Osnabrück (ots) - Fauler Kompromiss Die politischen Lobeshymnen dieser Tage auf das Bundesverfassungsgericht klingen hohl, wenn die Parlamentarier das höchste Gericht gleichzeitig auf offener Bühne düpieren. Drei Jahre hatten die Richter der Politik eingeräumt, um einen kleinen Systemfehler im Wahlrecht für den Bundestag zu beheben. Es ist beschämend, dass die Parteien diese ohnehin großzügige Vorgabe ignoriert haben. Noch schlimmer ist es aber, dass die ...
Osnabrück (ots) - Völlig überschätzt Die Arbeitslosenzahlen waren im wiedervereinigten Deutschland niemals niedriger als jetzt. Wenn aber angesichts dieser Rekorde selbst Politiker nicht jubeln wollen, ist Vorsicht angebracht. Aus gutem Grund: Zum einen sind die monatlichen Werte geschönt. So werden beispielsweise alle Erwerbslosen in Weiterbildungsmaßnahmen aus der Statistik herausgenommen, obwohl sie keinen Job ...
Osnabrück (ots) - Signal an Europa Etappensieg für Angela Merkel. Der Bundestag hat die Erweiterung des Euro-Rettungsfonds mit Kanzler-Mehrheit gebilligt. Das ist angesichts der vorherigen Zweifel an der Geschlossenheit der Koalition zweifellos ein Erfolg. Da auch die Opposition mehrheitlich zugestimmt hat, sendet der Bundestag ein klares Signal an die Partner in der EU und die Finanzmärkte: Die stärkste Volkswirtschaft Europas steht weiter mit großer Mehrheit zu ihrer ...
Osnabrück (ots) - Schluss mit Tricksen und Täuschen Verschleiern, tricksen, täuschen: Die Beschreibungen auf Lebensmittel-Verpackungen erwecken nicht selten den Eindruck, sie wollten die Verbraucher in geistiger Verwirrung zurücklassen, statt sie aufzuklären. Die EU-Verordnung zur Lebensmittel-Kennzeichnung macht immerhin den Versuch, solchem Treiben einen Riegel vorzuschieben. Dass es drei Jahre bis zur Entscheidung ...
Berlin (ots) - Die ganze Bandbreite zwischen Grausamkeit und Glückseligkeit in der Politik zeigte sich am Donnerstag im Bundestag. Wochenlang hatte die Kanzlerin ein übermenschliches Programm absolviert, hatte Abgeordnete und Günther Jauch bis zur Erschöpfung umschmeichelt, musste sich von den Führern anderer großer Nationen maßregeln lassen und um ihre ohnehin klapprige Koalition fürchten. Und dann das: Angela ...
Osnabrück (ots) - Warme Worte reichen nicht Das Bundesverfassungsgericht hat jedes Wort des Lobs und Respekts verdient, das ihm zum 60. Geburtstag aus allen politischen Parteien entgegenschlug. Ja, das höchste deutsche Gericht ist ein Glücksfall für Deutschland. Ja, ohne die 16 Richter in den roten Roben wäre Deutschland eine andere, eine schlechtere Republik. Die Politik darf es aber nicht bei warmen Worten ...
Osnabrück (ots) - Starker Auftritt Donnerwetter, war das ein Auftritt. Ein tobender EU-Kommissionspräsident, der den Mitgliedstaaten nationale Egotrips in der Finanzkrise vorwirft. Dazu weitreichende Reformvorschläge, um die Probleme zu lösen. Barrosos Pläne sind mutig. So nehmen Sanktionsmechanismen gegen Schuldensünder endlich konkrete Gestalt an. Das war längst überfällig nach mittlerweile drei Jahren ...
