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Eidg. Finanz Departement (EFD)

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  • 16.12.2003 – 14:32

    EFD: Kein Mobbing im BBL

    Bern (ots) - 16. Dez 2003 (EFD) Die im Auftrag des Eidg. Finanzdepartements EFD durchgeführte Administrativuntersuchung ist abgeschlossen. Sie entlastet den Direktor des Bundesamtes für Bauten und Logistik BBL, Gustave Marchand, in allen wesentlichen Punkten. In Aufsichtsbeschwerden von drei Mitarbeitenden wurde der Amtsleitung des BBL Amtsmissbrauch und Mobbing vorgeworfen, worauf das EFD eine Adminstrativuntersuchung anordnete. Der externe ...

  • 15.12.2003 – 11:48

    EFD: Bundesrat verabschiedet Botschaft zu neuem Zollgesetz

    Bern (ots) - 15. Dez 2003 (EFD) Das schweizerische Zollrecht von 1925 wird erstmals einer Totalrevision unterzogen und zugleich den Bestimmungen der EU angepasst. So werden die Veranlagungsverfahren europakompatibel ausgestaltet und die Rechte der Betroffenen ausgebaut. Ausserdem sind neue Rechtsgrundlagen für die Befugnisse der Zollverwaltung vorgesehen, und die sicherheitspolizeilichen Aufgaben im Grenzraum ...

  • 15.12.2003 – 10:59

    EFD: Ausdehnung von FLAG und Überprüfung der Effizienzerhöhung

    Bern (ots) - 15. Dez 2003 (EFD) Der Bundesrat ist bereit, bei weiteren Verwaltungsbereichen das Führen mit Leistungsauftrag und Globalbudget (FLAG) einzuführen. Er verspricht sich davon eine Effizienzsteigerung. In seiner Antwort auf zwei parlamentarische Vorstösse macht er jedoch darauf aufmerksam, dass die Umstellung auf FLAG mit einem zusätzlichen ...

  • 15.12.2003 – 10:52

    EFD: Gesamtstrategie des Bundesrates im Bereich FLAG

    Bern (ots) - 15. Dez 2003 (EFD) Der Bundesrat hat heute eine erste Aussprache über die künftige Gesamtstrategie zur zeitlichen, umfangmässigen und inhaltlichen Weiterentwicklung des Bereiches Führung mit Leistungsauftrag und Globalbudget (FLAG) gehalten. Gleichzeitig hat er die Erneuerung der Leistungsaufträge von zehn FLAG- Verwaltungeinheiten genehmigt. Mit seinem Richtungsentscheid wird der Bundesrat ...

  • 15.12.2003 – 10:42

    EFD: Bundespersonal erhält 0,8 % Teuerungsausgleich

    Bern (ots) - 15. Dez 2003 (EFD) Dem Personal der Bundesverwaltung wird ein Teuerungsausgleich von 0,8 Prozent, den Rentnerinnen und Rentnern der Pensionskasse des Bundes (PKB) einer von 0,4 Prozent gewährt. Diese generellen Lohnmassnahmen wurden unter Leitung von Bundesrat Kaspar Villiger am 5. Dezember 2003 zwischen den Sozialpartnern der Bundesverwaltung ausgehandelt und heute durch den Bundesrat bestätigt. ...

  • 15.12.2003 – 10:28

    EFD: Bundesrat hält am Ruhegehalt für Magistratspersonen fest

    Bern (ots) - 15. Dez 2003 (EFD) Der Bundesrat hält an der geltenden Ruhegehaltsordnung für Magistratspersonen fest. Er lehnt eine Motion von Nationalrat Hans Ulrich Mathys (SVP/AG) ab, die Anpassungen verlangt. Mathys hatte in seiner Motion vom Bundesrat verlangt, das Bundesrecht über die Besoldung und die berufliche Vorsorge der Magistratspersonen (Mitglieder des Bundesrates, des Bundesgerichts und die ...

  • 12.12.2003 – 11:16

    EFD: Überarbeitetes EFD-Glossar zur Finanzpolitik im Internet freigeschaltet

    Bern (ots) - 12. Dez 2003 (EFD) Das EFD-Glossar der finanzpolitischen Grundbegriffe ist komplett überarbeitet worden und ab sofort auf deutsch abrufbar unter http://www.efd.admin.ch/d/glossar. Neu sind die 278 statt bisher 139 Stichworte in der Internet-Ausgabe untereinander mit über 1000 Verknüpfungen verlinkt. Die französische und die italienische ...

  • 08.12.2003 – 09:23

    EFD: Prämien- und Tarifänderungen: Gesuche von 14 Lebensversicherern behandelt

    Bern (ots) - 08. Dez 2003 (EFD) Das Bundesamt für Privatversicherungen hat die Tarifeingaben für 2004 von 14 der insgesamt 16 Lebensversicherer, die in der beruflichen Vorsorge tätig sind, genehmigt - zum Teil mit wesentlichen Änderungen. Die Gesuche der übrigen zwei Lebensversicherer sind in Behandlung. Die entschiedenen Gesuche betreffen rund 98% des ...

