(ots) - Der Bundesrat hat die Verordnung für den Pilotversuch Assistenzbudget verabschiedet. Mit dem vom Parlament im Rahmen der 4. IV-Revision beschlossenen Pilotversuch sollen Erfahrungen mit Massnahmen gesammelt werden, die eine eigenverantwortliche und selbstbestimmte Lebensführung von IV-Versicherten mit einem Bedarf an Pflege und Betreuung stärken. ...
(ots) - Der Bundesrat hat den Bericht "Musikalische Bildung in der Schweiz" gutgeheissen. Die Erstellung des Berichts geht zurück auf mehrere parlamentarische Vorstösse zur Musikförderung durch den Bund. Der Bericht gibt einen Überblick über das bestehende Angebot der musikalischen Aus- und Weiterbildung in der Schweiz und zeigt auf, mit welchen ...
(ots) - Der Bundesrat hat die Vernehmlassung zum Bundesgesetz über die Kulturförderung und zur Revision des Pro Helvetia-Gesetz eröffnet. Mit dem Kulturförderungsgesetz will der Bund primär die Partnerschaften mit den Kantonen, Gemeinden, Städten und Privaten stärken, Schwerpunkte der Kulturförderung ...
(ots) - Der Bundesrat hat beschlossen, zur Sicherung eines künftigen Erweiterungsbaus der Stiftung Schweizerisches Filmarchiv (Cinémathèque) in Penthaz VD ein Grundstück zu erwerben. Über die Realisierung des Erweiterungsbaus selber wird der Bundesrat in Abhängigkeit der Finanzlage zu einem späteren Zeitpunkt entscheiden. Die vom Bund, Kanton Waadt und ...
(ots) - Der Vorsteher des Eidgenössischen Departements des Innern, Bundesrat Pascal Couchepin, reist am Freitag nach Venedig an die 51. internationale Kunstausstellung der Biennale Venedig. Die Ausstellung dauert bis zum 6. November 2005. Der Kulturminister nimmt am Freitag an der Eröffnung des Schweizer ...
(ots) - Bundesrat Pascal Couchepin, Vorsteher des Eidgenössischen Departements des Innern, hat Stéphane Decoutère zum persönlichen Mitarbeiter ernannt. Der 45-jährige Stéphane Decoutère ist zurzeit persönlicher Mitarbeiter von Eric Fumeaux, Direktor des Bundesamtes für Berufsbildung und Technologie (BBT). Er hat diese Funktion seit Dezember 2000 inne. ...
Bern (ots) - Das Eidgenössische Departement des Inneren (EDI) hat beschlossen, die Leistungspflicht der Krankenversicherer für Anthroposophische Medizin, Homöopathie, Neuraltherapie, Phytotherapie und Traditionelle Chinesische Medizin aufzuheben. Damit läuft die provisorische Leistungspflicht auf den ...
(ots) - Der für die Alters- und Hinterlassenenvorsorge zuständige Vizedirektor des Bundesamtes für Sozialversicherung (BSV), Jürg Brechbühl, tritt auf Ende August 2005 von seinem Posten zurück und wechselt in die Privatwirtschaft. Bundesrat Pascal Couchepin hat vom Rücktritt von Herrn Brechbühl Kenntnis genommen und dankt ihm für die geleistete ...
(ots) - Der Bundesrat hat den Bericht "Soziale Anlaufstelle" zur Kenntnis genommen. Der Bericht behandelt die Zugangshindernisse zu den Institutionen der sozialen Sicherheit und erläutert die jüngsten Erfahrungen mit sozialen Anlaufstellen. Die Autoren der Studie sehen in den sozialen Anlaufstellen ein vielversprechendes und zweckmässiges Instrument für ...
(ots) - Der Bundesrat hat die Verordnung über die Einschränkung der Zulassung von Leistungserbringern verlängert, deren Tätigkeit über die obligatorische Krankenpflegeversicherung abgegolten wird. Diese Massnahme ist auf höchstens drei Jahre bis Juli 2008 befristet. Die im Juli 2002 in Kraft ...
