Touring Club Schweiz/Suisse/Svizzero - TCS
Actualités sur Politique
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Regierung strebt Ratifikation der UNO-Behindertenrechtskonvention an
Vaduz (ots) - Die Regierung hat in ihrer Sitzung vom Dienstag, 3. Oktober 2023 den Bericht und Antrag betreffend das Übereinkommen der Vereinten Nationen vom 13. Dezember 2006 über die Rechte von Menschen mit Behinderungen (Behindertenrechtskonvention) zuhanden des Landtags verabschiedet. Mit der Ratifikation der Konvention sollen die grundlegenden Menschenrechte von behinderten Menschen geschützt und konkretisiert ...
plusMittlere Prämie in der obligatorischen Krankenpflegeversicherung steigt um 6.7%
Vaduz (ots) - Das Amt für Gesundheit hat die von den Krankenkassen vorgeschlagenen Prämien der obligatorischen Krankenpflegeversicherung (OKP) für das Jahr 2024 überprüft und zur Kenntnis genommen. Die mittlere Prämie mit allen Kostenbeteiligungsvarianten steigt für erwachsene Versicherte gegenüber dem ...
plusBericht und Antrag betreffend die Schaffung eines Urheberrechts-Diensteanbieter-Gesetzes verabschiedet
Vaduz (ots) - Die Regierung hat in ihrer letzten Sitzung den Bericht und Antrag betreffend die Schaffung eines Gesetzes über die urheberrechtliche Verantwortlichkeit von Diensteanbietern für das Teilen von Online-Inhalten (Urheberrechts-Dienstanbieter-Gesetz; URDAG) sowie die Abänderung weiterer Gesetze ...
plusLiechtenstein positioniert sich zu Menschenrechtsempfehlungen der Staatengemeinschaft
Vaduz (ots) - Im Rahmen der Universellen Periodischen Überprüfung (UPR) durch den UNO-Menschenrechtsrat haben 75 UNO-Mitgliedsstaaten insgesamt 184 Empfehlungen zur Stärkung der Menschenrechte an Liechtenstein ausgesprochen. Am 3. Oktober nahm der UNO-Menschenrechtsrat die Reaktion und Positionierung der liechtensteinischen Regierung zu den Empfehlungen zur Kenntnis ...
plusLandeskasse und Stabsstelle Finanzen werden zum Amt für Finanzen
Vaduz (ots) - Im Mai des laufenden Jahres hat die Regierung entschieden die Landeskasse mit der Stabsstelle Finanzen zusammenzuführen. Im Zuge der entsprechenden Umsetzungsarbeiten hat die Regierung in ihrer Sitzung vom Dienstag, 3. Oktober 2023 nun die Zusammenführung der beiden Stellen zum neuen Amt für Finanzen beschlossen. Das neue Amt wird seine Tätigkeit am ...
plusZweiter Klimaverträglichkeitstest für den liechtensteinischen Finanzmarkt
Vaduz (ots) - Nach der ersten Durchführung 2020 wurde der Klimaverträglichkeitstest für den liechtensteinischen Finanzmarkt im Jahr 2022 erneut durchgeführt. Der international koordinierte Test soll eine neuerliche Standortbestimmung zur Ausrichtung des Finanzplatzes auf die Ziele des Übereinkommens von Paris ermöglichen und die Anstrengungen der Finanzinstitute ...
plusRegierung verabschiedet Stellungnahme zum GloBE-Gesetz
Vaduz (ots) - Die Regierung hat an ihrer Sitzung vom Dienstag, 3. Oktober 2023 die Stellungnahme betreffend das Gesetz über die Mindestbesteuerung grosser Unternehmensgruppen (GloBE-Gesetz) sowie die Abänderung des Gesetzes über die Landes- und Gemeindesteuern verabschiedet. Das GloBE-Gesetz soll die von der OECD/G20 Inclusive Framework on BEPS beschlossene globale Mindestbesteuerung umsetzen, indem eine ...
plusRegierung verabschiedet Bericht und Antrag betreffend die Revision des AIA-Gesetzes, des FATCA-Gesetzes und des CbC-Gesetzes
Vaduz (ots) - Die Regierung hat an ihrer Sitzung vom Dienstag, 3. Oktober 2023 den Bericht und Antrag betreffend die Revision des AIA-Gesetzes, des FATCA-Gesetzes und des CbC-Gesetzes genehmigt. Um die effektive Umsetzung sicherstellen zu können, hat der Gesetzgeber mit der Revision des AIA-Gesetzes, des ...
plusRegierung verabschiedet Stellungnahme zur Abänderung des Personen- und Gesellschaftsrechts sowie weiterer Gesetze
Vaduz (ots) - Die Regierung hat in ihrer Sitzung vom Dienstag, 3. Oktober 2023 die Stellungnahme zur Beantwortung von Fragen verabschiedet, die anlässlich der ersten Lesung im Landtag betreffend die Abänderung des Personen- und Gesellschaftsrechts, des Notariatsgesetzes, der Rechtssicherungs-Ordnung sowie des ...
