Bern (ots) - Der Bundesrat hat beschlossen, die AHV/IV-Renten auf den 1. Januar 2005 an die Wirtschaftsentwicklung anzupassen. Die Renten werden daher um 1,9 % erhöht. Auch die im Rahmen der Ergänzungsleistungen zur Deckung des Lebensbedarfs ausgerichteten Leistungen werden angehoben. Die AHV/IV-Renten werden alle zwei Jahre an die Entwicklung des Mischindexes angepasst, der dem arithmetischen Mittel ...
Bern (ots) - Unter dem Vorsitz von Bundesrat Pascal Couchepin hat der Rat der Marcel-Benoist-Stiftung den mit 100'000 Franken dotierten Marcel- Benoist-Preis Adriano Aguzzi, Professor für Neuropathologie an der Medizinischen Fakultät der Universität Zürich, zugesprochen. Professor Aguzzi erhält den Preis ...
Bern (ots) - Aus den beiden Einheiten "Gruppe für Wissenschaft und Forschung GWF" und "Bundesamt für Bildung und Wissenschaft" entsteht per 1. Januar 2005 neu eine Verwaltungseinheit, das Staatssekretariat für Bildung und Forschung SBF. Das SBF übernimmt gemäss angepasster Organisationsverordnung ...
Bern (ots) - Der Bundesrat hat die Botschaften zum zweiten Paket der KVG-Revision zuhanden des Parlaments verabschiedet. Bei der Spitalfinanzierung hält er am Wechsel von der Objekt- zur Leistungsfinanzierung fest. Ebenfalls sollen die Kosten der Spitalleistungen je hälftig von Krankenversicherern und ...
Bern (ots) - Im Rahmen der Entscheide zur Botschaft über die Förderung von Bildung, Forschung und Technologie in den Jahre 2004-2007 (BFT 2004) haben die Eidg. Räte eine Änderung des Forschungsgesetzes gutgeheissen, die es dem Bund künftig ermöglicht, Anstrengungen der Hochschulen im Bereich des Wissens- und Technologietransfers gezielt zu unterstützen. An seiner heutigen Sitzung hat der Bundesrat das ...
Bern (ots) - Im Rahmen des Vermittlungsverfahrens des Bundes im Kulturgüterstreit zwischen St. Gallen und Zürich haben die Parteien gemeinsam mit dem Bund eine Verfahrensvereinbarung über die eidgenössische Vermittlung unterzeichnet. Das eigentliche Vermittlungsverfahren kann nun beginnen. ...
Bern (ots) - Der Bundesrat hat beschlossen, den Mindestzinssatz in der beruflichen Vorsorge per 1. Januar 2005 von 2.25 Prozent auf 2.5 Prozent zu erhöhen. Er berücksichtigt damit einerseits die im Jahre 2003 erfolgte Erholung der Finanzmärkte und andererseits die nach wie vor angespannte finanzielle Lage der Vorsorgeeinrichtungen. Mit dem Mindestzinssatz ...
Bern (ots) - Es gilt das gesprochene Wort Meine Damen und Herren Ich begrüsse Sie zum Petersinsel-Anlass 2004. Da einige unter Ihnen schon Angst hatten, dieses Jahr auf diesen traditionellen Marsch verzichten zu müssen, kann ich Ihnen bestätigen, dass er weiterhin stattfindet. Allerdings kann dies weiterhin vor oder eben nach der Sommerpause geschehen. Es war mir ein Anliegen, dass wir dieses Jahr ...
Bern (ots) - David Streiff verlässt auf Ende März 2005 den Posten als Direktor des Bundesamtes für Kultur, unter der Voraussetzung, dass der oder die NachfolgerIn zu diesem Zeitpunkt die Amtsführung übernehmen kann. Bundesrat Pascal Couchepin und Herr David Streiff haben diese Trennung in gegenseitigem Einvernehmen beschlossen, nachdem sich herausgestellt ...
Bern (ots) - Der Bundesrat hat von den Berichten und Empfehlungen zweier Expertenkommissionen zu Systemfragen in der beruflichen Vorsorge Kenntnis genommen. Das EDI hatte die Kommissionen im vergangenen Jahr zur Prüfung der Themen "Optimierung der Aufsicht" und "Rechtsformen der Vorsorgeeinrichtungen" ...