  • 08.12.2003 – 09:20

    EFD: Neue Versicherungsaufsicht: Task Force hat ihre Arbeiten abgeschlossen

    Bern (ots) - 08. Dez 2003 (EFD) Der Auftrag der Task Force, die das Bundesamt für Privatversicherungen BPV bei der Neuausrichtung der Versicherungsaufsicht ein Jahr lang unterstützt hat, ist abgeschlossen. Die Task Force, ein Gremium aus unabhängigen Experten unter der Leitung von BPV-Direktor Herbert Lüthy, hat einen Schlussbericht vorgelegt, der auf der ...

  • 08.12.2003 – 08:58

    EFD: 1/4 % Wandelanleihe der Eidgenossenschaft auf Swisscom-Aktien

    Bern (ots) - 08. Dez 2003 (EFD) Der Bund emittiert heute eine Anleihe im Betrag von CHF 1,5 Milliarden mit einem Zinssatz von 1/4% und einer Laufzeit von 4 Jahren, die in Aktien der Swisscom AG wandelbar ist. Der Wandelpreis ist auf CHF 500 pro Aktie festgesetzt. Die Inhaber der Obligationen können nach 2 Jahren die Rückzahlung der Titel zu 100% verlangen ...

  • 05.12.2003 – 12:18

    EFD: Regelung des Vermögenssteuerwerts im Rahmen der USR II

    Bern (ots) - 05. Dez 2003 (EFD) Der Vermögenssteuerwert von Aktienbeteiligungen kann im Rahmen der Beratungen zur Unternehmenssteuerreform II (USR II) geregelt werden. Je nach Modellwahl wird der Vermögenssteuerwert unterschiedlich stark beeinflusst. Dies hält der Bundesrat in seiner Antwort auf eine Motion von Nationalrat Adrian Imfeld (CVP/OW) fest. Er ...

  • 05.12.2003 – 12:16

    EFD: Allgemeine Steueramnestie dürfte zu einer Verschärfung des Steuerstrafrechts führen

    Bern (ots) - 05. Dez 2003 (EFD) Es ist naheliegend, im Fall einer allgemeinen Steueramnestie gleichzeitige eine Verschärfung des Steuerstrafrechts und der Steuererfassungspraxis anzuvisieren. Dies hat der Bundesrat an seiner heutigen Sitzung festgehalten. Er ist daher einverstanden, eine entsprechende Motion der nationalrätlichen Kommission für Wirtschaft ...

  • 05.12.2003 – 12:13

    EFD: Stärkere Fokussierung auf die Steuerbelastungsunterschiede

    Bern (ots) - 05. Dez 2003 (EFD) Der jährlich ermittelte und publizierte Steuerbelastungsindex kann nicht unbesehen als Massstab für eine über- oder unterdurchschnittliche Steuerbelastung eines Kantons interpretiert werden. Ein solcher Massstab wäre der Steuerbelastungsindex nur, wenn das Steuersubstrat in allen Kantonen genau gleich verteilt wäre. An Stelle des Steuerbelastungsindexes sollen künftig ...

  • 05.12.2003 – 12:11

    EFD: Die schweizerische Verrechnungssteuer greift auch bei einer Depot-Auslagerung

    Bern (ots) - 05. Dez 2003 (EFD) Im Gegensatz zur so genannten Zahlstellensteuer ist bei der schweizerischen Verrechnungssteuer keine Auslagerung möglich. Sie umfasst alle Zinsen auf Bankguthaben und Obligationen, die von einem schweizerischen Schuldner bezahlt werden –- unabhängig davon, ob die Zahlungen an in der Schweiz oder im Ausland ansässige Personen ...

  • 05.12.2003 – 12:05

    EFD: Höhere Kinderabzüge vergrössern die Mindererträge von Bund und Kantonen

    Bern (ots) - 05. Dez 2003 (EFD) Die Erhöhung des Kinderabzugs auf 13 000 Franken würde bei einem Inkrafttreten im Jahr 2005 bei der direkten Bundessteuer schätzungsweise 190 Millionen Franken an zusätzlichen Mindererträgen verursachen. Die Auswirkungen einer gleichgearteten Abzugserhöhung auf die Staats- und Gemeindesteuern kann dagegen angesichts ...

  • 05.12.2003 – 12:00

    EFD: Basel II: Neue Richtlinien nicht nur für international tätige Grossbanken

    Bern (ots) - 05. Dez 2003 (EFD) Der Bundesrat beabsichtigt, die neuen Eigenmittel- Richtlinien von Basel II auch auf Banken mit vornehmlich inländischem Geschäfts- und Kundenkreis anzuwenden. Um eine weitere Verschärfung der Kredit-Vergabe zum Nachteil der Wirtschaft zu verhindern, hatte Nationalrat Rudolf Strahm (SP/BE) in einem Postulat die Beschränkung ...