plusStellungnahme betreffend die Abänderung des Rechtshilfegesetzes verabschiedet
Vaduz (ots) - Die Regierung hat an ihrer Sitzung vom Dienstag, 3. Oktober 2023 die Stellungnahme betreffend die Abänderung des Rechtshilfegesetzes verabschiedet. Ziel dieser Vorlage ist es, die Zusammenarbeit der liechtensteinischen Strafverfolgungsbehörden mit der neu geschaffenen Europäischen Staatsanwaltschaft (EUStA) im Rechtshilfeweg zu ermöglichen. Bei der ...
plusSucht Schweiz / Addiction Suisse / Dipendenze Svizzera
Gratis-Videospiele mit integrierten Käufen: Lootboxen verstärken Problematik
plusFussball-Leiterpersonen bilden sich weiter
Vaduz (ots) - Die jährlichen J+S Ausbildungen der Stabsstelle für Sport in der Sportart Fussball haben mittlerweile Tradition. Fussball ist gemäss einer Studie zum Sport- und Bewegungsverhalten von Jugendlichen in Liechtenstein die beliebteste Sportart. Dieser Popularität gilt es mit einem vielseitigen und altersgerechten Fussballtraining Rechnung zu tragen. Und das erfordert gut ausgebildete Leiterpersonen. An diesem ...
plusÖsterreichische Jungdiplomaten besuchen Liechtenstein
Vaduz (ots) - Am Montag, 2. und Dienstag, 3. Oktober besuchten 25 österreichische Jungdiplomaten und Jungdiplomatinnen Liechtenstein. Die angehenden Diplomatinnen und Diplomaten hatten damit Gelegenheit, die Politik, Geschichte und Wirtschaft Liechtensteins näher kennenzulernen. Der Besuch ist Ausdruck der engen und freundschaftlichen Beziehungen mit Österreich. Das Programm umfasste einen Empfang durch S.D. Erbprinz ...
plus21 Wettbewerbsbeiträge für den neuen Reisepass
Vaduz (ots) - Um die Öffentlichkeit in den Prozess der Neugestaltung des liechtensteinischen Reisepasses einzubeziehen, hat das Ausländer- und Passamt im Auftrag der Regierung im Juli 2023 einen Gestaltungswettbewerb gestartet. Per Eingabeschluss am 1. Oktober 2023 sind 21 Wettbewerbsbeiträge eingegangen. Die Wettbewerbsbeiträge werden nun auf Einhaltung der formellen Kriterien hin überprüft. Anschliessend werden ...
plusSeparatsammlung von Sonderabfällen
Vaduz (ots) - An folgenden Sammelstellen werden im Oktober die Separatsammlungen für Sonderabfälle durchgeführt: Balzers Dienstag, 10.10. von 9:00 bis 11:00 Uhr, Wertstoffsammelstelle Neugrüt Eschen Mittwoch, 11.10. von 8:00 bis 10:00 Uhr, Mehrzweckgebäude Essanestrasse Gamprin-Bendern Dienstag, 10.10. von 10:30 bis 11:30 Uhr, Firma Elrec AG, Recycling Center, Eschen Mauren Mittwoch, 11.10. von 11:00 bis 13:00 Uhr, ...
plusFeuerwehr-Weiterbildungskurs Strahlenschutz
Vaduz (ots) - Die Strahlenschutzgruppe des Stützpunkts absolviert jährlich einen Weiterbildungskurs um in diesem anspruchsvollen Gebiet auf dem neuesten Stand zu bleiben. Dieser Kurs findet am Samstag, 7. Oktober 2023 in Eschen statt. Die Strahlenschutzgruppe gehört zum Feuerwehr-Stützpunkt Vaduz, setzt sich jedoch aus Spezialisten von verschiedenen Feuerwehren zusammen. Die Mitglieder üben den Umgang mit den ...
plusPrämienverbilligung: Anträge bis 31. Oktober möglich
Vaduz (ots) - Bisher haben rund 3'900 Personen im laufenden Jahr eine Prämienverbilligung beantragt. Noch bis Ende Oktober können Anträge beim Amt für Soziale Dienste eingereicht werden. Das Amt für Soziale Dienste unterstützt Personen bei Bedarf mit wirtschaftlicher und persönlicher Hilfe und ist zuständig für die Prämienverbilligung sowie die Ausrichtung von Mietbeiträgen für Familien. Während Anträge auf ...
plusMarine Stewardship Council (MSC)
Überfischung und politisches Missmanagement bringen den Hering an eine kritische Grenze / Fangmengen sollen um 44% sinken
plusNeue Polizisten in das Polizeikorps aufgenommen
Vaduz (ots) - Am Freitag, 29. September 2023 wurden Dominique Kranz, Patrick Marxer und Mario Neff nach ihrer erfolgreich abgeschlossenen zweijährigen Ausbildung von Polizeichef Jules Hoch und in Anwesenheit von Innenministerin Sabine Monauni feierlich ins Korps der Landespolizei aufgenommen. Während der feierlichen Aufnahme im Regierungsgebäude in Vaduz wies Innenministerin Sabine Monauni auf die steigenden ...
