Bern (ots) - 25. Jun 2003 (EFD) Der Bundesrat setzt sich für eine vereinfachte und gegenüber dem geltenden Recht stark reduzierte Nachbesteuerung in Erbfällen ein. Eine solche bietet weniger ethische Bedenken als eine allgemeine Steueramnestie mit oder ohne pauschale Nachsteuer, da die Erben an der Hinterziehung des Erblassers in aller Regel keine Schuld ...
Bern (ots) - 25. Jun 2003 (EFD) Der Bundesrat hat heute von einem Bericht über die Risiken der Schweizerischen Eidgenossenschaft Kenntnis genommen. Im Bericht werden verschiedene Risikobereiche unterschieden: Schäden an Vermögenswerten des Bundes, Haftpflichtrisiken des Bundes und finanzielle Leistungen ...
Bern (ots) - 25. Jun 2003 (EFD) Es kann nicht im Interesse der Schweiz liegen, Geschäfte anzuziehen, welche die Bestrebungen der Europäischen Union (EU) zur Harmonisierung der Zinsenbesteuerung unterlaufen. Dies hält der Bundesrat in seiner Antwort auf eine Motion von Nationalrat Pierre Tillmanns (SP/VD) fest. Hierzu stünden andere Mittel zur Verfügung als die Aufhebung des schweizerischen Bankgeheimnisses. ...
Bern (ots) - 24. Jun 2003 (EFD) Die Eidgenössische Finanzverwaltung hat die 7 % Eidg. Anleihe 1992-2005 (Valoren-Nr. 15766/67) im Nominalbetrag von 700 Millionen Franken zur vorzeitigen Rückzahlung per 10. September 2003 gekündigt. Die Anleihe wird zum Preis von 100 % zurückbezahlt. SCHWEIZ. NATIONALBANK EIDG. FINANZVERWALTUNG Eidgenössisches Finanzdepartement EFD Kommunikation Bundesgasse 3 CH-3003 ...
Bern (ots) - 24. Jun 2003 (EFD) Die Schweizerische Eidgenossenschaft legt folgende Anleihen zur öffentlichen Zeichnung im Auktionsverfahren auf: Zinssatz: 2 1/2 % 3 1/2 % 4 % Laufzeit: -12.3.2016 -08.4.2033 -06.1.2049 Betrag: Wird aufgrund der eingegangenen Offerten festgelegt Auktion: 25.6.03 25.6.03 25.6.03 Liberierung: 09.7.03 09.7.03 09.7.03 Val. Nr.: prov.: 1628065 prov.: 1628066 prov.: 1628067 Fungibel mit Val. Nr.: 1563345 1580323 975519 Eigentranche ...
Bern (ots) - 20. Jun 2003 (EFD) Die Schweiz und die übrigen Mitgliedstaaten der Arbeitsgruppe zur Bekämpfung der Geldwäscherei (FATF) haben die revidierten Empfehlungen verabschiedet, die auf diesem Gebiet als neue internationale Standards gelten werden. Eine Anpassung war nötig, um den veränderten Geldwäschereimethoden sowie den bisherigen Erfahrungen ...
Bern (ots) - 16. Jun 2003 (EFD) Der im Jahr 1956 gegründete Carbura-Fonds wird aufgelöst. Das Fondsvermögen von rund 5,2 Millionen wird an den Schweizerischen Strassenverkehrsverband (FRS), den Fonds für Verkehrssicherheit (FVS) sowie den Verkehrsklub der Schweiz (VCS) verteilt. Das hat der Bundesrat an seiner heutigen Sitzung beschlossen. Während des Zweiten Weltkriegs herrschte in der Schweiz Treibstoffknappheit. Um die Situation zu entschärfen, ...
Bern (ots) - 16. Jun 2003 (EFD) Im Rahmen seiner Vorlage zur Volksrechtsreform hat der Bundesrat 1996 u.a. die Einführung des Finanzreferendums vorgeschlagen. In der parlamentarischen Beratung hat sich dieses neue Instrument nicht als mehrheitsfähig erwiesen. Es ist auch im Rahmen der vom Parlament initiierten Neuauflage der Volksrechtsreform nicht mehr ...
Bern (ots) - 24. Jun 2003 (EFD) Immer mehr Unternehmen tätigen ihre Geschäfte in Euro, aber der prozentuale Anteil des Euro an ihren Gesamteinnahmen und -ausgaben ist immer noch sehr gering. Im Inland ist der Schweizer Franken weiterhin unangefochten das Zahlungsmittel Nummer eins. Das belegt eine Umfrage bei den Unternehmen, die von der interdepartementalen Arbeitsgruppe "Euro" unter der Leitung der ...
