(ots) - Der Bundesrat hat die Änderungen der Verordnung über die Invalidenversicherung und der Verordnung über die Alters- und Hinterlassenenversicherung auf den 1. März 2004 genehmigt. Bei den meisten Änderungen handelt es sich um technische Änderungen, zwei jedoch betreffen direkt die Versicherten bzw. bestimmte Behindertenorganisationen. Besondere Entschädigungen für Transportkosten Neu werden ...
(ots) - In ihrem dritten Länderbericht über die Schweiz fordert die Europäische Kommission gegen Rassismus und Intoleranz (ECRI) des Europarats die Schweiz zu grösseren Anstrengungen in der Rassismusbekämpfung auf. Die EKR begrüsst den ECRI-Länderbericht und wünscht sich eine vermehrte Beachtung der ...
(ots) - Der Bericht wurde von einer Delegation der Europäischen Kommission gegen Rassismus und Intoleranz erarbeitet, welche die Schweiz im Mai 2003 besuchte. Im Bericht werden die Fortschritte gewürdigt, die in der Schweiz in den letzten Jahren gemacht wurden. Positiv erwähnt werden unter anderem: - Die ...
(ots) - Der Bundesrat hat beschlossen, eine Delegation unter der Leitung von Bundesrat Pascal Couchepin, Vorsteher des Eidgenössischen Departements des Innern, an die Ministertagung des Ausschusses für Wissenschafts- und Technologiepolitik CPST der OECD am 29. und 30. Januar 2004 in Paris zu entsenden. ...
Bern (ots) - Bundesrat Pascal Couchepin seitens der Schweiz und Forschungskommissar Philippe Busquin sowie Botschafterin Anne Anderson vom irischen Ratsvorsitz seitens der EU haben heute in Brüssel das Forschungsabkommen zwischen der Schweiz und der EU unterzeichnet. Mit diesem Abkommen assoziiert sich die Schweiz an die mit einem Gesamtbudget von 17,5 ...
(ots) - Der erste Leiter des neuen Eidgenössischen Büros für die Gleichstellung von Menschen mit Behinderungen (EBGB) heisst Andreas Rieder. Er ist zur Zeit Oberassistent am Institut für Europarecht Bern-Neuchâtel-Fribourg in Freiburg. Andreas Rieder wird sein Amt am 1. März 2004 antreten. Dr. iur. Andreas Rieder ist seit Januar 2002 Oberassistent am ...
(ots) - Am Freitag, den 16. Januar 2004, wird das Forschungsabkommen zwischen der Schweiz und der Europäischen Union unterzeichnet. Aus diesem Grund reist Bundesrat Pascal Couchepin, begleitet von Staatssekretär Charles Kleiber, nach Brüssel, wo er für die Schweiz das Abkommen unterschreiben wird. ...
(ots) - Am Montag trafen sich Bundesrat Pascal Couchepin und eine Delegation der Schweizerischen Konferenz der kantonalen Gesundheitsdirektorinnen und -direktoren (GDK) um über die Neulancierung der Reform des Krankenversicherungsgesetzes (KVG) zu diskutieren. Das Hearing, an dem die Kantone durch ...
(ots) - Der Bundesrat hat Frau Prof. Dr. Susanne Suter, Professorin für Kinderheilkunde an der Universität Genf, zur neuen Präsidentin des Schweizerischen Wissenschafts- und Technologierates (SWTR) gewählt. Susanne Suter tritt am 1. Januar 2004 die Nachfolge von Prof. Dr. Gottfried Schatz an, der den ...
(ots) - Ab 2005 sollen Inhaber und Inhaberinnen von Berufsmaturitätszeugnissen nach erfolgreichem Bestehen einer Ergänzungsprüfung zu allen universitären Hochschulen zugelassen werden. Der Bund und die Erziehungsdirektorenkonferenz (EDK) haben gemeinsam eine entsprechende Passerellenlösung ausgearbeitet, die in je eigenen, aber gleich lautenden Regelungen verankert werden soll. Der Bundesrat hat nun die ...
