Actualités sur Politique
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Schweizerischer Städteverband / Union des villes suisses
Vorschau auf die Wintersession: OECD-Mindeststeuer auch für Städte und weniger Energieverluste
Bern (ots) - Ab dem 28. November treffen sich die eidgenössischen Räte zur Wintersession. Ein bunter Strauss an Geschäften betreffen auch die Städte: So sollen sie an den Einnahmen durch die Ergänzungssteuer, die im Rahmen der OECD-Steuerreform geschaffen werden soll, beteiligt werden. Die Städte wehren sich ...
plusDeutsche Bundesstiftung Umwelt (DBU)
Wir Menschen haben es in der Hand / DBUdigital-Online-Salon zum Weltnaturgipfel in Kanada
plusTouring Club Schweiz/Suisse/Svizzero - TCS
TCS E-Barometer: Die Kaufbereitschaft bleibt trotz Energiemangelkrise
Ostermundigen (ots) - Eine zunehmende Mehrheit der Bevölkerung in der Schweiz glaubt an die Zukunft der Elektromobilität. Die Kaufbereitschaft bleibt trotz drohender Energiemangelkrise konstant. Überlegungen rund ums Klima stellen nach wie vor den wichtigsten Grund für den Kauf eines Elektroautos dar. Bei der Kaufbereitschaft zeigt sich immer noch ein ...
plusAussenwirtschaftspolitik im Zentrum beim Besuch von Regierungsrätin Dominique Hasler in den USA
Vaduz (ots) - Die liechtensteinische Wirtschaft ist eng mit jener der USA verbunden. Die USA sind nach der Schweiz und Deutschland der drittwichtigste Markt für liechtensteinische Produkte mit einem Umfang von CHF 364 Mio. im letzten Jahr. Zudem erhalten die liechtensteinischen Firmen rund 5'000 Arbeitsplätze im ...
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80 Staaten verabschieden Abkommen für mehr Schutz der Zivilbevölkerung vor Bombardierung
plus Regierungsrat Manuel Frick empfängt deutschsprachige Gesundheitsminister
Vaduz (ots) - Das jährliche Treffen der deutschsprachigen Gesundheitsminister und -ministerin fand auf Einladung von Regierungsrat Manuel Frick am Freitag, 18. November 2022 in Schaan statt. Zu Gast in Liechtenstein waren Bundesrat Alain Berset (Schweiz), Vizepremierministerin Paulette Lenert (Luxemburg), Bundesminister Johannes Rauch (Österreich) sowie ...
plusWinterreserve: Wettbewerbliche Beschaffung und klare Abruflogik
Aarau (ots) - Der Verband Schweizerischer Elektrizitätsunternehmen VSE unterstützt die rasche Einrichtung einer Winterreserve als Beitrag zur Sicherstellung der kurz- bis mittelfristigen Versorgungssicherheit und befürwortet deren vorgezogene Einführung auf dem Verordnungsweg. Die Verordnung sollte aus Sicht des VSE insbesondere hinsichtlich wettbewerblicher Beschaffung und Abruflogik der verschiedenen Reserven ...
plusSozialminister der deutschsprachigen Länder in Liechtenstein: Regierungsrat Manuel Frick schlägt Dachabkommen für grenzüberschreitendes Homeoffice vor
Vaduz (ots) - Regierungsrat Manuel Frick empfing am Donnerstag, 17. November die deutschsprachigen Sozialminister in Liechtenstein. Die Delegationen wurden geleitet von Bundesrat Alain Berset (Schweiz), Bundesminister Johannes Rauch (Österreich), Staatssekretär Rolf Schmachtenberg (Deutschland) und dem Ersten ...
plusDritte Sport- und Gesundheitskonferenz
Vaduz (ots) - Das Amt für Gesundheit und die Stabsstelle für Sport führten zusammen mit den Vertretern der jeweiligen Kommissionen der Gemeinden am Mittwoch, 16. November die dritte Sport- und Gesundheitskonferenz im Technopark Vaduz durch. Carmen Eggenberger, Verantwortliche für Gesundheitsförderung und Prävention beim Amt für Gesundheit, sowie Jürgen Tömördy, Leiter der Stabsstelle für Sport, begrüssten die ...
plusUkraine-Krieg: Regierung bereitet sich auf weiteren Anstieg von Geflüchteten vor
Vaduz (ots) - Die Regierung hat in ihrer Sitzung vom Dienstag, 15. November 2022 den Bericht und Antrag betreffend die Genehmigung eines Verpflichtungskredits und von Nachtragskrediten für die Realisierung von Wohnraum für die Unterbringung von Schutzbedürftigen verabschiedet. Damit beantragt die Regierung beim Landtag Finanzmittel in der Höhe von 2.3 Mio. CHF, um ...
