(ots) - Die Beiträge an Behinderteninstitutionen für Erwachsene, d.h. Wohnheime und Werkstätten für Behinderte werden in den nächsten Jahren weiterhin deutlich steigen trotz der Sanierungsmassnahmen, die der Bundesrat am Mittwoch verabschiedet hat. Die Institutionen erhalten im Jahr 2006 insgesamt 1,4 Milliarden Franken gegenüber 1 Milliarde Franken im ...
Bern (ots) - Der Austausch von Daten zwischen Personenregistern soll sicherer und billiger werden Der Bundesrat will den Datenaustausch zwischen der Bevölkerung und den Behörden sowie zwischen den Einwohnerregistern der Gemeinden und Kantone und anderen Personenregistern (z.B. Zivilstandsregister, Ausländerregister, Sozialversicherungsregister) ...
(ots) - Die Zahl der SARS-Erkrankungen ist am Sinken; es ist jedoch nicht auszuschliessen, dass die Verbreitung von SARS zu einem späteren Zeitpunkt wieder zunimmt. Aufgrund dessen verlängert der Bundesrat die bisher auf drei Monate befristete SARS-Verordnung vom 1. April 2003 bis Ende Jahr. Damit erhält ...
(ots) - Bundespräsident Pascal Couchepin wird die Schweiz am Samstag, den 14. Juni 2003 an der Eröffnung der 50. Biennale von Venedig vertreten. Das Interesse des Vorstehers des Eidgenössischen Departements des Innern wird insbesondere zwei Ausstellungen gelten, die ausgewählt wurden, um die Schweiz zu ...
Bern (ots) - Der Bundesrat hat im Bereich der Krankenversicherung nach der Vernehmlassung ein Paket von Reformen auf Verordnungsstufe beschlossen. Es verfolgt die Zielsetzung, die Solidarität unter den Krankenversicherten weiter zu verstärken, ihre Kostenbeteiligung teilweise der Entwicklung der Versicherungsausgaben anzupassen und die Krankenkassen zu mehr ...
Bern (ots) - Der Bundesrat hat den Leistungsauftrag an den ETH-Bereich für die Jahre 2004 - 2007 verabschiedet und dem Parlament zur Genehmigung unterbreitet. Der Leistungsauftrag formuliert die strategischen Ziele, die im ETH-Bereich während der kommenden vier Jahre erreicht werden sollen. Die für die Erfüllung der erwarteten Leistungen vorgesehenen ...
Bern (ots) - Der Bundesrat hat die "Botschaft über Bauvorhaben und Grundstückserwerb der Sparte ETH-Bereich" zu Handen der Eidgenössischen Räte verabschiedet. Er beantragt damit die Genehmigung eines Verpflichtungskredits in Form eines Sammelkredits von 313'100'000 Franken. Die Strategische Planung des ETH-Rates für die Jahre 2004-2007 und der ...
(ots) - Bundespräsident Pascal Couchepin hat am Montag in Genf den Präsidenten der brasilianischen Republik, Luiz Inacio Lula da Silva anlässlich eines von der internationalen Arbeitsorganisation (ILO) zu Ehren des brasilianischen Staatsoberhauptes ausgerichteten Mittagessens getroffen. Die Bedeutung der sozialen Dimension im Globalisierungsprozess ...
Bern (ots) - Krankenversicherung: Bundesrat legt dem Parlament die Prämienverbilligungs-Beiträge des Bundes 2004 bis 2007 vor Der Bundesrat hat seine Botschaft über die Bundesbeiträge für die Prämienverbilligung in der Krankenversicherung für die nächste Vierjahresperiode zu Handen des Parlaments ...
Bern (ots) - Am 17. März 1999 hat Nationalrat Wyss ein Postulat eingereicht, in dem er den Bundesrat aufforderte, einen Bericht über die AHV/IV- Leistungsexporte unter verschiedenen Gesichtspunkten zu erstellen. Dieser Bericht wurde vom Bundesrat heute verabschiedet. Der Bericht beschreibt die ...