Osnabrück (ots) - Rücksichtslose Politik Israel unter der Führung von Benjamin Netanjahu will keinen Frieden mit den Palästinensern schließen. Da arbeiten die Diplomaten von UN, USA, EU und Russland am Rande der Vollversammlung der Vereinten Nationen eine Woche unermüdlich vor allem an diesem einen Ziel: Israelis und Palästinenser zur Wiederaufnahme von Verhandlungen zu bringen. Und was macht Israel? Netanjahus Regierung verkündet, 1100 neue Wohnungen in ...
Osnabrück (ots) - Kein schwarzer Donnerstag Seelenmassagen, Beichtstuhlgespräche und sogar Gefühl, so viel Zuwendung durch die Kanzlerin für die Unionsvertreter im Bundestag war nie. Angela Merkel hat in den letzten Wochen alles darangesetzt, heute einen "schwarzen Donnerstag" zu vermeiden und die Euro-Skeptiker auf ihre Seite zu ziehen. Fakt ist: Wenn das Parlament abstimmt über die Rettung des Euro, geht es auch um das internationale Ansehen Merkels und die Zukunft ...
Bern (ots) - Die Wahlbeteiligung der 18 bis 25 jährigen soll in diesem Herbst von 35 auf 40 Prozent gesteigert werden. Um dieses Ziel zu erreichen, lancierte der Dachverband der Schweizer Jugendparlamente (DSJ) die Social Media Kampagne Easyvote.ch. Auf der Onlineplattform werden Jugendliche aufgefordert ein Wahlversprechen abzugeben und ihre Freunde zu mobilisieren. ...
Osnabrück (ots) - Erfreulich einig Mit den Kombinationen von Mensch und Tier experimentieren Wissenschaftler schon seit einigen Jahren, etwa mit der Übertragung von Teilen des menschlichen Hirns. Doch Monster wie die aus Frankensteins Gruselkabinett züchten sie dadurch nicht. Vielmehr schürt die Forschung große Hoffnungen, dass Tiere als Organspender dienen können. Oder dass Mediziner Krankheiten besser behandeln können, etwa Alzheimer, Demenz, Krebs oder Parkinson. ...
Osnabrück (ots) - Quälend langsam Was lange überfällig war, nimmt endlich Gestalt an. Nachdem Anfang vergangenen Jahres Missbrauchsfälle in kirchlichen Einrichtungen sowie in Schulen bekannt geworden sind, präsentiert die Bundesregierung jetzt einen Aktionsplan zum Schutz von Kindern und Jugendlichen vor sexueller Gewalt und Ausbeutung. Das deutlich verschärfte Kinderschutzgesetz lässt freilich weiter auf sich ...
Osnabrück (ots) - Nicht überfordern Die einzelnen Forderungen der Lehrerverbände für eine Reform der Grundschule klingen wunderbar. Benachteiligte Kinder besser fördern? Selbstverständlich. Individuelles Lernen? Natürlich. Sitzenbleiben abschaffen? Gerne. Mehr Lehrer? Auf jeden Fall. Allerdings haben die Verbände etwas vergessen: die Kosten für diese Rundumversorgung auszurechnen. Wenn selbst die SPD davor ...
Osnabrück (ots) - Skandalös Erneut stellt ein Gericht der Sozial- und Arbeitsmarktpolitik ein miserables Zeugnis aus. Diesmal untersagen Berliner Richter den Behörden, Hartz-IV-Empfänger durch Kürzung der Leistungen in illegale Arbeitsverhältnisse zu zwingen. Dass die Justiz dies überhaupt feststellen muss, ist an sich skandalös. Was geht da bloß in manchen Amtsstuben vor sich? Zum anderen unterstreicht das ...
Osnabrück (ots) - Keine Garantie Aktienkurse steigen, der Goldpreis fällt, das Team der Troika reist wieder nach Athen. Und in Berlin demonstrieren der griechische Ministerpräsident und die deutsche Kanzlerin eine fast schon herzliche Einigkeit. Selbst die FDP schwenkt um von ihrem Schwenk und steht plötzlich artig Seite an Seite mit den Eurorettern, von Außenseitern wie dem Abgeordneten Schäffler aus dem ...