plusVernetzung und Bildung im Zentrum des Besuchs in Strassburg
Vaduz (ots) - Am 26. September weilte Aussenministerin Dominique Hasler am traditionellen Liechtenstein- Empfang in der Residenz in Strassburg. Der diesjährige Empfang stand im Fokus des anstehenden Vorsitzes im Ministerkomitee des Europarates. In ihrer Funktion als Bildungsministerin nahm Regierungsrätin Hasler zudem am 28. und 29. September an der Bildungskonferenz des Europarates teil. Weniger als 2 Monate bis zu ...
plusErhöhung und Verlängerung der Energiekostenpauschale
Vaduz (ots) - Der Landtag hat in seiner September-Sitzung die Anpassung des Energiekostenpauschalegesetzes beschlossen. Neben der Verlängerung der Eingabefrist bis zum 31. Dezember 2023 wird neu die Pauschale pro im Haushalt lebende Person um 300 Franken erhöht. Zudem wurde die Erwerbsgrenze von 77'000 auf 100'000 Franken angehoben, sodass zusätzliche Haushalte Anspruch auf Ausrichtung der Energiekostenpauschale ...
plusGrenzüberschreitendes Förderprogramm "Buch und Literatur Ost+" geht in die vierte Runde
Vaduz (ots) - Bereits zum vierten Mal vergeben die Ostschweizer Kantone und das Fürstentum Liechtenstein im Rahmen des Förderprogramms "Buch und Literatur Ost+" Beiträge an die Realisation kultureller Projekte. "Buch und Literatur Ost+" fördert Projekte, in denen bereits publizierte Texte neu belebt, bearbeitet ...
plusMantelerlass: grosser Schritt vorwärts in eine erneuerbare Energiezukunft und hin zu einem besseren Klima
Aarau (ots) - Der VSE begrüsst, dass National- und Ständerat nach über zweijähriger Beratung die letzten Differenzen bereinigt und den Mantelerlass verabschiedet haben. Die insgesamt ausgewogene Vorlage stellt zentrale Weichen für den schnelleren Ausbau der erneuerbaren Energien. Der Mantelerlass ist ein ...
plusBereit für den Austausch von Daten im Geldspielbereich: Liechtenstein ratifiziert Abkommen mit der Schweiz
Vaduz (ots) - Liechtenstein hat sein innerstaatliches Verfahren zum Abkommen vom 20. Oktober 2022 zwischen dem Fürstentum Liechtenstein und der Schweizerischen Eidgenossenschaft über den Austausch von Daten betreffend gesperrte Spielerinnen und Spieler im Geldspielbereich abgeschlossen. Nachdem der Landtag in ...
plusTouring Club Schweiz/Suisse/Svizzero - TCS
Umweltzonen: Unterschiedliche Regeln je nach Land und Stadt
plusBusinesstag für Frauen macht Mut für neue Wege
Vaduz (ots) - Am Businesstag für Frauen sind 400 Teilnehmende zusammengekommen, um inspirierende Rollenvorbilder wie Philanthropin Carolina Müller-Möhl, Auftrittsexpertin Stéphanie Berger, Startup-Gründerin Katharina Mayer und Fussballtrainerin Marisa Wunderlin zu erleben. Die 16. Ausgabe des Businesstags für Frauen im voll besetzten Vaduzer-Saal hat erneut hochkarätige Referentinnen, informative Workshops und ...
plusFinanzplanung 2024 bis 2027 mit hoher Investitionstätigkeit
Vaduz (ots) - Die Finanzplanung 2024 bis 2027 wurde von der Regierung an ihrer Sitzung vom Dienstag, 26. September 2023 verabschiedet. Die Finanzplanung stellt aufbauend auf dem Voranschlag die mittelfristige Entwicklung des Staatshaushaltes in den kommenden vier Jahren dar. Treffen die prognostizierten Entwicklungen unter den dargelegten Prämissen ein, können vier der fünf finanzpolitischen Eckwerte in der ...
plusLandesvoranschlag 2024 mit Gewinn in der Erfolgsrechnung und der Gesamtrechnung
Vaduz (ots) - Die Regierung hat in ihrer Sitzung vom Dienstag, 26. September den Landesvoranschlag 2024 und das dazugehörige Finanzgesetz verabschiedet. Für das kommende Jahr wird ein positives Jahresergebnis in der Erfolgsrechnung in Höhe von CHF 44 Mio. und ein Mittelzufluss von CHF 13 Mio. in der Gesamtrechnung erwartet. Prognostiziertes Ertragswachstum ...
plusAusschuss für Finanzmarktstabilität beschliesst Beibehaltung der makroprudenziellen Kapitalpuffer
Vaduz (ots) - Der Ausschuss für Finanzmarktstabilität (AFMS) hat sich in seiner 18. Sitzung mit dem aktuellen konjunkturellen Umfeld und den damit verbundenen systemischen Risiken auseinandergesetzt und vor diesem Hintergrund zwei Empfehlungen zur Beibehaltung der makroprudenziellen Kapitalpuffer ausgesprochen. ...
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