Bern (ots) - Am 17. März 1999 hat Nationalrat Wyss ein Postulat eingereicht, in dem er den Bundesrat aufforderte, einen Bericht über die AHV/IV- Leistungsexporte unter verschiedenen Gesichtspunkten zu erstellen. Dieser Bericht wurde vom Bundesrat heute verabschiedet. Der Bericht beschreibt die ...
Bern (ots) - Der Bundesrat hat zuhanden der Eidgenössischen Räte eine Botschaft über die Finanzierung der Tätigkeit der Schweizer Kulturstiftung Pro Helvetia in den Jahren 2004(2007 verabschiedet. Er beantragt eine Aufstockung der in der ablaufenden Finanzierungsperiode verfügbaren Stiftungsmittel um 7 ...
Bern (ots) - Der Bundesrat hat die Delegation für die 7. Konferenz der europäischen Gesundheitsminister bestimmt, welche auf Einladung der norwegischen Regierung am 12. und 13. Juni 2003 in Oslo stattfindet. Sie ist dem Thema "Gesundheit, Menschenwürde und -rechte: die Rolle und Verantwortung der Gesundheitsminister im Hinblick auf die Herausforderungen des ...
Bern (ots) - Aufgrund der anhaltend schlechten Lage der Finanzmärkte befinden sich zahlreiche Vorsorgeeinrichtungen in Unterdeckung. Die Pensionskassen müssen von Gesetzes wegen in dieser Situation Sanierungsmassnahmen ergreifen. Der Bundesrat schlägt für gravierende Unterdeckungen im Rahmen eines ...
Bern (ots) - Der Bundesrat hat die Änderung der Verordnung über die Invalidenversicherung und verschiedener weiterer Verordnungen des Sozialversicherungsrechts genehmigt. Dabei handelt es sich um die Ausführungsbestimmungen zu den Massnahmen, die im Rahmen der 4. IV- Revision vorgesehen sind, wie z. B. die einheitliche Hilflosenentschädigung, die ...
Bern (ots) - Der Bundesrat hat beschlossen, dass die Schweiz an der ESA- Ministerkonferenz vom 27. Mai 2003 in Paris teilnehmen wird. Die Konferenz hat zum Ziel, die Konkurrenzfähigkeit der ESA auf dem Gebiet der Trägerraketen zu sichern, die europäische Beteiligung an der Internationalen Raumstation ...
Bern (ots) - Der Bundesrat hat beschlossen, dass die Schweiz an der Ministerkonferenz von COST (Coopération européenne dans le domaine de la recherche scientifique et technique) vom 27. Mai 2003 in Dubrovnik teilnimmt. Wichtige Traktanden der Ministerkonferenz sind die Modernisierung der politisch-administrativen Gremien von COST, die Übernahme des bisher von der EU-Kommission gewährleisteten ...
Bern (ots) - Der Bundesrat hat die Delegation für die Weltgesundheitsversammlung (WHA) bestimmt, die vom 19. bis 28. Mai in Genf stattfinden wird. Die Delegation wird von Prof. Thomas Zeltner, Direktor des Bundesamts für Gesundheit, geleitet. Sie setzt sich ferner zusammen aus Vertreterinnen und Vertretern des Eidg. Departements des Innern (Bundesamt für ...
(ots) - Die Schweiz ist heute fast auf den Tag genau seit vierzig Jahren Mitglied des Europarates. Die Schweiz trat dieser Organisation, welche die Achtung der Menschenrechte, die demokratischen Werte und das Prinzip des Vorrangs des Rechts in Europa verkörpert, am 6. Mai 1963 bei. Somit tragen ...
(ots) - Die Schweiz ist heute fast auf den Tag genau seit vierzig Jahren Mitglied des Europarates. Die Schweiz trat dieser Organisation, welche die Achtung der Menschenrechte, die demokratischen Werte und das Prinzip des Vorrangs des Rechts in Europa verkörpert, am 6. Mai 1963 bei. Somit tragen unsere ...