(ots) - Der Bundesrat hat einen Bericht zu Suizid und Suizidprävention in der Schweiz gutgeheissen. Der als Antwort einer parlamentarischen Anfrage erarbeitete Bericht stellt einen Überblick über die Suizidepidemiologie und Suizidprävention der Schweiz dar. Er kommt zum Schluss, dass das Angebot an präventiven Massnahmen in der Schweiz zu klein ist und es konkreter Massnahmen bedarf, um die hohe Suizidrate ...
(ots) - Bern. Die Carnegie-Stiftung für Lebensretter und -retterinnen hat 23 Personen ausgezeichnet, die unter Gefährdung ihrer Gesundheit oder ihres Lebens andere Menschen gerettet haben. Überreicht wurden die Auszeichnungen am Montag, 23. Mai, in Bern im Namen von Bundesrat Pascal Couchepin, der als Vorsteher des Eidg. Departements des Innern gleichzeitig Präsident der Stiftung ist. Ein Mal wurde eine ...
(ots) - Der Bundesrat hat seinen Willen bekundet, dem Verkehrshaus der Schweiz 10 Millionen Franken für die Erneuerung und Erweiterung seiner Bauten zur Verfügung zu stellen. Über den Investitionsbeitrag des Bundes wird letztlich das Parlament entscheiden. Das Verkehrshaus der Schweiz (VHS) in Luzern wurde im Jahre 1959 gegründet. Es hat in Bezug auf ...
(ots) - Der Bundesrat hat eine Botschaft zu einem Bundesgesetz über die Ausrichtung von Finanzhilfen an den Verein Memoriav von 11.7 Millionen Franken für die Jahre 2006 bis 2009 verabschiedet. Um den Weiterbestand des Vereins Memoriav und damit die Erfüllung einer wichtigen Aufgabe im öffentlichen ...
(ots) - Nach Beschluss des Bundesrates wird die Schweizerische Landesbibliothek (SLB) ab 1.1.2006 als FLAG-Einheit des Bundesamtes für Kultur (BAK) mit Leistungsauftrag und Globalbudget (FLAG) geführt. Die Ziele der SLB für die Periode 2006 - 2008 wurden festgelegt. Der Leistungsauftrag wird jetzt zur Konsultation an die zuständigen Kommissionen beider ...
(ots) - Der Bundesrat hat die Fortführung des gesamtschweizerischen Tarifvertrages zwischen dem Schweizerischen Apothekerverband und dem Verband der Krankenversicherer santésuisse verabschiedet. Damit hängt das Einkommen der Apothekerinnen und Apotheker weiterhin nicht mehr vom Preis der Medikamente ab, sondern von den bei der Medikamentenabgabe erbrachten ...
(ots) - Auf den 1. August 2005 setzt der Bundesrat ein neues Chemikalienrecht und die total revidierte Pflanzenschutzmittelverordnung in Kraft. Mit der neuen Kennzeichnung auf den Produkten werden die Konsumentinnen und Konsumenten umfassender über mögliche Gefahren informiert. Durch die Angleichung an die EG-Anforderungen ergeben sich für die Schweizer Wirtschaft Erleichterungen. Das Recht ist neu EG konform ...
(ots) - Im Vorfeld seines Staatsbesuches in der Schweiz besucht der Präsident der Republik Indien, A.P.J. Abdul Kalam am 26. Mai in Begleitung von Bundesrat Pascal Couchepin die Ecole polytechnique fédérale de Lausanne (EPFL) und die Eidgenössische Technische Hochschule in Zürich (ETH). In Lausanne wird der Präsident der Republik Indien, Avul Pakir Jainulabdeen Abdul Kalam, mit seiner Delegation vom ...
(ots) - Bundesrat Pascal Couchepin leitet die Schweizer Delegation an die Bologna-Nachfolgekonferenz in Bergen (Norwegen) vom 19. / 20. Mai 2005 . An der Konferenz ziehen die europäischen Bildungsminister eine Halbzeitbilanz und thematisieren die wichtige Frage der Qualitätssicherung. Die bisher von 45 Ländern, worunter die Schweiz, unterzeichnete ...
Bern (ots) - Das Eidgenössische Departement des Innern (EDI) hat heute beschlossen, die den Kantonen, Parteien und Verbänden gewährte Frist für die schriftliche Einreichung der Stellungnahmen zur 11. AHV- Revision bis zum 31. Juli 2005 zu erstrecken. Das EDI nimmt so Rücksicht auf den Wunsch einiger Kantone und Parteien, einen Zeitraum von drei Monaten ...
