Bern (ots) - 3. März 2004 An die Redaktionen Sehr geehrte Damen und Herren Die für morgen Donnerstag, 4. März 2004, 13.30 Uhr, angekündigte Pressekonferenz wird um einen Tag verschoben. Wir laden Sie daher ein zur Abstimmungs-Medienkonferenz Steuerpaket Freitag, 5. März 2004 Parlamentsgebäude, Zimmer 86 Der genaue Zeitpunkt wird im Anschluss an die Bundesratssitzung bekannt ...
Bern (ots) - 01. Mär 2004 (EFD) Die Parlamentsdienste haben heute die Antworten respektive Stellungnahmen des Bundesrates zu den folgenden, das EFD betreffenden parlamentarischen Vorstössen publiziert: 03.3625 Ip. Imfeld Adrian, (CVP/OW), 17.12.2003 Die konkrete MWSt-Falle 03.3622 Mo.Triponez Pierre, (FDP/BE) 17.12.2003 MWSt. Verringerung der administra-tiven Belastung 03.3623 Po. Triponez Pierre, (FDP/BE), 17.12.2003 MWSt. Weniger Papierkrieg 03.3616 Mo. ...
Bern (ots) - 25. Feb 2004 (EFD) Das Programm NOVE-IT, die Reorganisation der Bundesinformatik, wurde Ende 2003 nach fünf Jahren Arbeit abgeschlossen. Aufgrund erster Auswertungen kann festgestellt werden, dass die Ziele weitgehend erreicht wurden. Mit einer Abschlussver-anstaltung wurde heute im Kultur-Casino Bern für die zahlreichen Beteiligten am Programm ein sichtbarer Schlusspunkt gesetzt, der gleichzeitig ...
Bern (ots) - 25. Feb 2004 (EFD) Erben sollen nicht mehr für Bussen haften, die einem verstorbenen Erblasser bereits auferlegt worden sind oder die ihm noch auferlegt werden könnten für Steuerhinterziehungen, die erst nach seinem Tod entdeckt werden. Dies hat der Bundesrat heute Mittwoch entschieden, indem er einer von der ständerätlichen Kommission für ...
Bern (ots) - 18. Feb 2004 (EFD) Der Bundesrat hat an seiner heutigen Sitzung von den definitiv vorliegenden Zahlen zum Rechnungsabschluss 2003 Kenntnis genommen. Mit 2,8 Milliarden liegt das Defizit der Staatsrechnung um 2,55 Milliarden über dem budgetierten Ausgabenüberschuss von 246 Millionen Franken. Hauptgrund für das hohe Defizit ist der seit Beginn ...
Bern (ots) - 18. Feb 2004 (EFD) Die Pensionskasse des Bundes PUBLICA hat mit einem Zuwachs auf dem Gesamtvermögen im Umfang von 8,03% nicht nur erstmals nach zwei negativen Jahren eine positive Performance erreicht, sondern den Benchmark um 0,26% übertroffen. Dies ist dem jährlichen Bericht über die Anlagen der PUBLICA zu entnehmen, den der Bundesrat heute ...
Bern (ots) - 13. Feb 2004 (EFD) Alt Nationalrat Hansueli Raggenbass (CVP/TG), bleibt Präsident des Bankrates der Schweizerischen Nationalbank. Der Bundesrat hat ihn vorgestern Mittwoch in diesem Amt bestätigt. Ebenfalls bestätigt wurde als Vizepräsidentin die Freiburger Regierungsrätin Ruth Lüthi (SP). Der Bankrat zählt gemäss neuem Nationalbankgesetz ab Mai nicht mehr 40, sondern nur noch 11 Mitglieder. ...
Bern (ots) - 13. Feb 2004 (EFD) Um sich vor Ort ein Bild über die Aufgaben von Zoll und Grenzwachtkorps (GWK) zu machen, hat der neue Finanzminister heute Morgen das Zollamt Basel/Weil-Autobahn besucht. Beim Grenzübergang Basel/Weil-Autobahn (BWA) werden jährlich rund zwei Millionen Warensendungen abgefertigt. Damit zählt das Zollamt zu den wichtigsten europäischen Knotenpunkten im Strassen- ...
Bern (ots) - 12. Feb 2004 (EFD) Bundesrat Hans-Rudolf Merz hat zur Fortsetzung der Sozialpartnerschaft des Bundes mit sämtlichen Personalverbänden des Bundes einen ersten Kontakt etabliert. Auf der Basis gegenseitigen Verständnisses und des Bundespersonalgesetzes ist damit eine Zusammenarbeit eingeleitet worden, die angesichts der grossen finanzpolitischen Herausforderungen wichtig ist. Das ...
Bern (ots) - 28. Jan 2004 (EFD) Eine rasche gesetzliche Lösung für die Besteuerung von Mitarbeiterbeteiligungen ist in der Vernehmlassung praktisch unisono begrüsst worden. Eine Mehrheit der Vernehmlasser spricht sich zudem für eine konsequente Ausübungsbesteuerung aus. Die im Bericht einer aus Vertretern der Kantone, der Steuerberatung, der Wirtschaft ...