Bern (ots) - Franz Schneller übernimmt ab April 2005 die Leitung von Swissmedic, dem Schweizerischen Heilmittelinstitut. Er folgt auf Klaus-Jörg Dogwiler, welcher Ende März 2005 die Altersgrenze erreicht, und wie vorgesehen zu diesem Zeitpunkt in den ordentlichen Ruhestand tritt. Nach öffentlicher Ausschreibung und Suche durch ein Kaderselektions- ...
(ots) - Der Bundesrat hat das Heilmittelverordnungspaket II verabschiedet. Dieses umfasst eine neue Tierarzneimittelverordnung und einige Änderungen und Ergänzungen bestehender Verordnungen zum Heilmittelgesetz. Neu geregelt ist der Import von Arzneimitteln im Einzelfall. Die Tierarzneimittelverordnung hat ...
(ots) - In Folge der jüngsten EU-Erweiterung baut die Europäische Union das Budget für das 6. Rahmenprogramm für Forschung und technologische Entwicklung (6. EU-FRP) aus. Die Schweiz, seit Anfang 2004 durch das Forschungsabkommen mit der EU assoziiert am 6. EU-FRP, leistet gemäss BIP ihren Beitrag an die Budgeterhöhung. Der Bundesrat hat heute einen ...
(ots) - Bundesrat Pascal Couchepin begibt sich am Donnerstag an das 57. Internationale Filmfestival Locarno. Während seines 48-stündigen Aufenthalts im Tessin wird der Vorsteher des Eidgenössischen Departements des Innern mehrere Vorführungen besuchen und am Donnerstagabend im Verlaufe des Festival-Eröffnungsdiners eine Ansprache halten. Am Freitag wird Pascal Couchepin namentlich an einem Mittagessen zu ...
Bern (ots) - Eidgenössisches Departement des Innern Das Behindertengleichstellungsgesetz, das 2004 in Kraft getreten ist, verlangt, dass Informationen und Dienstleistungen des Bundes über das Internet für Menschen mit Behinderungen zugänglich sein müssen. Im Rahmen der Neugestaltung des Internetauftritts des EDI wurde daher das gesamte Internetangebot ...
(ots) - Die Bundesverwaltung macht einen Schritt weiter zur Einführung des Gender Mainstreaming. Mit einem Faltblatt informiert die interdepartementale Arbeitsgruppe "Folgearbeiten zur 4. UNO- Weltfrauenkonferenz" alle Bundesangestellten über diese Strategie. Gleichzeitig stellt sie den Projektverantwortlichen einen Leitfaden zur Verfügung, der das Vorgehen zur systematischen Integration des ...
(ots) - Im Auftrag des Eidg. Büros für die Gleichstellung von Frau und Mann (EBG) und der Beschaffungskommission des Bundes (BKB) hat das Büro BASS ein Kontrollinstrument entwickelt, mit welchem die Einhaltung der Lohngleichheit zwischen Frau und Mann in einzelnen Unternehmen geprüft werden kann. Der Bund hat das Kontrollinstrument in einem Pilotprojekt bei fünf Unternehmen erfolgreich getestet. Dieses wird ...
(ots) - Der Bundesrat hat die Verordnungsänderungen zur Inkraftsetzung der 2. Etappe der 1. BVG-Revision verabschiedet und das Frauenrentenalter in der beruflichen Vorsorge und der AHV aufeinander abgestimmt. Die Änderungen treten auf den 1. Januar 2005 zeitgleich mit der zweiten Etappe der BVG-Revision in ...
(ots) - Bundesrat Pascal Couchepin reist vom 3. bis 6. Juli 2004 nach Singapur, wo er das Swiss House for Education, Science and Technology einweiht und an der Eröffnung des Novartis Institutes for Tropical Diseases teilnimmt. Darüber hinaus trifft der Vorsteher des Eidgenössischen Departements des Innern den Premierminister von Singapur, Goh Chok Tong, den Minister für Bildung und Wissenschaft, Tharman ...
(ots) - Auf Grund des Handlungsbedarfs in den Sozialversicherungen und des Ergebnisses der Volksabstimmung vom 16. Mai hat das EDI dem Bundesrat unter dem Titel "Panorama der Sozialversicherungen" eine Gesamtsicht der Sozialversicherungen vorgelegt. Gestützt auf dieses Aussprachepapier des Eidg. Departementes des Innern, das die Sozialversicherungen und auch ...
