, nachdem der Ständerat die Vorlage an die Kommission für Verkehr und Fernmeldewesen (KVF) zurück geschickt hat. Eindeutiger Auftrag: Der Netzbeschluss, also die Abtretung von knapp 400 Kilometern Kantonsstrassen an den Bund, soll zwingend im NAF enthalten sein. Die einst ...

ASIP - Schweizerischer Pensionskassenverband

ASIP: Die Reform "Altersvorsorge 2020" ist dringend und darf nicht scheitern! / Ständerat hat Basis für Reform ohne Leistungsreduktionen gelegt!

Zürich (ots) - Die finanzielle Sicherung der Altersvorsorge ist dringend notwendig. Um die AHV und die berufliche Vorsorge für die nächsten 15 Jahre zu sichern, müssen verschiedene Massnahmen in einer Gesamtbetrachtung und koordiniert diskutiert werden. Aufgrund der sich stellenden ökonomischen und ...

Schweizerischer Arbeitgeberverband / Union patronale suisse / Unione svizzera degli imprenditori

Sichere Renten statt unverantwortlichem AHV-Ausbau

Zürich (ots) - Der Ständerat hat es verpasst, das heutige Rentenniveau langfristig zu sichern. Stattdessen will er einen realitätsfremden Leistungsausbau in der AHV. Damit hat er das ursprüngliche Reformziel aus den Augen verloren. Arbeitgeberverband und economiesuisse lehnen die vom Ständerat verabschiedete Vorlage ab. Sie fordern eine für Wirtschaft und Gesellschaft tragbare Reform, die sich den demografischen ...

Angestellte Schweiz

Altersvorsorge 2020 / Alle bezahlen, alle gewinnen: Ständerat erreicht tragfähigen Kompromiss

Zürich (ots) - Die Sicherung und Finanzierung der Renten für die kommenden Generationen ist einen wichtigen Schritt weiter gekommen. Im Ständerat sind die Rechte und die Linke Kompromisse eingegangen. Bei dem nun vorliegenden Vorschlag des Ständerats sehen die Angestellten Schweiz zwei kritische Punkte: - Der ...

Swiss Engineering STV

Wahlen 2015: Mehr Ingenieure und Architekten ins Bundeshaus

Zürich (ots) - In wenigen Wochen ist es wieder soweit: Die Schweiz wählt ihre National- und Ständeräte für die Legislaturperiode 2016-2020. Zur Wahl stellen sich auch 26 Mitglieder des Berufsverbands Swiss Engineering. Ihr Ziel: Mehr technischer Sachverstand im Bundeshaus! Swiss Engineering, der Berufsverband der Ingenieure und Architekten, hat sich seit jeher politisch engagiert. In diesem Jahr geht die ...

ACS Automobil Club der Schweiz

Rennen mit Elektrofahrzeugen in der Schweiz (Formel E) - sehr zu begrüssen!

Bern (ots) - Der Automobil Club der Schweiz (ACS) begrüsst den heutigen Entscheid des Ständerats sehr, Rennen mit Elektrofahrzeugen in der Schweiz, die sog. Formel E, zu bewilligen. Elektrofahrzeuge gewinnen einerseits zunehmend an Bedeutung im Strassenverkehr. Andererseits eröffnen sich dadurch dem Automobilsport sowie der Wirtschaft und dem Tourismus in der ...

Bank Julius Bär & Co. AG

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Die Schweiz ist bereit für Formula E (BILD)

Touring Club Schweiz/Suisse/Svizzero - TCS

Sanierung Gotthardstrassentunnel: Sicherheit geht vor !

Bern (ots) - Trotz dem zustande gekommenen Referendum bleibt der Bau der zweiten Gotthardtunnelröhre für den TCS die einzig richtige Lösung. Gerade die Sicherheitsüberlegungen sprechen klar dafür. Der TCS unterstützt im Besonderen aus Gründen der Verkehrssicherheit den Bau einer zweiten Gotthardtunnelröhre. Der Bau einer zweiten Röhre ermöglicht es, den Gotthardtunnel nach Abschluss der Sanierungsarbeiten ...

Angestellte Schweiz

Politik und Arbeitgeber müssen ernsthaft inländische Fachkräfte fördern

Zürich (ots) - Der Ständerat berät am 11. Dezember mehrere Vorstösse, welche die Bekämpfung des Fachkräftemangels zum Thema haben. Die Angestellten Schweiz fordern den Rat auf, konkrete politische Massnahmen zur Förderung von inländischen Fachkräften zu unterstützen. Die Arbeitgeber sind aufgerufen, das Potenzial inländischer Fachkräfte endlich besser zu ...

VSE / AES

Energiestrategie 2050: Nationalrat hat Weichen in die Energiezukunft gestellt, jedoch sind in zentralen Punkten im Ständerat Korrekturen notwendig

Aarau (ots) - Der Verband Schweizerischer Elektrizitätsunternehmen VSE begrüsst, dass der Nationalrat als Erstrat in der Debatte um das erste Massnahmenpaket der Energiestrategie 2050 die Vorlage des Bundesrats in einigen Punkten verbessert hat. Insbesondere anerkennt der VSE die hilfreichen Massnahmen zur ...

Swiss eMobility

Am 16. Juni 2015 ist Swiss eDay - der nationale Tag der Elektromobilität

Bern (ots) - Am 16. Juni 2015 findet erstmals der nationale Tag der Elektromobilität - der Swiss eDay - statt. Sämtliche öffentliche und private Akteure im Bereich Elektromobilität sind aufgerufen, ihr Engagement für einen effizienteren, saubereren, leiseren und günstigeren Antrieb zu präsentieren. Swiss eMobility koordiniert diese vielfältigen Aktivitäten mit ...

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Direkte Gespräche, um Jugendliche für politische Themen zu motivieren [Pressevideo]

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Wahlen 2015: Überforderung hält Jugendliche vom Wählen ab (BILD)

Angestellte Schweiz

Beherztes Bekenntnis des Ständerats zur Behebung des Fachkräftemangels

Zürich (ots) - Der Fachkräftemangel ist seit der Annahme der Masseneinwanderungsinitiative die Herausforderung für die Schweizer Wirtschaft und Gesellschaft. Der Bundesrat und die eidgenössischen Politiker haben das Problem erkannt, im Parlament werden aktuell diverse Vorstösse zum Thema behandelt. Im Ständerat waren dies heute das Postulat "Konzept zur ...