(ots) - Bundesrat Pascal Couchepin, ist heute mit Andreas Renner, Minister für Arbeit und Soziales von Baden-Württemberg und Regierungsrat Carlo Conti, Vorsteher des Gesundheitsdepartements Basel-Stadt zusammengetroffen. Dabei haben die Parteien insbesondere über ein Pilotprojekt für die grenzüberschreitende Zusammenarbeit im Bereich von ...
(ots) - Der Bundesrat hat die beiden Botschaften zur 11. AHV-Revision zuhanden des Parlaments verabschiedet. Die erste beinhaltet das einheitliche Rentenalter 65 für Frauen und Männer und die Erweiterung der aktuellen Vorbezugs- und Aufschubsregelungen. Zudem sieht sie durchführungstechnische Verbesserungen vor. Die zweite Botschaft führt eine Vorruhestandsleistung für bestimmte Personenkategorien ein. ...
Bern (ots) - Bundesrat Pascal Couchepin wird am Samstag in Paris an den Feierlichkeiten zum 20-jährigen Bestehen des Schweizer Kulturzentrums Paris (CCS) teilnehmen. Das CCS feiert sein 20-Jahr- Jubiläum in 3 Etappen, um möglichst viele Personen daran teilhaben zu lassen. Jede Soirée ist als Fest-Veranstaltung unter Mitwirkung von Künstlerinnen und ...
(ots) - Ab dem 1. Januar 2006 wird der Selbstbehalt für Originalpräparate, von denen ein Generikum erhältlich ist, von 10 Prozent auf 20 Prozent erhöht, unter der Voraussetzung, dass kein medizinischer Grund dagegen spricht und das Originalpräparat teurer ist. Mit dieser Massnahme soll die Abgabe von ...
(ots) - Der Bundesrat hat die Vorschläge des Eidgenössischen Departements des Innern (EDI) zur Vorbereitung auf eine Pandemie gutgeheissen. Diese betreffen insbesondere die Versorgung mit Pandemieimpfstoffen sowie die Reservebildung und Verteilung von antiviralen Medikamenten (Tamiflu). Der Bundesrat hat ebenfalls den Kauf von Impfstoff gegen das H5N1-Virus ...
(ots) - Der Bundesrat hat an seiner Sitzung vom 9. Dezember 2005 das Eidgenössische Departement des Innern beauftragt, ein Vernehmlassungsverfahren zu den möglichen Konsequenzen aus der Umsetzung der Internationalen Gesundheitsvorschriften (IGV) durchzuführen. Hauptziel der IGV ist die Verhinderung der Ausbreitung von Infektionskrankheiten, ohne dabei den ...
(ots) - Der Bundesrat hat die Botschaft zur Volksinitiative "Für eine soziale Einheitskasse" verabschiedet. Er empfiehlt dem Parlament und dem Volk sie ohne Gegenvorschlag abzulehnen. Die Initiative verlangt, dass der Bund für die obligatorische Krankenpflegeversicherung (OKP) eine Einheitskasse einführt. ...
(ots) - Der Bundesrat hat den Abschluss eines Abkommens genehmigt, das Schweizer Forschenden den Zugang zum Programm "European and Developing Countries Clinical Trials Partnership" (EDCTP) erleichtert. Dieses wurde im 6. Forschungsrahmenprogramm der EU lanciert. Das zwischen dem Schweizerischen Bundesrat und ...
(ots) - Der Bundesrat hat den jährlichen Bericht des Bundesamtes für Sozialversicherung über die finanzielle Lage der Vorsorgeeinrichtungen und der Lebensversicherer in der beruflichen Vorsorge zur Kenntnis genommen. Die finanzielle Lage der ...
Bern (ots) - Der Bundesrat hat die Wahl des Institutsrates von Swissmedic, dem Schweizerischen Heilmittelinstitut vorgenommen. Die sieben Mitglieder des Institutsrats wurden per 1.1.2006 für eine Amtszeit von vier Jahren gewählt. Die Nachfolge des zurücktretenden Präsidenten des Institutsrats, Peter Fuchs, tritt Christine Beerli an. Christine Beerli war als Ständerätin Präsidentin der Kommission für ...