(ots) - Der Präsident der Eidgenössischen Kommission für Kinder- und Jugendfragen (EKKJ), Leo Brücker-Moro (44, Altdorf) hat seine Demission auf Ende 2004 bekannt gegeben. Er hat das Präsidium der EKKJ während insgesamt 9 Jahren innegehabt. Seinen Rücktrittsentscheid begründet er mit dem Wunsch, neuen Kräften und neuen Ideen Platz zu machen. Diese ...
(ots) - Bundesrat Pascal Couchepin wird am Freitag, 25. Juni 2004, dem European University Institute (EUI) in Florenz einen Besuch abstatten. Das europäische Aufbauwerk und die Beziehungen zwischen der Schweiz und der Europäischen Union sind die Themen, die der Vorsteher des Eidgenössischen Departements des Innern ins Zentrum seines Referats stellen wird. ...
(ots) - Der Bundesrat hat das Vernehmlassungsverfahren zur Neuordnung der Pflegefinanzierung eröffnet. In seiner Vernehmlassungsvorlage stellt der Bundesrat zwei unterschiedliche Finanzierungsmodelle zur Diskussion, mit denen die finanziellen und sozialpolitischen Herausforderungen im Pflegebereich angegangen werden sollen. Die beiden Modelle unterscheiden ...
(ots) - Der Bundesrat hat beschlossen, das multilaterale Übereinkommen zur Tabakprävention der WHO zu unterzeichnen. Das Abkommen verlangt von den beitretenden Staaten verbindliche Massnahmen zur Tabakprävention und wird von einer grossen Mehrheit der WHO-Mitgliedstaaten getragen. Für die in den kommenden Jahren dem Parlament vorzuschlagende Ratifikation ...
(ots) - Der Bundesrat hat die Erneuerung von drei Kooperationsabkommen mit der Europäischen Atomgemeinschaft EURATOM über die Forschung im Bereich der kontrollierten thermonuklearen Fusion bis 31. Dezember 2005 genehmigt. Auf der Grundlage eines im Jahr 1978 abgeschlossenen Kooperationsabkommens ...
(ots) - Die Krankenkasse Accorda stellt per Ende Juni 2004 ihren Betrieb ein. Seit 2002 befindet sich die Accorda in einer deutlichen Überschuldungssituation, die eine Weiterführung der Geschäftstätigkeit ausschliesst. Auf den 1. Juli 2004 übernimmt der Krankenversicherer CSS Personal und Versicherte. Betroffen sind alle Versicherten der Accorda, auch Versicherte mit Zusatzversicherungen. Die CSS bietet ...
(ots) - Die Krankenversicherer übernehmen die Kosten für Hüftuntersuchungen von Neugeborenen weiterhin. Das Eidgenössische Departement des Innern (EDI) hat eine entsprechende Verordnung erlassen. Die neue Regelung gibt dem Vertrauensverhältnis zwischen Arzt und Patient ein grösseres Gewicht. Ende Juni läuft die befristete Regelung der Krankenpflege- Leistungsverordnung (KLV) von 1995 über das ...
(ots) - Der Bundesrat hat heute die Revision einiger Bestimmungen der Lebensmittelverordnung verabschiedet. Gleichzeitig nimmt das Eidgenössische Departement des Innern entsprechende Änderungen an zwei Departementsverordnungen vor. Mit dieser Teilrevision der Lebensmittelverordnung wurden dringliche Anpassungen an internationale Bestimmungen (EU) oder an die Gegebenheiten des Marktes vorgenommen. So wurden ...
(ots) - Vom 23. bis 25. Juni 2004 findet in Budapest die vierte Ministerkonferenz Umwelt und Gesundheit der WHO Region Europa statt. Im Zentrum steht die steigende Gesundheitsbelastung von Kindern durch umweltbedingte Risikofaktoren. Die Schweiz nimmt mit einer vom Bundesrat bestimmten Delegation unter Leitung des Direktors des Bundesamtes für Gesundheit ...
(ots) - Der Bundesrat hat beschlossen, der Schweizerschule in Rio de Janeiro die Anerkennung als Schweizerschule auf Ende 2004 zu entziehen. Die Schule hat in den vergangenen Jahren zunehmend brasilianischen Charakter angenommen und ist heute keine Schweizerschule im Sinne des Bundesgesetzes mehr. Sie verfügt noch über zwei schweizerische Lehrkräfte. ...