Bern (ots) - Die Unabhängige Beschwerdeinstanz für Radio und Fernsehen (UBI) hat Beschwerden gegen zwei Fernsehbeiträge und einen Online-Artikel von SRF abgewiesen. Ebenfalls abgewiesen hat sie eine Beschwerde gegen einen Fernsehbeitrag von RTS. In den beanstandeten Publikationen geht es um einen Landstreit im Westjordanland, um die Ergebnisse einer Meinungsumfrage zur AHV-Reform sowie um einen Dissidenten in Belarus. ...
Sucht Schweiz / Addiction Suisse / Dipendenze Svizzera
Vaduz (ots) - Am Mittwoch, 1. Februar 2023 ist in Liechtenstein und in der gesamten Schweiz der jährliche Sirenentest durchgeführt worden. Alle Sirenen des Landes funktionieren einwandfrei. Die Alarmierung der Bevölkerung ist sichergestellt. In Liechtenstein und in der Schweiz gibt es zum Schutz der Bevölkerung rund 5'000 stationäre Sirenen für den Allgemeinen Alarm. Alle stationären Sirenen sind an das ...
Vaduz (ots) - Regierungschef Daniel Risch traf am Mittwoch, 1. Februar 2023, Premierminister Xavier Bettel und Finanzministerin Yuriko Backes zu Arbeitsgesprächen im Grossherzogtum Luxemburg. Die beiden Regierungschefs tauschten sich zum Ukraine-Krieg und den damit zusammenhängenden Sanktionen gegen Russland aus. ...
Vaduz (ots) - Die Regierung hat in ihrer Sitzung vom Dienstag, 31. Januar 2023 den Bericht und Antrag betreffend die Abänderung des Baugesetzes (BauG), des Energieeffizienzgesetzes (EEG) und des Energieausweisgesetzes (EnAG) verabschiedet. Damit werden die energierechtlichen Mustervorschriften der Kantone im ...
Vaduz (ots) - In ihrer Sitzung vom Dienstag, 31. Januar hat die Regierung den Bericht zur fachlich-technischen Überprüfung des Neubaus des Liechtensteinischen Landesspitals sowie den Bericht über die Plausibilisierung des Vorprojektes zur Kenntnis genommen und einen Entscheid über das weitere Vorgehen gefällt: Dem Landtag soll für die April-Sitzung ein Bericht und Antrag mit den möglichen Varianten und einer ...
Vaduz (ots) - Die Regierung hat in ihrer Sitzung vom Dienstag, 31. Januar 2023 den Bericht und Antrag an den Landtag betreffend die Gewährung eines Staatsbeitrags an den Forschungsförderungsfonds der Universität Liechtenstein für die Jahre 2023, 2024, 2025 und 2026 verabschiedet. Bereits während der Budgetdebatte im November 2022 hatte der Hohe Landtag den Voranschlagskredit für das Jahr 2023 in der Höhe von CHF 1 ...
Vaduz (ots) - Die Regierung hat im Rahmen ihrer Sitzung vom Dienstag, 31. Januar 2023, eine Nachbesetzung für die Unterrichtskommission des Liechtensteinischen Gymnasiums vorgenommen. Neu nimmt Martin Waldauf aus Schwaz/Österreich, für die Schuljahre 2022/23 bis 2025/2026 Einsitz in die Unterrichtskommission. Er wird als Experte für den Fachbereich Musik zuständig ...
Vaduz (ots) - Die Wirtschaftskammer Liechtenstein und der Liechtensteinische ArbeitnehmerInnenverband (LANV) beantragten am 15. Dezember 2022 bei der Regierung die Allgemeinverbindlicherklärung der Lohn- und Protokollvereinbarungen für die 15 folgenden Branchen: das Autogewerbe, das Baumeister- und ...
Vaduz (ots) - Die Regierung hat in ihrer Sitzung vom Dienstag, 31. Januar 2023 die Stellungnahme betreffend die Abänderung des Emissionshandelsgesetzes verabschiedet. Der Landtag hatte die Vorlage im Dezember 2022 in erster Lesung beraten. Mit der Klimastrategie 2050, welche vom Landtag im Dezember 2022 einstimmig beschlossen wurde, wurde das liechtensteinische ...
