Bern (ots) - Der Bundesrat hat die Botschaft zur Förderung von Bildung, Forschung und Technologie in den Jahren 2004-2007 an die Eidgenössischen Räte überwiesen. Er beantragt, die Mittel für den Politikbereich Bildung, Forschung, Technologie (BFT) nach einer Phase der Stagnation deutlich aufzustocken. Gemäss Anträgen soll der BFT-Bereich von 2004- 2007 ...
Bern (ots) - Die Kulturstiftung Pro Helvetia erhält auf den 1. Januar 2003 eine neue Regelung für die Zuständigkeiten bei der Behandlung von Unterstützungsgesuchen. Der Bundesrat hat eine entsprechende neue Beitragsverordnung genehmigt. Die neue Regelung bringt kürzere Entscheidwege und erhöht die ...
(ots) - Der Bundesrat hat die Ergebnisse der Vernehmlassung zum Vorentwurf eines Bundesgesetzes über die Forschung an überzähligen Embryonen und embryonalen Stammzellen zur Kenntnis genommen. Gleichzeitig hat er den auf dieser Grundlage überarbeiteten Gesetzesentwurf zusammen mit der Botschaft verabschiedet und an das Parlament überwiesen. Das ...
(ots) - Die Creutzfeldt-Jakob-Krankheit (CJK) und deren Variante (vCJK) ist eine seltene menschliche Krankheit. Es kann nicht ausgeschlossen werden, dass eine Übertragung von Mensch zu Mensch durch verunreinigte Instrumente bei ärztlichen Eingriffen stattfindet. Der Bundesrat legt deshalb in einer ...
(ots) - Der Bundesrat hat die neuen Statuten genehmigt, die der Stiftungsrat des Schweizerischen Nationalfonds (SNF) im September diesen Jahres verabschiedet hatte. Der Schwerpunkt dieser Totalrevision lag in der Klärung von Aufgaben, Kompetenzen und Funktionen von Stiftungsrat, Nationalem Forschungsrat und ...
(ots) - Der Bundesrat hat zuhanden des Parlaments einen Bericht verabschiedet, der einen umfassenden Überblick gibt über die im Bereich der Gleichstellung der Geschlechter ergriffenen Massnahmen der Bundesbehörden. Die Bilanz ist zwar ermutigend, vor allem in den Bereichen Bildung und Wirtschaft, doch bis ...
Bern (ots) - Der Bundesrat hat den eidgenössischen Räten ein Abkommen über Soziale Sicherheit zwischen der Schweiz und den Philippinen unterbreitet. Es wurde am 17. September 2001 unterzeichnet. Es handelt sich um den ersten Vertrag mit einem asiatischen Staat. Das Abkommen beruht auf international anerkannten Grundsätzen. Der sachliche ...
(ots) - Der Bundesrat hat Stellung genommen zu einem Bericht der Kommission für so-ziale Sicherheit und Gesundheit des Nationalrates. Der Bericht stellt die Mutterschaftsentschädigung ("Modell Triponez") vor, wie die Parlamentskommission sie ausgearbeitet hat. Der Bundesrat unterstützt den Entwurf für die vorgeschlagene Anpassung des EO-Gesetzes. In ...
(ots) - Der Bundesrat hat beschlossen, per 1. Januar 2003 den BezügerInnen von Invaliden- und Hinterlassenenrenten der obligatorischen Unfallversicherung eine Teuerungszulage von 1,2 Prozent zu gewähren. Die Renten der obligatorischen Unfallversicherung werden gleichzeitig mit den Renten der AHV der Teuerung angepasst. Die Erhöhung wird aufgrund des ...
(ots) - Der Bundesrat hat die Verordnung über die Anpassung der Grenzbeträge bei der beruflichen Vorsorge per 1. Januar 2003 in Kraft gesetzt. Der Koordinationsabzug wird von 24'720 Franken auf 25'320 Franken erhöht. Auch der maximal erlaubte Steuerabzug im Rahmen der gebundenen Selbstvorsorge (Säule 3a) wird nach oben angepasst. Diese Änderungen werden parallel zur Erhöhung der minimalen AHV-Altersrente ...