Bern (ots) - Der Bundesrat hat heute entschieden zwei neue Nationale Forschungsprogramme (NFP) zu lancieren. Mit einem Budget von insgesamt 22 Millionen Franken sollen während der kommenden Jahre die Themen "Nutzen und Risiken der Freisetzung gentechnisch veränderter Pflanzen" sowie "Religionsgemeinschaft, ...
(ots) - Bundesrat Pascal Couchepin wünscht, dass rasch die Forschungsarbeiten über den Nutzen und die Risiken der Einführung gentechnisch veränderter Pflanzen in der Schweizer Landwirtschaft und Nahrungsmittelindustrie aufgenommen werden. Der Chef des Departements des Innern hat den Staatssekretär für ...
(ots) - Der Bundesrat hat ein Revisionspaket zur Übernahme des EG- Hygienerechts verabschiedet. Ab 1. Januar 2006 wird sowohl für die EU-Mitgliedstaaten als auch für Drittstaaten, die Lebensmittel in die EU exportieren wollen, das revidierte EG-Hygienerecht gelten. Damit Exporte aus der Schweiz in die EU ...
(ots) - Ab 2008 soll die bisherige AHV-Nummer durch eine neue, völlig anonyme Nummer ersetzt werden. Das heutige Nummernsystem stösst zum einen an seine Grenzen und genügt zum andern den Anforderungen des modernen Datenschutzes nicht. Denn die heutige Nummer enthält persönliche Merkmale der versicherten Person. Der Bundesrat hat die entsprechende Botschaft zur Änderung des AHV-Gesetzes verabschiedet, mit der im Übrigen auch die Verwendung der neuen ...
(ots) - Der Bundesrat hat beschlossen, dass die Schweiz an der Ministerkonferenz der Europäischen Weltraumorganisation ESA in Berlin vom 5./6. Dezember 2005 teilnimmt. Die Schweizer Delegation wird angeführt von Staatssekretär Charles Kleiber. An der ESA-Ministerkonferenz in Berlin wird über die ...
(ots) - Der Bundesrat hat die Botschaft und den Gesetzesentwurf über die Harmonisierung amtlicher Personenregister verabschiedet und dem Parlament weitergeleitet. Ziel der Vorlage sind Vereinfachungen bei der Nutzung von Registerdaten durch die Statistik und beim gesetzlich geregelten Datenaustausch zwischen amtlichen Personenregistern des Bundes und der Kantone. Die Vorlage leistet damit auch einen Beitrag zur ...
(ots) - Bundesrat Pascal Couchepin hat das Bundesamt für Gesundheit (BAG), an das der Bundesrat die Genehmigung der Krankenversicherungsprämien delegiert hat, beauftragt, die Reserven der Krankenversicherungen auszugleichen. Dazu sollen die Krankenversicherer aufgefordert werden, bei der Bildung der ...
(ots) - Der Vorsteher des Eidgenössischen Departements des Innern, Bundesrat Pascal Couchepin, trifft heute in Bern den EU-Kommissar für Wissenschaft und Forschung, Janez Potocnik. Im Zentrum des Gesprächs steht die Beteiligung der Schweiz am 7. Forschungsrahmenprogramm der EU (2007-2013) und am Projekt ITER (Fusionsforschung). Die möglichst ...
(ots) - Das EDI hat den Vollzug und die Wirkung des Impulsprogramms zur Förderung der familienexternen Kinderbetreuung evaluieren lassen und dem Bundesrat die entsprechenden Berichte zur Kenntnis gebracht. Auf Grund der Ergebnisse der Evaluationsberichte beabsichtigt der Bundesrat das auf acht Jahre angelegte Impulsprogramm auch in den zweiten vier Jahren ...
(ots) - Das EDI hat den Vollzug und die Wirkung des Impulsprogramms zur Förderung der familienexternen Kinderbetreuung evaluieren lassen und dem Bundesrat die entsprechenden Berichte zur Kenntnis gebracht. Auf Grund der Ergebnisse der Evaluationsberichte beabsichtigt der Bundesrat das auf acht Jahre angelegte Impulsprogramm auch in den zweiten vier Jahren ...