Bern (ots) - 27. Jan 2004 (EFD) Die Schweizerische Eidgenossenschaft legt folgende Anleihen zur öffentlichen Zeichnung im Auktionsverfahren auf: Zinssatz: 4 1/4 % 3 % 4 % Laufzeit: -08.1.2008 -08.1.2018 -11.2.2023 Betrag: Wird aufgrund der eingegangenen Offerten festgelegt Auktion: 28.1.04 28.1.04 28.1.04 Liberierung/Marchzins: 11.2.04/33 Tage 11.2.04/33 Tage 11.2.04/0 Tage Val. Nr.: Prov.: 1775285 1775287 1775288 Fungibel mit Val. Nr.: 108546 1522166 843556 ...
Bern (ots) - 26. Jan 2004 (EFD) Am Samstag, 31. Januar 2004, verliert die Vignette von 2003 ihre Gültigkeit. Ab diesem Datum gilt auf allen Nationalstrassen nur noch die Autobahnvignette mit der Grundfarbe "blau-grün metallic" mit der weissen Zahl 04. Automobilisten, die ab 1. Februar 2004 ohne oder aber mit ungültiger Vignette auf Autobahnen fahren, können von der Polizei (oder vom Zoll auf ...
Bern (ots) - 23. Jan 2004 (EFD) Der Bundesrat setzt die Sondersteuer auf Alcopops per 1. Februar 2004 in Kraft. Die Steuer hat zum Ziel, den Konsum dieser alkoholhaltigen Süssgetränke durch Kinder und Jugendliche einzudämmen. Die neue Steuer ist viermal höher als jene auf Spirituosen. Sie beträgt 1.80 Franken für eine Flasche von 2.75 Deziliter, enthaltend 5,6 Volumenprozent Alkohol. Diese ...
Bern (ots) - 14. Jan 2004 (EFD) Sämtliche Formen der kollektiven Kapitalanlagen sollen dem revidierten Anlagefondsgesetz unterstellt werden. Der Bundesrat hat heute beschlossen, am 1. Februar 2004 einen entsprechenden Gesetzesentwurf sowie einen ergänzenden Steuerbericht für drei Monate in die ...
Bern (ots) - 07. Jan 2004 (EFD) Die heutigen Rechtsgrundlagen und die Praxis zum Steuerstrafrecht und der internationalen Amtshilfe in Steuersachen müssen auf ihre Zweck- und Rechtsmässigkeit hin überprüft werden. Bundesrat Kaspar Villiger hat deshalb vor Ablauf seiner Amtszeit eine Expertenkommission eingesetzt. Diese soll bis Ende Juni 2004 Vorschläge ...
Bern (ots) - 06. Jan 2004 (EFD) Die vom Eidgenössischen Finanzdepartement EFD beauftragte Expertenkommission Thévenoz wird ihren Bericht zu einem Bundesgesetz über nachrichtenlose Vermögenswerte erst Mitte 2004 vorlegen können. Grund für die Verzögerung ist, dass die erforderlichen Abklärungen mehr Zeit in Anspruch nehmen, als ursprünglich angenommen ...
Bern (ots) - 05. Jan 2004 (EFD) Das am 27. Oktober 2002 unterzeichnete Doppelbesteuerungsabkommen zwischen der Schweiz und der Islamischen Repubik Iran ist am 31. Dezember 2003 in Kraft getreten. Die Bestimmungen des Doppelbesteuerungsabkommens finden in der Schweiz auf Steuern vom Einkommen und Vermögen für Steuerjahre Anwendung, die am oder nach dem 1. Januar 2004 beginnen. In der Islamischen ...
Bern (ots) - 29. Dez 2003 (EFD) Das am 2. Juli 2003 unterzeichnete Doppelbesteuerungsabkommen zwischen der Schweiz und Israel ist am 22. Dezember 2003 in Kraft getreten. Seine Bestimmungen finden ab 1. Januar 2002 Anwendung. Auskunft: Silvia Frohofer, Eidg. Steuerverwaltung, Tel. 031 322 85 74 Eidgenössisches Finanzdepartement EFD Kommunikation Bundesgasse 3 CH-3003 ...
Bern (ots) - 23. Dez 2003 (EFD) Die Eidgenossenschaft wird neue Besitzerin des Wohnhauses mit dem Atelier von Friedrich Dürrenmatt. Der Bundesrat hat am 15. Dezember eine Offerte von Charlotte Kerr Dürrenmatt angenommen und sich gleichzeitig verpflichtet, in der Liegenschaft ab 2007 ein Begegnungszentrum für Wissenschaft, Politik, Wirtschaft, Kultur und ...