(ots) - Der Bundesrat hat den TARMED-Start-Taxpunktwert für ärztliche Leistungen im ambulanten Spitalbereich zu Lasten der obligatorischen Unfallversicherung, der Militärversicherung und der Invalidenversicherung fest gesetzt. Dies, nachdem sich die Partner über den Taxpunktwert nicht einig wurden. ...
Bern (ots) - Der Bundesrat hat den Bericht des Bundesamtes für Sozialversicherung über die finanzielle Lage der Vorsorgeeinrichtungen und der Lebensversicherer zur Kenntnis genommen. Die finanzielle Lage bleibt angespannt: Am 31. Dezember 2002 befanden sich 20% der Vorsorgeeinrichtungen in Unterde-ckung. ...
Bern (ots) - Das IUHEI (Institut universitaire de hautes études internationales) in Genf betreibt universitäre Lehre und Forschung im Bereich der internationalen Beziehungen. Es wurde 1927 gemeinsam vom Kanton Genf und von der Eidgenossenschaft als unabhängige Stiftung gegründet. Auf Grund von ...
Bern (ots) - Am 27. März 2002 hat der Bundesrat die erste grosse Revision des Lebensmittelrechts seit dessen Inkrafttreten im Jahre 1995 verabschiedet. Zahlreiche Neuerungen zum Schutz der Gesundheit sind inzwischen erfolgreich umgesetzt worden. Bei einzelnen Verordnungen hat sich während der Übergangsfrist gezeigt, dass für die Umsetzung Anpassungen ...
Bern (ots) - Das Eidgenössische Departement des Innern (EDI) eröffnet die Vernehmlassung über ein Verordnungspaket zum neuen Chemikalienrecht. Die Verordnungen bezwecken eine Harmonisierung mit dem EU-Recht unter Wahrung beziehungsweise Verbesserung des Schutzniveaus für Mensch und Umwelt. Bestehende Bestimmungen werden dem technischen Fortschritt ...
Bern (ots) - Um die Einschleppung und Verbreitung des Schweren Akuten Respiratorischen Syndroms (SARS) oder anderer neu auftretender Infektionskrankheiten zu verhindern, haben der Bundesrat und das Departement des Innern einige bestehende Verordnungen angepasst. Zudem hat das Departement eine neue Verodnung erlassen. Ziel dieser Massnahmen ist es, eine bessere ...
Bern (ots) - Die Vereinigte Bundesversammlung hat heute beschlossen, die Zusammensetzung des Bundesrates zu ändern, um den neuen politischen Kräfteverhältnissen Rechnung zu tragen. Sie hat Herrn Hans-Rudolf Merz und Herrn Christoph Blocher in den Bundesrat gewählt. Wir freuen uns auf die Zusammenarbeit mit den beiden Neugewählten. Das Schweizer Volk erwartet von uns, dass wir fähig sind, Lösungen für die ...
(ots) - Der Bundesrat hat das Institut universitaire d'études du développement IUED, Genf als universitäre Institution im Sinne des Universitätsförderungsgesetzes anerkannt. Das IUED betreibt seit 1961 Lehre und Forschung im Bereich der nachhaltigen, gerechten und die kulturelle Vielfalt wahrenden ...
(ots) - Der Bundesrat hat die elfte Verlängerung des Assoziationsvertrags zwischen der Schweiz und EURATOM im Bereich der kontrollierten Kernfusion und der Plasmaphysik bis 31 Dezember 2005 gutgeheissen. Auf der Grundlage eines im Jahr 1978 abgeschlossenen Kooperationsabkommens zwischen der Schweiz und EURATOM regelt der verlängerte Vertrag die ...
(ots) - Der Bundesrat hat über die Inkraftsetzung des geänderten Bundesgesetzes über die internationale Zusammenarbeit im Bereich der Bildung, der Berufsbildung, der Jugend und der Mobilitätsförderung und der zugehörigen Verordnung per 1. Januar 2004 entschieden. Das geänderte Bundesgesetz und die neue Verordnung regeln die Beteiligung der Schweiz ...