plusAK Wissenschaftspreis an MCI: Folgen der Pandemie auf vulnerable Gruppen in Tirol
Innsbruck (ots) - Lukas Kerschbaumer, Sascha Gell und Pia Reichmann gewinnen Wissenschaftspreis der Arbeiterkammer Oberösterreich Aufgrund ihrer herausragenden Qualität sowie der hohen Bedeutsamkeit für Arbeitnehmende, setzte sich die Einreichung von Lukas Kerschbaumer, Sascha ...
plusLandminen-Monitor: 5544 Opfer im Jahr 2021, davon 75 % Zivilisten: schon im siebten Jahr in Folge eine sehr hohe Zahl
Genf (ots) - Der heute veröffentlichte Bericht für das Jahr 2022 des Internationale Kampagne für ein Verbot von Landminen weist im siebten Jahr in Folge eine hohe Zahl von Minenopfern auf: 5544 Opfer im Jahr 2021, davon 75% Zivilisten. Vom 21. bis 25. November findet in Genf die 20. Jahreskonferenz des ...
plus"Wen schützt der Lohnschutz? Warum der Staat auf Lohnpolitik verzichten kann - und sollte": Neue Publikation von Avenir Suisse
Zürich (ots) - Der flexible Arbeitsmarkt ist ein bedeutender Erfolgsfaktor der Schweiz - doch die regulierenden Elemente nehmen allmählich überhand. Dabei sticht die wachsende Bereitschaft hervor, von staatlicher Seite in die Lohnbildung einzugreifen - mit kantonalen Mindestlöhnen, flankierenden Massnahmen und ...
plusAussenministerin Hasler begrüsst Vertiefung der Beziehungen mit den USA
Vaduz (ots) - Am Mittwoch, 16. November 2022 traf Aussenministerin Dominique Hasler die amerikanische Vizeaussenministerin Wendy Sherman in Washington, DC, für ein Arbeitsgespräch zwischen den USA und Liechtenstein. Der letzte Austausch der beiden Ministerinnen erfolgte am Vorabend des russischen Angriffskriegs auf die Ukraine. Seither haben sich die Beziehungen ...
plusKrieg in der Ukraine: Liechtenstein weitet Personenliste aus
Vaduz (ots) - Die Regierung hat am Mittwoch, 16. November 2022, eine Anpassung der Verordnung über Massnahmen im Zusammenhang mit der Situation in der Ukraine sowie weiterer Verordnungen beschlossen. Im Rahmen der Anpassung wurden die von der EU am 14. November 2022 beschlossenen restriktiven Massnahmen autonom nachvollzogen. Die Regierung führt damit ihre bisherige ...
plusLiechtenstein an der Weltklimakonferenz in Sharm el-Sheik
Vaduz (ots) - Am Dienstag, 15. November 2022 hat Stefan Hassler, Leiter des Amts für Umwelt, Liechtenstein an der Weltklimakonferenz der Vereinten Nationen in Sharm el-Sheik (COP27) vertreten. Er betonte in seiner Rede, dass Liechtenstein bis 2050 klimaneutral sein will und verwies auf die Klimastrategie 2050, mit welcher der CO2-Ausstoss bis 2030 um 50 Prozent ...
plusRegierung verabschiedet Bericht und Antrag zu Entlastungsmassnahmen aufgrund der Energiepreissteigerungen
Vaduz (ots) - Die Regierung hat an ihrer Sitzung vom Dienstag, 15. November 2022, den Bericht und Antrag betreffend befristete Entlastungsmassnahmen zur Abfederung der Energiepreissteigerungen für einkommensschwache Haushalte und energieintensive Unternehmen verabschiedet. Aufgrund des russischen Angriffskriegs auf ...
plusRegierung genehmigt Abänderung der Entsendeverordnung
Vaduz (ots) - Die Regierung hat in ihrer letzten Sitzung die Verordnung über die Abänderung der Entsendeverordnung genehmigt. Die Verordnung tritt am 1. Januar 2023 in Kraft, zusammen mit dem revidierten Entsendegesetz, welches der Landtag im September beschlossen hat. Die Revision des Gesetzes und der Verordnung dient der Umsetzung der Richtlinie (EU) 2018/957 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 28. Juni ...
plusStellungnahme zur Abänderung des Strafgesetzbuches und der Strafprozessordnung verabschiedet
Vaduz (ots) - Die Regierung hat in ihrer Sitzung vom Dienstag, 15. November 2022 die Stellungnahme betreffend die Abänderung des Strafgesetzbuches und der Strafprozessordnung verabschiedet. Mit dieser Vorlage wird eine Motion des Landtages zur Erhöhung des Strafmasses beim sexuellen Missbrauch von Kindern und Jugendlichen sowie beim Besitz von kinderpornografischem ...