Bern (ots) - 16. Jun 2003 (EFD) In den öffentlichen Verwaltungen der Schweiz wird die Korruption mit einer ganzen Reihe von Massnahmen bekämpft. Der Bundesrat hat heute einen Bericht gutgeheissen, der einen Überblick über diese Massnahmen gibt. Im Anhang enthält der Bericht Hinweise zur Anwendung des Verbots der Vorteilsannahme in der Bundesverwaltung. Die Kommission für Rechtsfragen des Nationalrates ...
Bern (ots) - 16. Jun 2003 (EFD) Beratungsfirmen sind mit Sorgfalt und Umsicht auszuwählen. Dabei müssen vor der Beschaffung einer Dienstleistung Nutzen und Gefahren einer externen Vergabe sorgfältig geprüft werden. Ein sich in Arbeit befindendes Beschaffungsstatistikkonzept werde mehr Transparenz in das an sich schon geregelten Beschaffungswesen der ...
Bern (ots) - 13. Jun 2003 (EFD) Die Erträge aus den freien Aktiven der SNB ("Goldvermögen") sollen ab Frühling 2004 zu einem Drittel an den Bund und zu zwei Dritteln an die Kantone ausgeschüttet werden. Der jährliche Ausschüttungsbetrag wird mit fortschreitenden Goldverkäufen von 300 Mio. Franken im Jahr 2004 auf 500 Mio. ab 2006 ansteigen. Dies haben ...
Bern (ots) - 06. Jun 2003 (EFD) Der Bundesrat will die Mehrwertsteuerpflicht im Bereich des Sponsoring nicht aushöhlen. Eine Besteuerung soll nur dann verhindert werden, wenn im Zusammenhang mit gemeinnützigen Organisationen der Beitragszahler in neutraler Form genannt wird: d.h. unter Weglassung aller Zusätze, die besonders werbewirksam oder imagefördernd sein können. Dies schreibt die Landesregierung in ...
Bern (ots) - 06. Jun 2003 (EFD) Der Bundesrat unterbreitet dem Parlament mit dem heute verabschiedeten zivilen Bauprogramm 2004 einen Verpflichtungskredit von insgesamt 365 Millionen Franken. Grösste Projekte sind die Gesamtsanierung des Bernerhofs, der Neubau eines Tiefmagazins für die Schweizerische Landesbibliothek sowie die Umbauten im Parlamentsgebäude und bei den Bundeshäusern West und Ost. Der ...
Bern (ots) - 05. Jun 2003 (EFD) Erfahrene Topkader erhalten in der Bundesverwaltung die Möglichkeit, in eine beratende Funktion zu wechseln (Senior Beratung). Dies hat der Bundesrat an der Sitzung vom 28. Mai beschlossen. Senior Beratung wird aus den bestehenden Krediten finanziert. Der Führungsauftrag von Topkadern ist auch im öffentlichen Dienst anspruchsvoll und mit starkem beruflichem Engagement ...
Bern (ots) - 04. Jun 2003 (EFD) Der Bundesrat nimmt mit Befriedigung davon Kenntnis, dass die EU-Finanzminister die zwischen der Schweiz, der EU-Kommission und der griechischen EU-Präsidenschaft am 6. März 2003 erzielte politische Einigung, die anschliessend in den Staatsvertragsentwurf eingearbeitet ...
Bern (ots) - 02. Jun 2003 (EFD) Das Entlastungsprogramm 2003 für den Bundeshaushalt, das wegen der drastischen Verschlechterung der Steuereingänge nötig wurde, geht in Vernehmlassung. Gemessen am geltenden Finanzplan bringt es für den Bundeshaushalt im Jahr 2006 Verbesserungen von knapp 3,4 Milliarden. ...
Bern (ots) - 28. Mai 2003 (EFD) Die Bewilligung von Demonstrationen darf nicht mit der Verpflichtung verknüpft werden, dass die Veranstalter im Hinblick auf allfällige Schäden eine Haftpflichtversicherung abzuschliessen haben. Denn die Veranstalter können nach geltendem Recht für Schäden nur in Ausnahmefällen haftbar gemacht werden. Dies schreibt die Landesregierung in ihrer heutigen Antwort auf eine ...
Bern (ots) - 28. Mai 2003 (EFD) Der Bundesrat ist der Auffassung, bereits über ein ausreichendes gesetzliches und institutionelles Instrumentarium zu verfügen, das gewährleistet, dass keine neuen Ausgaben ohne gesicherte Finanzierung beschlossen werden können. Seines Erachtens kann dieses Ziel mit den bestehenden Mitteln erreicht werden. Der Bundesrat ...
Bern (ots) - 28 mai 2003 (DFF) Dans le domaine des "prestations intellectuelles", les dispositions du droit des marchés publics doivent être encore mieux adaptées à la réalité, telle est la réponse que le Conseil fédéral a donnée en l'acceptant à un postulat de Rudolf Joder (UDC/BE). Le conseiller national Rudolf Joder a demandé au Conseil fédéral d'examiner si les prestations intellectuelles ...