Osnabrück (ots) - Weise Zurückhaltung Der Außenminister hat gesprochen. Aber gesagt hat er wenig. Zumindest ließ Guido Westerwelle vor der UN-Vollversammlung eine wichtige Frage offen: Wie steht Deutschland zum palästinensischen Antrag auf eine Vollmitgliedschaft in der Organisation? Westerwelles Zurückhaltung ist weise. Auch Frankreich oder Großbritannien haben bisher nicht eindeutig gesagt, wie sie im ...
Osnabrück (ots) - Explosiv Woche der Wahrheit in Berlin. Der Bundestag stimmt am Donnerstag über die Erweiterung des Euro-Rettungsschirms ab. Und es wird mit Spannung erwartet, wie geschlossen die Koalition votiert oder ob es weitere Signale für einen Niedergang von Schwarz-Gelb gibt. Noch explosiver ist freilich, was sich hinter den Kulissen anbahnt. Offensichtlich sind Überlegungen, den Rettungsfonds stärker ...
Osnabrück (ots) - Chance auf Wende? In einem hat Minister Hans-Heinrich Sander recht: Wenn es wirklich zu einem Vergleichsverfahren mit vier, fünf Standorten für eine Atommülldeponie käme, dann wäre Aufruhr in einer entsprechenden Zahl von Gebieten programmiert. Das Thema ist nach jahrzehntelangem Hickhack dermaßen belastet, dass Sachlichkeit oder gar Aufgeschlossenheit gegenüber einem solchen Projekt, trotz vereinbarten Atomausstiegs, nirgendwo erwartet werden kann. ...
Osnabrück (ots) - Gesundheitskarte gleich nutzen Endlich nimmt die Änderung des Transplantationsgesetzes Formen an. Der Vorschlag des Gesundheitsministeriums ist zu begrüßen. 75 Prozent sind bereit, nach dem Tod Organe zu spenden. Aber nur 25 Prozent haben diesen Willen schriftlich dokumentiert. Da ergibt es Sinn, den potenziellen Spender mit der Frage zu konfrontieren, ob er Leben retten will. Bei diesem sensiblen ...
Osnabrück (ots) - Lasst Stuttgart die Parkbäume Der Norden ist mit seinen Häfen Deutschlands Tor zur Welt. Wenn Bund und Bahn diese bedeutsame Transitregion für die Güter "made in Germany" weiterhin massiv vernachlässigen, schadet das der Exportnation in Gänze und der Wettbewerbsfähigkeit der nördlichen Bundesländer im Besonderen. Hier müssen die Verkehrsplaner bei Bund und Bahn endlich umdenken. Selbst für den neuen Tiefseehafen Jade-Weser-Port ist eine optimale ...
Bern (ots) - "Autofreundlich" - mit diesem Prädikat empfiehlt auto-schweiz insgesamt 227 Kandidierende für den National- und Ständerat zur Wahl. Die erstmalige Wahlempfehlung des Importeurverbandes zeigt den Stimmbürgerinnen und Stimmbürgern auf, wer sich in der nächsten Legislatur für eine verkehrsfreundliche Politik und für die Sorgen der Automobilisten einsetzen würde. "Die Schweizer Verkehrspolitik muss ...
Osnabrück (ots) - Gemischte Bilanz Der Besuch des Papstes hinterlässt einen zwiespältigen Eindruck. Einerseits ist Benedikt XVI. eine der weltweit großen Persönlichkeiten, authentisch, intellektuell brillant und bescheiden. Noch als 84-Jähriger nimmt er ein immenses Arbeitspensum auf sich, um seine Botschaft zu verbreiten: die Forderung nach entschiedenerem Glauben. Dieses Verhalten fasziniert. Der deutsche Papst ist damit das Gegenteil eines geschmeidigen Populisten, ...