plusVerordnung über das Zentrale Personenregister und Abänderung der Verordnung über die Statistikverordnung
Vaduz (ots) - Die Regierung hat anlässlich ihrer Sitzung vom Dienstag, 15. November 2022 die Verordnung über das Zentrale Personenregister (ZPRV) und die Abänderung der Verordnung über die Statistikverordnung (StatV) beschlossen. An seiner Sitzung im Juni 2022 hat der Landtag das Gesetz über das Zentrale ...
plusTierseuchen: Liechtenstein übt mit Ostschweizer Kantonen den Ernstfall
Vaduz (ots) - Um für den Ernstfall gewappnet zu sein, übt die internationale Tierseuchengruppe SG AR AI FL jedes Jahr einen möglichen Einsatz. Die Übung fand dieses Jahr auf zwei Schafhaltungen in Appenzell Ausserrhoden statt. Geübt wurde die möglichst rasche Eindämmung eines Ausbruchs der Maul- und Klauenseuche. Die Tierseuchengruppe der Kantone St. Gallen, ...
plusVerordnung über das Kostenziel in der obligatorischen Krankenpflegeversicherung genehmigt
Vaduz (ots) - Die Regierung hat in ihrer Sitzung vom Dienstag, 15. November 2022 die Verordnung über das Kostenziel in der obligatorischen Krankenpflegeversicherung für das Jahr 2023 genehmigt. Das Kostenziel wird jeweils Ende November für das Folgejahr festgelegt. Für das Jahr 2023 liegt es für die Gesamtheit ...
plusErneuerung des Programmes zur Prävention und Früherkennung von Geldspielsucht
Vaduz (ots) - Liechtenstein ist 2020 dem Interkantonalen Programm zur Prävention und Früherkennung der Geldspielsucht beigetreten. Für die kommende Leistungsperiode 2023 und 2024 beschloss die Regierung in ihrer Sitzung vom Dienstag, 15. November 2022 eine weitere Teilnahme am Programm. Neu liegt die Programmleitung in den Händen der Ostschweizer Fachhochschule OST ...
plusNationales Programm zur Früherkennung von Lungenkrebs
Weitere Belastung der Krankenkassen?
Zürich (ots) - Jeden Tag sterben in der Schweiz fast zehn Personen an Lungenkrebs - jährlich 3300 Menschen. Meist wird Lungenkrebs so spät festgestellt, dass Heilung nicht mehr möglich ist. Rechtzeitige Diagnose könnte Abhilfe schaffen. Nun spricht sich auch das Expertengremium Krebsfrüherkennung in seiner neuesten Empfehlung für die Lungenkrebsfrüherkennung aus. Es bestärkt damit das auf private Initiative ...
plusNeues CO2-Gesetz: 80 Prozent der Schweizer möchten bessere Anreize / Energie-Trendmonitor: Was sich die Bevölkerung wünscht
plusSBV Schweiz. Baumeisterverband
Schweizerischer Baumeisterverband: Der Schweizerische Baumeisterverband setzt sich weiterhin für einen neuen LMV ein
Zürich (ots) - Am Montag, 14. November 2022 fand die siebte Verhandlungsrunde für eine Erneuerung des Landesmantelvertrages statt. An den konstruktiv geführten Gesprächen stellte der Schweizerische Baumeisterverband den Gewerkschaften Anpassungen am Arbeitszeitmodell 2023+ vor, mit denen den Bedenken vor ...
plusHEV-Immobilienumfrage 2022: Steigende Preiserwartungen für Wohneigentum
Zürich (ots) - Der HEV Schweiz befragt jedes Jahr Immobilienexperten der ganzen Schweiz zur aktuellen Lage des Immobilienmarktes sowie über ihre Erwartungen für das kommende Jahr. An der diesjährigen Umfrage beteiligten sich über 240 Experten. Die Sachverständigen verspüren weiterhin eine leicht erhöhte Nachfrage nach Wohneigentum, dies im Gegensatz zum ...
plusLiechtenstein reicht Länderbericht unter der UNO-Kinderrechtskonvention ein
Vaduz (ots) - Liechtenstein ist Vertragsstaat der UNO-Kinderrechtskonvention. Wie alle UN-Menschenrechtsübereinkommen sieht auch die UNO-Kinderrechtskonvention vor, dass ein Expertenausschuss die staatliche Umsetzung überprüft. Zu diesem Zweck müssen die Vertragsstaaten dem zuständigen Ausschuss regelmässig Bericht erstatten, indem sie über die Massnahmen ...
plusTreu und Glauben im Mietrecht stärken und Beweis der ortsüblichen Mieten erleichtern
Zürich (ots) - Die Rechtskommission des Nationalrates will die Vertragstreue stärken. Ein abgeschlossener Mietvertrag soll für beide Parteien verbindlich sein. Nur wer in einer Notlage einen Mietvertrag unterschrieben hat, soll den Anfangsmietzins trotz Zustimmung im Nachhinein anfechten können. Zudem soll der Nachweis der orts- und quartierüblichen Mietzinsen in ...
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