Bern (ots) - 28. Mai 2003 (EFD) Im öffentlichen Beschaffungsrecht sind die Regeln noch besser den Anforderungen der Realität anzupassen - gerade, was den Bereich "intellektuelle Dienstleistungen" angeht. Dies schreibt der Bundesrat in seiner Antwort auf ein Postulat von Nationalrat Joder (SVP/BE), das er entgegengenommen hat. Joder bat den Bundesrat zu ...
Bern (ots) - 28. Mai 2003 (EFD) Reisen von parlamentarischen Kommissionen, Delegationen oder einzelnen Parlamentsmitgliedern im Auftrag und zu Lasten der Departemente, werden sehr selten getätigt. Entsprechend tief fallen deshalb auch die dadurch verursachten Reisekosten aus. Dies hält der Bundesrat in seiner Antwort auf eine Interpellation der Schweizerischen Volkspartei (SVP) fest. Die SVP hatte Auskunft ...
Bern (ots) - 28. Mai 2003 (EFD) Der Bundesrat wird den eidgenössischen Räten einen Bericht über die Entlastungsmöglichkeiten der Pensionskassen von allen Grundstückgewinnsteuern und Handänderungsgebühren im Immobilienbereich vorlegen. Damit tritt er auf die Forderungen in einem Postulat von Nationalrat Hans Kaufmann (SVP/ZH) ein. Kaufmann hatte in ...
Bern (ots) - 28. Mai 2003 (EFD) Der Bundesrat will keine Änderung der bestehenden gesetzlichen Regeln bei der Verrechnungssteuer (VST) zugunsten der Auslandschweizer. Eine an die Staatsangehörigkeit anknüpfende Begünstigung irgendwelcher Art wäre völkerrechtlich nicht vertretbar. Dadurch würden auch die Bestimmungen der bestehenden ...
Bern (ots) - 28. Mai 2003 (EFD) Ein Konsultativorgan soll die Weiterentwicklung und Umsetzung der Mehrwertsteuer (MWST) begleiten und verfolgen und dem Eidgenössischen Finanzdepartement regelmässig berichten. Wie der Bundesrat in seiner Stellungnahme zu einer Interpellation von Nationalrat Hansueli Raggenbass (CVP/TG) schreibt, ist er bereit, dieses aus Vertretern der Bundesverwaltung, Wissenschaft, Wirtschaft ...
Bern (ots) - 28. Mai 2003 (EFD) Die MWST-Belastung von Forstarbeiten unterliegt keiner Doppelbesteuerung, da diese via Vorsteuerabzug vermieden wird: entweder durch den pauschalierten Abzug von 2,4 Prozent beim steuerpflichtigen Abnehmer oder durch den effektiven von 7,6 Prozent beim steuerpflichtigen Waldeigentümer. Zu diesem Schluss kommt der Bundesrat in ...
Bern (ots) - 28. Mai 2003 (EFD) Der Bundesrat hat heute einer Änderung des Übereinkommens betreffend Prüfung und Bezeichnung von Edelmetallgegenständen (Wiener Konvention) zugestimmt. Neu wird der Anhang, in dem das Aussehen der so genannten Kollektiv- Kontrollmarken (Gemeinsame Punzen) beschrieben ist, mit den edelmetallspezifischen Erkennungszeichen ergänzt. Die vom Bundesrat gutgeheissene Änderung ...
Bern (ots) - 28. Mai 2003 (EFD) Das Immobilienportfolio der Pensionskasse des Bundes PUBLICA hat im Jahr 2002 mit einer Nettorendite von 5,5 % abgeschlossen. Der Bundesrat hat heute sowohl die Bilanz als auch die Betriebsrechnung 2002 von PUBLICA genehmigt. Bis zum 31.12.2002 konnte PUBLICA 42 Liegenschaften mit einem Investitionsvolumen von 1,2 Mrd. Franken ...
Bern (ots) - 27. Mai 2003 (EFD) Die Anwendung der Umsatzbesteuerung im EuroAirport Basel Mulhouse Freiburg ist auf eine erweiterte Rechtsgrundlage gestellt worden. Ein zwischen Frankreich und der Schweiz erfolgter Notenaustausch regelt die entsprechenden Bestimmungen. Im französisch-schweizerischen ...
Bern (ots) - 27. Mai 2003 (EFD) Die Anwendung der Umsatzbesteuerung im EuroAirport Basel Mulhouse Freiburg ist auf eine erweiterte Rechtsgrundlage gestellt worden. Ein zwischen Frankreich und der Schweiz erfolgter Notenaustausch regelt die entsprechenden Bestimmungen. Im französisch-schweizerischen Staatsvertrag vom 4. Juli 1949 über den Bau und Betrieb ...