(ots) - Die Bundesversammlung hat am 8. Oktober 2004 eine Änderung des Bundesgesetzes über die Unfallversicherung (UVG) beschlossen, welche die Festsetzung einer Minimalprämie und den Prämienzuschlag für Verwaltungskosten betrifft. Der Bundesrat setzt diese Änderung zusammen mit einer entsprechenden ...
(ots) - Der Bundesrat hat dem Eidgenössischen Departement des Innern den Auftrag erteilt, bis Januar 2006 eine Vernehmlassungsvorlage zu erarbeiten, die eine raschere und stärkere Anpassung des Mindestumwandlungssatzes in der beruflichen Vorsorge vorsieht, als im Rahmen der 1. BVG-Revision ...
(ots) - Der Bundesrat hat dem Eidgenössischen Departement des Innern den Auftrag erteilt, bis Januar 2006 eine Vernehmlassungsvorlage zu erarbeiten, die eine raschere und stärkere Anpassung des Mindestumwandlungssatzes in der beruflichen Vorsorge vorsieht, als im Rahmen der 1. BVG-Revision festgelegt wurde. Die Senkung ist auf Grund der gesteigerten ...
(ots) - Das Militärpersonal und die Instruktoren des Zivilschutzes müssen ab dem 1. Januar 2006 zum ersten Mal eine Prämie für die Militärversicherung, bei der sie gegen Krankheit und Unfall versichert sind, bezahlen. Das Parlament hat diese Massnahme im Gesetz über das Entlastungsprogramm 03 beschlossen. Mit diesen neuen Einnahmen soll das Budget ...
(ots) - Bundesrat Pascal Couchepin eröffnete heute im Parlamentssaal in Bern im Beisein von Vertretern der UNO und des Europarates die Abschlussfeier des Fonds Projekte gegen Rassismus und für Menschenrechte. Der Fonds war vom Bundesrat für die Jahre 2001 bis 2005 eingerichtet worden, um Bildungs-, Sensibilisierungs- und Präventionsprojekte zu ...
(ots) - Bundesrat Pascal Couchepin hat dem Bundesrat ein Massnahmepaket vorgelegt, mit dem ab Januar 2006 der Anstieg der Gesundheitskosten verlangsamt wird. Ab diesem Datum werden die Verwendung von Generika gefördert und die von der Krankenkasse rückerstatteten Beträge für Medizinalprodukte sowie die Kosten der Laboranalysen gesenkt werden. Ohne die schwer schätzbaren Einsparungen, die durch die ...
(ots) - Der Bundesrat erhöht per 1. Januar 2006 die Kinderzulagen in der Landwirtschaft um monatlich 5 Franken. In den Genuss dieser Zulagen kommen nur Bauernfamilien in bescheidenen Verhältnissen sowie landwirtschaftliche Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer. Zweck der Familienzulagen in der Landwirtschaft ist, Bauernfamilien in bescheidenen Verhältnissen sowie landwirtschaftlichen Arbeitnehmerinnen und ...
(ots) - Bundesrat Pascal Couchepin weilt vom 3. bis 5. November für einen Arbeitsbesuch in Prag. Im Zentrum des Arbeitsbesuchs steht die Kultur-, Erziehungs- und Gesundheitspolitik. Bundesrat Couchepin wird sich mit dem Minister für Kultur, der Ministerin für Schulwesen, Jugend und Sport, und dem ...
(ots) - Der Bundesrat hat eine Aussprache über die Ergebnisse der Vernehmlassung zur 11. AHV-Revison geführt. Dabei hat er entschieden, am Vorhaben einer schrittweisen Reform der AHV festzuhalten und als erste Etappe die 11. AHV-Revision weiterzuführen. Dazu legt er bis Ende Jahr zwei Botschaften vor: Die eine zielt auf durchführungstechnische Verbesserungen ab, die andere auf eine Revision im ...
(ots) - Der Bundesrat hat eine Änderung der Verordnung vom 9. September 1981 über das Bundesinventar der schützenswerten Ortsbilder der Schweiz (VISOS) gutgeheissen. Mit der Verordnungsänderung wird eine weitere Serie der Ortsbilder von nationaler Bedeutung in das Inventar aufgenommen. Das Natur- ...