Vaduz (ots) - Am 1. Februar wurden in ganz Liechtenstein sogenannte "Notfalltreffpunkte" eingeführt. Bei Katastrophen und Notlagen sind sie eine zentrale Anlaufstelle für die Bevölkerung. Parallel zum Test der Sirenen, führten viele Gemeinden einen ersten Testbetrieb ihrer Notfalltreffpunkte durch, um den Ereignisfall zu proben. Der Notfalltreffpunkt Mauren wurde ...
Vaduz (ots) - Die Regierung hat in ihrer Sitzung vom Dienstag, 31. Januar 2023 die Stellungnahme betreffend den Erlass eines Gesetzes zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2019/2162 über Europäische gedeckte Schuldverschreibungen (EuGSVG) sowie die Abänderung weiterer Gesetze genehmigt. Die Umsetzung der Richtlinie ...
Vaduz (ots) - Die Regierung hat in ihrer Sitzung vom Dienstag, 31. Januar 2023 die Stellungnahme betreffend die Abänderung des Sanierungs- und Abwicklungsgesetzes (SAG) sowie die Abänderung weiterer Gesetze verabschiedet. Mit der gegenständlichen Gesetzesvorlage soll die Richtlinie (EU) 2019/879 (BRRD II) in ...
Vaduz (ots) - Die Regierung hat in ihrer Sitzung vom Dienstag, 31. Januar 2023 die Stellungnahme zu den anlässlich der ersten Lesung betreffend die Totalrevision des Finanzausgleichgesetzes und die Festlegung der Faktoren (k) und (h) zur Bestimmung des Mindestfinanzbedarfs sowie des horizontalen Ausgleichssatzes ...
Vaduz (ots) - Die Regierung hat an ihrer Sitzung vom Dienstag, 31. Januar 2023 den Bericht und Antrag an den Landtag betreffend die Schaffung eines Gesetzes über Cybersicherheit (CSG) sowie die Abänderung des Beschwerdekommissionsgesetzes verabschiedet. Mit der gegenständlichen Gesetzesvorlage soll die Richtlinie (EU) 2016/1148 des Europäischen Parlaments und des ...
Hamburg (ots) - Sperrfrist: 01.02.2023 07:00 Bitte beachten Sie, dass diese Meldung erst nach Ablauf der Sperrfrist zur Veröffentlichung freigegeben ist. Zhou Bo, Oberst a. D. der chinesischen Volksbefreiungsarmee und Senior Fellow am Zentrum für Internationale Sicherheit und Strategie der Pekinger ...
Hamburg (ots) - Sperrfrist: 01.02.2023 06:30 Bitte beachten Sie, dass diese Meldung erst nach Ablauf der Sperrfrist zur Veröffentlichung freigegeben ist. Der langjährige außenpolitische Berater von Angela Merkel und ehemalige deutsche Botschafter bei den Vereinten Nationen, Christoph Heusgen, fordert im Interview ...
CSI Christian Solidarity International
Vaduz (ots) - Die Regierung hat an ihrer letzten Sitzung den Bericht und Antrag über die Vorprüfung des angemeldeten Initiativbegehrens "Festsetzung der Gebühren für Reisepass und Identitätskarte" zuhanden des Landtags verabschiedet. Gemäss Volksrechtegesetz hat die Regierung angemeldete Initiativbegehren auf ...
Vaduz (ots) - Die Regierung hat an ihrer letzten Sitzung den Bericht und Antrag über die Vorprüfung der parlamentarischen Initiative für die kurzfristige Sicherung journalistischer Strukturen mit langfristiger Perspektive zuhanden des Landtags verabschiedet. Ein Initiativbegehren von Mitgliedern des Landtags ist ...