(ots) - Im Anschluss an die kürzlich geführten parlamentarischen Diskussionen hat der Bundesrat entschieden, den Mindestzinssatz per 1. Januar 2003 von 4 auf 3,25 Prozent zu senken. Die Änderung der Verordnung über die berufliche Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenvorsorge (BVV 2) bringt ein neues Verfahren, mit dem der Bundesrat den Mindestzinssatz ...
Bern (ots) - Der Bundesrat hat die Delegation bestimmt, welche die Schweiz an der 6. europäischen Jugendminister-Konferenz vom 7. bis zum 9. November 2002 in Thessaloniki vertreten wird. Die schweizerische Delegation leitet Claudio Lardi, Regierungsrat und Vorsteher des Erziehungs-, Kultur- und ...
(ots) - Der Bundesrat hat beschlossen, die Renten der Militärversicherung auf den 1. Januar 2003 an die Lohn- und Preisentwicklung anzupassen. Damit wird der gesetzlichen Verpflichtung nachgekommen, mit der AHV/IV-Rentenanpassung Schritt zu halten. Die Renten der noch nicht im AHV-Rentenalter stehenden Versicherten der MV und der Ehegatten und Waisen der Verstorbenen, die am 31. Dezember 2002 das ...
(ots) - Die EKR ruft angesichts der Äusserungen des Direktors des Genfer Centre islamique, welcher die Steinigung "ehebrecherischer Frauen" befürwortet, zum Respekt der individuellen Menschenrechte aller in unserem Lande lebenden Männer und Frauen auf. Die Eidg. Kommission gegen Rassismus (EKR) ...
Bern (ots) - Bundesgesetz über die Landessprachen und die Verständigung zwischen den Sprachgemeinschaften (Sprachengesetz, SpG); Ergebnisse des Vernehmlassungsverfahrens und weiteres Vorgehen Der Bundesrat hat das Eidgenössische Departements des Innern (EDI) ermächtigt, das Ergebnis der Vernehmlassung ...
(ots) - In seiner Stellungnahme auf einen Bericht der Geschäftsprüfungskommission (GPK) des Ständerates zur Einflussnahme des Bundes auf die Kostendämpfung im Bereich des Krankenversicherungsgesetzes weist der Bundesrat darauf hin, dass einem wesentlichen Teil der Empfehlungen der GPK, die vor allem die politische Steuerungsfunktion des Bundes in den ...
(ots) - Der Bundesrat hat unter Einbezug der Stellungnahme des Preisüberwachers die neue, gesamtschweizerische Arzttarifstruktur TARMED genehmigt. Die Tarifpartner im Bereich der Krankenversicherung (FMH, Spitäler der Schweiz H+, santésuisse) haben die Inkraftsetzung auf den 1.1.04 beschlossen. TARMED stellt die Tarife für ärztliche Einzelleistungen auf eine einheitliche, weitgehend betriebswirtschaftliche ...
(ots) - Neue Fachstelle zur Bekämpfung von Gewalt gegen Frauen Das Phänomen der Gewalt gegen Frauen ist auch in der Schweiz ein verbreitetes gesellschaftliches Problem, das es zu bekämpfen gilt. Das Eidgenössische Departement des Innern (EDI) schafft deshalb eine Fachstelle zur Bekämpfung von Gewalt, die dem Eidgenössischen Büro für die ...
Bern (ots) - Der Bundesrat hat beschlossen, die AHV/IV-Renten auf den 1. Januar 2003 an die Wirtschaftsentwicklung anzupassen. Die Renten werden daher um 2,4 % erhöht. Auch die im Rahmen der Ergänzungsleistungen zur Deckung des Lebensbedarfs ausgerichteten Leistungen werden angehoben. In 2003 werden die untere und obere Grenze der sinkenden ...
(ots) - Den Berggebieten droht Borkenkäferplage Das Jahr 2001 wird als Borkenkäfer-Rekordjahr in die Geschichte eingehen dies zeigt der neu erschienene Forstschutz-Überblick der Eidgenössischen Forschungsanstalt für Wald, Schnee und Landschaft WSL. Und schon droht den Berggebieten neues Ungemach. Im Gefolge des Jahrhundertsturms Lothar vermehrte sich der Borkenkäfer in bisher unbekanntem ...