Bern (ots) - Gemeinsame Pressemitteilung von Bund, Kanton St. Gallen und Kanton Tessin 23. Dez 2003 (EFD) Nach erfolgreichen Verhandlungen auf Regierungs- und Verwaltungsebene konnte eine Einigung über die finanzielle Beteiligung der Kantone St. Gallen und Tessin am Aufbau der neuen Bundesgerichte ...
Bern (ots) - 22. Dez 2003 (EFD) Die Überprüfung der Löhne im Topkader der Bundesverwaltung hat zu verschiedenen Neubewertungen geführt. 13 Höher- stehen 11 Tieferbewertungen gegenüber. Diese treten auf den 1. Januar 2004 in Kraft. Das Eidg. Personalamt EPA hat im Rahmen des Projekts "Topkader" zusammen mit der Koordinationskommission für die Einreihung höherer Funktionen (KOKO) die Löhne der ...
Bern (ots) - 19. Dez 2003 (EFD) Das Abkommen über die Direktversicherung zwischen der Schweiz und dem Fürstentum Liechtenstein vom 19. Dezember 1996 ist angepasst worden. Die Überwachung der Anwendung der Massnahmen zur Bekämpfung der Geldwäscherei durch die Versicherer ist zwischen den beiden Ländern ...
Bern (ots) - 19. Dez 2003 (EFD) Die beiden Lufttransportdienste des Bundes - der zivile und der militärische - zur Beförderung von Amtsträgern werden zusammengelegt. Diese Reorganisation wird Effizienzsteigerungen und Einsparungen ermöglichen. Die Einführung einer Kostenrechnung soll zudem die Kostentransparenz erhöhen. Dieser heute gefällte Entscheid des Bundesrates stützt sich auf den Bericht einer ...
Bern (ots) - 19. Dez 2003 (EFD) Die geltende Bestimmungn über die Amtshilfe im Börsengesetz ist revisionsbedürftig. Dies zeigt sich etwa darin, dass die Amtshilfe gegenüber einzelnen Staaten vollständig blockiert ist und die internationalen Richtlinien in diesem Bereich nicht eingehalten werden können. ...
Bern (ots) - 19. Dez 2003 (EFD) Der Bundesrat hat heute den Fehlbetrag der PKB festgelegt, den er im Rahmen der Eröffnungsbilanz von PUBLICA zu finanzieren bereit ist. Gegenüber den Anträgen der Kassenkommission PUBLICA hat er verschiedene Korrekturen vorgenommen. Unter dem Vorbehalt, dass diese Korrekturen von der Kassenkommission übernommen werden, gilt die Eröffnungsbilanz von PUBLICA als durch den ...
Bern (ots) - 19. Dez 2003 (EFD) Ein erfolgreicher Umgang mit den anstehenden Entlastungsprogrammen erfordert eine gewisse Rezentralisierung in der Personalpolitik. Das schreibt der Bundesrat in seiner Antwort auf eine Interpellation von Nationalrat Adrian Imfeld (CVP/OW). Nach wie vor liege die Verantwortung für die Umsetzung der Personalpolitik jedoch bei den Organisationseinheiten der Bundesverwaltung. ...
Bern (ots) - 19. Dez 2003 (EFD) Eine Studie soll darüber Auskunft geben, wie das Verhältnis der Löhne der Bundesverwaltung zu vergleichbaren Löhnen in der Privatwirtschaft aussieht. Der Bundesrat hat sich heute bereit erklärt, eine entsprechende Motion der Fraktion der Schweizerischen Volkspartei (SVP) anzunehmen. Die Fraktion der SVP hatte mit einer Motion den Bundesrat aufgefordert, eine Untersuchung ...
Bern (ots) - 19. Dez 2003 (EFD) Der Bundesrat prüft die Erhöhung der Zahl der Steuerinspektoren bei der Eidg. Steuerverwaltung ESTV. Er ist daher bereit, das Postulat der nationalrätlichen Kommission für Wirtschaft und Abgaben (WAK-N) entgegenzunehmen. Die WAK-N hatte in ihrem Vorstoss vom 26. August 2003 den Bundesrat aufgefordert die Möglichkeit zu prüfen, die Zahl der bei der ESTV tätigen ...
Bern (ots) - 18. Dez 2003 (EFD) Der temporäre Auszug der Bundesangestellten aus dem Bernerhof steht vor dem Abschluss. Am kommenden Dienstag, 23. Dezember, wird der Bereich Kommunikation an die Schwanengase 2 umziehen. Dabei ist sichergestellt, dass telefonische Anfragen auf den üblichen Tel.-Nummern entgegengenommen werden. Als letzte verlassen die Mitarbeitenden des engsten Stabs des abtretenden ...
Bern (ots) - 17. Dez 2003 (EFD) Verschiedene parlamentarische Vorstösse wünschen eine stärkere Dezentralisierung der Bundesverwaltung. Im Lichte eines Berichts einer Interdepartementalen Arbeitsgruppe stellt der Bundesrat fest, dass die Bundesverwaltung bereits einen hohen Dezentralisierungsgrad ...