(ots) - Der Bundesrat delegiert eine Vertretung an die vom Europarat am 7. und 8. Mai in Malaga durchgeführte 2. Konferenz der für die Eingliederung von Menschen mit Behinderung zuständigen Minister. Die Schweizer Delegation wird von Brigitte Profos, Zuger Regierungsrätin und Vertreterin der Konferenz der kantonalen Sozialdirektorinnen und ...
(ots) - Der Bundesrat hat die Schlussbemerkungen des UNO-Ausschusses gegen Frauendiskriminierung zur Kenntnis genommen. Der Ausschuss lobt den Verfassungsartikel zur Gleichstellung und die für die Gleichstellung wichtigen Gesetzesrevisionen der letzten Jahre. Er empfiehlt dem Bundesrat, das Übereinkommen bekannter zu machen und insbesondere gegen die stereotype Rollenverteilung wirksame Massnahmen zu ...
(ots) - An der Impulstagung "Arbeitswelt ohne Diskriminierung" wurde knapp vor dem 1. Mai die Debatte über Massnahmen gegen die Diskriminierung in der Arbeitswelt durch die wichtigsten Akteure der Arbeitswelt lanciert. An der gemeinsam mit den Arbeitgeberverbänden, den Gewerkschaften und den mit der ...
(ots) - Auf Grund einer gemeinsamen Entscheidung der USA und der Schweiz findet das Treffen zwischen dem Präsidenten der Vereinigten Staaten, George Bush und Bundespräsident Pascal Couchepin nicht statt. Die Organisation dieser bilateralen Zusammenkunft, die bereits seit längerem für den 1. Juni mittags vorgesehen war, scheitert wegen Terminproblemen. ...
Bern (ots) - Bundespräsident Pascal Couchepin hat anlässlich der Europakonferenz am Donnerstag in Athen die zehn neuen EU-Mitgliedstaaten im Namen der Schweiz zur Unterzeichnung des EU-Beitrittvertrags am Vortag beglückwünscht. "Diese Erweiterung wird dem ganzen Kontinent zugute kommen", sagte ...
Bern (ots) - Es gilt das gesprochene Wort Sehr geehrter Herr Präsident, Sehr geehrte Damen und Herren Staats- und Regierungschefinnen und - chefs Sehr geehrte Damen und Herren Ministerinnen und Minister Zuerst möchte ich der griechischen Präsidentschaft herzlich dafür danken, dass sie diese Konferenz zu einem historisch so wichtigen Zeitpunkt einberufen ...
(ots) - Mit einem Paket von Reformen auf Verordnungsstufe beabsichtigt das EDI, die Solidarität unter den Krankenversicherten weiter zu verstärken, ihre Kostenbeteiligung der Entwicklung der Versicherungsausgaben anzupassen und die Krankenkassen zu mehr Transparenz zu verpflichten, indem sie mehr betriebliche Daten öffentlich zugänglich machen müssen. Die ...
(ots) - Bundespräsident Pascal Couchepin reist am 16. und 17. April 2003 nach Athen, um die Schweiz an der Europakonferenz der Staats- und Regierungschefs von vierzig europäischen Staaten zu vertreten. Die Europakonferenz findet am Tag nach der Unterzeichnung des Beitrittvertrages zwischen der Europäischen Union und ihren zehn neuen Mitgliedern statt. ...
(ots) - Der Bundesrat hat heute das Mandat für die Verhandlungen zur Erneuerung des Forschungsabkommens zwischen der Schweiz und der Europäischen Union verabschiedet. Ziel dieses Abkommens ist es, Schweizer Wissenschaftlern den Zugang zum 6. Forschungsrahmenprogramm der EU zu den gleichen Bedingungen zu ...
(ots) - Der Bundesrat hat die Delegation bestimmt, welche die Schweiz beim Ministersegment der Betäubungsmittelkommission der UNO am 16. und 17. April in Wien (Österreich) vertreten wird. Der Direktor des Bundesamtes für Gesundheit (BAG), Prof. Thomas Zeltner, wird die Schweizerische Delegation leiten. ...