Vaduz (ots) - Die Regierung hat an ihrer letzten Sitzung die Stellungnahme betreffend die Schaffung eines Gesetzes über Postdienste- und Paketzustelldienste (PPG) verabschiedet. Die Gesetzesvorlage dient der Umsetzung der Richtlinie 2008/6/EG (Dritte Postdiensterichtlinie) sowie der Durchführung der Verordnung ...
Vaduz (ots) - Die Regierung hat in der Sitzung vom Dienstag, 31. Januar 2023 eine Abänderung der Verordnung über die fachliche Eignung des Gefahrgutbeauftragten verabschiedet. Hintergrund ist eine Anpassung verschiedener Bestimmungen zur Vorbereitung, Organisation und Durchführung der Prüfung über die fachliche Eignung des Gefahrgutbeauftragten. Neu wird die ...
Vaduz (ots) - In ihrer Sitzung vom Dienstag hat die Regierung Elias Zopfi zum neuen Tierschutzbeauftragten ernannt. Er wird dieses Mandat damit für vier Jahre ausüben, vom 1. Februar 2023 bis zum 31. Januar 2027. Zu den gesetzlichen Aufgaben des Tierschutzbeauftragten gehören unter anderem die Mitwirkung bei der Weiterentwicklung des Tierschutzrechtes, die Information der Öffentlichkeit in Tierschutzangelegenheiten, ...
Vaduz (ots) - Im Auftrag der Regierung hat der Landesführungsstab in Zusammenarbeit mit den Liechtensteinischen Kraftwerken (LKW) einen "Notfallplan Energiemangellage" erarbeitet. Dieser legt fest, welche Einrichtungen im Falle einer stundenweisen rollierenden Stromnetzabschaltung weiterhin permanent mit Strom zu ...
Vaduz (ots) - Im Sinne einer frühzeitigen und transparenten Information der Öffentlichkeit informiert die Regierung über die aktuelle Kostenprognose beim Neubau Schulzentrum Unterland II. Gemäss Prognose vor Abschluss des Vorprojekts stehen Mehrkosten von rund 8% im Raum. Potential zur Kostenreduktion ist vorhanden. Das Projektteam wurde beauftragt das Vorprojekt weiterzubearbeiten mit der klaren Vorgabe, alle ...
Vaduz (ots) - Die Regierung hat in ihrer Sitzung vom Dienstag, 31. Januar 2023 den Bericht und Antrag betreffend die Genehmigung eines Ergänzungs- und Nachtragskredits für den Neubau eines Dienstleistungszentrums der Liechtensteinischen Landesverwaltung in Vaduz genehmigt. Für den Neubau des Dienstleistungszentrums wird zusätzlich zu dem vom Landtag bereits ...
Vaduz (ots) - Die Regierung hat an ihrer Sitzung vom Dienstag, 31. Januar 2023, die Stellungnahme an den Landtag zu den anlässlich der ersten Lesung betreffend die Abänderung des Berufsbildungsgesetzes aufgeworfenen Fragen verabschiedet. Die Erfüllung der Aufgaben des Amtes für Berufsbildung und Berufsberatung erfordert eine gewisse Verarbeitungstätigkeit von ...
Gütersloh (ots) - In 14 von 41 OECD- und EU-Staaten gelingt es nicht mehr, Amtsmissbrauch wirksam entgegenzutreten. Das ist das Ergebnis einer aktuellen Auswertung der Sustainable Governance Indicators (SGI) der Bertelsmann Stiftung. Deutschland belegt im Gesamtranking der Korruptionsvorsorge Platz 11. Von 2012 bis zum Jahr 2016 hat sich die Durchschnittsnote für die ...
Touring Club Schweiz/Suisse/Svizzero - TCS
Vaduz (ots) - Am Montag, 30. Januar wurde der vierte Länderbericht Liechtensteins im Rahmen der sogenannten Universellen Periodischen Überprüfung (UPR) durch den UNO-Menschenrechtsrat beim Hochkommissariat für Menschenrechte eingereicht. Im Rahmen der UPR wird jeder der 193 UNO-Mitgliedstaaten alle fünf Jahre von allen anderen Staaten hinsichtlich seiner ...