  • 05.12.2003 – 11:58

    EFD: Bundesrat zur Finanzierung wirtschaftlicher Reformen in Guatemala

    Bern (ots) - 05. Dez 2003 (EFD) Im Rahmen eines IWF-Programms emittierte Guatemala diesen Sommer eine Staatsobligation und beauftragte die UBS mit der Federführung bei der Emission. Der Bundesrat sah keinen Grund, die UBS, ein privates Unternehmen, von einer derartigen Tätigkeit in diesem zentralamerikanischen Land abzuraten, wie er in seiner Antwort auf ...

  • 05.12.2003 – 11:55

    EFD: Rückendeckung des Finanzplatzes Schweiz durch den Bundesrat

    Bern (ots) - 05. Dez 2003 (EFD) Der Schutz des eigenen Finanzplatzes gehört zu den wichtigen Aufgaben der schweizerischen Aussenpolitik. Dies hält der Bundesrat in seiner Stellungnahme auf eine Interpellation von Nationalrat Fabio Abate (FDP/TI) fest. Daher werde sich die Regierung auch weiterhin darum bemühen, dass die Schweiz von der durch Italien ...

  • 05.12.2003 – 11:48

    EFD: Die USR II erleichtert die Weiterentwicklung der Personengesellschaften

    Bern (ots) - 05. Dez 2003 (EFD) Im Rahmen der Unternehmenssteuerreform II (USR II) wird Gele-genheit bestehen, die Rahmenbedingungen der Personengesell-schaften zu verbessern. Dies hat der Bundesrat in seiner Antwort auf eine Motion von Nationalrat Jacques-Simon Eggly (LP/GE) festgehalten. Er beantragt daher, den Vorstoss in ein Postulat umzuwandeln. ...

  • 05.12.2003 – 11:44

    EFD: Bundesrat prüft besseren Schutz der Schweizer Südgrenze

    Bern (ots) - 05. Dez 2003 (EFD) Aus finanzpolitischen Gründen ist es derzeit nicht möglich, das bereits durch 200 Angehörige der Armee unterstützte Grenzwachtkorps (GWK) personell aufzustocken. Der Bundesrat beantragt deshalb, eine Motion der SVP-Fraktion in ein Postulat umzuwandeln. Mit der Motion hatte die Fraktion den Bundesrat ersucht, Sofortmassnahmen einzuleiten, um die Überwachung der Südgrenze zu ...

  • 05.12.2003 – 11:42

    EFD: Besserstellung der Grenzgänger geplant

    Bern (ots) - 05. Dez 2003 (EFD) Grenzgänger können ihre Ansprüche aus der kollektiven Krankentaggeldversicherung ihres schweizerischen Arbeitgebers nicht am Gericht an ihrem ausländischen Wohnsitz einklagen. Nationalrat Meinrado Robbiani (CVP/TI) hatte darum per Motion eine Besserstellung verlangt. Diese bedürfe staatsvertraglicher Regelung, schreibt der Bundesrat in seiner Antwort, eine solche sei im ...

  • 05.12.2003 – 11:26

    EFD: Pensionskasse des Bundes: Umstellung auf das Beitragsprimat geplant

    Bern (ots) - 05. Dez 2003 (EFD) Bei der beruflichen Vorsorge des Bundespersonals soll das Beitragsprimat eingeführt werden. Der Bundesrat hat an seiner heutigen Sitzung bekräftigt, dass er eine entsprechende Motion der Staatspolitischen Kommission des Nationalrates (SPK-NR) umsetzen will. Eine vom Eidg. Personalamt EPA geleitete interdepartementale ...

  • 05.12.2003 – 10:36

    EFD: Bundesrat eröffnet die Vernehmlassung zur Unternehmenssteuerreform II

    Bern (ots) - 05. Dez 2003 (EFD) Die Unternehmenssteuerreform II will den Standort Schweiz durch eine gezielte steuerliche Entlastung des Risikokapitals stärken. Diese soll primär den Investoren, die unternehmerisch tätig sind, zugute kommen. Die heute vom Bundesrat in die Vernehmlassung geschickte Vorlage enthält drei Modelle. Diese unterscheiden sich ...

  • 05.12.2003 – 09:48

    EFD: Reform der Statistik der öffentlichen Finanzen der Schweiz (Finanzstatistik)

    Bern (ots) - 05. Dez 2003 (EFD) Der Bundesrat hat heute einen Verpflichtungskredit im Betrag von 7,6 Mio. Franken für die Reform der Statistik der öffentlichen Finanzen der Schweiz in den Jahren 2005 bis 2008 genehmigt. Der Kredit wird dem Parlament mit dem Budget 2005 unterbreitet werden. Die bestehende Statistik der öffentlichen Finanzen der Schweiz ...

  • 05.12.2003 – 09:44

    EFD: Gesamtschau zu den Ausgaben des ETH-Bereichs

    Bern (ots) - 05. Dez 2003 (EFD) Der autonome ETH-Bereich soll von der Verpflichtung zur Erstellung separater Baubotschaften befreit werden. Der Bundesratbeantragt deshalb, den Bundesbeschluss vom 6. Oktober 1989 über Objektkreditbegehren für Grundstücke und Bauten zu ändern. Nötig wurde diese Revision, weil der ETH-Bereich mit Inkrafttreten des revidierten ETH-Gesetzes am 1. Januar 2004 vom ...