Osnabrück (ots) - Frust und Angst an der Parteibasis Sieben Landtagswahlen, fünf Niederlagen: Es gab sicherlich schon angenehmere Zeiten für FDP-Mitglieder als dieses Jahr. In Berlin hat Philipp Rösler kaum noch politische Freunde - und auch in seiner niedersächsischen Heimat sieht sich der neue Parteichef schwersten Attacken von der Basis ausgesetzt. Zum Frust über die bisherige Arbeit der schwarz-gelben ...
Osnabrück (ots) - Aufbruch verpasst Dass Putin zurück an die Macht im Kreml strebt, überrascht keinen. Allerdings versetzt die zwischen dem Premier und dem Präsidenten Dmitri Medwedew ausbaldowerte Rochade sogar die eigenen Landsleute ins Staunen. Und zwar über die Chuzpe, mit der der einstige KGB-Mann Putin seine lang gehegten Pläne vorantrieb. Sein Sieg bei den Präsidentschaftswahlen im März 2012 gilt als ...
Osnabrück (ots) - Gegen alle Hindernisse Ein denkwürdiger Tag liegt hinter den Vereinten Nationen. Zum einen, weil Palästinenserpräsident Mahmud Abbas gegen alle Widerstände aus den USA und Europa tatsächlich den Antrag zur vollen Anerkennung Palästinas in der Staatengemeinschaft an UN-Generalsekretär Ban Ki Moon überreicht hat. Zum anderen, weil Abbas eine flammende Rede für die Unabhängigkeit und Freiheit seiner Landsleute gehalten hat. Für seine couragierte ...
Osnabrück (ots) - Ohne Fingerspitzengefühl Die politische Posse um den verhinderten Generalbundesanwalt hinterlässt zwei große Verlierer. Johannes Schmalzl und seine Parteifreundin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger. Schmalzl ist die tragische Figur eines Postengeschachers, in das er ohne eigenes Zutun geriet. Der 46-Jährige hat als Stuttgarter Regierungspräsident und Chef des Landesverfassungsschutzes bewiesen, ...
Osnabrück (ots) - Einsparen, nicht einlagern Gemessen an den technischen Unwägbarkeiten und Risiken der CCS-Technologie, hat der Bundesrat mit seiner Ablehnung die einzig richtige Entscheidung getroffen: Nicht einmal ein befristeter Test der unterirdischen CO2-Speicherung ist nach jetzigem Stand möglich. Bleibt es bei diesem Nein, müsste die Energieversorgung in Deutschland noch revolutionärer erneuert werden als ...
Osnabrück (ots) - Von Gott und Teufel Wer Gott reden hören will, der lese die Heilige Schrift, wer den Teufel reden hören will, der lese des Papstes Dekrete und Bullen", das meinte Martin Luther 1545 in seiner Schrift wider das Papsttum zu Rom. Wenn Benedikt XVI. nun in genau jenem Kapitelsaal mit der EKD-Spitze spricht, in dem Luther seinerzeit als Mönch verkehrte, sollte dies als Geste der Ökumene nicht unterschätzt werden. Dass der Papst eine allzu weite Annäherung ...
Osnabrück (ots) - Professor Papst Freiheit, Recht, Gerechtigkeit: Das waren die Grundbegriffe, denen sich Benedikt XVI. in seinem akademisch-philosophischen Vortrag vor den deutschen Abgeordneten gewidmet hat. Hier war der Professor Papst ganz in seinem Element. Bewusst war in seiner vorlesungsartigen Ansprache wenig von Gott die Rede, und missioniert hat das katholische Kirchenoberhaupt gar nicht. Für den Bundestag ...
Osnabrück (ots) - Eine Niederlage Es kann durchaus sein, dass Troy Davis doch einen Polizisten ermordet hat. Die Hinrichtung des Afro-Amerikaners bleibt dennoch eine Niederlage für den Rechtsstaat. Denn mögen sich die USA und deren politische Akteure noch so winden, einem Dilemma entrinnen sie nicht: Das Töten eines Menschen wird nicht dadurch gerecht, dass der Staat es verordnet. Denn dieser verliert seine ...