(ots) - Am Montag, den 1. Dezember 2003, nahmen Bundespräsident Pascal Couchepin und der Präsident der Schweizerischen Konferenz der kantonalen Erziehungsbeauftragten, Hans Ulrich Stöckling, den Entwurf der Steuergruppe für ein Bundesgesetz über Kulturförderung des Bundes (KFG) zur Kenntnis. Es ist ...
(ots) - Der Bundesrat hat heute beschlossen, das Forschungsabkommen zwischen der Schweiz und der Europäischen Union zu unterzeichnen. Er hat eine entsprechende Botschaft über die Genehmigung des Abkommens über die wissenschaftliche und technologische Zusammenarbeit im Hinblick auf die Assoziation der ...
(ots) - An seiner Wochensitzung vom 26. November 2003 hat der Bundesrat das "Nationale HIV/Aidsprogramm 2004-2008" des Bundesamts für Gesundheit (BAG) gutgeheissen. Mit dem Programm wird die Strategie des Bundes im Kampf gegen die HIV/Aids-Epidemie festgelegt. An der Pressekonferenz des Bundesrats stellten der Bundespräsident und Vorsteher des ...
(ots) - Der Bundesrat erhöht per 1. Januar 2004 die Kinderzulagen in der Landwirtschaft um monatlich 5 Franken. In den Genuss dieser Zulagen kommen nur Bauernfamilien in bescheidenen Verhältnissen sowie landwirtschaftliche Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer. Zweck der Familienzulagen in der Landwirtschaft ist, Bauernfamilien in bescheidenen Verhältnissen sowie landwirtschaftlichen Arbeitnehmerinnen und ...
(ots) - Im Rahmen des Vermittlungsverfahrens des Bundes im Kulturgüterstreit zwischen St. Gallen und Zürich hat in Bern unter der Leitung des Generalsekretärs des EDI am 19. November eine erste Sitzung stattgefunden. Ziel der Sitzung war es, erste gemeinsame Vorstellungen über das Vorgehen für die Streitbewältigung zu entwickeln. Die Sitzung fand in ...
(ots) - Bundespräsident Pascal Couchepin besucht vom 20.11. bis 24.11.2003 die Volksrepublik China und wird mit dem Präsidenten, dem Premierminister sowie weiteren Vertretern der chinesischen Regierung Gespräche führen. In Beijing wird eine Absichtserklärung unterzeichnet, welche die wissenschaftliche Zusammenarbeit, vor allem im Bereich Medizin und ...
(ots) - Der Bundesrat hat heute beschlossen, dass das teilrevidierte ETH- Gesetz am 1. Januar 2004 zusammen mit den wichtigsten Ausführungserlassen in Kraft treten wird. Damit soll gewährleistet werden, dass die neue gesetzliche Basis für den ETH-Bereich bereits ab Beginn der kommenden Leistungsperiode 2004-2007 Gültigkeit erhält. Die Änderung des ETH-Gesetzes wurde vom Parlament am 21. März 2003 ...
(ots) - Bundespräsident Pascal Couchepin reist am Donnerstag für einen Staatsbesuch nach Indien, der im Zeichen der Forschungs- und Technologiezusammenarbeit zwischen den beiden Ländern steht. Der Bundesrat wird am Montag und Dienstag insbesondere mit dem indischen Staatspräsidenten Abdul Kalam, ...
(ots) - Bundespräsident Pascal Couchepin hat am Donnerstag eine Delegation der Gewerkschaft SYNA unter der Leitung ihres Präsidenten Max Haas empfangen. Er hat die Anliegen der Gewerkschaft und die Forderung nach einem nationalen Runden Tisch zur Altersvorsorge zur Kenntnis genommen. Bundespräsident Couchepin hat erneut seine Bereitschaft zum Dialog mit allen interessierten Kreisen bekräftigt. Er ...
Bern (ots) - Um wirkungsvoll gegen Diskriminierung aufgrund des Geschlechts von Bundespersonal vorzugehen, hat der Bundesrat heute entschieden, eine Schlichtungskommission einzusetzen. Für privatrechtlich Angestellte verlangt das Gleichstellungsgesetz ein Schlichtungs-verfahren. Die Hälfte der Kantone ...