(ots) - Allgemeiner Teil des Sozialversicherungsrechts gilt ab 1.1.03 Der Bundesrat hat die Inkraftsetzung des Bundesgesetzes über den Allgemeinen Teil des Sozialversicherungsrechts ATSG auf den 1. Januar 2003 beschlossen. Gleichzeitig hat er die Verordnung dazu erlassen und zahlreiche Ausführungsbestimmungen in der Sozialversicherung dem neuen System ...
Bern (ots) - Der Bundesrat hat beschlossen, sich an der Ministerkonferenz zur Frage des Alterns in Berlin vertreten zu lassen. Die Konferenz findet vom 11. bis 13. September 2002 unter der Schirmherrschaft der UNO-Wirtschaftskommission für Europa ECE statt. Staatsrätin Ruth Lüthi (FR), Präsidentin der Konferenz der kantonalen Sozialdirektoren, leitet die Schweizer Delegation. Ihr gehören VertreterInnen von ...
Bern (ots) - Siebzig Prozent der Schweizer Landesfläche liegen in den Bergen. Entsprechend knapp ist der Boden im dicht besiedelten Flachland. Der ETH-Rat hat jetzt zwei Millionen Franken aus der Autonomiedividende für das Forschungsprogramm "Landschaft im Ballungsraum" bewilligt. Mit dem Programm positioniert sich die Eidgenössische Forschungsanstalt für Wald, Schnee und Landschaft WSL im zunehmend ...
Bern (ots) - Der Bundesrat hat gestern zu Handen der konferenziellen Vernehmlassung und der Konsultation der parlamentarischen Fachkommissionen den Mindestzinsatz in der berufliche Vorsorge auf 3,25 % festgelegt. Der Bundesrat wird seinen definitiven Entscheid erst nach der Sondersession fällen und die Anpassung mit Wirkung ab 1. Januar 2003 in Kraft setzen. ...
Bern (ots) - Der Bundesrat hat eine Aussprache geführt über Vorschläge des EDI für verschiedene mittelfristige Reformen der Krankenversicherung, deren Ausarbeitung er anlässlich seiner Klausursitzung im Mai dieses Jahres in Auftrag gegeben hatte. Er hat beschlossen, zwei Massnahmen in die laufende 2. ...
Bern (ots) - Gestützt auf die Ergebnisse einer vom Eidgenössischen Departement des Innern eingesetzten Arbeitsgruppe hat der Bundesrat beschlossen, dass die Schweizerische Unfallversicherungsanstalt SUVA ihren heutigen Status als selbständige öffentlich-rechtliche Anstalt mit einem ihr fest zugewiesenen Tätigkeitsbereich (Teilmonopol) beibehalten soll. Ferner soll sie weiterhin das ...
Bern (ots) - Der Bundesrat hat die Botschaft über Bauvorhaben, Grundstücks- und Liegenschaftserwerb der Sparte ETH-Bereich" zu Handen der Eidgenössischen Räte verabschiedet. Er beantragt damit die Genehmigung eines Verpflichtungskredits in Form eines Sammelkredits von 78'220'000 Franken. Die Strategische Planung des ETH-Bereichs für die Jahre 2000 bis 2003 ...
Bern (ots) - Bundesrätin Ruth Dreifuss wird am 10. Juni Gottfried Honegger im Von-Wattenwyl-Haus empfangen, dies im Rahmen eines Mittagessens, das sie zu Ehren des Bildhauers gibt. Zur Sprache kommen werden unter anderem die verschiedenen Projekte Gottfried Honeggers, seine Vorstellungen von künstlerischer Erziehung, seine Überlegungen als engagierter Künstler und die Schweizer Kultur im allgemeinen. Gottfried ...
Bern (ots) - Die Eidgenössische Materialprüfungs- und Forschungsanstalt (Empa) betont ihre nationale Bedeutung und ihre Verbundenheit mit dem Tessin. Ihren diesjährigen Führungsworkshop führt sie am 3./4. Juni an der Università della Svizzera Italiana durch. Im Zentrum des zweitägigen Workshops steht die Fokussierung der Kräfte auf die Forschungsgebiete, in welchen die Empa sich in Zukunft noch stärker ...
Bern (ots) - In der Vernehmlassung zu einem neuen Verfassungsartikel über die Hochschulen sind über 60 Stellungnahmen eingegangen. Eine breite Mehrheit der Vernehmlassenden drückt sich für eine Verfassungsänderung aus, um die als notwendig anerkannte ganzheitliche Steuerung der Hochschulpolitik zu ...