Thema: Vernehmlassung zur 11. AHV-Revision: "Point de presse" mit Bundesrat Pascal Couchepin Wann: Donnerstag, 12. Mai 2005 15.00 - 16.00 Uhr Wo: Journalistenzimmer, Parlamentsgebäude Auskünfte: Katja Zürcher-Mäder Tel. 031 322 81 00 EIDG. DEPARTEMENT DES INNERN Kommunikationsdienst ...
Bern (ots) - Die Revision des Internationalen Sanitätsreglement (ISR), um die Ausbreitung von Infektionskrankheiten wirksamer zu bekämpfen, wird ein zentrales Thema der 58. Weltgesundheitsversammlung (WHA) sein, die vom 16. bis 25. Mai in Genf stattfinden wird. Die Schweizer Delegation wird vom Vorsteher ...
(ots) - Professor Ernst Hafen wird der neue Präsident der Eidgenössischen Technischen Hochschule Zürich (ETH Zürich). Er tritt sein Amt am 1. Dezember 2005 an. Mit dieser Wahl beruft der Bundesrat eine herausragende Persönlichkeit und einen international anerkannten Wissenschafter auf dem Gebiet der Life Sciences an die Spitze der ETH. Ernst Hafen wird ...
(ots) - Der Bundesrat hat eine Botschaft zur Änderung des Invalidenversicherungsgesetzes (IVG) zur Straffung des Verfahrens verabschiedet. Mit verschiedenen Massnahmen soll das Verfahren bei Streitigkeiten über Leistungen der IV gestrafft und beschleunigt werden. Im Vordergrund stehen die Wiedereinführung des Vorbescheidverfahrens anstelle des ...
Bern (ots) - Die Stiftung Gesundheitsförderung Schweiz wurde im Verlaufe des letzten halben Jahres im Auftrag des Eidgenössischen Departementes des Innern (EDI) einer externen Evaluation unterzogen. Mit der Evaluation wurden das Vorgehen der Stiftung bei der Unterstützung von Projekten, die Wirkung und der Nutzen der Aktivitäten der Stiftung sowie die ...
(ots) - Der Bundesrat hat beschlossen, die Führung der Militärversicherung (MV) auf den 1. Juli 2005 an die Schweizerische Unfallversicherungsanstalt (SUVA) zu übertragen. Die MV wird weiterhin als eigene Sozialversicherung geführt. Das Bundesamt für Militärversicherung (BAMV) wird auf den gleichen Zeitpunkt aufgelöst. Die Führung der ...
(ots) - Der Bundesrat hat eine neue Verordnung erlassen, um für den Fall einer Influenza-Pandemie gerüstet zu sein, die durch ein neues Grippevirus verursacht werden könnte. Die Verordnung regelt die Präventivmassnahmen, die bereits heute zu ergreifen sind, wie die Förderung der Grippeimpfung und die ...
(ots) - Angesichts der starken Konzentration von internationalen Regierungs- und Nichtregierungsorganisationen in Genf sowie der bestehenden Kompetenzen und des grossen Potenzials im Bereich der internationalen Beziehungen wollen der Kanton Genf und der Bund gemeinsam eine diesem Potenzial entsprechende und ...
(ots) - Im Rahmen einer Aussprache über die Ausrichtung der 5. IV-Revision hat der Bundesrat beschlossen, die Massnahmen zur frühzeitigen Wiedereingliederung in den Erwerbsprozess weiter zu intensivieren. Komplementär zu diesem Ausbau des Hilfsangebotes der IV und um die Wirksamkeit dieser präventiven Instrumente zu optimieren soll der Zugang zur IV-Rente an strengere Bedingungen geknüpft werden. Statt der ...
(ots) - Der Bundesrat hat die Ausführungsbestimmungen zum Bundesgesetz über den internationalen Kulturgütertransfer gutgeheissen und die entsprechende Vollziehungsverordnung verabschiedet. Gesetz und Verordnung treten am 1. Juni 2005 in Kraft. Das Kulturgütertransfergesetz regelt die Einfuhr von Kulturgut in die Schweiz, seine Durch- und Ausfuhr sowie seine Rückführung aus der Schweiz. Der Bund will mit ...